RS Vfgh 1992/9/29 B498/92

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es zur Selbstbewirtschaftung iSd Tir GVG 1983 für erforderlich gehalten wird, daß die für die Bewirtschaftung eines Hofes notwendigen Arbeiten und Anordnungen vom Hofbetreiber persönlich getroffen und deren Ausführung auch von ihm selbst überwacht werden. Sohin hat die belangte Behörde dem §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, Tir GVG 1983 keinen denkunmöglichen Inhalt unterstellt, wenn sie aus der vielseitigen beruflichen Belastung des Beschwerdeführers, die ihn eine nicht unbeträchtliche Zeitspanne eines jeden Jahres in Anspruch nimmt, ableitete, daß eine Selbstbewirtschaftung der Grundstücke in Form des von ihm ins Auge gefaßten Viehhaltungsbetriebes durch ihn nicht gesichert sei. Insbesondere hat der Beschwerdeführer selbst in der mündlichen Verhandlung angegeben, daß sein ältester Sohn die Bewirtschaftung vornehmen werde.

Der Beschwerdeführer wurde somit nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt.

(siehe auch E v 14.06.94, B1709/93).