RS Vwgh 1992/10/22 92/06/0127

Gem §69 Abs3 Tir LStG ersetzt ein zulässiges (rechtswirksames) Übereinkommen nur die Entscheidung der Behörde über die Vergütung. Ist eine rechtswirksame Übereinkunft über die Enteignungsentschädigung nicht zustande gekommen, steht es dem Betroffenen frei, die Entscheidungspflicht der Behörde geltend zu machen. Auch die fälschliche Übernahme der Beurkundung eines Übereinkommens in den Straßenbaubewilligungsbescheid macht diese nicht zu einem vor dem VwGH bekämpfbaren Verwaltungsakt.