Entscheidungsgründe: I. 1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-AG stellte mit Schriftsatz vom 2. März 1993 gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den zu G48/93 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, als verfassungswidrig aufheben. Weiters beantragte sie mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §13BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §20Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden werden Berufungen gegen Bescheide des Zollamtes Arnoldstein als unbegründet abgewiesen, die (a) Eingangsabgaben für 1981 importierte Spielautomaten, nämlich 378.670 S an Zoll und 68.161 S an Einfuhrumsatzsteuer samt 8.937 S Säumniszuschlag, nachfordern, deren Vorschreibung bisher wegen Inanspruchnahme des begünstigten Zollsatzes nach dem Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. 466/1972... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Die beschwerdeführende Partei ist ein nach deutschem Recht gebildeter "eingetragener Verein" mit dem Sitz in Bissingen an der Teck/BRD. Zufolge den vorgelegten Verwaltungsakten sowie dem darin zitierten Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 28. Oktober 1992, 1 C104/92, und dem diese Entscheidung bestätigenden (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. Jänner 1993, 1b R 7/93, (mit denen eine Klage der derzeitigen Liegenschaftseige... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Vlbg GVG §3 Abs1 lithVlbg GVG-Nov 1987 ArtIIStGG Art5
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht infolge denkunmöglicher Auslegung
von Übergangsbestimmungen der Vlbg GVG-Nov 1987; kein Erfordernis
einer (nachträglichen) grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle aufrechte
Dauerschuldverhältnisse, hier für einen Mietve... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §8EG-Abkommen-DurchführungsG §12 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Nachforderung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer aufgrund
der Annahme mangelnder Beweise für die Richtigkeit eines
Ursprungsnachweises; keine Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid stellt die Tiroler Landesregierung über Antrag der Landeslandwirtschaftskammer für Tirol, Sektion Dienstnehmer (Landarbeiterkammer) fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner gärtnerischen Tätigkeit als Dienstnehmer der Marktgemeinde Jenbach landarbeiterkammerzugehörig und -umlagepflichtig ist. Er werde wöchentlich 20,5 Stunden und 9 Überstunden bei der Müllabfuhr und 19,5 Stunden mit gärtnerischen Tätigkeiten beschäftigt. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6StGG Art5Tir LandwirtschaftskammerG §4 Abs1 lita
Leitsatz: Qualifizierung eines Dienstverhältnisses kompetenzrechtlich nur
entweder als land- und forstwirtschaftliches oder nicht als ein
solches; Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung der
Mitgliedschaft in der Landarbeiterkammer nur für überwiegend in
einem land- und forstwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B966/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer - ein Ehepaar - sind Eigentümer einer Liegenschaft in Krumpendorf, die aus den an den Wörther See angrenzenden Grundstücken Bfl. .14 sowie den Parzellen 111/2 (Teil), 112/2 und 113/2 besteht. Auf dieser Liegenschaft, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art119a Abs8StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 idF des Beschlusses vom 20.03.86Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §5 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §21 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 14. März 1991 erwarb der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - von einer dänischen Staatsangehörigen ein Grundstück samt darauf befindlicher Villa in Kitzbühel. Diesem Kaufvertrag versagte die Grundverkehrsbehörde Kitzbühel mit Bescheid vom 4. August 1992 unter Berufung auf §4 Abs2 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem ihre beiden Versuche, eine einer österreichischen Staatsbürgerin gehörende Liegenschaft im Ausmaß von 1.094 m2 mit darauf befindlichem Haus in Kirchberg in Tirol käuflich zu erwerben, an der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung gescheitert waren, setzte die Eigentümerin die Liegenschaft mit Kodizill vom 22. Dezember 1966 als Vermächtnis zugunsten der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts vom 19. März 1992, GZ Nm 87/91-3, wurde der Antrag der Fa. T C-C Company, C-C Plaza, Atlanta, Georgia 30301 (USA), auf Löschung der Marke Nr. 130 577 der F M Z Gesellschaft mbH, Dornbirn, aus dem Grund des §30 MarkenschutzG 1970 als unbegründet abgewiesen. 1.2.1. Der dagegen von der Antragstellerin ergriffenen Berufung wurde mit Erkenntnis des Obersten Patent- und Markensenats ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: StGG Art5MarkenschutzG 1970 §14MarkenschutzG 1970 §30
Rechtssatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch die Abweisung eines Antrags auf Löschung einer Marke wegen Gleichheit oder Ähnlichkeit Entscheidungstexte B 1080/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.1993 B 1080/93 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Ausländergrunderwerb
aufgrund eines Vermächtnisses; Bewilligungspflicht des Rechtserwerbs
von Todes wegen durch die nicht zu den gesetzlichen Erben der
Legatarin zu zählende Vermächtnisne... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs8
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin - ein Ehepaar - übertrugen mit Schenkungsverträgen vom 2. Juli 1992 das Eigentumsrecht an dem neugebildeten Grundstück Nr. 771/5, EZ 702, KG Unterinzersdorf, im Ausmaß von etwa 2000 m2 an eine ihrer Töchter, die Drittbeschwerdeführerin, und das Eigentumsrecht an dem gleichfalls neugebildeten Grundstück Nr. 771/6, EZ 702, KG Unterinzersdorf, im Ausmaß von 2000 m2 an die andere Tochter, die Viertbesch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs gemäß §6 litd und §4 Abs1 Oö GVG 1975; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit. Die Annahme der Behörde, daß die Grundstücke einerse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den Beschwerdeführern wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. August 1992, Z512.639/01-I 5/92, der Auftrag gemäß §138 Abs1 lita Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilt, "den gesetzmäßigen Zustand auf in ihrem Eigentum befindlichen ... Grundstücken durch Anhebung des Niveaus mit bodenständigem und sanitär einwandfreiem Material ... herzustellen", da sie einen bereits bestehenden "konsen... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §138
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Erteilung eines
wasserpolizeilichen Auftrags an die Grundeigentümer ohne Prüfung
der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und Adäquanz dieses Auftrags im
Hinblick auf die im öffentlichen Interesse gelegene Beseitigung
des konsenslosen Zustands
Rechtssatz: Auch unter Berü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden (im Verfahren zu B200/92) zum Zwecke des Ausbaus der A 2 Süd Autobahn, "Umfahrung Klagenfurt", Baulos "Annabichl", eine im Eigentum der Beschwerdeführerin I K stehende Grundfläche enteignet und zwangsweise die Dienstbarkeit "der Duldung der Errichtung, dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebes des Ehrentalerbergtunnels und der ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5TrassenV, BGBl 519/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt KlagenfurtTrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtBStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §17BStG 1971 §20 Abs1
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag, den §29 Abs4 letzter Satz und den §30 Abs3 erster Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, idF der Bundesgesetze BGBl. 372/1986 und 298/1988, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die hier in erster Linie bedeutsamen Vorschriften des Weingesetzes 1985 haben folgenden Wortlaut (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Qualitätsweine ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWeinG 1985 §29 Abs4WeinG 1985 §30 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des WeinG 1985 betreffend das Verbot des Exports von Kabinett-
und Prädikatsweinen anders als in Flaschen abgefüllt; keine
Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Hinblick
auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung erteilte der Baugesellschaft H R & Co mit Bescheid vom 27. September 1974 unter Berufung auf Bestimmungen des Naturschutzgesetzes, LGBl. 23/1961 idF der Novelle LGBl. 9/1974, unter Vorschreibungen die Genehmigung zur Errichtung des "Ferienprojektes 'Seepark Weiden'" im Rahmen der Baustufe I. Punkt 1 der Vorschreibungen lautet wie folgt: "Um eine fluktuierende Belegung zu erzielen, hat der Bewilligungswerber, w... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §51 Abs4Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §81 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Auflagen für
die Benützung eines Wohnobjektes im "Seepark Weiden";
denkunmögliche Anwendung der Bestimmungen des Bgld Naturschutz-
und LandschaftspflegeG betreffend d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Z3 Einkommensteuergesetz 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: "a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäft... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1988 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch die
Verweigerung der Anerkennung eines für Wohnraumsanierung in
einer von einem gemeinnützigen Bauträger gemieteten Wohnung vom
Wohnungsinhaber geleisteten Betrages als Sonderausgaben aufgrund
nicht durch den Wohnungsinhaber selbst erfolgter Auftr... mehr lesen...
