Norm: ABGB §1162 IIIBAngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Keine Verwirkung des Austrittsrechtes eines Dienstnehmers, der einmal auf eine Verzögerung oder Unpünktlichkeit in der Auszahlung der Bezüge, sei es aus Entgegenkommen oder unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse oder aus anderen Motiven nicht mit dem sofortigen Austritt reagiert. Entscheidungstexte 4 Ob 76/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z4 E4fAZO §3
Rechtssatz: Die Weigerung, unzulässige Überstunden zu leisten, stellt auch dann keinen Entlassungsgrund dar, wenn sie rechtsirrtümlich begründet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 41/56 Entscheidungstext OGH 10.07.1956 4 Ob 41/56 Veröff: SozM IIIA,47 9 ObA 101/87 Entscheidungstext OGH 16... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1162 IIIBAngG §26 Z3
Rechtssatz: Ein Dienstnehmer, der den Dienstgeber auf die ihm gesetzlich obliegenden Schutzverpflichtungen aufmerksam macht, muß dem Dienstgeber eine angemessene Zeit zur Durchführung der Maßnahmen zubilligen. Er hat nicht das Recht, sofort den vorzeitigen Austritt zu erklären. Entscheidungstexte 4 Ob 15/56 Entscheidungstext OGH 08.05.1956 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 II
Rechtssatz: Reichen die
Gründe: , die vor der fristlosen Kündigung entstanden sind, zur fristlosen Kündigung nicht aus, so bringen später entstandene, nunmehr ausreichende
Gründe: den Arbeitsvertrag nicht von selbst zur Beendigung; erforderlich ist vielmehr eine neue Kündigung. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104385 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIAngG §26 II1GewO 1859 §82a
Rechtssatz: Wenn der Dienstnehmer auf Vorhaltungen des Dienstgebers sagt "Gib mir meine Papiere", so ist darin eine vorzeitige Austrittserklärung zu erblicken. Entscheidungstexte 4 Ob 195/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 195/55 Veröff: SozM IA/d,207 = Arb 6412 Schlagworte SW: Arbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z1 E1
Rechtssatz: 1) Der Verdacht der Untreue kann die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers begründen, insbesondere wenn er eine Vertrauensstellung, wie die eines Filialleiters, innehat. 2) Wird ein solcher Verdacht auf Fehlbeträge gestützt, so ist sämtlichen Fehlerquellen für die Fehlbeträge nachzugehen. 3) Bei der Prüfung, ob die Weiterbeschäftigung eines auf mehrere Jahre fest angestellten fristlos entlassene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C5AngG §27 Z2 E2
Rechtssatz: Auch der Entlassungsgrund der Unfähigkeit muß, sobald sich die Unfähigkeit herausstellt, ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden. Beruht jedoch die Verzögerung des Ausspruches der Entlassung auf einem Entgegenkommen des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Leistungen zu verbessern und so den Entlassungsgrund zu beseitigen, dann kann dies, we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159ABGB §1162 IAaAngG §20 Abs1 VIIAngG §27
Rechtssatz: Eine Kündigung mit verkürzter Frist anstatt der Entlassung ist wirksam, wenn sie sich ausdrücklich auf einen Entlassungsgrund stützt. Entscheidungstexte 4 Ob 196/55 Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 196/55 Veröff: SozM IA/d,169 4 Ob 86/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1162 IVB-ÜG §8DO ÖBB allg
Rechtssatz: Zur Befugnis eines Leiters eines Signalwerkstätte der ÖBB zur Ausscheidung, Entlassung, Kündigung eines Dienstnehmers. Entscheidungstexte 4 Ob 181/55 Entscheidungstext OGH 13.12.1955 4 Ob 181/55 Veröff: SozM ID,107 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Bekanntgabe von Produktionsunterlagen an Kreditreferenten der Bank des Dienstgebers als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 186/55 Entscheidungstext OGH 13.12.1955 4 Ob 186/55 Veröff: JBl 1956,241 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Angestellte, wichtiger Grund, vorzeitige Auflösung,
End... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVBRG §25ZPO §228
Rechtssatz: Keine Pflicht des Dienstgebers, den Betriebsrat vor Entlassung zu verständigen. Unzulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit der Entlassung aus diesem Grunde. Entscheidungstexte 4 Ob 155/55 Entscheidungstext OGH 10.12.1955 4 Ob 155/55 Veröff: EvBl 1956/56 S 100 = RZ 1956,64 = SozM IIB,301 ... mehr lesen...
Die Klägerin war in der Zeit vom 1. Oktober 1928 bis 27. Juli 1954 bei der beklagten Partei und ihrer Rechtsvorgängerin als Buchhalterin beschäftigt. Sie ist am 27. Juli 1954 fristlos entlassen werden, weil sie sich nach Behauptung der beklagten Partei weigerte, das Lehrmädchen Josefine M. in die Buchhaltung einzuführen. Am 10. Jänner 1954 erkrankte die Klägerin und blieb dem Betrieb bis 22. März 1954 fern, während welcher Zeit die Buchhaltungsarbeiten unerledigt blieben und nur die u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBcAngG §26 Z1 III1a
Rechtssatz: Eine vorübergehende, durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers bildet keinen wichtigen Austrittsgrund im Sinne des § 26 Z 1 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 170/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 170/55 Veröff: Arb 6350; hiezu Schwarz, Zum vorzeitigen Austritt eines Angestellten wegen Schmälerung oder Vorenthalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBaAngG §26 I
Rechtssatz: Ob ein Tatbestand einen wichtigen Austrittsgrund darstellt, ist nicht nach der subjektiven Einschätzung des Dienstnehmers, sondern stets nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 170/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 170/55 Hiezu Schwarz, Zum vorzeitigen Austritt eines Angestellten wegen Schmälerung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIBAngG §26 II2
Rechtssatz: Auch der Dienstnehmer ist verpflichtet, seinen vorzeitigen Austritt nach Bekanntwerden des Austrittsgrundes unverzüglich zu erklären. Entscheidungstexte 4 Ob 170/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 170/55 Hiezu Schwarz, Zum vorzeitigen Austritt eines Angestellten wegen Schmälerung oder Vorenthalten des Entgelts. DRdA 1957 4-5,110 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbAngG §27 Z6 E6c
Rechtssatz: "Gemeinheit" als Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 178/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 178/55 Veröff: Arb 6352 4 Ob 32/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 4 Ob 32/68 Vgl aber; Beisatz: Kein Entlassungsgrund, wenn den Umständen nach entschuldbar. (T1) Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Erteilt der Dienstgeber dem Dienstnehmer Aufträge, die von diesem gleichzeitig nicht bewältigt werden können, weil die Bewältigung über sein Können hinausginge, so kann dem Dienstnehmer nach dem Grundsatz nemo ultra posse obligatur kein Vorwurf gemacht werden, wenn er zunächst der vom Standpunkt der Interessen des Betriebes wichtigeren, daher auch dringlicheren Arbeit den Vorzug gibt, es wäre denn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z4 E4dAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Es stellt keinen Entlassungsgrund dar, wenn der Dienstgeber dem Angestellten durch die ihm aufgetragenen anderweitigen Obliegenheiten die Zeit zu geforderten Leistung nimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 168/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 168/55 Veröff: SZ 28/254 Schlagw... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §1153 BABGB §1162 IAaAngG §27 Z4 E4eAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Weigerung des Angestellten, die Dienste an einem anderen Ort zu leisten, einen Entlassungsgrund darstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 93/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 93/55 Veröff: JBl 1956,79 = Arb 6298 4 Ob 53/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIAABGB §1162ABGB §1162bAngG §19 II3AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 109/55 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1162AngG §30 Abs1GAngG §30 Abs1SchSpG §41
Rechtssatz: Ein Verzug des Dienstnehmers unter einem Tag berechtigt nicht zum fristlosen Rücktritt. Entscheidungstexte 4 Ob 47/55 Entscheidungstext OGH 14.07.1955 4 Ob 47/55 Veröff: Arb 6247 Schlagworte SW: Arbeitnehmer, Angestellte, Antritt, Dienstantritt,
Arbeitsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAVBG §34
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Entlassungserklärung, wenn Dienstgeber (des öffentlichen Rechts) das Ergebnis des gegen den in Haft genommenen Dienstnehmer eingeleiteten Strafverfahrens abwartet. Entscheidungstexte 4 Ob 85/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 85/55 Veröff: Arb 6282 = SozM ID,87 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z1 E1cAngG §27 Z4
Rechtssatz: Ein im Interesse des Dienstgebers mit Bewilligung des unmittelbar Vorgesetzten, aber gegen das Verbot des Generaldirektors unternommene Geschäftsreise (mit kurzer Verspätung) ist kein Entlassungsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 70/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 70/55 Schlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcAngG §27 Z4 E4d
Rechtssatz: Bei einem Angestellten in gehobener Stellung stellt eine geringfügige Verschiebung der Dienstzeit keinen Entlassungsgrund dar. Entscheidungstexte 4 Ob 70/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 70/55 Schlagworte SW: Arbeitszeit, Zeit, führende Position, leitend, Führungskraft,
wichtige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IV
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Widerrufes einer Entlassung durch den Dienstgeber. Entscheidungstexte 4 Ob 95/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 95/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0026092 Dokumentnummer JJR_19550712_OGH0002_0040OB00095_5500000_001 ... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 20. März 1952 einen Dienstvertrag, wonach der Kläger als leitender Direktor der beklagten Partei in Dienst gestellt wurde. Im Punkt 3 des Vertrages heißt es: "Die Gesellschaft verzichtet auf eine Kündigung des Dienstvertrages mit Ausnahme des Falles, daß die Gesellschaft aufgelöst wird oder in Liquidation tritt, weil der Gesellschaftszweck nicht mehr oder nicht in der beabsichtigten Form erreicht werden kann, oder die Gesellschaft aus anderen Gründen zur Eins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IVAngG §27 A1
Rechtssatz: Auch die ungerechtfertigte Entlassung beendet das Dienstverhältnis mit Ausnahme solcher Dienstverhältnisse, die einem besonderen Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz unterliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 316/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 316/55 Veröff: JBl 1956,23 = Arb 6255 = SZ 28/169 ... mehr lesen...
Im Jahre 1947 kamen die Streitteile auf Grund eines Zeitungsinserates, in welchem sich der Kläger als Betriebsbuchhalter und Fachmann auf dem Gebiete der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung anbot, in Verbindung. Bei den folgenden Besprechungen, welche zwischen dem Kläger und dem öffentlichen Verwalter der beklagten Partei, Direktor K., stattfanden, stellte es sich heraus, daß der Kläger belasteter Nationalsozialist war. Direktor K. erklärte dem Kläger daraufhin, daß er, beziehungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBc
Rechtssatz: Die Androhung der Entlassung, wenn sich der Dienstnehmer nicht binnen einer kurzen Frist zur einverständlichen Lösung des Dienstverhältnisses bereit erkläre, stellt keine Drohung dar, die den Dienstnehmer zum sofortigen Austritt berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 73/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob 73/55 Veröff: Arb 6250 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 BABGB §1162GewO §82 litf
Rechtssatz: Weigerung eines Kompressorwärters, Ziegel zu putzen. Entscheidungstexte 4 Ob 67/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob 67/55 Veröff: Arb 6248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025995 Dokumentnummer JJR_19550614_OGH0002_... mehr lesen...
