RS Vwgh 1992/3/17 91/05/0212

Das Fehlen einer auf den Beschwerdefall anwendbaren, einen Anspruch auf Rückstellung der seinerzeit abgetretenen Grundfläche gewährleistenden Norm ist verfassungsrechtlich unbedenklich, zumal in Übereinstimmung mit der im Ablehnungsbeschluß (B 831/90-12) des Verfassungsgerichtshofes vertretenen Aufassung davon auszugehen ist, daß für den Bf seinerzeit keine Verpflichtung zur Grundabtretung bestanden hat. Die mitbeteiligte Stadtgemeinde denkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides "nach wie vor an einen Ausbau dieser Straße, zeitlich begrenzt jedoch durch den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten", weshalb "zumindest derzeit von einer zweckverfehlenden Grundinanspruchnahme nicht gesprochen" werden kann.