RS Vfgh 2003/12/22 B1509/03

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Einschreiter über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.384 Euro verfügt, ein Kraftfahrzeug der Marke Toyota, Bj. 1991, besitzt und eine Lebens- sowie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Dem stehen - nicht näher bezifferte - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau sowie monatliche Zahlungen für die Benützung einer Mietwohnung iHv 246,86 Euro gegenüber. Der Kontostand des Einschreiters beläuft sich derzeit auf -7.898,05 Euro. Dazu kommen - zum Stand 31.12.02 - Verbindlichkeiten iHv 3.524,90 Euro, die den Einschreiter in Form von monatlichen Rückzahlungen in der Höhe von rd. 160 Euro belasten.