RS Vfgh 2004/2/2 B162/04 - B219/04

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Beschwerdeerhebung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes.

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit (einschließlich des Verwaltungsgerichtshofes) aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.

(ebenso: B219/04, B v 17.02.04).