RS Vfgh 1992/9/28 B1213/91

Wenn im gegebenen Zusammenhang der Beschwerdeführer eine überlange - gegen Art6 EMRK verstoßende - Dauer des Berufungsverfahrens geltend macht und herausstreicht, er hätte das Kaufobjekt nur deshalb als Acker landwirtschaftlich genutzt, weil er das Objekt nicht durch zehn Jahre habe brach liegen lassen können, dann ist ihm entgegenzuhalten, daß die Aussetzung des Verfahrens nur deshalb erfolgte, weil die wasserrechtliche Bewilligung für die von den Käufern beabsichtigte Errichtung einer Fischzuchtanlage für den Großteil der verstrichenen Zeit in Schwebe war.

Der Vorwurf, der angefochtene Bescheid habe den Beschwerdeführer aus den genannten Gründen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, ist in jedem Falle offenkundig unbegründet. Was den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang relevierten Verstoß gegen Art6 EMRK anlangt, so kann diesem - selbst wenn der Vorwurf zutreffen sollte - nicht durch Aufhebung des Bescheides abgeholfen werden.

Da die Nutzung der in Rede stehenden Liegenschaft im Rahmen einer gewerblichen Fischzuchtanlage derzeit wegen der Nichterteilung der wasserrechtlichen Bewilligung schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist es jedenfalls nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde auf dem Boden der damit gegebenen Verhältnisse eine Interessenabwägung iS des §5 Z4 Tir GVG 1983 als nicht möglich erachtete und die geplante Verwendung des Grundstückes als Fischzuchtanlage nicht als zureichenden Grund iS des §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 ansah, der es erlauben würde, das Grundstück dem landwirtschaftlichen Betrieb des Verkäufers zu entziehen.

Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt somit nicht vor.