Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zl. XXXX , vom 15.04.2020, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 2. und 3. Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 12 3. Fall StGB, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. und 6. Fall, Abs 2 Z 3 SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 4. Fall., Abs 2 Z 3 SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, war erstmalig vom 26.09.2003 bis 26.11.2003 im Bundesgebiet im Polizeianhaltezentrum XXXX und der JA XXXX melderechtlich erfasst. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 24.11.2003, GZ: XXXX , ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen, welches am 24.11.2013 außer Kraft getreten ist. 2. Mit Urteil des Landesger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet in und war vom 06.11.2018 bis zum 26.06.2019 mit Hauptwohnsitz an einer Obdachlosenadresse melderechtlich erfasst. Aufgrund von Verwaltungsübertretungen nach § 121 FPG erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18.06.2019, Zl. 1225765406-190366236 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zwei Jahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.01.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der schweren absichtlichen Körperverletzung nach §§ 87 Abs. 1 und 2 erster Fall, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 19.10.2018, Zl. XXXX , insofern Folge, als die Dauer der Freiheitsstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 05.06.2019, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein tunesischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 13.03.2015 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger rechtmäßig und durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt drei strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein kroatischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 22.06.1993 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither mit mehrfachen und mehrjährigen Unterbrechungen im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hält sich nachweislich seit 19.01.2018 durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt vier strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 27.05.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 27-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Sorgepflichten treffen den BF keine, er ist ledig und kinderlos. In Deutschland absolvierte er die Grundschule und hat den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und eine Ausbildung als Schweißer absolviert. Anschließend war er selbständig mit einer Trockenbaufirma und hat anschließend mit Schrott gehandelt. Derzeit ist der BF ohne Beschäftigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der seit Oktober 2015, wenn auch nicht durchgehend, im Bundesgebiet melderechtlich erfasst ist. Im Zuge der Überprüfung seines Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35 vom 12.4.2017 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer die Erteilungsvoraussetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der volljährige Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsbürger, wurde am 15.03.2019 im Bundesgebiet kontrolliert und laut Strafanzeige festgestellt, dass er 0,9 g Cannabiskraut bei sich führte. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.04.2019 wurde ihm die Erlassung eine Ausweisung angekündigt. Am 24.04.2019 langte eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (kurz BF), ein bulgarischer Staatsangehöriger ist geschieden und sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von 14 und 17 Jahren. Er besitzt in XXXX in Bulgarien ein Einfamilienhaus und hat keine Schulden. Mit Urteil des Amtsgerichtes Lörrach vom 13.11.2014, Zl. XXXX , wurde der BF wegen Diebstahls nach den §§ 242, 243 Abs 1, 25 Abs 2 und 22 deutsches Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen a EUR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde begründete ihre Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowakischer Staatsangehöriger, der Slowakisch spricht, wurde am XXXX.07.2018 in XXXX verhaftet. Seither wird er in Haft bzw. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde er wegen diverser, im Juli 2018 in XXXX und XXXX begangener Anlasstaten (Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wurde am 17.01.2020 von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer unterrichtet. 2. Mit Schreiben des BFA vom 23.01.2020, persönlich übernommen am 24.01.2020, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich binnen 10 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. 3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall, §15 Abs. 1 StGB und dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt und die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe hinsichtlich des Urteils des LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 05.12.2013 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Zuvor stellte der BF am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.11.2013, XXXX sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde und wurde seine Ausweisung nach Indien verfügt. ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX-jähriger slowenischer Staatsangehöriger, dessen Eltern aus dem Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina stammen und dessen Muttersprache Bosnisch ist, wird seit Mai 2018 in der Justizanstalt XXXX angehalten, wobei das zugrundeliegende Strafverfahren noch nicht (rechtskräftig) abgeschlossen ist. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenisch-serbischer Doppelstaatsbürger, wurde am 16.01.2020 durch Beamte der LPD XXXX aufgrund eines Suchtgiftdeliktes festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. Am 19.01.2020 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXXzur Zl. XXXX wegen des Verdachts der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.04.2020, Zl. XXXX wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zwischen XXXX.02. und XXXX.02.2019 sowie zwischen XXXX.10.2019 und XXXX.03.2020 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2019 und vom 22.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete jeweils eine entsprechende Stellungnahme. Nach Einvernahme des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 14.1.2020 beim Grenzübertritt von Ungarn nach Österreich angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Im Fahrzeug des Beschwerdeführers befanden sich drei Personen die sich nicht ausweisen konnten. Im Anschluss an diese Kontrolle erfolgte die Festnahme des Beschwerdeführers. Am 16.1.2020 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) forderte den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 04.09.2019 auf, zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes sowie seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Zu dieser am 16.09.2019 in der Justizanstalt XXXX persönlich übernommenen Aufforderung nahm der BF am 20.09.2019 Stellung. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde gegen diesen 2010 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltsverbot verhängt, das aber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2013 aufgrund des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers, der Beziehung zu seiner Familie und seiner Ausbildung aufgehoben wurde. Aufgrund weiterer strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers im Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 31.10.2018 durchgehend in Österreich auf und wurde ihm am 14.10.2019 eine unbefristete Anmeldebescheinigung (sonstiger Angehöriger) ausgestellt. Von 02.05.2019 bis 19.09.2019 weist der BF lediglich kurzfristige Beschäftigungszeiten im Bundesgebiet auf, wobei das längste Beschäftigungsverhältnis nicht länger als einen Monat gedauert hat. Ein Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice liegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 8. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Vom Tatvorwurf des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung wurde der Beschwerdeführer freigesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.02.2020 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Am 12.03.2020 wurde auch XXXX, die Ehefrau des BF, als Zeugin zu gegenständlichem Sachverhalt einvernommen. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.04.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 04.04.2019, wurde der BF anlässlich seiner erneuten Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, der Rechtsvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 11.12.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...
