Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei, die den Großhandel mit Schmuckwaren betreibt, seit November 1971 als Vertreter im Angestelltenverhältnis gegen Fixum und Provision beschäftigt. Es war seine Aufgabe, Schmuckwaren an Einzelhändler zu verkaufen. Am 27.9.1981 kündigte der Kläger das Dienstverhältnis zum 30.11.1981 auf. Am 7.10.1981 stellte der Kläger die ihm übergebene Reisekollektion zurück. Hiebei ergab sich ein Fehlbetrag von S 94.193,--. Der Kläger verpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung eines Betrages von S 63.375,80 samt Anhang mit der
Begründung: , ihm sei von Seiten der beklagten Partei am 9.9.1980 mitgeteilt worden, sie habe für ihn keinen Bedarf mehr, mit seiner Berufstätigkeit für die beklagte Partei 'sei Schluß'. Der Kläger habe diese Erklärung als Kündigung aufgefaßt, habe aber die Abrechnung vom 9.9.1980 erhalten. Die beklagte Partei habe dann den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 2. November 1976 bis 18. November 1980 als Autoverkäufer (Platzvertreter mit Provision und Fixum in der Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs) beschäftigt. Am 18. November 1980 erklärte der Kläger den vorzeitigen Austritt, weil ihm die beklagte Partei kollektivvertraglich gebührende Gehaltsansprüche, überstundenentschädigungen etc. durch Jahre vorenthalten und innerhalb der g... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im seinerzeitigen Modegeschäft der Beklagten vom 20. Oktober 1980 bis 4.März 1981 als Geschäftsführerin und Verkäuferin beschäftigt. Am 4.März 1981 wurde sie vorzeitig entlassen. Sie behauptet, ein wichtiger Grund dazu habe nicht bestanden, weil sie am 4.März 1981 nicht unbegründet dem Dienst ferngeblieben, sondern wegen eines entzündeten Hühnerauges arbeitsunfähig gewesen sei. Die Klägerin begehrte zuletzt an rückständigem Lohn einschließlich o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von S 132.000 s.A. und brachte vor, er habe mit der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte sei, am 3.11.1980 einen Konsulentenvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung habe der Kläger für eine Gegenleistung von S 10.000 zuzüglich 8 % Umsatzsteuer monatlich der Erstbeklagten Informationen über vergleichbare Unternehmen liefern, Werbe- und Publicrelationsarbeiten durchführen, Kontakte m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 12. 1978 beim Beklagten - ihrem Schwiegervater - als Angestellte beschäftigt. Am 3. 12. 1982 wurde sie fristlos entlassen. Mit der Behauptung, dass diese Entlassung ohne rechtfertigenden Grund ausgesprochen worden sei, begehrt die Klägerin vom Beklagten aus dem Titel der Kündigungsentschädigung (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) sowie der Abfertigung die Zahlung von insgesamt 38.139,72 S sA. Der Beklagte hat dieses Begehren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.Jänner 1980 bis 30.Juni 1983 in der Kanzlei des beklagten Notars als Sekretärin mit einem Bruttogehalt von zuletzt 18.000 S monatlich beschäftigt. Sie wurde mit Schreiben vom 30. Juni 1983 vorzeitig entlassen. Die Klägerin bringt vor, daß diese Entlassung zu Unrecht erfolgt sei, und begehrt an Gehaltsnachzahlung samt kapitalisierten Zinsen, Kündigungsentschädigung (einschließlich aliquoter Sonderzahlungen), Urlaubsentschädigung und Abferti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe das zwischen ihm und der beklagten Partei bestehende Lehrverhältnis am 31. Mai 1983 durch vorzeitigen Austritt aus dem Grunde des § 15 Abs 4 lit b BAG beendet. Die beklagte Partei habe sich nämlich geweigert, den Kläger ab 16. Mai 1983 weiterhin auszubilden und zu beschäftigen. Der Kläger sei schon am 11. Mai 1983 aufgefordert worden, sein Werkzeug abzugeben und nach Hause zu gehen, weil er am 9. Mai 1983 ein im Hofe des Betriebes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §26 II1
Rechtssatz: Die vorzeitige Auflösung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss dem betroffenen Teil zugehen, ist aber nicht annahmebedürftig. Entscheidungstexte 4 Ob 46/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 46/84 Veröff: RdW 1984,317 = DRdA 1986,420 (Kerschner) 14 Ob 108/86 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin war in der Buchhandlung der erstbeklagten OHG - der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei - seit 1. 7. 1980 angestellt. Sie wurde mit Schreiben der erstbeklagten Partei vom 18. 8. 1982 zum 30. 9. 1982 "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist" gekundigt. Das Kündigungsschreiben vom 18. 8. 1982 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Kündigung. Auf Grund der wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen, Ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §914 IIIbABGB §1158 IVABGB §1162 II
Rechtssatz: Fordert der DG, der einerseits nach dem Dienstvertrag des DN ( noch ) keine Möglichkeit besaß, das Dienstverhältnis aufzukündigen, diesen auf das Dienstverhältnis selbst aufzukündigen, also eine für ihn äußerst nachteilige Handlung zu setzen, wiewohl ein Anlaß hiezu nach den Feststellungen nicht bestanden hat und schwieg der über dieses Ansinnen schockierte DN zu dieser Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAaABGB §1162 IBa
Rechtssatz: Die in Sondergesetzen aufgezählten Beispiele, was unter einem "wichtigen" Grund zu verstehen ist, können allgemeine Geltung auch für andere Dienstverhältnisse, bei denen das Gesetz nicht näher ausführt, was unter einem "wichtigen" Grund zu verstehen ist (zB § 1162 ABGB), umso eher beanspruchen, als sie untereinander im wesentlichen übereinstimmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A6
Rechtssatz: Eine ungünstige wirtschaftliche Lage des Dienstgebers, Betriebsnotstand, wirtschaftliche Krise, schlechte Konjunkturlage oder die Einstellung des Betriebes bilden grundsätzlich keinen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses, weil das Unternehmerrisiko nicht auf den Dienstnehmer überwälzt werden darf (hier: vertraglicher Kündigungsausschluß). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1158 IVABGB §1162 IV
Rechtssatz: Nur dort, wo die Aufkündigung eines Dauerschuldverhältnisses ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, besteht die Möglichkeit, andere als sie in der Aufkündigung angeführten
Gründe: geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 693/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 693/82 Euro... mehr lesen...
Die Klägerin steht als Tabakverlegerin in einem Vertragsverhältnis zur Beklagten Austria Tabakwerke AG. Der Verlegervertrag nimmt ausdrücklich Bezug auf die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabakverleger (AVBV)" und auf ein dazugehöriges "Merkblatt für Tabakverleger". Die Tabakverleger verkaufen Tabakwaren im Namen und auf Rechnung der Beklagten; die an sie ausgelieferten Vorräte an Tabakerzeugnissen bleiben bis zur Übergabe an die Tabaktrafikanten Eigentum der Beklagten. Der Ta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1162 IAaArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102
Rechtssatz: Der zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Berechtigte hat seine Befugnis zur Verhängung derartiger Sanktionen innerhalb einer angemessenen Frist und ohne unnötigen Aufschub auszuüben. Wartet er mit Ausübung dieses Rechtes wider Treu und und Glauben so lange zu, daß der Betroffene aus diesem Zögern mit Grund darauf schließen kann, sein Vertragspartner habe die Verfehlung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1162 IAaArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102
Rechtssatz: Gerade bei verhältnismäßig geringfügigen Verfehlungen, wie sie für die Verhängung eines Verweises, einer Verwarnung, einer Geldbuße oder ähnlicher relativ leichter Sanktionen in Betracht kommen, wird der Betroffene aus dem längeren Ausbleiben einer Sanktion seines Vertragspartners mit Grund darauf schließen können, daß er auch in Zukunft keine disziplinarrechtliche Ahndung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §863 GIABGB §914 IIIbABGB §1151 XIIABGB §1152 AABGB §1155ABGB §1158 IABGB §1162 IVABGB §1409 FAngG §23 Abs3 IIISchSpG §33
Rechtssatz: Auch Arbeitsverhältnisse werden bei Unternehmensübergang grundsätzlich nur dann fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer der Fortsetzung ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 727/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Johann P. Nach Punkt 1 dieses Kaufvertrages kaufte und übernahm die Firma Johann P den Drittelanteil des Erstbeklagten mit allen Rechten und Pflichten, mit denen dieser den Liegenschaftsanteil... mehr lesen...
Der Kläger Friedrich K war seit 8. April 1974, der Kläger Ing. Helmut M seit 1. August 1974 und der Kläger Norbert G seit 1. September 1968 Angestellter der beklagten Partei. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. Feber 1979 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die Filiale der beklagten Partei in Villach wurde im Laufe des Jahres 1979 aufgelöst; die meisten Kärntner Dienstnehmer wurden gekundigt. Die Kläger erklärten gegenüber de... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §1158 IVABGB §1162 IVAngG §20 I2
Rechtssatz: Im österreichischen Recht fehlt sowohl eine allgemeine spezielle Regelung über Kündigungen als einseitige, empfangsbedürftige, auf Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtete Rechtsgeschäftserklärungen als auch eine allgemein gültige Regelung der Umdeutung von Rechtsgeschäften. Entscheidungstexte 6 Ob 524/81 Ent... mehr lesen...
Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der beklagten Genossenschaft, an die er die Milch aus seiner Landwirtschaft abzuliefern hat. § 14 Z. 8 des Statuts der Beklagten lautet: "Jedes Mitglied hat die Pflicht ... 8. für die Lieferung nachgewiesener verfälschter Kuhmilch nach Ermessen des Vorstandes eine Geldbuße bis zu 25 000 S in jedem einzelnen Falle der Übertretung zu zahlen." § 55 des Statuts der Beklagten lautet: "Streitigkeiten zwischen Genossenschaft und Mitgliedern sowie letzter... mehr lesen...
Der Kläger war seit 1968 für die Beklagte tätig und wurde 1970 in das Angestelltenverhältnis übernommen; sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 5500 S. Er grundete und führte in dieser Zeit mehrere Filialen; außerdem richtete er eine zentrale Werkstätte ein, deren Leitung er gleichfalls innehatte. In der Folge mußten alle diese Filialen mit Ausnahme derjenigen in der L-Straße in Graz geschlossen werden. In dieser Filiale war bis vor zwei Jahren neben dem Kläger noch eine volle K... mehr lesen...
Der Kläger war seit 1. Jänner 1960 Leiter der Abteilung Leistungsbelegrevision (LR) der beklagten Gebietskrankenkasse und als solcher zuletzt in Gehaltsgruppe E (gehobener Dienst), Dienstklasse III, Bezugsstufe 18, des § 37 DO. A eingereiht. Als unkundbarer Angestellter der Beklagten war der Kläger auch den "Disziplinarvorschriften" des V. Abschnittes der DO. A (§§ 103 bis 118) unterworfen. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der beklagten Gebietskrankenkasse vom 23. Novemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1162 bBAG §14BAG §14
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung ist kein in der Stammfassung des BAG genannter Endigungsgrund. Das BAG enthält keine Bestimmungen über die Rechtsfolgen einer ex-lege Beendigung des Lehrverhältnisses - eine bewusste, rechtspolitische Lücke. § 1162b ABGB ist weder im Wege der Rechts- noch Gesetzesanalogie anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 79/79 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §26 II1SchSpG §30SchSpG §39
Rechtssatz: Erklärung des Arbeitnehmers er kündige die Vereinbarung hiemit, wenn nicht telegraphisch umgehend seine Auslagen beglichen werden, und er sei sich bewußt, daß sein Auftreten im Theater keineswegs notwendig sei, konnte der Erklärungsempfänger nur so verstehen, daß der Arbeitnehmer "hiemit" das Vertragsverhältnis für den Fall auflöse, daß der Spesenbetrag nicht sofort telegraphisch ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1155ABGB §1162 IBcAngG §28 Abs2SchSpG §38 Abs2
Rechtssatz: 1.) Tritt der Arbeitnehmer ungerechtfertigt vorzeitig aus, so kann er den noch nicht fälligen Lohn für bereits erbrachte Arbeitsleistungen nur insoweit verlangen, als diese Leistungen nicht infolge des Austrittes ihren Wert für die Arbeitgeber eingebüßt haben. 2.) Diese Rechtsfolge eines ungerechtfertigten vorzeitigen Austrittes ergibt sich durch analoge Anwendun... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IIABGB §1162 IVAngG §26 II1SchSpG §39
Rechtssatz: Bedingte Austrittserklärung ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 124/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 124/79 Veröff: DRdA 1982,207 (Anmerkung von Rabofsky) Schlagworte SW: Angestellte, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung,
Dienstverhältnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C4
Rechtssatz: Der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Entlassungsgrundes steht nicht entgegen, daß die ihn begründenden Umstände schon seit längerer Zeit als "firmeninterne Gerüchte" umliefen, sofern sie zufolge ihrer Unbestimmtheit und des Fehlens konkreter Verdachtsgründe keine Nachforschungspflicht des Arbeitgebers begründeten. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
