Entscheidungen zu § 18 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-390 von 704

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 I422 2237243-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Rumänien. Sie ist seit 27.05.2015 durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 30.07.2015 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). In Österreich lebt die Großmutter der Beschwerdeführerin und bestand bis 13.08.2020 eine Wohnsitzmeldung an derselben Adresse. Seit 13.08.2020 lebt die Beschwerdeführerin in einer teilbetreuten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 G311 2237050-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom15.10.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt und dabei als Sachverhalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 I408 2236687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seit Juli 2013 im Bundesgebiet auf und am 19.07.2013 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung für Arbeitnehmer ausgestellt. 2-       Mit Urteil des LG XXXX vom 28.08.2018, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 G306 2220908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2019 erneut durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des Nachgehens der illegalen Prostitution gemäß § 4 lit c., § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 lit. a WPG 2011 festgenommen und zur Anzeige gebracht. 2. Am 27.05.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 I403 2236873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 20.05.2020 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 16.10.2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 I422 2236772-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2020, Zl. 11895109/191030095. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilungen gegen ihn ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/12 I422 2236595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, am 29.04.2017 informierte die belangte Behörde ihn mit Schreiben vom 03.05.2017 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle einer Verurteilung. Der Beschwerdeführer wurde eingeladen, binnen zweiwöchiger Frist schriftlich zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinen privaten Verhältnissen Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 I403 2236683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots eingeleitet worden sei. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 I408 2236350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 01.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger bei einem Ladendiebstahl betreten. Über eine ECRIS-Abfrage wurde festgestellt, dass er bereits in Italien massiv straffällig geworden ist und dort bereits acht strafgerichtliche Verurteilungen aufweist. Am 03.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers von der belangten Behörde zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes statt (AS 181)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 I421 2236430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 G306 2236609-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 13.10.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter anderem wurde in diesem Bescheid einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (Spruchpunkt V.). Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass vom BF eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 I421 2236575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX vom 01.03.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28a Abs 1 zweiter Fall, 28a Abs 1 fünfter Fall, 28a Abs 2 Z 3 SMG in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 05.03.2019 seitens der bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I422 2236458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Gewaltdelikte erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I403 2235835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.04.2018 beim Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX , die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. 2. Mit Schreiben vom 16.01.2019 teilte das Amt der XXXX Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Anmeldebescheinigung nach § 51 NAG nicht vorliegen würden, da weder ein aufrechtes Dienstverhältnis noch das Vorhandensein von Existenzmitteln n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 G306 2167160-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.06.2016 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung zu einer bedingten 24-monatigen Freiheitsstrafe über ein gegen den BF eingeleitetes Aufenthaltsbeendigungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 27.06.2016 gab der BF eine Stellungnahme ab. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 G314 2236473-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im September 2019 informierte die Staatsanwaltschaft XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen erhoben worden sei. Das BFA leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte den BF nach seiner Verurteilung mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , mit Schreiben vom 01.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 G311 2212009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 16.11.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 I414 2236197-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2020 nach Österreich ein und wurde am 11.05.2020 in Untersuchungshaft genommen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.06.2020 mit, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gab ihm die Möglichkeit, sich dazu binnen zehntägiger Frist zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete keine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 I422 2236236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2020, Zl. 11850804/200034986. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers gegen ihn ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 G311 2211441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 09.11.2018 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 G314 2236170-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 festgenommen und anschließend bis XXXX .2020 in der Justizanstalt XXXX angehalten. Derzeit verbüßt er den Rest der mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX zu XXXX verhängten zweijährigen und (nach dem Widerruf der bedingten Strafnachsicht) der mit dem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX zu XXXX verhängten zweimonatigen Freiheitsstrafe im elektronisch überwachten Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 G306 2227650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.07.2019, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme aufgrund des Verdachtes strafbare Handlungen gemäß §§ 146, 148 StGB begangen zu haben, über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I422 2236054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund zweier strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/19 G310 2218179-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .01.2019 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Verständigung des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , XXXX , ein, wonach der Beschwerdeführer (BF) am XXXX .01.2019 wegen § 105 Abs. 1 StGB, § 106 Abs. 1 StGB sowie § 107 Abs. 1 und 2 StGB in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 11.01.2019 wurde der BF vom BFA aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Der BF ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 I422 2235902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 I416 2235901-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.06.2019, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB sowie des § 5 Z. 4 JGG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Hinsichtlich der Strafbemessungsgründe wurde mildernd das umfassende und reumütige Geständnis sowie der bisherige ordentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 G314 2205555-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .05.2018 verhaftet und anschließend in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft angehalten. Am XXXX wurde er vom Landesgericht XXXX zu einer zweijährigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.07.2018 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete eine entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I422 2179159-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 G307 2235016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich der ihm gegenüber angeordneten Untersuchungshaft mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.02.2020 über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert, seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darzulegen sowie eine diesbezügliche Stellungnahme binnen 10 Tagen ab E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W212 2207999-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 28.10.2016 bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte ein und berief sich hierbei auf eine am 16.09.2016 in Serbien geschlossene Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen. Da der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der persönlichen Antragstellung das Datum der Eheschließung nicht hätten angeben können, mangels gemeinsamer Sprache ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

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