Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Gerichtspraxis handelt es sich um eine außerhalb des für die Beurteilung nach § 12 Abs. 3 GehG 1956 relevanten Zeitraumes liegende Verwendung (Hinweis E vom 17. November 2004, 2004/12/0109, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2011:2010120191.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 2000/I/016;
Rechtssatz: Eine mehrjährige Tätigkeit (hier: ungefähr 9 3/4 Jahre) als Vertragsbediensteter, die unmittelbar der Tätigkeit, die der Beamte bei Antritt seines Dienstes ausübt, vorangegangen und mit dieser im Wesentlichen inhaltlich gleichartig war, schließt von vornherein aus, dass eine (noch) weiter zurückliegende Tätigkeit in der Privatwirtschaf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 2000/I/016;
Rechtssatz: Der besondere Verwendungserfolg iSd § 12 Abs. 3 GehG 1956 aF ist im Beobachtungszeitraum an Hand der im Rahmen des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses am konkreten Arbeitsplatz zur Erledigung zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. Hier: Der Bf hat vorgebracht, dass er ab dem Zeitpunkt seiner Ernennung mit der Aufarbeitung von Resta... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb idF 1995/043;GehG 1956 §12 Abs1 Z1 idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs2 idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs2a idF 1997/I/061;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1995/043;
Rechtssatz: Sonstige Zeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 lit. b GehG - nur solche können nach § 12 Abs. 3 GehG angerechnet werden - sind nach dem Wortlaut und der Systematik des § 12 GehG nur solche, die keine Ze... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als sonstiges hauptberufliches Mitglied des unabhängigen Finanzsenates in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. März 2003 zum sonstigen hauptberuflichen Mitglied des unabhängigen Finanzsenates und damit gemäß §§ 2 bis 6 BDG 1979 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 5, im Bereich des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 Z1;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §3 Abs8;UFSG 2003 §6;
Rechtssatz: § 16 UFSG enthält in seinem Abs. 3 eine Aufzählung jener dienstrechtlichen Bestimmungen, die auf die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates nicht anzuwenden sind, die Abs. 4 bis 6 treffen einzelne vom BDG 1979 abwe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus den Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl. I Nr. 119/2002 (1182 BlgNR 21. GP) ergibt, steht die Einführung einer absoluten Obergrenze für die Anrechnung sonstiger Zeiten in § 12 Abs. 3 GehG im Zusammenhang mit dem Entfall des bis dahin vorgesehenen Mitwirkungsrechts des (damaligen) Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport in jen... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 Z1;UFSG 2003 §16 Abs2;UFSG 2003 §16 Abs3;UFSG 2003 §16 Abs4;UFSG 2003 §16 Abs5;UFSG 2003 §16 Abs6;UFSG 2003 §24;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs. 2 UFSG gelten für die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates die dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Beamten der Allgemei... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E039 EGV Art39;61998CJ0195 Österreichischer Gewerkschaftsbund VORAB;B-VG Art21 Abs4;GehG 1956 §12 Abs3 Z1;UFSG 2003 §16 Abs2;
Rechtssatz: Der dem einfachen Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes der Beamten zukommende weite rechts... mehr lesen...
Der am 4. März 19.. geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt wurde er als Referent (Ministerialrat) in Angelegenheiten des multilateralen Außenhandels im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verwendet. Er wurde dort mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2 ernannt und stand seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1999/I/127;VBG 1948 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0237 E 15. Oktober 2003 RS 2
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine mehrjährige Tätigkeit als Vertragsbediensteter, die unmittelbar der Tätigkeit, die der Beamte bei Antritt seines Dienstes ausübte, vorangegangen und mit dieser im Wesentlichen gleichart... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1. November 1992 bis 31. Mai 1994 ihre Gerichtspraxis (ein Jahr und sieben Monate) und war vom 1. Juni 1994 bis 30. September 1996 Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes L (zwei Jahre und vier Monate). In der Folge war sie vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1999 (zwei Jahre und neun Monate) als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Dr. M beschäftigt. Vom 1. Juli 1999 bis 28. Februar 2001 (ein Jahr und acht Monat... mehr lesen...
I. Die 1977 geborene Beschwerdeführerin war nach ihrer Sponsion zur Mag.a der Rechtswissenschaften im Juni 2000 mit Wirksamkeit vom 1. August 2002 auf die Planstelle einer Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck ernannt worden. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2002 stellte sie den Antrag, die Zeit ihres Gerichtspraktikums vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001, die Zeit eines Verwaltungspraktikums beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Ok... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15;RDG §9;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1992/176;RDG §10 Abs1 idF 1988/230;RDG §15 idF 1988/230;RDG §26 Abs1 idF 1991/362;RDG §26 Abs1 idF 1994/507;RDG §26 Abs3 idF 1991/362;RDG §9 Abs1 idF 1988/230;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand von 1. Juli 1992 bis zu seiner Versetzung in der Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war die Bundeshandelsakademie P. Er war nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums an der Hochschule für Welthandel (1968) in verschiedenen, überwiegend leitenden Positionen in der Privatwirtschaft tätig gewesen, wechselte mit 5. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §113 Abs5 idF 1995/297;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung, mit welchem Erfolg der Lehrer seine Tätigkeit innerhalb der ersten sechs Monate im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verrichtet hat und wie sich der Erfolg dieser Verwendung im Verhältnis zu dem von Beamten mit gleicher Dienstzeit und Fä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1. November 1992 bis zum 31. Mai 1994 ihre Gerichtspraxis und war vom 1. Juni 1994 bis zum 30. September 1996 Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. Am 2. Juli 1996 legte sie die Richteramtsprüfung mit sehr gutem Erfolg ab. Mit Ablauf des 30. September 1996 trat sie gemäß § 100 Abs. 2 RDG aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aus. Am 30. Oktober 1996 legte sie die Rechtsanwaltsergänzungsprüfung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die offenkundig die Zeit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Rechtsanwaltsanwärterin mit der Grundausbildung (Rechtspraxis) eines Richteramtsanwärters gleichsetzt (nur so ist die bloße Anrechnung von einem Monat der erstgenannten Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0085 E 17. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die erforderliche Zustimmung zur Vordienstzeitenanrechnung stellt lediglich ein Tatbestandserfordernis für die Entscheidung der Dienstbehörde dar, die i... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0054 E 27. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage nach der besonderen Bedeutung einer Vortätigkeit des Beamten ist festzustellen, welche tatsächlichen Verrichtungen während der Vordienstzeit besorgt wurden, in welchem Ausmaß dies geschehen ist und welche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Mai 2003 als Oberbaurat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vom 1. Mai 1984 bis 12. Februar 1995 war der Beschwerdeführer bei der Firma S. tätig. Vom 13. Februar 1995 bis 30. April 2003 stand der Beschwerdeführer als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Die Aufnahme erfolgte als VB I/a, wobei dem Beschwerdeführer die privaten Vordienstzeiten bei der genannten Firma... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447 impl;LBBG Bgld 2001 §10 Abs9;LVBG Bgld 1985 §2;VBG 1948 §26 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die Auffassung, das Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter und als öffentlich-rechtlicher Bediensteter sei als ein... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1999/I/127 impl;LBBG Bgld 2001 §10 Abs9;LVBG Bgld 1985 §2;VBG 1948 §26 Abs3 impl;VBG/Bgld 1985 §26 Abs3;
Rechtssatz: Wenn Vordienstzeiten bereits im Vertragsbedienstetenverhältnis voll angerechnet worden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 2000 als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er unterrichtet am Bundesrealgymnasium in X. die Gegenstände Englisch sowie Geographie und Wirtschaftskunde. Bereits zuvor stand er ab 14. September 1987 als Vertragslehrer in einem (privaten) Dienstverhältnis zum Bund. Aus der Sicht des Beschwerdefalles sind für den strittigen Vorrückungsstichtag folgende Zeiten von Bedeut... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Der Zeitraum der Vollanrechnung nach § 12 Abs. 3 GehG 1956 ist in Bezug auf die in Frage stehende Vortätigkeit nur als Berechnungsgröße zu sehen. Ob der nach dieser Gesetzesstelle berücksichtigte Zeitraum am Anfang, am Ende oder in der Mitte der privaten Vortätigkeit situiert wird, ist somit ohne Bedeutung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1995, ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin (FOL), Verwendungsgruppe L2a2, in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Höheren gewerblichen Bundeslehranstalt in K. (kurz: HBLA) verwendet. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten (kurz: LSR) vom 2. März 2001, Vbl.Nr. 2/01, waren an der HBLA drei schulfeste Stellen für gewerbliche Unterrichtsgegenstän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §205 idF 1997/I/061;BDG 1979 §206 Abs6 idF 1988/148;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit den nach § 206 Abs. 6 BDG 1979 zu berücksichtigenden Kriterien können die auf privatrechtlicher Basis erfolgten, nach den eigenen Ausführungen in der "Industrie" zurückgelegten Vortätig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 2. Jänner 1998, befristet bis 1. Jänner 2000, in der Folge unbefristet, als Ausbildungstechnikerin in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zum Land Steiermark aufgenommen und der Landesbaudirektion - Fachabteilung 1a, Allgemeine Angelegenheiten der Technik und des Umweltschutzes, dienstzugeteilt. Nach ihrer Verwendung in verschiedenen Dienststellen im Rahmen der Ausbildung verrichtet sie seit 1. August 1999 ihren Dienst wieder in der Fachabteilung 1a. ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13;GehG 1956 §12 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs10 impl;GehG 1956 §12 Abs3 impl;GehG 1956 §12 Abs9 impl;GehG/Stmk 1974 §12 Abs1 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs10;GehG/Stmk 1974 §12 Abs3 idF 2000/040;GehG/Stmk 1974 §12 Abs9;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs3 idF 1989/... mehr lesen...
