Norm: ABGB §1162 IAa
Rechtssatz: Der die Entlassung aussprechende Dienstgeber ist nicht verpflichtet, die Entlassungsgründe im einzelnen anzugeben; es genügt daher, wenn er zB darauf hinweist, daß der Dienstnehmer gegen die Interessen des Werkes verstoßen und einen groben Vertrauensmißbrauch begangen habe. Entscheidungstexte 4 Ob 73/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob 73/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z6 E6cGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Nervosität und Unbeherrschtheit eines Dienstnehmers sind keine
Gründe: , die den von ihm gesetzten Entlassungsgrund der groben Beleidigung entschuldbar machen können. Entscheidungstexte 4 Ob 46/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 46/55 Veröff: Arb 6239 4 Ob 27/73... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §8 Abs8 VAAngG §8 Abs8 VBAngG §27 E5BAG §17a Abs7EFZG §4 Abs1EFZG §4 Abs4
Rechtssatz: Es bildet keinen Entlassungsgrund, wenn der Dienstnehmer den Dienstgeber von seiner Krankheit nicht verständigt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 38/55 Entscheidungstext OGH 24.05.1955 4 Ob 38/55 Veröff: EvBl 1955/382 S 625 = JBl 1955,606 ... mehr lesen...
Die Kläger verlangen angeblich rückständige Lohnbeträge (Trennungsgeld) nach § 9 Abs. 2 des Kollektivvertrages der Bauarbeiter. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil das Trennungsgeld ohnedies im Akkordsatz enthalten gewesen sei und weil die Kläger bei ihrem Austritt schriftlich erklärt hätten, das ihnen zustehende Entgelt richtig und vollkommen erhalten zu haben. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Das Berufungsgericht wies es ab. Es stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C3
Rechtssatz: Eine gewisse kurze Überlegungsfrist und Verzögerung insbesondere im Zusammenhang mit einer Mitteilung an den Dienstnehmer, daß die Entscheidung vorbehalten bleibe, beeinträchtigt das Entlassungsrecht des Dienstgebers insbesondere dann nicht, wenn ein umfangreicher Verwaltungsapparat des Dienstgebers in Tätigkeit zu treten hat. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 D
Rechtssatz: Entlassung wegen Trunkenheit. Entscheidungstexte 4 Ob 62/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 62/55 Veröff: JBl 1955,529 Schlagworte SW: Angestellte, Entlassungsgrund, Alkohol, Alkoholisierung,
wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung,
Arbeitsverhältnis, Dienstverhältnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 D
Rechtssatz: Wenn der Angestellte während seiner Dienstzeit Geldbeträge eingenommen und Geldbeträge ausgegeben hat, ohne den Eingang und die Ausgaben ordnungsmäßig anzuzeigen, so hat er damit dem Dienstgeber gegenüber sein auftragswidriges Vorgehen verschleiert. Daß er die Belege aufbewahrt hat, um eines Tages nachweisen zu können, daß er zumindest nicht in eigennütziger Weise gehandelt hat, ändert nichts daran, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBbAngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Die Mitteilung des Dienstgebers, dem Dienstnehmer, dem ein höherer Gehalt vertraglich zusteht, ab der nächsten Gehaltsauszahlung nur mehr den kollektivvertraglichen Mindestgehalt zu zahlen, berechtigt diesen, sofort auszutreten, ohne die nächste Gehaltszahlung abzuwarten. Entscheidungstexte 4 Ob 129/54 Entscheidungstext OGH 22.03.1955... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1162 IAbAngG §27 Z4 E4GewO §82KoalitionsG §1 ff
Rechtssatz: Der von einer Gewerkschaft ohne fristgemäße Kündigung der Arbeitsverhältnisse durchgeführte Streik um die Arbeitsbedingungen berechtigt die bestreikten Arbeitgeber, als kollektive Abwehrkampfmaßnahme die Arbeitsverhältnisse der streikenden Arbeitnehmer fristlos zu lösen. Macht der bestreikte Arbeitgeber von seinem in Ziffer 1 bezeichneten Recht Gebrauch, so st... mehr lesen...
Der beklagte Cafetier hat mit dem schriftlichen Dienstvertrag vom 1. Mai 1951 Josef N. als Kapellenleiter mit drei Musikern für die Zeit vom 1. Juni 1951 bis 15. Dezember 1951 in dem von ihm betriebenen Cafe L. angestellt. Darin verpflichtete er sich dem N. gegenüber zur Bezahlung einer Nettomonatsgage von 6500 S sowie zur Leistung freier Verpflegung und freier Unterkunft für ihn und die übrigen Mitglieder der Kapelle. Sämtliche Musiker einschließlich des Kapellenleiters wurden vom Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1
Rechtssatz: Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt dann nicht zur Verwirkung des Entlassungsrechtes, wenn das Zögern in der Sachlage begründet war (drei Tage). Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIABGB §1162 IVAngG §26 IAngG §27 A6GewO 1859 §82GewO 1859 §82a
Rechtssatz: Hat auch nur eines der Gruppenarbeitsmitglieder einen Entlassungsgrund gesetzt, so kann die ganze Gruppe entlassen werden, woferne sie nicht einen vollwertigen Ersatz beizustellen in der Lage ist. Entscheidungstexte 4 Ob 120/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 120/54 Veröff: A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Zur Entlassung eines Unterhaltungsmusikers wegen Nichtberücksichtigung der Publikumswünsche. Entscheidungstexte 4 Ob 121/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 121/54 Veröff: Arb 6144 4 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 23/74 Beisatz: Musikkapelle (T1) Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25AngG §26. AngG §27HVG §19HVG §21HVG §23
Rechtssatz: Konkludente Kündigung eines Handelsagentenvertrages - konkludente Auflösung eines derartigen Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 331/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 1 Ob 331/54 Schlagworte SW: Ende, Beendigung, Dien... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159ABGB §1162 IVAngG §20 Abs1 VIIAngG §27 A
Rechtssatz: Umwandlung einer Entlassung in eine Kündigung nur mit Zustimmung des Entlassenen zulässig. Wenn dieser aber der Umwandlung der Entlassung in eine fristgemäße Kündigung zustimmt, dann handelt es sich schon nicht mehr um eine Kündigung, soweit darunter eine einseitige rechtsgestaltende Erklärung verstanden wird, sondern um ein mit Zustimmung beider Teile abgeschlossenes zweiseit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 D
Rechtssatz: Vertrauliche Mitteilungen eines Angestellten dem Betriebsrat gegenüber über Vorgesetzte, wenn die Richtigkeit der Mitteilungen nach den Umständen des Falles wahrscheinlich ist, sind keine Entlassungsgründe. Entscheidungstexte 4 Ob 74/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 74/54 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 D
Rechtssatz: Weigerung des Angestellten, erhobene Beschuldigungen gegen Vorgesetzte vor dem Betriebsleiter zu wiederholen bzw zu konkretisieren, ist kein Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 74/54 Entscheidungstext OGH 19.10.1954 4 Ob 74/54 Veröff: Arb 6088 Schlagworte SW: wichtiger Grund, vorzeit... mehr lesen...
Die am 5. Dezember 1935 geborene Klägerin bringt vor, vom 1. August 1950 bis 16. Mai 1953 als jugendliche Landarbeiterin beim Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Sie habe im Sommer wöchentlich 16, im Winter wöchentlich 13 1/2 Überstunden geleistet und nie Urlaub gehabt. Am 16. Juli 1953 sei sie mit Recht aus dem Dienst getreten, weil sie von einer Mitbediensteten beleidigt worden sei, ohne daß der Beklagte dem abgeholfen habe. Die Klägerin begehrt an Überstundenentgelt 8876.80 S (1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBaAngG §26 Z2 III2aOÖ LAO §32 litb
Rechtssatz: Aus dem Wort "vorenthält" folgt, dass sich der Dienstgeber bewusst gewesen sein muss, den Dienstnehmer in seinen Entgelts - oder sonstigen Vertrags - oder gesetzmäßigen Ansprüchen zu schmälern. Dienstnehmer muss den Lohn verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 144/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 144/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAc
Rechtssatz: Erhebliche Eheverletzung verlieren den Charakter eines Entlassungsgrundes, wenn die Umstände des Falles die Beleidigung als noch entschuldbar erscheinen lassen. Der Dienstgeber kann die Dienstnehmer, der nach außenhin für die Ausführung eines Auftrages verantwortlich ist, nicht wegen Pflichtverletzung entlassen, für die gemäß den internen Verhältnissen ein anderer Dienstnehmer haftbar ist. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 DGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Vorwurf gegen den Betriebsrat, er sei "abgeschmiert" (bestochen) als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 10/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1954 4 Ob 10/54 Veröff: Arb 6002 Schlagworte SW: Angestellte, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende,
Beendigung, Dienstve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Zum Vertrauensbruch: Man könnte unter Umständen annehmen, daß ein Vertrauensbruch dann nicht vorliegt, wenn ein Angestellter selbst gegen den erteilten Auftrag eine von ihm als günstig erkannte Maßregel trifft. Keinesfalls dürfte er aber seine selbständige Handlungsweise dadurch verschleiern, daß er Eingänge verschweigt, die er zur Tragung der Kosten der von ihm getroffenen Maßregeln verwendet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 D
Rechtssatz: Bruch eines Pressetisches als Entlassungsgrund des Werkmeisters. Entscheidungstexte 4 Ob 56/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 56/54 Schlagworte SW: Angestellte, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung, Ende,
Beendigung, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Zerstörung,
Zerstören, Tisch ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung einer Abfertigung von 23.890.90 S gerichteten Klage statt. Der Kläger, der seit dem Jahre 1909 Angestellter der Beklagten gewesen sei, habe dieser mit Schreiben vom 28. Juni 1952 mitgeteilt, daß er infolge fortlaufender Verschlechterung seines Augenlichtes nicht mehr in der Lage sei, seinen Posten als Betriebsleiter im Bergbau N. weiter ausüben zu können. Er bitte daher, seine fünfmonatige Kündigung des Dienstverhältnisses entgegenzunehmen. Auf Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §23 Abs7 VIIAngG §26AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige
Gründe: begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu. Entscheidungstexte 4 Ob 22/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 22/54 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §25
Rechtssatz: Eine Lösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen liegt auch dann vor, wenn sie nicht von heute auf morgen vor sich geht, sondern in die äußere Form einer Kündigung gekleidet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 22/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 22/54 Veröff: SZ 27/56 = SozM IVA/d,54 = Arb 5934 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z5 E5bGewO 1859 §82 lith
Rechtssatz: Ein Arbeiter oder Angestellte, der sich nach seiner Genesung wieder zum Dienstantritt gemeldet hat, kann wegen der vorausgegangenen Erkrankung nicht entlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 27/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 27/54 Veröff: JBl 1954,466 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IV
Rechtssatz: Nach der Entlassung entstehende Entlassungsgründe können zur
Begründung: der Entlassung nicht mehr herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 239/53 Entscheidungstext OGH 19.01.1954 4 Ob 239/53 Veröff: Arb 5896 4 Ob 94/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 94/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVHGB §49
Rechtssatz: Frage der Gültigkeit einer durch einen Prokuristen vorgenommenen Entlassung, wenn die Prokura zwischen der Unterfertigung und der Zustellung des Entlassungsschreibens erloschen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 219/53 Entscheidungstext OGH 19.01.1954 4 Ob 219/53 Veröff: Arb 5894 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIA
Rechtssatz: Vorfälle, die sich im Jahre 1949, im Mai und Juni 1950 abspielten, können für eine am 08.11.1950 ausgesprochene Entlassung nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 239/53 Entscheidungstext OGH 19.01.1954 4 Ob 239/53 Veröff: Arb 5896 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
