Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung der rechtsanwaltlichen Vortätigkeit des Beamten (hier: Erster Botschaftssekretär) als für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG ist ausschließlich die aus OBJEKTIVER Sicht in der Vordienstzeit in bestimmten Tätigkeitsbereichen erworbene Berufserfah... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Setzt nur ein Teil der Aufgaben des Beamten (hier: Erster Botschaftssekretär), nämlich die "Bearbeitung von Konsularfällen mit komplizierten rechtlichen Fragestellungen", überhaupt spezifische juristische Kenntnisse voraus und kann die zur Vollanrechnung geltend gemachte Vortätigkeit des Beamten als Rechtsanwalt von vornherein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1992 als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, Heeres-Bau- und Vermessungsamt. Seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangen war ein am 18. April 1983 begründetes Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 GehG in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung iSd § 12 Abs 3 GehG maßgebenden Kriterien festgestellt sind. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Ermit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0220 E 16. Jänner 1989 RS 1(hier: bereits annäherend fünf Jahre als VB Referent des Heeresbauamtes und Vermessungsamtes, keine Vollanrechnung der Zeiten der Ausbildung im Lehrberuf Maurer, der Tätigkeit als Werkmeister und Polier und Vorbereitung auf die Konzessionsprüfung für das Baumeistergewerbe). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Durch die Einfügung des zweiten Satzes des § 12 Abs 3 GehG durch die Nov BGBl 447/1990 ergibt sich keine Rückwirkung für die Auslegung des ersten Satzes, sodaß die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes weiterhin anwendbar bleibt. Im zweiten Satz des § 12 Abs 3 GehG ist der Gesichtspunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Der mit der Nov BGBl 447/1990 ergänzte zweite Satz des § 12 Abs 3 GehG 1990 sieht zwar eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Bindung der Dienstbehörde an eine bereits vorliegende positive Entscheidung über die Vollanrechnung von Vordienstzeiten vor, läßt es aber - liegen die hiefür normierten V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang im Gegenstand ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 1991, Zl. 90/12/0118, verwiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1989, mit dem der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit 25. Jänner 1982 festgesetzt worden war, wege... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Es muß zwar die besondere Bedeutung der Vortätigkeit nicht für den gesamten Tätigkeitsbereich des Beamten gegeben sein (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0086), wenn aber die konkrete Vortätigkeit und die dadurch gewonnene spezifische (nicht allgemeine) Berufserfahrung von vornherein nur für einen kleinen Teil der beruflichen Aufgab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Abteilungsleiter der Abteilung für Berufsschulen am Pädagogischen Institut des Bundes. Vor der Begründung: seines Dienstverhältnisses zum Bund war der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 1950 bis 6. Jänner 1976 in der Privatwirtschaft tätig. Zu diesen privaten Vordienstzeiten (auch als Praxiszeit bezeichnet) gehört auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der N GesmbH in... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0035 E 9. Mai 1988 RS 6 Stammrechtssatz Unter Hinweis auf die für die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages vorgesehene Halbjahresfrist und unter Berücksichtigung des im Rahmen der Leistungsfeststellung vorgesehenen "Mindest-Beobachtungszeitraumes von 26 Wochen, vertritt der VwGH die Auffassung, dass der Beurteilung der Fr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1970/245;GehG 1956 §12 Abs9 idF 1970/245; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/12/0024 1 Stammrechtssatz Eine Vortätigkeit ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung als Beamter ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaße gegeben wäre. Diese Prüfung ist au... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 12 Abs 3 GehG idF vor der Nov BGBl 447 (mit dieser Nov wurde § 12 Abs 3 GehG durch die Einfügung eines weiteren Satzes ausdrücklich dahin ergänzt, daß nach § 26 Abs 3 VBG zur Gänze berücksichtigte Zeiten bei gleicher Verwendung ebenfalls zur Gänze zu berücksichtigen sind) lassen völlig gleichgelagerte Vortä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem der Rechtsnatur nach als Bescheid zu wertendem Dekret der belangten Behörde vom 3. April 1989 gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947 und § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 zum provisorischen Revidenten auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Dienstzweig "Gehobener Baudi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0093 E 21. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Hat die Dienstbehörde einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung bisher nur zur Hälfte berücksichtiger Zeiten nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ist über den Vorrückungsstichtag des Beamten kein gesonderter Bescheid ergangen, sondern ist dessen Feststellung vielmehr in dem unter den eingeschränkten Formerfordernissen des § 10 DVG 1984 ausgefertigten Ernennungsdekret erfolgt, so hat diese Vorgangsweise zwar ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung maßgebenden Stichtages. Hingegen sind die einzelnen vor dem Anstellu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent seit 1. März 1991 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Technische Universität Wien. Diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen ist ein Dienstverhältnis als Vertragsassistent vom 18. März 1988 bis 28. Februar 1991 mit gleicher Verwendung. Mit Antrag vom 7. Februar 1992 begehrte der Beschwerdeführer die volle Anrechnung der Vordienstzeiten vom 1. Mai 1986 bis 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand ab 18. Juli 1983 als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S (im folgenden kurz: Stadtgemeinde); am 1. Oktober 1990 wurde er in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1990 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde den Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit 4. September 1966 fest, wobei er die Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Firma T in der Zeit vom 2. August 1971 b... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1985 §145 Abs3;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 90/12/0120 3 Stammrechtssatz Nach § 12 Abs 3 GehG idF vor der Nov BGBl 447/1990 (mit dieser Nov wurde § 12 Abs 3 GehG durch die Einfügung eines weiteren Satzes ausdrücklich dahin ergänzt, daß nach § 26 Abs 3 VBG zur Gänze berücksichtigte Zeiten be... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0174 E 29. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Prüfung der Anwendbarkeit von Zeiten gemäß § 12 Abs 3 GehG ist auf den Zeitpunkt der Anstellung des Beamten und auf die Tätigkeit abzustellen, die der Beamte bei Antritt des Dienstes auszuüben hatte (Hinweis E 18.3.1985, 84/12/0110). Der Beurteilung der Frage der besonderen ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1985 §145 Abs3;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 4 Stammrechtssatz Die Vortätigkeit für die erfolgreiche Verwendung als Beamter ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch die Vortätigkeit verursachte Verwendungserfolg ohne die Vortätigkeit nur in einem beträ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 4 Stammrechtssatz Die Vortätigkeit für die erfolgreiche Verwendung als Beamter ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch die Vortätigkeit verursachte Verwendungserfolg ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Maße gegeben gewesen wäre (Hinweis E 18.5.1981,... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1985 §145 Abs3;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0174 E 29. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Prüfung der Anwendbarkeit von Zeiten gemäß § 12 Abs 3 GehG ist auf den Zeitpunkt der Anstellung des Beamten und auf die Tätigkeit abzustellen, die der Beamte bei Antritt des Dienstes auszuüben hatte (Hinweis E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent seit 1. April 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität XY. Mit Antrag vom 22. März 1988 begehrte der Beschwerdeführer die volle Anrechnung der Vordienstzeiten vom 15. Mai 1981 bis 30. April 1983, vom 1. August 1983 bis 31. Dezember 1983 und vom 1. April 1984 bis 31. Dezember 1987 gemäß § 12 Abs. 3 GG 1956. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/12/0024 1
(hier: Universitätsassistent an der Universitätsklinik für
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) Stammrechtssatz Eine Vortätigkeit ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung als Beamter ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich gerin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht ab 1. Oktober 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Sie begann (soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist) im Sommersemester 1977 an der Universität Wien ihr Studium der Arabistik (Nebenfach: Politikwissenschaft), das sie mit ihrer Promotion zum Doktor der Philosophie am 9. Juli 1985 abschloß. Bereits zuvor hatte sie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs4;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ausfz Frage der Anrechnung des Studiums für Arabistik iVm der Universitätssprachprüfung aus Arabisch und des Ausmaßes der Vollanrechnung der (teilweise innerhalb der Studienzeit) liegenden Tätigkeit als gerichtlich beeideter Dolmetscher für Arabisch bei Ermittlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 erfolgten Ernennung zum Fachlehrer (Verwendungsgruppe L 2a2) im Planstellenbereich der belangten Behörde - allgemeinbildende höhere Schulen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium Wien n. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1986, Zl. 216 388/38-1985, setzte der Stadtschulrat für Wien für den Beschwerdeführer den 25. Oktober 1975 als Vorrü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund einer über neun Jahre dauernden, ununterbrochenen, einschlägigen Verwendung, kann von vorneherein ausgeschlossen werden, daß der Erfolg des Ast als Beamter ohne die weit zurückliegenden Tätigkeiten und Studien und unter der Voraussetzung, daß ihr nur die gegenständliche gleichartige Praxis als VB... mehr lesen...
