Der Kläger wurde von den Beklagten mit 1. Jänner 1949 bis 31. Juli 1950 als Intendant eines Theaters bestellt. Die im schriftlichen Vertrag vorgesehene Vertragsdauer wurde auf Grund mündlicher Abmachungen der Parteien bis 31. August 1950 verlängert. Nach dem Inhalt des Vertrages wurde dem Kläger die gesamte künstlerische und administrative Leitung der Bühne übertragen. Mit Schreiben vom 24. Mai 1949 hat der für die Beklagten handelnde Theaterausschuß das Vertragsverhältnis mit sofor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIA
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, gilt dann nicht, wenn die Entlassungserklärung durch Umstände verzögert wird, die in der inneren Organisation des Unternehmens ihren Grund haben. Entscheidungstexte 4 Ob 106/51 Entscheidungstext OGH 18.10.1951 4 Ob 106/51 Veröff: SZ 24/280 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IV
Rechtssatz: Die für die Entlassung maßgebenden
Gründe: müssen nicht schon in der Entlassungserklärung angeführt werden. Es genügt, wenn sie im Zeitpunkt der Entlassung objektiv vorhanden waren, mögen sie auch dem Dienstgeber nocht nicht bekannt gewesen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 106/51 Entscheidungstext OGH 18.10.1951 4 Ob 106/51 Veröff: SZ 24/280 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159ABGB §1162BRG §25InvEG §8
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Entlassung und eine Kündigung unter Einhaltung einer kürzeren als der ordnungsgemäßen Kündigungsfrist sind gleichwohl in der Regel wirksam; anders jedoch, wenn die erforderliche Zustimmung des Invalidenausschusses nicht eingeholt Zustimmung des Invalidenausschusses nicht eingeholt oder die Verständigung des Betriebsrates unterlassen wurde (Streik anläßlich des Vierten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1162ABGB §1201
Rechtssatz: In der Entlassung eines Angestellten durch den Gesellschafter einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft, ohne dessen Zustimmung die Anstellung erfolgt war, liegt eine Genehmigung der Anstellung, weil Entlassung ein Dienstverhältnis voraussetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 59/51 Entscheidungstext OGH 12.07.1951 4 Ob 59/51 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 II
Rechtssatz: Wer eine Entlassung ausspricht, kann sich nicht darauf berufen, daß ein Dienstverhältnis mit dem Entlassenen nicht bestand. Entscheidungstexte 4 Ob 59/51 Entscheidungstext OGH 12.07.1951 4 Ob 59/51 Veröff: Arb 5287 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0026123 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICABGB §1162
Rechtssatz: Über die rechtliche Struktur des "freien" Dienstvertrages und dessen Auflösung. Entscheidungstexte 1 Ob 568/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 1 Ob 568/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0025887 Dokumentnummer JJR_19501129_OGH0002_0010... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A3GewO 1859 §82
Rechtssatz: Die Entlassungsgründe müssen nicht schon in dem Entlassungsschreiben (Entlassungserklärung) namentlich angeführt sein. Der Dienstgeber kann in der Folge noch weitere Entlassungsgründe heranziehen, selbst wenn er sie erst nach der Entlassung erfahren hat. Entscheidungstexte 4 Ob 43/50 Entscheidungstext OGH 06.07.1950 4 Ob 43/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162 IIAngG §27 B
Rechtssatz: In der Erklärung, eine nicht ernst gemeinte Austrittserklärung des Angestellten zur Kenntnis zu nehmen, verbunden mit der Aufforderung, die Agenden zu übergeben, liegt eine Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 50/49 Entscheidungstext OGH 20.12.1949 4 Ob 50/49 Veröff: JBl 1950,140 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162AngG §27 A6AngG §29 Abs1 IVArbeitsplatzwechselV §1 Abs3ZPO §190 D3
Rechtssatz: Es widerspricht dem § 1 Abs 3 der ArbeitsplatzwechselV, wenn das Landesarbeitsamt ausspricht, daß es der gemäß § 27 AngG verfügten Entlassung nicht zustimmt, sondern seine Zustimmung zur Lösung des Dienstverhältnisses "zum nächstfolgenden Kündigungstermine" erteilt. Da vermögensrechtlichen Ansprüche über den Entlassungstag hinaus bis zum Ende der näc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcABGB §1162 IVAngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Bestand der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gegenüber dem verstorbenen Arbeitgeber nicht, weil das beanstandete Verhalten im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber erfolgte, so kann dessen Rechtsnachfolger (hier Masseverwalter) die Entlassung aus diesem Grund nicht aussprechen, weil der Entlassungsgrund objektiv bestanden habe. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §904ABGB §1162ABGB §1431ABGB §1447
Rechtssatz: RG 17.2.1943, VII 143/42 Zur Frage der Auflösung eines Dienstvertrages, bei dem ein Teilentgelt in einer später widerrufenen Erbseinsetzung bestand. Entscheidungstexte 7 RG 143/42 Entscheidungstext RG 17.02.1943 7 RG 143/42 Veröff: DREvBl 1943/169 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 b
Rechtssatz: Bei vorübergehendem Arbeitsmangel im Baugewerbe ruht die Verbindlichkeit zur Lehrlingsentschädigung nicht; die Arbeitslosenunterstützung ist auf diese nicht anzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 667/30 Entscheidungstext OGH 05.08.1930 1 Ob 667/30 Veröff: SZ 12/186 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAaHBO 1957 §24
Rechtssatz: (Vor Nov 1957) Räumungsklage gegen einen gekündigten Hausbesorger in Orten, für die die Hausbesorgerordnung nicht gilt. Entscheidungstexte 1 Ob 1118/27 Entscheidungstext OGH 23.11.1927 1 Ob 1118/27 Veröff: SZ 9/292 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0037846 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAaAngG §20 VIII2
Rechtssatz: Die vertragswidrig auf zu kurze Frist erklärte Kündigung eines Dienstverhältnisses steht in ihren Wirkungen einer vorzeitig ohne wichtige
Gründe: ausgesprochenen Entlassung gleich. Entscheidungstexte 3 Ob 69/26 Entscheidungstext OGH 02.02.1926 3 Ob 69/26 Veröff: SZ 8/41 4 Ob 60/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IV
Rechtssatz: Aufhebung eines vor dem Inkrafttreten des HVG abgeschlossenen Vertretungsvertrages aus triftigen Gründen. Entscheidungstexte 2 Ob 895/24 Entscheidungstext OGH 29.12.1924 2 Ob 895/24 Veröff: SZ 6/407 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025753 Dokumentnum... mehr lesen...
