Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z1 E1aAngG §27 Z1 E1cGAngG §26 Z1
Rechtssatz: Ein Gutsangestellter, der Brennholz verbotswidrig verkaufte und den Erlös nicht verrechnete, sondern eigenmächtig zur Bezahlung von Auslagen verwendete, die vom Dienstgeber nicht bewilligt worden waren, setzt den Entlassungsgrund der Vertrauensverwirkung. Entscheidungstexte 4 Ob 99/58 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Der Kläger war Geschäftsführer und leitender Direktor der Österreichischen H. GesmbH. in V. Als Monatsgehalt wurde ein Betrag von 4500 S samt den üblichen Nebengebühren vereinbart. Die genannte Gesellschaft verzichtete auf Kündigung des Dienstvertrages außer im Falle ihrer Auflösung, des Unmöglichwerdens des Geschäftszweckes oder der Einstellung des Betriebes. Die Entlassung wurde auf die im § 27 Z. 1, 3, 4 und 6 AngG. angeführten Gründe: eingeschränkt. Mit Schreiben vom 28. Mai 1954... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: Der entlassene Dienstnehmer verwirkt seinen Anspruch auf die ihm wegen ungerechtfertigter Entlassung zustehenden fortlaufenden Bezüge, wenn er gegen seinen früheren Dienstgeber besonders schwere Verfehlungen begeht. Entscheidungstexte 1 Ob 224/58 Entscheidungstext OGH 10.09.1958 1 Ob 224/58 Veröff: SZ 31/105 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVInvEG §8 Abs4
Rechtssatz: Die unbegründete Entlassung ist Vertragsbruch; ihr kann seitens des Invalidenausschusses gemäß § 8 InvalideneinstellungsG nicht zugestimmt werden. Eine begründete Entlassung wird durch das InvalideneinstellungsG nicht verhindert. Entscheidungstexte 4 Ob 79/58 Entscheidungstext OGH 26.08.1958 4 Ob 79/58 Veröff: JBl 1959,191 = Soz... mehr lesen...
Der Kläger Richard K. ist als Arbeiter am 12. Mai 1952 in die Dienste der beklagten Partei getreten. Am 1. Februar 1956 wurde er in den Angestelltenstand überführt. Er ist 50%iger Kriegsinvalide und Inhaber eines Invalideneinstellungsscheines. Er wurde am 8. Mai 1956 fristlos entlassen. Im Rechtsstreit 7 Cr 163/56 des Arbeitsgerichtes Wien wurde die Entlassung des Klägers als unbegrundet erkannt und dem Kläger ein Betrag von 4916 S 56 g als Rest der Gehaltsbezüge für Mai bis einschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1162AngG §27 A6KollVG §22
Rechtssatz: Durch Anschlag im Betrieb kann eine Vereinbarung auf Erweiterung der gesetzlichen Entlassungsgründe im Wege des § 863 ABGB zu Lasten aller Dienstnehmer nicht begründet werden, weil das Arbeitsrecht hiefür einen anderen Weg, nämlich den der Arbeitsordnung weist. Entscheidungstexte 4 Ob 85/58 Entscheidungstext OGH 26.08.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1162GmbHG §16VerwalterG §1VerwalterG §5
Rechtssatz: Die Bestellung eines öffentlichen Verwalters für ein Unternehmen einer GesmbH bewirkt zwar das Ruhen der Organbefugnisse ihres Geschäftsführers, berührt aber seine dienstrechtliche Stellung - es handelt sich um einen nicht aus dem Kreis der Gesellschafter genommenen Geschäftsführer - nicht. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §8 Abs3 IVAngG §27 Z4
Rechtssatz: Fernbleiben von der Arbeit für verhältnismäßig kurze Zeit wegen Pflegebedürftigkeit der Ehefrau des Dienstnehmers ist kein Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 45/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 45/58 Veröff: Arb 6868 = SozM IA/d,331 4 Ob 22/77 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A4
Rechtssatz: Das Risiko der Entlassung trägt immer der Dienstgeber, denn er hat im Streitfall nachzuweisen, dass ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag. Entscheidungstexte 4 Ob 45/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 45/58 Veröff: Arb 6868 = SozM IA/d,331 4 Ob 162/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §20 Abs1 VIAngG §27 A
Rechtssatz: Eine falsche Auflösungserklärung kann nur sofort oder mit Zustimmung des durch die Auflösung Betroffenen widerrufen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 11/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 11/58 Veröff: Arb 6866 = SozM IA/d,330 4 Ob 67/67 Entscheidungstext OGH 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A1AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Nach grundloser Entlassung ist der Dienstnehmer zur Fortsetzung der Arbeit während der Kündigungsfrist nicht verpflichtet. Entscheidungstexte 4 Ob 11/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 11/58 Veröff: Arb 6866 = SozM IA/d,330 4 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 15.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAZO §14KollV für das Baugewerbe §3 Abs2
Rechtssatz: 1.) Die Verweigerung unbegründeter Überstunden ist nicht Vertragsverletzung und kein Entlassungsgrund. 2.) Unaufschiebbar ist eine Arbeit dann, wenn sie entweder aus Rechtsgründen oder zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens sofort geleistet werden muß. Entscheidungstexte 4 Ob 44/58 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C3
Rechtssatz: 1./ Bei Beurteilung der Frage, ob der Ausspruch der Entlassung als verspätet anzusehen ist, muß von dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Entlassungsgrundes ausgegangen werden (Arb 4939; OGH 18.12.1950, EvBl 1951/56; 16.09.1952, JBl 1952,571). 2./ Bei der Organisationsform der Stadt Wien kann in dem Verstreichen von fünf Tagen ab Kenntnisnahme des Entlassungstatbestandes seitens der zuständigen Pers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBcAngG §26 Z2 III2d
Rechtssatz: Eine Arbeitsniederlegung wegen Nichtgewährung einer Erhöhung des vereinbarten Akkordsatzes ist ohne wichtigen Grund erfolgt. Entscheidungstexte 4 Ob 87/57 Entscheidungstext OGH 17.12.1957 4 Ob 87/57 Veröff: Arb 6786 = SozM IA/e,271 Schlagworte SW: Angestellte, Niederlegung, Akkordlo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z6 E6cGewO 1859 §82 litg
Rechtssatz: Der Vorwurf gegen einen Meister, er sei ein schlechter Meister, kann unter Umständen einen Entlassungsgrund darstellen. Entscheidungstexte 4 Ob 100/57 Entscheidungstext OGH 22.10.1957 4 Ob 100/57 Veröff: Arb 6723 = SozM IA/d,262 Schlagworte SW: Angestellte, erhebliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1
Rechtssatz: Verspäteter Ausspruch der Entlassung wegen Zuspätkommens, wenn zwei Tage verstrichen sind. Entscheidungstexte 4 Ob 114/57 Entscheidungstext OGH 22.10.1957 4 Ob 114/57 Veröff: EvBl 1958/2 S 17 = JBl 1958,131 = Arb 6779 = SozM IA/d,327 Schlagworte SW: Angestellte, gesetzlicher Entlassungsgru... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1162 IAaDienststrafordnung 1954ZPO §190 D3
Rechtssatz: Disziplinarerkenntnisse gegen die den Disziplinarvorschriften der Dienstordnung unterworfenen Angestellten einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft sind von den Gerichten in formeller Beziehung zu überprüfen, wozu auch gehört, ob der festgestellte Tatbestand ein Erkenntnis auf Entlassung erlaubt. Bei Vorhandensein von Disziplinarvorschriften, die ausdrücklich oder sti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z4 E4
Rechtssatz: Die Ablehnung von direkter Streikarbeit stellt keine unberechtigte Arbeitsverweigerung dar. Schlagworte *D*, Angestellte, Arbeitskampf, Entlassungsgrund, wichtiger Grund,
vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung, Dienstverhältnis,
Arbeitsverhältnis, beharrliche Dienstverweigerung, Weigerung,
Verweigerung, Mitarbeit, Mitwirkung European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z4 E4fAZO §14
Rechtssatz: Nichtbefolgung einer gerechtfertigten Überstundenanordnung als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 56/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 56/57 Veröff: JBl 1958,79 = SozM IA/d,251 4 Ob 8/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1965 4 Ob 8/65 Veröff: SozM IC,5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBaAktG §75 Abs4AngG §26 III 2d
Rechtssatz: Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In anderen Fällen kann er sich gegen die Vertragsverletzung wehren, etwa eine Feststellungsklage einbringen, er kann aber nicht das Dienstverhältnis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1162AngG §27 A6
Rechtssatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines vereinbarten Auflösungsgrundes. Entscheidungstexte 4 Ob 58/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 58/57 Veröff: SozM IA/d,249 Schlagworte SW: Angestellte, gute Sitten, Ende, Beendigung, Entlassungsgrund,
wichtiger Grund, Dienstverhältnis, A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAb. AngG §27 D
Rechtssatz: Ein reines Formaldelikt, also ein zweckentsprechendes, zum Nutzen des Dienstgebers sich auswirkendes Zuwiderhandeln gegen die Anordnung kann nur dann einen Entlassungsgrund bilden, wenn von dem Dienstgeber aus guten Gründen auf die Befolgung der Anordnung schlechthin Gewicht gelegt werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 58/57 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1GewO 1859 §82
Rechtssatz: Der Dienstgeber darf ein Verhalten des Dienstnehmers, das an sich einen Entlassungsgrund darstellt, nicht monatelang stillschweigend beobachten und dann mit der Entlassung überfallsartig hervortreten. Entscheidungstexte 4 Ob 19/57 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 19/57 Veröff: Arb 6619 = SozM IA/d,227 = EvBl 1957/... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1162
Rechtssatz: In der regelmäßigen Weiterzahlung eines dem monatlichen Bargehalt des von der Besatzungsmacht entlassenen Dienstnehmers nahezu entsprechenden Betrages seitens des Bevollmächtigten des Dienstgebers (Esterhazy) während eines Zeitraumes von achtzehn Monaten nach der Entlassung durch die Besatzungsmacht, welch letzterer Maßnahme allerdings an sich Rechtswirksamkeit zuzuerkennen ist, kann nur eine konkludente... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z6 E6
Rechtssatz: Bei einer auf eine Beleidigung gestützten fristlosen Entlassung kommt es nicht auf die strafrechtliche Wertung, sondern darauf an, ob dem Arbeitgeber deswegen nach dem gesamten Sachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zuzumuten ist. Schlagworte *D*, Angestellte, erhebliche Ehrverletzung, Ehrenbeleidigung,
Strafbarkeit, Zumutbarkeit, Unzumutbarkeit, vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162AngG §27
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden. Die Entlassungserklärung ist rechtzeitig, wenn der Dienstnehmer, nachdem der Personalchef vom Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hatte, unverzüglich suspendiert und rund drei Wochen später entlassen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 123/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1GewO 1859 §82
Rechtssatz: Wenn auch dem Dienstgeber eine angemessene Überlegungsfrist bei Ausspruch einer Entlassung zuzubilligen ist, so darf diese keineswegs mehrere Tage dauern. Entscheidungstexte 4 Ob 142/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 142/56 Veröff: SozM IA/d,221 4 Ob 70/59 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbLAG §33Nö LAO §33
Rechtssatz: Verfehlungen des Ehegatten des Dienstnehmers als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 131/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 131/56 Veröff: SozM IA/d,223 = Arb 6567 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIALAG §33LAO §33
Rechtssatz: Eine Entlassung, die erst drei Tage nach jenem Ereignis, das die Entlassung begründen soll, ausgesprochen wird, kann, muß aber nicht verspätet sein; es kommt hier darauf an, inwieweit ein angemessener Aufschub zumutbar erscheint. Entscheidungstexte 4 Ob 131/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 131/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §25
Rechtssatz: Nach § 1162 ABGB und § 25 AngG kann das Dienstverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. Dies hat auch sinngemäß für freie Dienstverträge (zwischen Unternehmern) zu gelten. Entscheidungstexte 2 Ob 499/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 2 Ob 499/56 ... mehr lesen...
