Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 7. August 1975 den Hälfteanteil eines Grundstückes in der KG Stummerberg. In seinem Antrag an die Grundverkehrsbehörde führte er aus, dieser Rechtserwerb bedeute eine vorteilhafte Besitzaufstockung seines kleinen bäuerlichen Anwesens. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erteilte die Grundverkehrsbehörde Stummerberg diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Juli 1976 gemäß §3 Abs1 des Grundverkehrsgesetzes 1970,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai/2. Juni 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Going im Ausmaß von 24.019 m2. Die Grundverkehrsbehörde Going erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 gemäß §3 Abs1 und §4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. für... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §9DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweichungen
des Disziplinarerkenntnisses betreffend die Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcAVG §69
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die
Zurückweisung einer Berufung gegen die Wiederaufnahme eines
grundverkehrsbehördlichen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter
Rechte durch die Feststellung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigungspflicht eines "Pacht- und Optionsvertrages";
keine denkunmögliche Bewertung dieses Vertrages als
genehmigungspflichtiges Rech... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Selbstbewirtschaftung; keine Verletzung der
Liegenschaftserwerbsfreiheit R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §3 Abs1 liteTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Mietvertrages auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein
landwirtschaftliches Wohngebäude eines ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B332/93 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 KG Urfahr. An dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. 265/4 KG Urfahr an. Diese 110 m2 große Grundparzelle war ursprünglich Teil des Grundstückes Nr. 113/1, wurde jedoch am 4. November 1950 zum Zweck der Verbreiterung einer Straße in das öffentliche Gut ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Oö BauO §18 Abs4Oö BauO §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der in der Oö BauO gesetzten Frist für die Geltendmachung
eines Zurückstellungsanspruchs nach Grundabtretung wegen Verletzung
des Eigentumsrechts; keine Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der
Entstehung des Zurückstellungsanspruchs; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1993, zugestellt am 23. Dezember 1993, schrieb der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz der beschwerdeführenden Partei für das Halten von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten für Mai bis Juli und für September bis November 1992 sowie für Jänner und Feber 1993 Lustbarkeitsabgabe zuzüglich Kriegsopferzuschlag sowie Säumniszuschläge vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verfas... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG
Rechtssatz: Da sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Vorschreibung des Kriegsopferzuschlages zur Lustbarkeitsabgabe auf das Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG stützt, also auf ein Gesetz, das infolge des Ausspruches im E v 15.12.93, G230-232/93, nicht mehr anzuwenden is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer hat 1989 die Hälfte eines Mietwohnhauses erworben und noch im selben Jahr drei Wohnungen als Eigentumswohnungen derart weiterveräußert, daß ihm der Erlös teils 1989, teils 1990 zufloß. Davon wurde für 1989 ein Spekulationsgewinn von 167.112 S, für 1990 ein solcher von 19.305 S der Einkommensteuer unterworfen. Neben dem Kaufpreis, der Grunderwerbsteuer, der Eintragungs- und der Vermittlungsgebühr sowie den Vertragskosten als Anschaffungsk... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §30 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtberücksichtigung von
Zinsen für aufgenommene Fremdmittel bei Ermittlung der
Einkommensteuer für Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft
Rechtssatz: Veräußerungsgeschäfte nach §30 EStG 1988 erfordern - entgegen der Bezeichnung im Gesetz - keiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, mietete eine in einem Pfarrhof befindliche Wohnung mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 60 m2, wobei die Dauer des Mietverhältnisses für den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum 31. Juli 1994 festgelegt wurde. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Vertrag unter Berufung auf §9 Abs1 (Z1 und 3... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalSbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §17 Abs3Sbg GVG 1986 §19
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung zu einem Mietrechtserwerb durch einen Ausländer aufgrund
der Annahme eines fehlenden Bedarfs zur Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 25. November bzw. 11. Dezember 1991 veräußerte C B an A P M mehrere Grundstücke im Gesamtausmaß von 1,4460 ha. Während die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mautern am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems diesem Kaufvertrag die Zustimmung versagte, gab die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid (allein) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste) erwarb mit Kaufvertrag die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 296, Grundbuch 04308 Fahrafeld, im Gesamtausmaß von 58.737 m2 zu einem Preis von 1,585.899 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Pottenstein am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs1 und 2 lita des NÖ Grundverkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1992 die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 14, KG Unterland (Pichlbauerngut in Rauris), ausgenommen bestimmte Grundstücksteile und die Pension Palfingerhof, samt allen auf den Kaufgrundstücken errichteten Baulichkeiten, allen mit dem Besitz der Liegenschaft verbundenen Berechtigungen und Lasten sowie - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - samt allen landwirtschaftlichen Geräts... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §3 Abs2 lith
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags aufgrund der denkmöglichen Annahme einer erheblichen Übersteigung des ortsüblichen Verkehrswertes iSd §3 Abs2 lith Nö GV... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalNö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §22 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Abweisung des Antrags der Interessenten auf Zustellung
des Berufungsbescheides betreffend die grundverkehrsbehördliche
Genehmigung eines Kaufvertrags mangels Parteistellung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Sbg GVG 1986 §3 Abs3 Z2Sbg GVG 1986 §3 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des Erwerbers
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §3 Abs3 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 25. März 1992 erwarb der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, von einem österreichischen Staatsbürger ein Grundstück in Westendorf in Tirol im Ausmaß von 760 m2 samt dem darauf errichteten Wohnhaus (unter demselben Datum verkaufte er seine Liegenschaft im Nachbarort Söll im Ausmaß von 1012 m2 samt der darauf befindlichen Pension an einen österreichischen Staatsbürger). Die Grundverkehrsbehörde Westendorf bei ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art4StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Überfremdung; keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit des Vermögens mangels Geltung dieses Rechts für Liegenschaftsbewegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-AG stellte mit Schriftsatz vom 2. März 1993 gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den zu G48/93 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, als verfassungswidrig aufheben. Weiters beantragte sie mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §13BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §20Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden werden Berufungen gegen Bescheide des Zollamtes Arnoldstein als unbegründet abgewiesen, die (a) Eingangsabgaben für 1981 importierte Spielautomaten, nämlich 378.670 S an Zoll und 68.161 S an Einfuhrumsatzsteuer samt 8.937 S Säumniszuschlag, nachfordern, deren Vorschreibung bisher wegen Inanspruchnahme des begünstigten Zollsatzes nach dem Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. 466/1972... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Die beschwerdeführende Partei ist ein nach deutschem Recht gebildeter "eingetragener Verein" mit dem Sitz in Bissingen an der Teck/BRD. Zufolge den vorgelegten Verwaltungsakten sowie dem darin zitierten Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 28. Oktober 1992, 1 C104/92, und dem diese Entscheidung bestätigenden (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. Jänner 1993, 1b R 7/93, (mit denen eine Klage der derzeitigen Liegenschaftseige... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Vlbg GVG §3 Abs1 lithVlbg GVG-Nov 1987 ArtIIStGG Art5
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht infolge denkunmöglicher Auslegung
von Übergangsbestimmungen der Vlbg GVG-Nov 1987; kein Erfordernis
einer (nachträglichen) grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle aufrechte
Dauerschuldverhältnisse, hier für einen Mietve... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §8EG-Abkommen-DurchführungsG §12 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Nachforderung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer aufgrund
der Annahme mangelnder Beweise für die Richtigkeit eines
Ursprungsnachweises; keine Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht... mehr lesen...
