Auf Grundlage Ihrer Schilderung fasse ich zusammen: Das übernommene Inventar wurde besichtigt und in Ordnung befunden und auf Grund dessen eine Ablösesumme von € 10.000,00 vereinbart. Jetzt behauptet die Übernehmerin, dass das Inventar nicht den vereinbarten Wert hätte, sondern nur € 7.000,00 we... mehr lesen...
Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 KmH wurde nur für eine bestimmte Straße ( Wortlaut § 43 Abs 1 StVO " Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken ....") verordnet und gilt somit nicht für jede, aus dem Kreisverkehr ausmündende Straße. Das Beschränkungszeichen (§ 52 lit a Z... mehr lesen...
Die Einbehaltung der Miete für dieses eine Monat bringt Ihnen nichts, da der Vermieter dann mit Mietzins- und Räumungsklage gegen Sie vorgehen kann. Sie würden sich damit nur Mehrkosten aufhalsen. mehr lesen...
Bezüglich der ev auf Sie zukommenden Folgen möchte ich diese noch um die landesgesetzlichen Bestimmungen nach dem Polizeistrafgesetz (Tierhaltung) bzw eigener Hundehaltegesetze (zB Oberösterreich) ergänzen. mehr lesen...
Eigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als solcher geführt wird. Derjenige, der einen Rangordnungsbeschluss hat, ist letztlich nur Rechtsbesitzer. Schließen Sie den Mietvertrag mit dem (jetzigen) grundbücherlichen Eigentümer, dann kann der neue Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das ... mehr lesen...
Die Anmerkung des Ranges (hier Veräußerung) betrifft den Eigentümer der Wohnung und dient der Sicherung des bücherlichen Ranges für eine beabsichtigte Veräußerung. So ist sichergestellt, dass die Wohnung nicht mehrmals verkauft werden kann. Nach dem österreichischen Sachenrecht werden Liegenschaf... mehr lesen...
Sie haben grundsätzlich Anspruch auf den Pflichtteil, solange Sie nicht gänzlich enterbt wurden. Dies wäre zB bei einer strafrechtlichen Handlung gegen den Erblasser der Fall. Der Pflichtteil kann aber auch um die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen Ihnen und Ihrer Mutter zB über einen längere... mehr lesen...
Eine Doppelbuchung geht grundsätzlich zu Lasten des Betreibers der Plattform. Die Ihnen dadurch entstandenen, berechtigten und nachgewiesenen Mehraufwendungen können Sie gegenüber dem Hotelbetreiber geltend machen. Dieser wird sich dann am Betreiber der Plattform regressieren. mehr lesen...
Der besondere Kündigungsschutz besteht in diesem Fall nur dann, wenn die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber binnen fünf Arbeitstagen nach Zugang der Kündigung von ihrer Schwangerschaft unter gleichzeitiger Vorlage der ärztl. Bestätigung in Kenntnis setzt (vgl § 10 Abs 2 MSchG). mehr lesen...
...dafür haben Sie aber auch keine Verpflichtungen :) mehr lesen...
Wenn Sie keine Gutschrift akzeptieren, dann haben Sie Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Preises. Für etwaige weitere Schadenersatzansprüche (Vertrauensschaden) ist maßgebend, wie das Angebot des Hotelbetreibers formuliert war. Wenn Zimmer bzw Betten nach Verfügbarkeit angeboten werde... mehr lesen...
Dann muss das neue Leitungsorgan von der Mitgliederversammlung bestellt werden (§ 5 VereinsG). mehr lesen...
Da eine konkludente Fortsetzung des Pachtverhältnisses vorliegt, gilt auch der ursprüngliche Pachtzins. Ich gehe davon aus, dass Wertsicherung vereinbart wurde. Wenn auch über den Pachtzins neu verhandelt werden soll, wird sich dieser am ursprünglichen orientieren. Aushilfsweise gilt immer der o... mehr lesen...
Das lässt sich aus den Statuten herauslesen (§ 3 Abs 2 Z 8 VereinsG). mehr lesen...
Die Kurzparkzeit gilt innerhalb der Kurzparkzone (und nicht des jeweiligen Parkstreifens!). Ein Verlassen des Parkplatzes (Umstellen des PKW) während der Kurzparkzeit auf einen PP und innerhalb der Zone ist zulässig. Da die Zeit ab dem erstmaligen Abstellen gilt, kann bei einem PP Wechsel innerha... mehr lesen...
Am ehesten kommt hier mE Kreditschädigung ( § 152 StGB ) in Betracht. mehr lesen...
Die Flächendifferenz bzw Abweichungen aus dem Austauschplan sind nur dann wesentlich, wenn dieser auch die Vertragsgrundlage war. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber davon aus, dass Sie die Wohnung nach Besichtigung und der im KV eingetragenen Fläche gekauft haben. Ist die angegebene Fläche ab... mehr lesen...
Bund, Land und Gemeinden haben wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam zu wirtschaften. Das ist die Theorie - die Realität kennen wir ja. mehr lesen...
Den Zeitraum, aber nicht den Zeitpunkt. Wenn ein Bürgermeister so mit seinen Vertragspartnern in der Gemeinde umspringt, dann ist das sicher nicht okay. Der einzige Ausweg ist, dass Sie am Montag zum Gericht gehen und eine einstweilige Verfügung erwirken. Letztlich geht es darum, dass die Frist ... mehr lesen...
In dem Sie die Bewertung gelöscht haben, haben Sie das Richtige getan. Natürlich hätten Sie es auch darauf ankommen lassen können, aber solche Firmen verfügen oft über entsprechendes Streitkapital und nehmen eine allfällige erste Niederlage beim Bezirksgericht nicht so einfach hin. mehr lesen...
Der Vertrag ist eben nicht im Juni letzten Jares ausgelaufen, da keiner der Vertragsparteien gekündigt hat. Die Gemeinde hat das Grundstück weitergenutzt und Pachtzins bezahlt, der Bestandgeber hat sich dem nicht widersetzt. Eine konkludente Weiterführung liegt daher vor. Ich kenne den Vertrag ni... mehr lesen...
Ohne Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes kann ich Ihnen dazu nur sehr allgemein Auskunft geben. 1) Der Verkäufer haftet grundsätzlich für Sach- und Rechtsmängel. Er hat diese auf eigene Kosten zu beseitigen. Auch eine Haftung des Maklers ist möglich, da dieser laut OGH als Sachverständiger au... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass ein einseitiger zwanzigjähriger Kündigungsverzicht durch den Bestandgeber vereinbart wurde. Ihr Kumpel hätte daher kündigen müssen. Ansonsten ist eine Kündigung nur zu den im PV vereinbarten Fristen und Terminen möglich, es sei denn, die Vertragspartner würden nachträglic... mehr lesen...
Was genau wollen Sie jetzt wissen? Zudem gibt es eine eigene Rubrik "Mietrecht". mehr lesen...
1. Die über das Grundstück überhängende Äste bzw übergreifenden Wurzeln sind sachenrechtlich Eigentum des Nachbarn, auch wenn der Baum Ihr Eigentum ist. Der Nachbar hat gem § 422 ABGB das Recht, den Überhang zu entfernen, allerdings unter Schonung des Baumes. Eine fachgerechte Entfernung ist ihm ... mehr lesen...
@lexlegis Schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an. Möchte aber auch ergänzen, dass gerade im öffentlichen Sektor in letzer Zeit Vorkommnisse waren, die das Delikt Amtsmissbrauch stark sensibilisieren (zB Salzburger Finanzskandal, St. Wolfgang etc.). So sagte mir ein leitender Beamter der F... mehr lesen...
Wiedereinstellungszusage, sofern sie nicht eine andere Beschäftigung gefunden haben bzw kündigen. Letzteres haben Sie ja mit Ihrem Schreiben gemacht. Bis zu dem Zeitpunkt wo er Sie zum Stempeln in die Sommerpause geschickt hat, haben Sie Anspruch auf aliquote Urlaubsentschädigung (sofern nicht sc... mehr lesen...
Öffentlich rechtliche Körperschaft werden durch speziellen Hoheitsakt geschaffen. Ob es sich dabei um juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Bund, Länder, Gemeinden etc) handelt, oder um eine juristische Person des Privatrechts (zB Österreichische Bundesforste AG), legt der Gesetzgeber... mehr lesen...
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gericht haben Sie zivilrechtlich die Gültigkeit des Umlaufbeschlusses prüfen lassen. Ob für diese Maßnahmen überhaupt eine Bewilligung der Baubehörde notwendig ist oder das Vorhaben nur anzeigepflichtig ist, ist nach öffentlichem Recht (BauO) zu prüfen. Da... mehr lesen...
Stellen wir die Frage im umgekehrten Sinn: Wie hätte die Formulierung lauten müssen, um einer versuchten Bestimmung zu 302 StGB zu entsprechen? mehr lesen...
Der Tatbestand zur Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist zweifelsohne gegeben. Fraglich ist nur, ob der Polizist dies auch zur Anzeige bringt. So wie Sie die Sache schildern, hat er nur dezent darauf hingewiesen. mehr lesen...
Während die OÖ BauO Wohnwägen ausdrücklich vom Geltungsbereich ausnimmt, fehlt in der NÖ BauO eine solche explizite Ausnahme. Aus der Interpretation der NÖ BauO ist aber abzuleiten, dass auch hier das bloße Aufstellen von Wohnwägen weder anzeige- noch bewilligungspflichtig ist. mehr lesen...
Raumordnung hat grundsätzlich im öffentlichen Interesse zu geschehen. Bei bestimmten Projekten zB Industrieanlage vs Waldwirtschaft ist abzuwägen, was dem öffentlichen Interesse dienlicher ist: Arbeitsplätze oder Erholungswirkung des Waldes. Das Problem ist, dass diese Abwägung nicht nachprüfbar ... mehr lesen...
Der Begriff "Verhinderungsplanung" ist der Kärntner Raumordnung fremd. Dieser Begriff stammt vielmehr aus der Rsp des Deutschen Bundesverwaltungsgerichtes. Dies wäre dann der Fall, wenn die Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes beschließt mit dem Ziel, ein bestimmtes Vorhaben dadurch zu ver... mehr lesen...
Auch in Deutschland ist die Anmeldung und Eintragung im Unternehmensregister verpflichtend. Vielleicht werden Sie hier fündig: https://www.unternehmensregister.de/ureg/ mehr lesen...
Wenn Sie die Möglichkeit haben den Urlaub zu verbrauchen, dann kann dieser auch nicht in Geld abgegolten werden. Dass die Zeit der Freistellung mit noch nicht konsumierten Urlaubsansprüchen kompensiert wird, ist rechtlich in Ordnung. mehr lesen...
Das Mietverhältnis endet am 30.06. und bis dahin ist das Objekt zu räumen. Widrigenfalls riskieren Sie eine Besitzstörungsklage. mehr lesen...
Sachbezüge (Naturalleistungen) wie die Beistellung eines Firmen-PKWs sind zu versteuern. In Österreich kann man keinen Cent verdienen, ohne diesen versteuern zu müssen. Die politischen Fehlschüsse der vergangenen Legislaturen kosten eben Geld! Solange Sie nicht mit Nachversteuerungen konfrontiert... mehr lesen...
Die Erforderlichkeit der Maßnahme findet sich im Nationalen Hochwasserrisiko-Managementplan, der in Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/60/EG ins Wasserrechtsgesetz aufgenommen wurde und im § 55 l seinen Niederschlag findet. Ziel ist, Gebiete mit signifikanten Hochwasserrisiko zu bewerten. Diese Bew... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt das vertraglich Vereinbarte. Will der Vertragspartner Änderungen, dann ist das nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Ansonsten bleibt entweder die Klage auf Zuhaltung des Vertrages oder die Vertragsauflösung. mehr lesen...
Dem (dürftigen) Sachverhalt nach handelt es sich hier um ein Finanzvergehen. Daher fällt dies in den Anwendungsbereich des Finanzstrafrechts mit eigenen Verfahrensvorschriften. Die StPO ist hier nicht anwendbar. Ein Steuerberater bzw Anwalt für Finanzstrafverfahren wäre hier anzuraten. mehr lesen...
Auch wenn dies vertraglich vereinbart wurde, so ist eine solche Klausel für den AN gröblich benachteiligend und auch sittenwidrig. Die Anmeldepflicht trifft den AG und dieser ist gegenüber dem Krankenversicherungsträger für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Diese Verantwortung - insbeso... mehr lesen...
"Ich habe einen Balkon und im Sommer sitz ich dort gern mit so einem kleinen Kofferradio und entspanne mich in der Sonne." Von Gästen haben Sie nichts geschrieben! Sie können sich ja mit dem "Deppen" anlegen - der Richterspruch wird dann die Rollen vertauschen. mehr lesen...
Ich will hier nicht auf juristische Details eingehen - die wurden zu diesem Thema ohnehin schon erschöpfend dargelegt. Machen Sie es einfach wie ich: verwenden Sie Kopfhörer! Musik in bester Qualität, Lautstärke nach Belieben, keine gestörten Nachbarn. Die Lösung des Problems ist oft so einfach ... mehr lesen...
Die besoldungsrechtlichen Regelungen für Lehrer auf die das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes (VBG 1948) anzuwenden ist, finden sich im Gehaltsgesetz 1956 idgF (vgl § 22 Abs 1 VBG). In Ihrem Fall dürften die Regelungen des § 15a Abs 1 Z 2 GehG 1956 zutreffen. mehr lesen...
Fakt ist, dass im DV ein Honorar gemäß eines Schemas vereinbart wurde und dieses somit auch Vertragsbestandteil ist. Der DN hat mit Unterfertigung des DV diesem Schema zugestimmt aber verabsäumt sich über dieses Honorarschema vorher kundig zu machen. Somit geht dieses Versäumnis zu seinen Lasten... mehr lesen...
Am besten den Betriebsrat fragen - schon rein aus Beschäftigungstherapie! mehr lesen...
Auf einem öffentlichen Parkplatz: NEIN Auf einem Privatparkplatz dann, wenn darauf nur einem bestimmten Kreis von Berechtigten das Parken erlaubt ist. Dies muss sich allerdings eindeutig aus der Beschilderung ergeben. mehr lesen...
Sie haben die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw einer Beschwerde an Verfassungsgerichtshof. Für die Einbringung besteht Anwaltspflicht. Ein Wiederaufnahmegrund liegt bei mangelnder Beweiswürdigung jedenfalls nicht vor. mehr lesen...
Gemäß § 128 iVm § 127 AußStrG steht bei Einstellung der Sachwalterschaft - neben anderen im Gesetz genannten Personen - auch dem Sachwalter (hier Verfahrenssachwalter!) der Rekurs zu. Dies ist auch verständlich, denn dessen Bestellung endet erst mit Rechtskraft des Beschlusses. mehr lesen...
Da Sie den Statiker beauftragt haben, haben auch Sie die Kosten zu tragen. Sie hätten sich von vornherein mit der HV in Verbindung setzen sollen. Da - wie in der Antwort der HV - angeführt, kein baulicher Mangel im Sinne des MRG vorliegt, sind auch die Kosten für derartige Maßnahmen idR vom Miete... mehr lesen...
Sie können auch weiterhin in Deutschland einen (Neben) Wohnsitz haben. Allerdings müssen Sie einen Wohnsitz als Hauptwohnsitz (=Mittelpunkt der Lebensbeziehungen) angeben. Ob der (Neben)Wohnsitz in D von den Versicherungen so akzeptiert wird richtet sich nach dem Versicherungsvertrag. Sollten da... mehr lesen...
Vor weiteren Schritten würde ich Ihnen zu einer geometrischen Vermessung raten. Katasterpläne sind für Grenzverläufe oft kein tauglicher Beweis. Sollte sich die Grenzverschiebung als richtig herausstellen, so wird es rechtlich schwierig, zumal Sie anführen, dass das Ganze schon vor 50 Jahren stat... mehr lesen...
Demnach wäre gem § 136 Grundbuchsgesetz ein entsprechender Antrag beim Grundbuchsgericht unter Vorlage des aktuellen Meldezettels einzubringen. Die Antragsgebühr beträgt mW derzeit € 42,00 und ist davon abhängig, ob das Ansuchen in elektronischer Form gestellt wird oder im herkömmlichen Sinne (zB... mehr lesen...
Sie schreiben vom Dienstgeber und somit schließe ich auf einen öffentlichen Dienstgeber. Hier gibt es bestimmte gesetzliche Reglements über die Verständigung bei Absagen. Diese sind aber vielmehr aus Gründen der Höflichkeit geboten, als daraus im Falle der Nichtbeachtung Schadenersatzansprüche ab... mehr lesen...
Ziemlich wirres Zeug was Sie da schreiben. Wenn Sie schon nicht wissen was Sie wollen, wie sollen es dann andere wissen? Mit dieser Einstellung sind Sie in der "Juristenbranche" mit Sicherheit am falschen Platz. mehr lesen...
Bei welchem Professor schreiben Sie diese Klausur? mehr lesen...
Verträge können schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Darauf kann sich der Vertragspartner nicht ausreden. Eine Leistung wurde vereinbart und erbracht und Ihnen steht somit auch der vereinbarte Entgelt zu. Sie sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Re... mehr lesen...
Durch die Eintragung im Grundbuch ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot für jeden Dritten ersichtlich. Erwirbt er trotzdem, dann erwirbt er nicht gutgläubig und kann sich später auf keine Rechtsmängel berufen. Ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot hingegen nicht eingetragen und Sie verä... mehr lesen...
Da hatten @Jodlbauer und @Lexlegis direkt Glück, denn sonst hätten sie von Ihnen wohl nie Dank erfahren für die langen und detaillierten Ausführungen zu den Fragen Ihrer "Klienten". Auch trotz Ihres hohen Alters - es sei Ihnen auch von Herzen vergönnt - wäre oft ein kleines Dankeschön angebracht.... mehr lesen...
@Eigenbau Sie haben es sich wohl zum Hobby gemacht, gegen jeden und alles zu klagen. Nomen est omen? mehr lesen...
Lexlegis, was ist los mit Ihnen? :lol: mehr lesen...
Die Geltung (Personenkreis) des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes unterliegt der Privatautonomie. Das Vereinbarte ergibt sich somit aus der Titelurkunde. mehr lesen...
Erfolgt die Verfälschung bzw die Herstellung einer falschen Urkunde vorsätzlich um damit den Türsteher zu täuschen (erweiterter Vorsatz), dann liegt eine strafbare Handlung im Sinne des § 223 Abs 1 StGB vor. Wir diese Urkunde vom Betreffenden zwar nicht hergestellt, aber im Rechtsverkehr zum Bew... mehr lesen...
Beim Zurückbehaltungsrecht nach § 369 UGB muss es sich um eine fällige Geldforderung aus unternehmensbezogenen Geschäften handeln. mehr lesen...
siehe: http://www.haushaltsgeld.biz/blog/haushaltsgeld-in-oesterreich mehr lesen...
VfGH Urteil? Warum sollte sich der VfGH damit befassen? mehr lesen...
Meinen Sie eine Verjährungsfrist für die Einräumung eines Notweges bzw worauf bezieht sich Ihre Frage konkret? mehr lesen...
Solange nicht mehr als zwei Verkehrszeichen an einer Vorrichtung angebracht sind, gilt jedes für sich (vgl § 48 Abs 4 StVO). Die Ortstafel gilt somit. mehr lesen...
@MG Sie sollten mehrere Kommentare dieses Users lesen und Sie werden erkennen, dass es sich um bloße Behauptungen, Rechtsvermutungen und Bauchgefühl handelt. Sinnlos, hierauf zu antworten. mehr lesen...
@rechtistecht Falsch! Die Vollmacht braucht der Vertreter! mehr lesen...
Sie wurden wegen Geschwindigkeitsübertretung angezeigt und nicht wegen Nichtbeachtung eines verordneten Überholverbotes. Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde somit innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" iSv § 53 Z 17a u b StVO gemessen und nur das ist entscheidend. mehr lesen...
Der ruhende Nachlass nach Ihnen geht dann zur GÄNZE auf die Söhne über. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie den Hälfteanteil nach Ihrem Gatten durch Erbverzicht Ihrer Söhne oder durch Kauf erworben haben. mehr lesen...
Das Gericht wird dann auch sicher fragen, wie es überhaupt zu dem Vorfall kommen konnte, wenn der Stafford angeblich ordnungsgemäß angeleint war. mehr lesen...
Vollmacht Ich bevollmächtige Herrn/Frau XY bei der Bauverhandlung am ........... zu Az .................. mit der Wahrnehmung meiner subjektiv öffentlichen Nachbarrechte als Verfahrenspartei. Ort/Datum Unterschrift Der Bevollmächtigte muss sich, falls nicht amtsbekannt, ausweisen. mehr lesen...
Sie haben zwei Möglichkeiten: 1) entweder Sie lesen das, was ich Ihnen bereits geantwortet habe oder 2) Sie lesen die Rechtsmittelbelehrung im Strafbescheid. Die Lösung kann oft so einfach sein. mehr lesen...
Wenn die VO ausdrücklich keinen späteren Termin für ihr Inkrafttreten oder eine Übergangsbestimmung enthält, tritt sie mit dem Tag der Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten des Bundeskanzleramtes" in Kraft. Ob eine Strafe verhängt wird oder nur eine Abmahnung erteilt wird, hängt von... mehr lesen...
Ja! Es handelt sich um eine Schutznorm und diese ist sofort umzusetzen und gilt mit dem Tag der Erlassung (vgl § 2 Abs 2 TSG idgF) Stellen Sie sich vor, es würde die Cholera ausbrechen und die Verordnung müsste erst nach eine zweiwöchigen Kundmachungsfrist umgesetzt werden. Da würde es dann nich... mehr lesen...
Aus § 367 ASVG ergibt sich diese Begründungspflicht jedenfalls nicht. Eine Begründungspflicht für den Versicherten ist definitiv dann gegeben, wenn er gegen einen bereits ergangenen Bescheid Rechtsmittel einbringt. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Verwaltungsstrafangelegenheit handelt? Individualbeschwerden sind - kurz gefasst - nur dann möglich, wenn Sie durch eine Gesetz oder eine Verordnung unmittelbar (also individuell) betroffen sind und ein Rechtsweg weder möglich noch zumutbar ist. Anwaltszw... mehr lesen...
"Die vertragliche Bestimmung spricht davon, dass der Austritt bei Verzug in Bezug auf die 6 Wochen dann erst zum nächsten Austrittstermin (nach 6 Monaten) erfolgt, aber die Mitgliedschaft sich gleichzeitig um 1 Jahr verlängert und der Betrag hierfür zu entrichten ist. " Alleine diese Klausel ist... mehr lesen...
Sie haben geschrieben "Die Ursprüngliche Zufahrt führte Ehemals über unser Elterngrundstück vorbei". Demnach muss auf der Liegenschaft eine Zufahrt bestanden haben und daher mein Argument für die Ersitzung. mehr lesen...
Zuerst den Anwalt wechseln :) Der Eigentumswechsel spielt bei Wegservituten grundsätzlich keine Rolle, außer es handelt sich um eine Personalservitut, dh. das Wegerecht ist nur einer bestimmten Person eingeräumt. Daher Blick ins Grundbuch, C-Blatt. Sollte die Dienstbarkeit nicht im Grundbuch ein... mehr lesen...
Wenn Sie am 01.01.2017 angegeben haben, dass Sie eine Zahnspange getragen haben, dann reicht das alleine nicht. Entscheidend sind mE zwei Dinge: 1) Haben Sie die Zahnspange schon bei Vertragsabschluss getragen und 2) stellt dies alleine einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar? Letzterer ist... mehr lesen...
Wenn die Steuerschulden bei der Verlassenschaftsabhandlung nicht angemeldet wurden, dann ist mE der Anspruch verwirkt. Ich würde Ihnen dennoch raten mit dem Notar, der die Verlassenschaft abgehandelt hat, Verbindung aufzunehmen. mehr lesen...
Ihre Verpflichtung erstreckt sich nur innerhalb des Abstandes von drei Metern zur Grundgrenze wobei nicht die Hecke oder der Zaun, sondern die rechtliche Grenze des Eigentums des Anrainers bis zur straßenabgewandten Seite des Gehsteiges bzw des 1-Meter-Streifens maßgeblich ist (vgl OGH 09.02.1995... mehr lesen...
Die in § 93 StVO normierte Räum- und Streupflicht bezieht sich grundsätzlich auf das Ortsgebiet. Ist eine Räumung auf Grund parkender Autos nicht möglich, dann haben Fußgänger das Straßenbankett zu benützen (auch dieses ist ein Weg im Sinne des § 1319a ABGB). Fehlt ein solches, dann müssen diese ... mehr lesen...
Stellen Sie einen Antrag nach § 367 ASVG über Zuerkennung weiterer Leistungen aus der Krankenversicherung über den betreffenden Tag hinaus. Begründen Sie den Antrag mit dem fachärztlichen Attest (beifügen!) und verlangen Sie eine neuerliche Begutachtung durch den Chefarzt. Die WGKK muss dann eine... mehr lesen...
Auf Grund Ihrer Darstellung des Sachverhaltes ist die Gemeinde auf Grundlage des § 43 Stmk ROG nicht berechtigt, von Ihnen diesen Kostenanteil einzuheben. Teilen Sie der Gemeinde mit, dass Sie weder eine Umwidmung angeregt, noch einen Vertrag mit der Gemeinde haben, was die Einhebung dieses Kos... mehr lesen...
Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 innerhalb des Ortsgebietes ist verboten. Der Bürgermeister kann jedoch durch Verordnung das Verwenden pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 in bestimmten Teilen des Ortsgebietes genehmigen (vgl § 38 Abs 1 PyroTG 2010 idgF iVm Art... mehr lesen...
Schließe mich der Meinung der VKI an. Wenn eine Vielzahl an Beschwerden anhängig ist und jeder Fall geprüft werden muss, dann kann das natürlich dauern. Sie haben Ihre Ansprüche jedenfalls geltend gemacht und so wurde zumindest die dreijährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt. Auch wenn die befr... mehr lesen...
Ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes ist eine seriöse Auskunft nicht möglich. mehr lesen...
Das Meldegesetz kennt nur die Begriffe "Wohnsitz" und "Hauptwohnsitz" im Sinne der Bestimmungen des § 1 Abs 6 u 7 MeldeG idgF. Ich gehe davon aus, dass Sie Unterkunft in einer Wohnung nehmen und hier besteht binnen 3 Tagen Meldepflicht. ad 1) Sie können, wie oben ausgeführt, in Österreich einen... mehr lesen...
@ Jodlbauer "Im Klartext: Glaubt Ihnen der GIS Mann nicht, dass Sie keinen Fernseher haben, schickt er Ihnen die Polizei vorbei damit die nachsehen." ----------- Der reine Glaube oder Nichtglaube des GIS Mannes (oder Frau) reicht hier nicht. Vielmehr muss es sich um einen begründeten Verdacht ha... mehr lesen...
Durch das Auftreten des Lebensgefährten gegenüber der Werkstätte ist von einer Anscheinsvollmacht auszugehen. Im Außenverhältnis, also zwischen Ihnen und der Werkstätte, gilt somit das, was ihr Lebensgefährte mit der Werkstätte vereinbart hat. Was Sie intern mit Ihrem Lebensgefährten im Zuge der ... mehr lesen...
Ein Enteignungsverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn der Eigentumseingriff im öffentlichen Interesse liegt und keine Einigung erzielt wird. Auch wenn Sie einen beeideten SV beauftragen, dann wird er für Sie dennoch als Privatgutachter tätig. Der jetzt geschätzte Preis ist zB € 420.000... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Verkehrsfläche mit öffentlichem Verkehr handelt, dann gilt die StVO und ist das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 StVO) mehr lesen...
Handelte es sich bei dem Gutachter um einen Amtssachverständigen, der für diese Schätzung auch im Auftrag der Gemeinde tätig wurde? Wenn Sie der Meinung sind, dass das Haus weit mehr wert sein müsste, dann ist es Ihnen unbenommen, selbst einen Gutachter zu beauftragen. Auch wenn dieses vor Geric... mehr lesen...
Ist diese Anfrage ernst gemeint? mehr lesen...
Durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 87/2015 wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen die ab 01.01.2017 in Kraft treten. Der "§ 0 - Inhaltsverzeichnis", wie jetzt bestehend, tritt mit 31.12.2016 somit außer Kraft. Das ABGB (ab § 1) gilt natürlich über diesen Zeitpunkt hinaus we... mehr lesen...
Unbegründet scheint die Frage nicht zu sein. Denn im RIS unter "§ 0" ist tatsächlich als Außerkrafttretedatum der 31.12.2016 vermerkt. mehr lesen...
Wenn eine entsprechende Servitut (Geh- und Fahrtrecht) eingetragen ist. Schließlich muss der Eigentümer des Bergbauernhofes auch sein Eigentum nutzen können. Notfalls wäre das sogar über das NotwegeG erstreitbar. mehr lesen...
So wie Sie die Sachlage schildern handelt es sich um ein Prekarium (Bittleihe) gem § 974 ABGB. Dieses kann jederzeit widerrufen werden. mehr lesen...
Alleine aus steuerlicher Sicht wäre es günstiger, wenn die Schenkung nur an die Tochter alleine gehen würde. mehr lesen...
Liebe Frau Kerner, ich habe den Artikel den Sie als Link beifügten, kurz überflogen. Die darin genannte Polizistin sollte ihre Zeit besser mit dem Studium des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verbringen, anstatt reißerische Statements abzugeben. Das Finanzamt hat mit den Verkehrsstrafen rein gar n... mehr lesen...
Wenn dies auf Grund eines Vertrages zwischen den Vertragsparteien und nur zu diesem Zweck erfolgt, ist dagegen nichts einzuwenden. Strafbar ist nur die missbräuchliche Verwendung. mehr lesen...
Sie schreiben viel, aber das Wesentliche für die Beurteilung der Rechtsfrage lese ich nicht heraus. Warum war die Unterschrift sittenwidrig? War die Unterschrift sittenwidrig, dann ist auch der Vertrag sittenwidrig. Inwieweit dieser dann rückabzuwickeln ist, müssten Sie mit Ihrem Anwalt klären. S... mehr lesen...
Es wird darauf ankommen, was in der Gleitzeitvereinbarung vereinbart wurde. Grundsätzlich gelten diese Gleitzeitstunden nicht als Überstunden, doch es gibt auch Ausnahmen: Zum Nachlesen: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/Gleitende_Arbei... mehr lesen...
Dann würde er ja Verwalter (auch) der eigenen Sache. Kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht diesem Antrag zustimmen wird. Eine Zustimmung wäre mE nur dann denkbar, wenn beim anderen Erben ein Grund für eine Besachwalterung vorliegt. Ausgang ist sicher interessant! mehr lesen...
Wenn es sich um eine allgemeine Information handelt, dann sehe ich darin aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Problem. (zB Mindestgehalt eines Hausbesorgers € .............). Wenn es sich aber um das Gehalt eines bestimmten Hausbesorgers handelt - die Information also personenbezogen ist - dan... mehr lesen...
Wenn Haus und Grund Ihr Alleineigentum sind, dann können Sie damit machen was Sie wollen. Sie können es verkaufen, sie können es abbrechen oder auch vermieten. Die vorherige Zustimmung Ihres Ehegatten ist dazu nicht erforderlich. mehr lesen...
Falllösungsforum für faule Studentinnen und Studenten? mehr lesen...
Da gemäß § 46 UG in allen behördlichen Verfahren das AVG anzuwenden ist und der Senat durch die Novelle 2013 in Studienangelegenheiten nicht mehr zweite Instanz ist (strittig!) kann auch kein Devolutionsantrag gem § 73 AVG gestellt werden. Hier müssten Sie vielmehr eine Säumnisbeschwerde gem Art ... mehr lesen...
Da kann ich Ihnen wirklich nur den Gang zum Anwalt empfehlen, um Ihre Ansprüche durchsetzen zu können. mehr lesen...
Schlage Ihnen vor, sich hier an die Arbeiterkammer zu wenden. mehr lesen...
So gesehen ist die Auskunft von Hubert natürlich richtig, denn die Strafbehörde könnte auch Einzelstraferkenntnisse erlassen. Die Gerechtigkeit hinkt hier allerdings, denn die Behörde verlangt Kostenersatz so, als ob sie tatsächlich Einzelerkenntnisse erlassen hätte. Die Ersparnis der Strafbehörd... mehr lesen...
Es kommt auf die Förderstelle an. Es gibt Förderstellen, die eine solche Vorgangsweise dann akzeptieren, wenn für eine sonst wohnungslose Person Wohnraum geschaffen wird. Das heißt, Sie müssten Ihre frühere Wohnung vermieten. Am besten wird sein, Sie fragen bei der Förderstelle nach. mehr lesen...
Hallo HansW! Freut mich, wenn auf diesem Wege ein positiveres Ergebnis erreicht werden konnte. Allerdings bin ich mit dem Kostenbeitrag nicht einverstanden, zumal laut Verwaltungsgerichtshof "die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch die Berufungsbehörde gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG erford... mehr lesen...
Für den österreichischen Rechtsbereich gilt grundsätzlich nur das Original. Es müsste Ihnen gelingen, den Inhalt des Originals zu beweisen und Sie müssten auch den Beweis erbringen, dass das Original zufällig verloren wurde. Auch wenn Sie dieses Beweise erbringen könnten, dann obliegt es immer no... mehr lesen...
Verwaltungsstrafbehörden sind die Bezirkshauptmannschaft bzw bei Statutarstädten die Bundespolizeidirektion. Die Strafhöhe kann bis € 2.180,00 betragen. mehr lesen...
Der Vermieter nennt bestimmte Gründe für das Verbot (Statik, Schimmel etc). Ein Rechtsstreit wird kaum Aussicht auf Erfolg haben. Sie können den Vermieter höchstens fragen, ob er unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die Aufstellung des Aquariums gestatten würde. mehr lesen...
Es ist keine Verlängerung, sondern es entsteht ein neues Mietverhältnis! Ich würde Ihnen dringend davon abraten, denn dann würde das Ganze wieder von vorne losgehen. mehr lesen...
Abfertigung neu dann, wenn das Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen wurde. Somit fällt auch ein Lehrverhältnis, welches vor dem 01.01.2003 begonnen wurde, noch in die alte Abfertigungsregelung. mehr lesen...
Hallo Officer01, Geldstrafen ab 70 Euro können in allen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckt werden (vgl EU-VStVG). Darüber hinaus besteht zwischen Deutschland und Österreich ein eigenes Abkommen, dass die gegenseitige Vollstreckung von Verkehrsstrafen ab einem Strafbetrag von € 25,00 vorsieht. mehr lesen...
Hallo HansW! Erstmals Danke für die Blumen. Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, sind seriöser Weise oft nur pauschale bzw allgemeine Auskünfte möglich. Oft wird bei den Ermittlungen geschlampt und so gegen das verwaltungsstrafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen was in vielen Fällen zur E... mehr lesen...
Firmenname ist der im Firmenbuch eingetragene und nicht der im Ehebuch. Daher keine Auswirkungen (vgl § 21 UGB). mehr lesen...
Der EURIBOR als Referenzzinssatz war in der Durchschnittsbetrachtung ohnehin um bis zu 1 Prozent günstiger als die SMR. Grundsätzlich kann auch ein Darlehensvertrag nur durch Übereinstimmung beider Vertragspartner abgeändert werden. Erfolgt dies einseitig durch die Bank, dann können Sie den Vertr... mehr lesen...
@HansW Kann damit leider nicht umgehen. Dachte an eine Mailadresse für einmaligen Gebrauch. mehr lesen...
Bitte um eine Mailadresse um den Kontakt zu vermitteln. mehr lesen...
§ 3 Abs 4 Z 1 lit a OÖ PolStG ahndet das Laufenlassen von Kraftfahrzeugmotoren bei stehendem Fahrzeug auf Verkehrsflächen, die nicht Straßen mit öffentlichen Verkehr sind. Maßgeblich ist, die "ungebührliche" Lärmerregung. Maßstab ist das, was der Durchschnittsmensch als ungebührlich bzw unangene... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht kann unter bestimmten Umständen von einer Verhandlung absehen. Wenn es zu einer Verhandlung kommt, dann ist davon auszugehen, dass es nur eine einzige geben wird. Wenn Sie wollen, dann kann ich Ihnen gerne einen in solchen Dingen sehr erfahrenen Anwalt vermitteln. Vorher so... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt, dass, wenn der Mutter ein Wohnrecht eingeräumt wurde, sie das auch zu jeder Zeit in Anspruch nehmen darf, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Auch Bad und Toilette müssen Sie ihr zur Mitbenutzung übertragen, da sie sonst in der Ausübung des ihr eingeräumten u... mehr lesen...
Die Delikte werden nach einem Strafenkatalog geahndet. Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt dann in Kraft, wenn die Strafe nicht bezahlt wird oder sonst uneinbringlich ist. Sollten Sie sich für einen Einspruch entscheiden, dann würde ich Ihnen zu einem Anwalt raten, der im österreichischen Verwaltung... mehr lesen...
Wenn Sie als Privatperson dieses Zuwendungen (Spenden) erhalten, dann mangelt es an der Gemeinnützigkeit. Daher sind diese auch als Einkommen im Sinne des EStG zu versteuern. mehr lesen...
Gegen die Strafverfügung können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben und sich rechtfertigen. Sie können sowohl dem Grunde und/oder der Höhe nach Einspruch erheben. Wenn nicht, dann tritt die StrVerf in Rechtskraft und ist vollstreckbar. Wird nur die Höhe der Strafe angefochte... mehr lesen...
AGO = Allgemeine Gerichtsordnung von 1781 WGO = Die Wichtigsten Gesetzgebungsakte in den Ländern Ost-, Südosteuropas u. in d. ostasiat. Volksdemokratien (kurz: Monatshefte für Osteuropäisches Recht) Pozdrav iz Zagrebu mehr lesen...
Ich bin eher der Meinung, dass das MV auf die Dauer von 10 Jahren eingegangen ist und nur aus wichtigen Gründen (ao Kündigungsgründe isV § 1118 ABGB) gekündigt werden kann. Ansonsten endet es durch Zeitablauf. mehr lesen...
Wow, die Rechtschreibung ist bemerkenswert. An Ihrer Stelle würde ich den Deutschlehrer verklagen! mehr lesen...
Kann sein, dass Sie hier ein wenig übertreiben? Lehrjahre sind schließlich keine Herrenjahre und zwei Jahre hat sie trotz dieser "Ungerechtigkeiten" schon heruntergebogen. Da wird sie auch noch das dritte Lehrjahr durchhalten. Sie soll sich die Überstunden aufschreiben und, sollten diese nicht a... mehr lesen...
Siehe: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Dienstverhaeltnis/Aufloesung/Konkurrenzverbot_-_Konkurrenzklausel.html mehr lesen...
Das Testament ist ausreichend, wenn es auch den formellen und gesetzlichen Ansprüchen entspricht. Wenn Sie die Wohnung selbst finanziert haben, wäre eine andere Regelung jedenfalls günstiger, zB Schenkung. Lassen Sie sich von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten. mehr lesen...
§ 456 UGB bei unternehmensbezogenen Geschäften bzw § 1000 ABGB für Geschäfte unter Privatpersonen. mehr lesen...
Das Angebot ist kein Vertrag! Der Vertrag entsteht durch den Auftrag - das Angebot ist lediglich Vertragsgrundlage! Weitere Infos hier: http://www.rechtambau.at/Artikel/Kosten%C3%BCberschreitung-beim-Werkvertrag mehr lesen...
Der Bürgermeister sagt da gar nichts! Landesstraße!!!! ....ein echter Hank. @Gerhard an den 100 m ist nicht zu rütteln. Sie müssen die Tafel daher noch 70 m weiter nach Hinten versetzen. mehr lesen...
1) Gewährleistung: Haben sie von einem Händler oder von einem Privaten gekauft? Händler kann Gewährleistung nicht ausschließen. Diese beträgt bei einem KFZ welches länger als ein Jahr zugelassen war, 1 Jahr. Privat kann Gewährleistung ausgeschlossen werden. Im Vertrag findet sich dann oft die ... mehr lesen...
Guter Rat: lassen Sie es, wenn Sie schon vorher solche Zweifel hegen. mehr lesen...
Warum sollte eine GmbH keine Ärztin anstellen dürfen? mehr lesen...
Haben Sie den Bescheid gesehen? Welche Bedingungen und Auflagen enthält der Spruch? Ist der Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen? Haben Sie Parteistellung? mehr lesen...
Nicht verbrauchte Urlaubstage sind in Geld abzugelten. Ein Verzicht ist nicht notwendig! mehr lesen...
Ohne Kenntnis der Parkgebührenordnung bzw der Kurzparkzonenregelung in der betreffenden Zone, ist eine Rechtsauskunft zu Ihrem Fall schwierig. Allgemein ist zu sagen, dass ein durchgehendes Abstellen des PKW trotz gültigem Monatsticket im Sinne von § 25 StVO dennoch eine Verwaltungsübertretung da... mehr lesen...
Aufgabeort und Aufgabetag sind unwesentlich. Wesentlich ist, dass Sie den Bescheid erhalten und dies auch auf dem Rückschein bestätigt haben. Mit den Datum der Empfangsbestätigung beginnt der Fristenlauf. Wenn Sie den Bescheid nach dem Beschluss erhalten haben, dann ist aus dieser Vorgangsweise a... mehr lesen...
Mit dem Vereinsgesetz hat das weniger zu tun, sondern vielmehr mit den Statuten des Vereines. Hier hat der Verein in puncto Mitgliedsbeiträge weitgehende Autonomie. Dass Mitgliedspaare im Verhältnis zum Einzelmitglied einen günstigeren Mitgliedsbeitrag bezahlen, ist in vielen Vereinen Usus. mehr lesen...
Vielleicht durch einen gewissen Einblick in die Praxis und Gepflogenheiten bei Schadensabgeltungen? Möchte aber betonen, dass die Abgeltung von bis zu 60 % des vom SV festgestellten Schadens nicht bei allen Versicherungen Usus ist. mehr lesen...
Im Kreditvertrag müsste ein derartiger Passus enthalten sein. Im Normalfall könnte die Bank den gesamten Kredit mit Beendigung des Unternehmens fällig stellen. mehr lesen...
Versicherungen zahlen idR bis maximal 60 Prozent. Lassen Sie sich ein Ablöseangebot machen und versuchen Sie zumindest auf die 60 Prozent hin zu verhandeln. mehr lesen...
Ich würde das Longboard unter den Begriff "Rollschuh" iSv § 88 StVO subsumieren. Eine Benützung des Gehweges ist damit erlaubt, allerdings sind Fußgänger die bevorzugten Benützer iSv § 88 Abs 3 leg cit. Er hätte mit angepasster Geschwindigkeit fahren müssen. Der Hund gab keine Veranlassung zu de... mehr lesen...
Gerichtsstand Malta. Gott, wie kann man nur einen solchen Vertrag abschließen.... Immer wieder wird davor gewarnt. Der gerichtliche Exekutionstitel ist rechtskräftig und vollstreckbar und da Malta Mitglied der EU ist, werden Sie rechtlich kaum Möglichkeiten haben. Vom Gerichtsvollzieher bekommen... mehr lesen...
In erster Linie kommt es darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde und zwar im Hinblick auf die Einflussnahme bei der Bauausführung. Ist eine schlüsselfertige Übergabe vereinbart, dann haftet im Allgemeinen das Unternehmen. Ich möchte hier nur am Rande anführen, dass solche Situationen bei Bau... mehr lesen...
Ein bloßer Gesellschafterwechsel muss noch keinen Betriebsübergang bedeuten. Entscheidend ist vielmehr, ob auch die tatsächliche Verfügungsgewalt von GmbH A auf GmbH B (Erwerber) übergegangen ist. mehr lesen...
Wenden Sie sich diesbezüglich an die Anwaltskammer. mehr lesen...
Die in Frage kommende Rechtsvorschrift findet sich im Kärntner Grundstücksteilungsgesetz (K-GTG). Demnach hat die Gemeinde der Teilung zuzustimmen und darf ihre Zustimmung von der Auflage abhängig machen, dass ihr bis zu 20 % der Fläche des zu teilenden Grundstückes zur Herstellung einer öffentl... mehr lesen...
Der Bürgermeister ist verpflichtet, für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu sorgen. Ist es eine öffentliche Verkehrsfläche, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass sie auch als solche von der Allgemeinheit genutzt werden kann. Ob diese Verkehrsfläche von öffentlichen Grünflächen umgebe... mehr lesen...
Falls nicht im KV explizit geregelt, würde ich hier den wichtigen Grund verneinen, denn in fast allen Schulen wird auch die telefonische Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Lehrer angeboten, falls man zum Elternsprechtag nicht persönlich erscheinen kann. mehr lesen...
Ob der Wendeplatz explizit als solcher deklariert ist, ist nicht wesentlich. Es geht darum, ob die ausgewiesene Fläche eine öffentliche Straße iSv § 4 Z 3 lit b NÖ StraßenG ist. Nutzt einer der Anrainer einen Teil dieser Fläche als Garten, so müsste eine Sondernutzungsbewilligung (§ 18 leg cit) d... mehr lesen...
Die "Anpassung" des Planes mittels Tippex ist bemerkenswert und könnte als Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung durchgehen. Es gilt die vom Vermessungsamt erstellte Vermessungsurkunde. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine öffentliche Straße (Gemeindestraße) handelt. Demnach wäre für die Beurt... mehr lesen...
Um die Frage beantworten zu können, ist es wichtig zu wissen, in welchem Bundesland das Grundstück liegt. Zudem wäre auch die Rechtsgrundlage, auf welche die Gemeinde diese Forderung stützt, interessant. Grundsätzlich kann die Gemeinde eine Abtretung von Grund für die Herstellung einer öffentlich... mehr lesen...
Ohne den Vertrag zu kennen ist eine seriöse Auskunft schwierig. Allgemein können solche Verträge wegen geänderter Arbeitszeiten nicht gekündigt werden. Dies insbesondere dann nicht, wenn die Leistungen des Studios auch zu Zeiten angeboten werden, wo Sie nicht arbeiten müssen. Wie Sie selbst anfü... mehr lesen...
Da Sie nicht anführen, ob Ihr Mietverhältnis dem Voll- oder Teilanwendungsberich des MRG unterliegt oder es sich um einen Mietvertrag nach dem ABGB handelt, folgende Auskünfte: Nach dem MRG muss der Mieter trotz Mahnung mindestens 8 Tage im Rückstand sein. Eine Klage wäre dann abzuweisen, wenn S... mehr lesen...
Nur weil der Hund einmal ausgekommen ist und dem bedauerlicher Weise zwei Hasen zum Opfer gefallen sind, wird Ihnen kein Bürgermeister ein Hundehalteverbot erteilen. Die Polizei wird das aber an die nächste Sicherheitsbehörde (BH) melden müssen und da könnte uU eine geringe Verwaltungsstrafe auf ... mehr lesen...
Zu beachten sind dabei auch die verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände nach den länderspezifischen Polizeistrafgesetzen (Tierhaltung) und ev Hundehaltegesetz (zB OÖ). Letzteres kann in Wiederholungsfällen bis zur Untersagung der Hundehaltung führen. mehr lesen...
Am besten beim techn. Support des Betreibers der Website nachfragen. mehr lesen...
Was wollen Sie bitte mit einer laesio enormis erreichen? Nur weil Sie jetzt die USt zahlen müssen, werden Sie keine Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte erreichen. Kündigen Sie den Vertrag zum nächstmöglichen Termin bzw vielleicht können Sie mit dem Vermieter auch eine einvernehmli... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass das Mietverhältnis nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegt und es sich somit um einen Mietvertrag nach § 1090 ff ABGB handelt. Eine detaillierte Auskunft ist ohne Kenntnis des MV schwierig und Auskunft daher ganz allgemein. Die Drohungen rechtfertigen zur sofortigen Kündigu... mehr lesen...
Als Vertragspartner haben Sie natürlich das Recht, diese Verträge einzusehen. Waren Sie im Zeitpunkt des Abschlusses tatsächlich betrunken (Beweis), dann liegt ein sog. Wurzelmangel vor. D.H., die Verträge sind mit absoluter Nichtigkeit behaftet. Stellen Sie allerdings fest, dass Sie diese Verträ... mehr lesen...
Wenn Silvia Konsumentin iSv § 1 Abs 1 KSchG ist, dann hat der Unternehmer iSv § 5 Abs 1 leg cit darauf hingewiesen, dass dieser KV kostenpflichtig ist. Silvia kann die € 39,00 daher nicht zurückfordern! Das KSchG geht hier als lex specialis dem ABGB vor. mehr lesen...
Mit Mobbing hat das nichts zu tun. Es handelt sich um berechtigte Kritik. mehr lesen...
Reststimmen bleiben bei der Ermittlung der Wahlzahl unberücksichtigt. Durch die Koppelung soll aus solchen sonst verlorene Stimmenresten noch ein Mandat gewonnen werden können. Dies wäre bei einem einzelnen Wahlvorschlag jedenfalls nicht der Fall. Bei der ersten Ermittlung sind die gekoppelten W... mehr lesen...
Im dritten Abschnitt als Studienschwerpunkt öffentliches Recht wählen. Nach dem Studium beim Bund, Land, Magistrat oder einer größeren Gemeinde als Ausbildungsjurist bewerben. Entweder konkret auf eine Stellenausschreibung (zB läuft meines Wissens gerade die Frist für eine Bewerbung bei der Sbg... mehr lesen...
Dem Notar wird es ziemlich egal sein, ob sie eine schwere oder zwei einfache Fragen stellen. Er verlangt nach seiner Honorarordnung. Es empfiehlt sich vorher über das Honorar zu verhandeln bzw ein Fixhonorar zu vereinbaren. Testament ist Ihr letzter Wille - und genau das soll darin aufscheinen. mehr lesen...
"..Ich fühle mich von der A1 Telekom so dermaßen ausgenutzt, belogen, betrogen und bin so verärgert weil A1 Telekom u.a. selbst ihre eigenen Richtlinien komplett missachtet und ganz einfach ignoriert. " ------- Was gibt es bei dieser Aussage misszuverstehen?? mehr lesen...
Sie sind überhaupt keine Kundin von A1 Telekom? Wie können Sie sich dann betrogen fühlen, wenn Sie in keinem Vertragsverhältnis zur Telekom stehen? Was Sie hier vorbringen grenzt an Kreditschädigung. mehr lesen...
Dass solche Umlegungen teuer sind, ist bekannt. Eine Prüfung durch die Regulierungsbehörde (E-Control) wäre jedenfalls anzuraten. mehr lesen...
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Zustimmung durch die Hausverwaltung und einer allfällig notwendigen Bewilligung durch die Baubehörde. Zuerst würde ich die Genehmigungsfähigkeit mit der Baubehörde klären. Wenn dies möglich, dann mit der Hausverwaltung. mehr lesen...
1. Sohn hat durch Schenkung und Intabulation rechtmäßig erworben und ist Eigentümer des Hauses. Gleiches gilt für den Hälfteanteil der Gattin. 2. Widerruf wäre uU nur nach § 948 ABGB (grober Undank) möglich. 3. Nein. Sein Hälfteanteil fällt an Gattin und ev Kinder. mehr lesen...
Wenn die Zustellvollmacht (=Außenverhältnis zw Unternehmen und Post) nur für die Post erteilt wurde und nicht auf bestimmte Schriftstücke beschränkt ist, dann müssen Sie diese auch weiterleiten. Welche Vollmachten Sie im Innenverhältnis (=zwischen Ihnen und dem Unternehmen) besitzen, kann ich nic... mehr lesen...
Sie haben die Note 1 erhalten und wollen dagegen Rekurs einlegen?! mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat den fehlerhaften Bescheid der MA67 behoben. Der Gegenstand der Beschwerde ist damit vom Tisch, nicht jedoch das Delikt selbst! Die MA67 ist bei ihrem neuen Bescheid an den Beschluss bzw die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes gebunden. Auch gegen diesen neuen Beschei... mehr lesen...
Wenn Sie eine Teilung mündlich vereinbart haben, warum schreiben Sie dann das Gegenteil in den Vertrag?? Der Vertrag ist klar formuliert: die Übernehmerin trägt alle Kosten! Mündliche Nebenabreden gelten dann nicht, wenn im Vertrag ausdrücklich Schriftform vereinbart wurde. Die einzige Steuer di... mehr lesen...
Klar doch. Dass ich da nicht früher draufgekommen bin... :) mehr lesen...
Die Zahlungsfrist ist fruchtlos verstrichen und die Bank hat gemahnt. Die näheren Regelungen müssten Sie im Kreditvertrag finden. € 11,00 ist günstig. Die Bandbreite liegt zwischen € 10,00 und € 20,00. Hier noch ein passender Link zum VKI: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&type=98&... mehr lesen...
Diese Vorgangsweise ist grundsätzlich okay. Es muss sich allerdings um Fragen handeln, die für Dienstverhältnis notwendig sind. So dürfen zB nicht bestimmte persönliche Neigungen abgefragt werden, wenn dies sachlich nicht rechtfertigbar ist. mehr lesen...
Das machen, wozu Ihnen der Anwalt geraten hat. Erfolgt binnen dieser Frist weder eine Verbesserung noch ein Austausch, dann wenden Sie sich am besten wieder an den Anwalt. mehr lesen...
Der Kehrvertrag zwischen Ihnen und dem Rauchfangkehrer ist privatrechtlicher Natur. Demnach wird der Tarif (es gilt die Höchsttarifordnung gemäß dem jeweiligen Landesgesetz) nach Erbringung der Leistung fällig. Der Rauchfangkehrer ist nicht zu einer Mahnung verpflichtet, sofern dies nicht ausdrüc... mehr lesen...
Letztlich handelt es sich um eine Weisung der Dienstbehörde, der Sie Folge zu leisten haben. Was die ärztliche Untersuchung selbst bzw die Auskunftspflicht etc betrifft, so kann ich Sie auf die Rsp des VwGH verweisen. Vielleicht finden Sie hier die zu Ihrer Anfrage passende Lösung. https://www.r... mehr lesen...
Wenn es sich um eine betrieblich veranlasste Ausbildung (Seminar) handelt, dann gelten aktive Reisezeiten, dh Sie lenken das Fahrzeug selbst, als Arbeitszeit. Liegen diese über der vereinbarten Wochenarbeitszeit, dann sind diese als Überstunden erstattungsfähig bzw -pflichtig. Mit Seminaren an WE... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat in der Sache selbst entschieden. Der Beschwerdegegenstand ist damit vom Tisch und der Bescheid behoben. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handelte (Abschleppen). In diesem F... mehr lesen...
@psycho Es müssen mindestens zwei Personen sein um einen eigenen Verein iSd Vereinsgesetzes gründen zu können. Ob diese in einem anderen Verein noch Mitglieder sind, spielt dabei keine Rolle. UU wäre es möglich, dass in den Statuten Regelungen vorgesehen sind, die die Gründung eines konkurrieren... mehr lesen...
Lassen Sie sich den Überprüfungsnachweis mit den festgestellten Mängeln an der Bremsanlage vorlegen. Sind hier tatsächlich Mängel festgestellt worden, dann ist Ihnen Ihre Vertragswerkstätte wohl eine Erklärung schuldig. Auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, dann hat der Käufer denno... mehr lesen...
Wenn Sie das dem LKH überlassen, dann ist die Gefahr der Vertuschung sehr groß. Sollte es sich tatsächlich um einen Kunstfehler handeln, sollte Ihre Freundin einen Anwalt für Patientenrecht aufsuchen. Hier wäre es natürlich von Vorteil, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung hat. mehr lesen...
Was das Jugendamt hier unternehmen soll, bleibt mir im Verborgenen. Auch die Tatsache, dass der Reisepass nicht ausgefolgt werden darf, da er der Republik Österreich gehört, ist mir neu. Aber wenn Profis das sagen.... mehr lesen...
Weder hat der Notar weder die Pflicht noch das Recht dazu. mehr lesen...
Wenn Sie weder über den Eingriff informiert wurden noch darüber welche bekannte Komplikationen bzw Risiken damit verbunden sind, dann würde ich an Ihrer Stelle den Arzt auch darauf hinweisen, dass Ihrer Ansicht mangelnde Aufklärung vorliegt und Sie Rechtsschutz in Anspruch nehmen werden. War der ... mehr lesen...
Lexlegis Vollkommen richtig. War vermutlich gedanklich noch zu sehr in der Offizialmaxime verankert. Danke für die Richtigstellung! mehr lesen...
Auf Grund Ihrer Angaben ist es natürlich schwer, eine fundierte Aussage zur treffen. Schadenersatzansprüche resultieren grundsätzlich aus mangelnder Aufklärung. Ob die Aufklärung iSd aktuellen Judikatur auch tatsächlich mangelhaft war, müsste anhand des konkreten Sachverhaltes beurteilt werden. F... mehr lesen...
Ihren Schilderungen zu Folge ist der Straftatbestand des § 118a Abs 1 Z 1 StGB erfüllt. Da es sich hier um ein Privatanklagedelikt handelt, können Sie bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. mehr lesen...
Setzen Sie dem Notar eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass, sollte er diese wieder fruchtlos verstreichen lassen, Sie sich an die Notariatskammer wenden. Bin sicher, dass er reagiert! mehr lesen...
Die Ihnen durch den Schaden entstandenen Aufwendungen können - sowie der Schaden selbst - über die Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend gemacht werden. Diese müssen Sie allerdings nachweisen. mehr lesen...
Zuerst geht es darum, ob dies im Baubescheid als Auflage angeführt wurde. Wenn ja, dann liegt die Schuld beim Bauherrn. Hat jedoch die Baubehörde dies nicht im Bescheid angeführt und nachträglich angeführt, dann haftet sie nach dem Organhaftpflichtgesetz gegenüber dem Bauherrn. Es gibt zu diesem... mehr lesen...
Freut mich, wenn ich etwas Heiterkeit in deine Traurigkeit bringe :) mehr lesen...
Genau und zusammenhängend lesen! "betreffenden Einzelfall" (...) "...wäre (Konjunktiv!) dies eine generelle Regelung..." mehr lesen...
Sowohl das Aufzeichnen als auch das Abhören von Telefongesprächen ist (ausgenommen bei Gefahr in Verzug etc) gesetzwidrig. Dies stellt einerseits einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (§ 16 ABGB) dar, andererseits kann auch der strafrechtlich relevante Tatbestand des § 120 Abs 2a StGB erfüll... mehr lesen...
Danke! Diese Entscheidung war jedoch auf den betreffenden Einzelfall bezogen. Wäre dies eine generelle Regelung, dann stellt sich für mich die Frage, warum dann bei der wesentlich später (01.01.2014) in Kraft getretenen FAGG die einschränkende Regelung des § 15 Abs 4 weiterhin übernommen wurde. ... mehr lesen...
Zu der von Hubert N. angeführten Judikatur hat der OGH diese im RS0120223 jedoch dahingehend eingeschränkt, dass, wenn der Kaufgegenstand während der Rücktrittsfrist nicht nur begutachtet, sondern dermaßen extensiv in Gebrauch genommen wurde, dass der Unternehmer den Kaufgegenstand nur mehr zu ei... mehr lesen...
Am 22.07.2012 haben Sie in diesem Forum angegeben, dass Sie seit 10 Jahren Frühpensionist sind! Welchen Urlaubstag wollen Sie also gegen den Lieferanten geltend machen? Worin liegt der bezifferbare und nachweisbare Schaden? mehr lesen...
Solange dies nicht mit dem Vorsatz der Rechtsmissbräuchlichkeit geschieht sehe ich auch keinen Straftatbestand nach §§ 119 ff StGB. Vielmehr müsste man sich die Frage stellen, ob es nicht rechtsmissbräuchlich ist, Notrufleitungen zur internen Kommunikation zu verwenden. mehr lesen...
Hallo Lexlegis! Ich gehe einmal davon aus, dass es sich hier um ein Verbrauchergeschäft handelt. Aus meiner Sicht liegt hier klar ein Fernabsatzvertrag vor. Durch die E-Mail des beklagten wurde der Kaufvertrag von diesem akzeptiert und der Vertrag ist mE damit iSv § 7 Abs 3 FAGG rechtmäßig zu S... mehr lesen...
Für Umwidmungen muss grundsätzlich ein öffentliches Interesse gegeben sein. Sich müssen bei der zuständigen Gemeinde eine Änderung des bestehenden Flächenwidmungsplanes dahingehend anregen, dass dieses Grundstück als Bauland gewidmet wird. Allerdings haben Sie trotz bereits bestehender Infrastruk... mehr lesen...
in eventu auch §§ 12/3 146 ff StGB mehr lesen...
Hier müsste auch geprüft werden, inwieweit auf dieses Geschäft die Bestimmungen des § 7b KSchG anwendbar sind. Diesfalls würde das Risiko bei abweichender Versendungsart bereits bei Übergabe der Ware an den Beförderer auf diesen übergehen. Haftung der Post ist idR bis rd € 500,00 beschränkt sofe... mehr lesen...
...das unterliegt mehr den logischen Denkgrundsätzen als dem gesatzten Recht. mehr lesen...
Die Wohnung wurde an den neuen Eigentümer übergeben und somit hat er Rechtsbesitz an der Sache (ETW) übernommen. Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, dann steht ihm die Nutzung dieses Rechtes in vollem Umfang zu. mehr lesen...
...innerhalb der vom Trainer verlangten drei Tage. mehr lesen...
Sie hätten den Trainer sofort verständigen müssen. Diesfalls gelten die drei Tage als unentschuldigtes Fernbleiben. Auf die spätere Abgabe der Bestätigung durch den Hausarzt kann der "Trainer" zwar vertrauen, er muss es aber nicht. mehr lesen...
..passiert ist noch(!) nichts. Warten Sie mal ab und fangen Sie schon mal an zu sparen! https://www.wko.at/Content.Node/Service/Verkehr-und-Betriebsstandort/Verkehr-allgemein/Verkehrsrecht/Verwendung_eines_KFZ_mit_auslaendischem_Kennzeichen_in_Oes.html mehr lesen...
Mit Vereinsrecht hat das vermutlich am allerwenigsten zu tun. Zuerst geht es um das Rechtsverhältnis zwischen Verein und Trainerin. Handelte es sich um eine Dienstleistung die vom Verein zugekauft wurde oder um ein echtes Beschäftigungsverhältnis? Oder hat die Trainerin die Ausbildung im Rahmen d... mehr lesen...
Der Termin wird vom Gericht festgesetzt. IdR hat die säumige Mieterin die Betreibungskosten zu bezahlen. mehr lesen...
Durch die bisherige Mietfreiheit handelt es sich um ein Prekarium (Bittleihe) iSv § 974 ABGB. Die so unentgeltlich überlassene Wohnung kann vom Verleiher (hier Witwe) jederzeit zurückgefordert werden. Der Enkel hat sohin die Möglichkeit, ein echtes Mietverhältnis zu akzeptieren und mit der Witwe... mehr lesen...
Jetzt können Sie überhaupt nichts tun. Wie ich schon ausführte: Strafverfügung abwarten und dann wieder melden. mehr lesen...
Ist die Mieterin mit der Mietzinszahlung mindestens 8 Tage im Rückstand, so können Sie das Mietverhältnis kündigen. Auch wenn das Mietverhältnis nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen sollte, würde ich Ihnen die gerichtliche Aufkündigung des Mietvertrages empfehlen. Formular zum Downloaden: https... mehr lesen...
Melderechtlich stellt dies kein Problem dar, da Sie Ihre Unterkunft im Sinne des Meldegesetzes deswegen nicht aufgeben (vgl § 4 Abs 1 MeldeG). mehr lesen...
Die Eigentumswohnung gehört weiter Ihnen. Wenn "sie" keine Miete zahlt und nur anteilige Betriebskosten, dann können Sie "sie" jederzeit an die frische Luft setzen. Zahlt "sie" Miete, dann gilt das als Mietvertrag und es gelten somit die mietrechtlichen Spielregeln. Im letzteren Fall würde ich zu... mehr lesen...
Verträge sind einzuhalten. Wenn der Vertrag keine Rücktrittsklausel vorsieht, so wäre dieser dann möglich, wenn der Vertragspartner zustimmt. Dies wird dann der Fall sein, wenn Sie ihm einen Ersatzmieter beschaffen oder die Ausfallhaftung für die Miete übernehmen. Trennung ist kein Grund für ein... mehr lesen...
Da es sich um eine Landesmaterie handelt, wäre es interessant zu wissen, aus welchem Bundesland Sie sind. Wenn im Tourismusgesetz keine spezielle Regelung über die Durchführung der Befragung vorgesehen ist, dann erscheint diese Vorgangsweise bedenklich. Letztlich kann bzw darf die Gewichtung nur... mehr lesen...
ad 1) Die entsprechende Gesetzesstelle habe ich zum Nachlesen angeführt. ad 2) idR ab Abschluss der mit Strafe bedrohten Handlung (vgl §§ 57 ff StGB). ad 3) Bei den Überlegungen über die weitere Vorgangsweise sollen auch die Auswirkungen auf die persönliche Situation der Direktorin, deren Familie... mehr lesen...
Das ist vielmehr eine Frage der Vereinbarung unter den Miteigentümern. mehr lesen...
Wenn der Urkundenbegriff iSv § 74 Abs 1 Z 7 StGB erfüllt ist, würde der Strafbestand des § 223 StGB (Urkundenfälschung) vorliegen. Das Strafmaß liegt bei einem Jahr; die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall drei Jahre. Disziplinäre Maßnahmen wären nach dem Lehrerdienstrecht zu beurteilen. Übe... mehr lesen...
Mit € 100,00 kommen Sie da noch gut weg. Bevor Sie keine Strafverfügung erhalten haben, können bzw brauchen Sie auch nichts tun. Haben Sie Zeugen? mehr lesen...
Laut Sachverhalt wusste der Käufer durch die Besichtigung und auch vor Vertragsabschluss über den Zustand des Fahrzeugs. Aber gerade in diesem Fall schließt die zit Entscheidung die Sittenwidrigkeit des Gewährleistungsverzichts aus. mehr lesen...
Erlässe sind sogenannte Verwaltungsverordnungen und gelten behördenintern. Die Umsetzung der betreffenden VO obliegt dem Landeshauptmann; wie dies von den einzelnen Behörden dann einheitlich abzuwickeln ist, wird im Erlasswege geregelt. Dies ist auch sinnvoll, denn ohne Durchführungserlass würde ... mehr lesen...
....wiederum eine falsche Antwort. Tipp: Angaben lesen! zB 2Ob189/07v! mehr lesen...
Wenn es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Privaten (Konsumenten) handelt, dann kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. So wie Sie die Sache schildern, kaufen Sie als Privater aber von einem Privaten; hier kann der Ausschluss der Gewährleistung vertraglich ver... mehr lesen...
Wenn er die Vollmacht bzw die Berechtigung dazu hat, darf er. Gewährleistungsansprüche wurden bzw werden vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, somit können diese auch später nicht geltend gemacht werden. mehr lesen...
Korrekt! mehr lesen...
Im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG gilt das Mietverhältnis wiederum für drei Jahre und bindet den Vermieter. Innerhalb dieser Befristung steht nur dem Mieterin unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist die schriftliche oder gerichtliche Kündigung zu. mehr lesen...
Die Beschädigungen belassen oder auf Kosten des Mieters reparieren und die Kosten aus der Kaution begleichen. Zudem haben Sie auch bei Vollanwendung des MRG bei mutwilliger Beschädigung (dies müssten Sie allerdings beweisen!) auch die Möglichkeit einer Kündigung (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG). mehr lesen...
Der Sachverhalt ist doch klar formuliert! Wenn nur diese Zufahrt genutzt wird und das angeblich seit 1930(!), dann ist diese dauernde Nutzung deiner Meinung nach in der Natur nicht ersichtlich?! Die Servitut ist somit offenkundig und somit ist Gutgläubigkeit der Lastenfreiheit auszuschließen zu... mehr lesen...
Siehe folgenden Link: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/21/Seite.210211.html mehr lesen...
Sollte Ihr Mietverhältnis dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, dann sind diese Klauseln jedenfalls unzulässig, da für den Mieter gröblich benachteiligend. Auch im Teilanwendungsbereich hat der OGH ausgesprochen, dass die Überwälzung der im § 1096 Abs 1 S 1 ABGB enthalten... mehr lesen...
Du musst lernen, die Sachverhalte zu lesen und auch die aktuelle Judikatur dazu, wenn ich dir schon den Hinweis liefere: "Der Erwerber einer nach dem Grundbuchsstand unbelasteten Liegenschaft kann den Schutz des Vertrauens in die Vollständigkeit des Grundbuchs jedenfalls dann nicht in Anspruch ... mehr lesen...
Aus der Anfrage geht eindeutig hervor, dass nur diese Waldfahrt als Zufahrt benutzt wurde bzw benützt wird. Somit war dies in der Natur ersichtlich und Naturalbesitz schlägt bekanntlich auch Buchbesitz (vgl 06.07.2009 1 Ob 116/09d, RS0011676 uA). mehr lesen...
Die Servitut über das fremde Waldgrundstück dient Ihrem Grundstück und ist daher unabhängig von den jeweiligen Besitzverhältnissen, es sei denn, es handelt sich um ein höchstpersönliches Recht (Personalservitut). Die Urkunde ist in jedem Fall ausreichend, sofern das Grundstück auch weiterhin für ... mehr lesen...
Eine Verlegung an den Rand des Grundstückes ist im Sinne der zitierten Judikatur des OGH möglich, solange die Servitut dem vereinbarten Zweck vollkommen entspricht. Aber auch hier ist eine sachliche Rechtfertigung erforderlich und die Verlegung kann nicht aus reiner Willkür erfolgen. Warum diese... mehr lesen...
Wenn es sich um ein verbüchertes Gehrecht (Servitut) handelt, muss dieses nach der Judikatur vollkommen entsprechen. Das heißt, es muss den Berechtigten jederzeit der ungehinderte und gefahrlose Durchgang möglich sein bzw ermöglicht werden. Schon aus diesem Grund hat er, wenn er die Servitutsfläc... mehr lesen...
Gute Recherche! Da davon auszugehen ist, dass es sich um keinen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes handelt, ist eine Nachprüfung durch das Landesverwaltungsgericht verwehrt. Letztlich müsste die Zustimmung zu dieser Maßnahme mit der einfachen Mehrheit der Miteigentümer ... mehr lesen...
Innerhalb dieser Befristung steht nur Ihnen als Mieterin unter Einhaltung der dreimonatigen Kündkgungsfrist die schriftliche oder gerichtliche Kündigung zu, nicht jedoch dem Vermieter. mehr lesen...
Die Miete ist grundsätzlich am Monatsersten fällig, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Nach § 30 Abs 2 MRG liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn der Mieter trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder i... mehr lesen...
Sie sollten sich bei der Stellungskommission über die aktuelle Lage informieren und nicht darauf hören, was Ihnen Weltkriegsteilnehmer erzählen. mehr lesen...
Im Innenhof sind drei Parkplätze. Sie und Ihr Freund nehmen diese für Tage in Anspruch obwohl er hier nicht wohnt und Sie zudem einen Tiefgaragenplatz haben. Und jetzt wundern Sie sich, dass sich der Nachbar aufregt? Natürlich wird er alle Register ziehen um Ihnen und Ihren Freund zu schaden - be... mehr lesen...
Ist diese Anfrage ernst gemeint? mehr lesen...
Gläubiger der Schuld ist das Versandhaus und nicht das Gericht. mehr lesen...
Es gilt das vertraglich Vereinbarte! mehr lesen...
Korrekt! Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch § 20 Abs 2 WEG. mehr lesen...
Auf Grund dieses Sachverhaltes ist eine Haftung Ihrerseits nach § 364a ABGB auszuschließen. Der Nachbar hat für die Dichtheit seines Bauwerkes selbst zu sorgen. Anders wäre es zum Beispiel, wenn das Niederschlagswasser direkt von Ihrem Bauwerk in das Nachbarhauses fließen würde. mehr lesen...
Sie hätten sich nicht auf die Empfehlungen des Notars bzw des Maklers verlassen sollen. Pönalen nimmt man deswegen in Verträge auf, damit man sich später im Falle des Leistungsverzuges den Nachweis eines Schadens erspart. Wenn Ihnen durch den Verzug kein Schaden entstanden ist, was wollen Sie da... mehr lesen...
Haben Sie vorher eine Abbruchgenehmigung eingeholt bzw liegt ein rechtskräftiger Bescheid vor? IdR wird die Baubehörde ein Baugebrechen am Nachbargebäude feststellen und dem Eigentümer die Behebung mit Bescheid auftragen. Er wird sich dann an Ihnen als Schädiger im Zivilrechtsweg regressieren. mehr lesen...
...indem sie ihn fragen! Wie sonst? mehr lesen...
Rechtlich verpflichtet dann, wenn das im Mietvertrag auch so vereinbart wurde. mehr lesen...
Das im Tank verbliebenen anteilige Öl ist an den neuen Eigentümer übergegangen, sofern im Kaufvertrag nicht Anderes vereinbart wurde. Der neue Eigentümer und auch die Hausverwaltung sind daher im Recht. mehr lesen...
DG: Hauptbetrieb, der auch die Sozialabgaben leistet und steuerpflichtig (Lohn- und Kommunalsteuer) ist. Arbeitsort ist die Zweigstelle. Für das Wohnsitzkriterium gelten die melderechtlichen Vorschriften. Die zur Verfügung gestellte Dienstwohnung ist, wenn nur von Mo bis Fr bewohnt, nicht Mittel... mehr lesen...
Meinen Sie jetzt den Dienstgeber oder den Dienstnehmer? Welchem Recht unterliegt Ihr Arbeitsverhältnis? Sollte das Angestelltengesetz anwendbar sein, so ist der Inhalt des Dienstvertrages unter § 6 geregelt. Für das Pendlerpauschale ist der Ort anzugeben sein, von dem aus Sie tatsächlich zur Arbe... mehr lesen...
Der Vermieter wird sicher Anzeige erstattet haben und sich als Privatbeteiligter dem Verfahren anschließen. Es war nicht Ihre Tür, sondern die des Vermieters. Er hat dafür zu sorgen, dass der Mietgegenstand tauglich ist und zwar auf seine Kosten. Repariert oder ersetzt er sie nicht, dann haben Si... mehr lesen...
Ungeachtet der Frage, ob Sie Privater oder Unternehmer sind, so ist davon auszugehen, dass der Liefervertrag rechtsgültig zu Stande gekommen ist. Wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart, dann obliegt des dem Lieferanten, ob er die zuviel gelieferte Ware zurücknimmt. mehr lesen...
Es reicht eine formlose schriftliche Erklärung Ihnen gegenüber, dass die Schuld übernommen wird. Der Gläubiger muss dieser Übernahme allerdings zustimmen (privative Schuldübernahme). Stimmt der Gläubiger zu, dann sind Sie aus der Haftung entlassen. Stimmt er nicht zu, dann kann er Ihre Mutter in ... mehr lesen...
Hinsichtlich Entlohnung besteht ein kollektivvertraglicher Unterschied. Es ist auch Sache des Betriebes, ob er eine Assistentin oder eine Rezeptionistin benötigt bzw anstellt, wobei die Ausbildung, Erfahrung und Bedarf entscheidend sein wird. Eine ausgebildete Rezeptionistin kann genauso als Assi... mehr lesen...
Wenn Sie beim ÖAMTC sind, dann sollten Sie sich auch an die Juristen des ÖAMTC wenden, bei denen solche Dinge zum Alltagsgeschäft gehören. Ich gehen davon aus, dass Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Irrtumsanfechtung vereinbart wurden und das Fahrzeug, wie besichtigt und Probe gefahre... mehr lesen...
Dafür, dass Sie "nur" der Kollege sind, sind Sie über die internen Sachverhalte gut informiert. Ein Abwerbegesetz gibt es in Österreich nicht und es ist grundsätzlich auch nicht verboten, Arbeitskräfte abzuwerben. Dennoch haben Sie - also Ihr Kollege - die Möglichkeit, Unterlassungsklage gegen ... mehr lesen...
Vertragspartner des Versandhauses sind Sie. Die Mutter kann entweder einen privativen Schuldbeitritt ( § 1405 ABGB) gegenüber dem Gläubiger erklären. Die einfachere Lösung wird jedoch sein, die Mutter bezahlt die Ware und die Kosten der Forderungsbetreibung. mehr lesen...
Dann können Sie sich nur mehr das Erbteil am Hälfteeigentum Ihres Vaters ausbezahlen lassen. mehr lesen...
Auch wenn Sie Hälfteeigentümer sind, müssen Sie nicht zwangsweise dort wohnen. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot steht einem Verkauf entgegen. Dieses müsste vorher gelöscht werden. mehr lesen...
Recht am eigenen Bild als Persönlichkeitsrecht gilt nur für Menschen, nicht für Tiere (kein Recht am Bild der eigenen Sache). Wenn Ihre ExFreundin das Bild gemacht hat, dann kann sie höchstens urheberrechtliche Schritte andenken, aber auch hier sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg. mehr lesen...
Tägliches Klavierspielen bis zu vier Stunden wird von den Gerichten bei Mietwohnungen iSd § 364 Abs 2 ABGB noch als ortsüblich und zumutbar angesehen. Da es sich in Ihrem Fall aber um ein Wohnhaus handelt und das Klavierspiel noch dazu bei geschlossenem Fenster stattfindet und auch unter dieser z... mehr lesen...
Ohne Kenntnis des gesamten Vertrages lässt sich die Rechtslage nur allgemein beurteilen. Werden im Studio Getränke und / oder Speisen im Rahmen einer gewerberechtlichen Genehmigung verabreicht, so ist es auch legitim, dass sich der Betreiber keine sog "Konkurrenz im eigenen Stall" schaffen will.... mehr lesen...
Wenn die Lieferfirma zu keiner Kulanzregelung bereit ist, dann bleiben die Erben (Nachlass) an den Kaufvertrag gebunden. Ein Recht zur Stornierung des Vertrages besteht ansonsten nicht. Die Firma kann aber idR erst nach der Verlassenschaftsabhandlung und Einantwortung mit dem Kaufpreis befriedig... mehr lesen...
Falls Sie nicht in den Vertrag eintreten, hat die Firma nur die Möglichkeit, dies als vertragliche Verbindlichkeit beim Nachlass geltend zu machen. Nach dem Tod bis zur Nachlassabhandlung, haftet der ruhende Nachlass für diese Verbindlichkeiten. Die fehlende Unterschrift schadet nicht, da durch ... mehr lesen...
Mah, danke für den Hinweis! ...nur verstanden haben Sie ihn nicht. mehr lesen...
@evi22 Was ist der Grund des Ärgernisses über die Gemeinde? mehr lesen...
Amtshaftungsansprüche können - kurz gefasst - erst dann gestellt werden, wenn die Rechtsmittel im Verwaltungsweg ausgeschöpft wurden. Um diese auszuschöpfen besteht aber keine Anwaltspflicht; eine solche besteht erst bei Revisionen an den VwGH bzw VfGH. mehr lesen...
Auch wenn die Wohnung dem MRG unterliegt, so darf der Vertrag individuell gestaltet werden, so lange die Klauseln für den Mieter nicht nachteilig sind. Sind diese nachteilig, dann tritt an ihre Stelle die günstigere nach dem MRG, sofern nicht uU sogar Vollnichtigkeit vorliegt (zB Sittenwidrigkeit... mehr lesen...
Sollten sie tatsächlich einmal eine Uni von innen gesehen haben, hier ein gratis Tipp als Ergänzung zur Vorlesung Verfassungsrecht: Art 94 B-VG! Bleibt nur zu hoffen, dass @Evi22 diesen trolligen Rat nicht befolgt. mehr lesen...
Wenn sonst kein nach dem KFG verbotener oder genehmigungspflichtiger Eingriff ist die Motorleistung erfolgte oder die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wurde, sind daraus idR keine rechtlichen Konsequenzen verbunden bzw zu befürchten. mehr lesen...
Die Gemeinde als "Verwaltungsbehörde" vor Gericht bringen? Wo gibt´s denn sowas?? @alles: " Deine Chancen stehen gut, wenn es sich wirklich um eine (Verwaltungs-)Strafsache handelt, am Besten noch vor dem Landesgericht." ---- alleine für diesen Schwachsinn sollte man Sie aus dem Forum werfen! ... mehr lesen...
Sammelleidenschaften sind vielfältig. Bei Ihnen sind es wohl die Staatsbürgerschaften. Der Gesetzgeber hat hier aber einen Riegel vorgeschoben. Selbst wenn Sie die italienische erwerben sollten - und hier pflichte ich dem Beamten in Südtirol bei - dann müssen Sie die österreichische aufgeben. mehr lesen...
Unternehmereigenschaft war mir nicht bekannt. Liegt diese tatsächlich vor, dann wäre auch die Inanspruchnahme einer Beratung durch die Wirtschaftskammer möglich. mehr lesen...
"Nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 20 Abs 2 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet - das ist das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" - nur dann schneller als 50 km/h fahren, wenn die Behörde gem § 43 StVO eine höhere Geschwindigkeit erlaubt; ... mehr lesen...
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Einkommensteuer (§ 27 EStG). Sie vermuten also seit 20 Jahren, dass die Mieteinnahmen nicht dem Finanzamt gemeldet wurden und wollen sich nun gegen diese "krummen Dinge" wehren? Da werden von der Finanzpolizei aber einige Fragen auf Sie zu... mehr lesen...
Würde Ihnen raten, sich diesbezüglich an den Konsumentenschutz bei der Arbeiterkammer zu wenden. mehr lesen...
Ein mündlicher Mietervertrag ist zulässig jedoch bedenklich. Letztlich kann das Vereinbarte nur anhand der tatsächlich genutzte Wohnung (Räume) und die geleistete Miete nachvollzogen werden. Das Mail ist nach wie vor gültig und gilt als Vertragszusatz. Wurde für die Nutzung des Gartens kein geso... mehr lesen...
Klar müssen Sie das ersetzen, sofern der Besitzer darauf besteht. mehr lesen...
Es handelt sich hier um kein öffentliches Gut, sondern um Eigentum der GmbH und unterliegt folglich der Privatwirtschaftsverwaltung. Zweck dieser Einrichtung dürfte die Nutzung durch Vereine sein und es wird dafür eine eigene Benützungsordnung (Regelung) existieren. Die GmbH entscheidet diesfall... mehr lesen...
Wenn Sie uns jetzt auch noch sagen würden, in welcher Angelegenheit Sie Ihren Bruder vertreten sollen, dann macht das die Sache schon wesentlich einfacher. Das wird er Ihnen doch gesagt haben und Sie werden sich sicher auch die Vorladung haben zeigen lassen? mehr lesen...
Die Jahre 2009-2012 dürften verjährt sein. Laut OGH tritt nur bei Kreditverträgen die mit Minderjährigen oder beschränkt Geschäftsfähigen geschlossen wurden, keine Verjährung ein. mehr lesen...
Das Original gilt aber nur dann im Rechtsverkehr, wenn die Änderungen nachweislich mit Ihrer Zustimmung erfolgten. Auch hier findet sich regelmäßig in Kreditverträgen der Passus, dass Änderungen - bei sonstiger Ungültigkeit - nur schriftlich zu erfolgen haben. Warum Ihnen die Bank eine (aktuelle)... mehr lesen...
Das Original mit Originalunterschrift bleibt idR beim Geldinstitut. Der Kunde erhält eine Kopie bzw Abschrift. Müsste im Vertrag festgelegt sein. Hat weder das Original noch die Kopie die Unterschrift, dann ist die Bank darüber beweispflichtig, dass diese Vereinbarung tatsächlich und wirksam zu S... mehr lesen...
Die Diskussion über die Panoramafreiheit läuft zwar, aber noch gibt es keine explizite Norm die solche Aufnahmen verbieten würden. Aber wie wir bereits aus der jüngsten OGH Entscheidung zum Recht am eigenen Bild wissen, kann auf sekundärer Gesetzgebungsebene so manches rechtliche Fundament ausg... mehr lesen...
Die Partei vermarktet schließlich nicht das Graffiti sondern sich selbst. Sofern nicht im Auftragsvertrag eine besondere Klausel aufgenommen wurde, haben Sie rechtlich wenig bis überhaupt keine Chance dagegen erfolgreich vorzugehen. mehr lesen...
Recht und Moral sind eben sehr oft unterschiedlich. Die alten Römer wussten um den Grundsatz "punitur nec pecetur" mehr lesen...
Da auf eine Umwidmung kein subjektiver Rechtsanspruch besteht sondern diese stets im öffentlichen Interesse zu erfolgen hat, kommen - falls Ihrer Anregung stattgegeben werden sollte - auf Sie aus diesem Titel keine Kosten zu. Raumordnung und Baurecht ist zwar Ländersache und daher in den einzeln... mehr lesen...
Wenn eine Indexanpassung vereinbart wurde, der Vermieter diese aber nicht anwendet, dann ist das bei Verträgen nach dem MRG sein Problem. Außerhalb des MRG kann die Anpassung bis zur drei Jahren rückwirkend eingefordert werden. Diese Versäumnis kann er jedenfalls nicht über die BK geltend machen... mehr lesen...
"...ohnehin keine Strafe". Ich hoffe doch! 24 Jahre alt, Studentin mit passenden Erinnerungslücken, bisher vermutlich gut vom Geld anderer gelebt und aus Übermut, Jux und Tollerei Sachen beschädigt, die sich andere teuer erarbeiten mussten. Tolle Einstellung! mehr lesen...
Da Ihren Schilderungen zu Folge kein anderer Verursacher in Frage kommt als der Mieter, wird wohl dessen Haftpflicht für den Schaden aufzukommen haben. Der Mieter soll es seiner HPV melden und die wird einen Sachverständigen entsenden. mehr lesen...
Für die Schäden haftet der Verursacher. Wasserversicherung? Wie ist das genau zu verstehen? mehr lesen...
Ihre Aussagen sind leider zu unpräzise und eine fundierte Rechtsauskunft daher nur schwer möglich. Wie Sie den Fall schildern, dürften in gewissen Stadtteilen Salzburgs die Bürger die Funktionen der Straßenbehörde (Magistrat) übernommen haben und eigene Regeln aufstellen. Nicht die Nachbarn habe... mehr lesen...
Das eine ist die Widmung, das andere sind die bautechnischen Vorschriften. Selbst bei einer anderen Widmung würden Sie für das Gartenhaus als Gebäude bzw Bauwerk im Sinne der für Wien geltenden baurechtlichen Vorschriften eine Bewilligung benötigen. Letztlich wird die Stadt Wien mit einem Abbruch... mehr lesen...
Handelt es sich um eine baubehördliche Auflage dann ist dies jedenfalls als öffentlich rechtliche Verpflichtung bindend. Wie dies mit den jeweiligen Eigentümern bzw Mietern im Innenverhältnis geregelt wird, spielt dabei keine Rolle. mehr lesen...
Veranstaltungswesen fällt in die Länderkompetenz (Art 15 Abs 3 B-VG). Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
Wenn es sich damals um ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft handelte, dann ist die Mängelrüge maßgeblich (vgl § 377 f UGB). War der Mangel damals erkennbar, hätten Sie rügen müssen. Aus Ihrer Schilderung sehe ich jedoch die Chance einer Irrtumsanfechtung (§§ 871 ff ABGB). Hätten Sie nämlich ... mehr lesen...
Diese Vorgangsweise würde ich Ihnen empfehlen. Zuerst den Patientenanwalt konsultieren und dann können Sie noch immer einen Anwalt zu Rate ziehen. mehr lesen...
Es gibt in Österreich keinen einheitlichen Strafenkatalog wie zB in Deutschland. Das Strafmaß bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet (§ 20 Abs 2 StVO) von bis zu 20 km/h liegt idR zwischen € 29,00 bis € 60,00. mehr lesen...
Es ist davon auszugehen, dass an der Tankstelle keine StVO gilt, es sei denn, der Eigentümer bzw Besitzer habe darauf ausdrücklich hingewiesen. Die Schuldfrage dürfte auch so klar zu beantworten sein. Das Durchfahren zwischen den Tanksäulen ist - wenn nicht ausdrücklich verboten - erlaubt. Der ... mehr lesen...
Er wusste von dem Hund bevor er einzog. Er kann Ihnen auch nicht vorschreiben, wie Sie Ihren Hund in Ihrem Privatbereich zu halten haben. mehr lesen...
Wenn dieses Kontrollröntgen nach Art der Verletzung notwendig und auch Teil für den Behandlungserfolg war bzw vorgeschrieben war, dann macht es Sinn, einen Patientenanwalt einzuschalten. mehr lesen...
Als öffentliches Sammeln (öffentliche Sammlung) gilt jede Aufforderung von Person zu Person zur Leistung von Spenden für einen Zweck, der nicht in der Person des Sammlers gelegen ist (§ 1 Abs 1 1 S WrSammlG). Da Sie für sich sammeln und dies auch so publizieren, brauchen Sie hiefür auch keine Be... mehr lesen...
Eigentümerrechte beginnen bzw enden an der Liegenschaftsgrenze. ad 1) Wenn die Nachbarin Ihr Grundstück betritt um störende Schachtelhalme auszureißen, dann liegt bereits Besitzstörung vor. ad2) Hingegen hat die Nachbarin das Einwehen von Laub und Zweigen zu dulden, wenn es sich um eine unwesen... mehr lesen...
Sagen Sie der Nachbarin, sie darf die störenden Schachtelhalme gerne schneiden und behalten. mehr lesen...
Nein, das kann Sie nicht! Sie ist die Eigentümerin des Nachbargrundes und Sie darf das machen. In solchen Fällen wäre es aus Gründen der Schadensbegrenzung natürlich oft besser, wenn derjenige, dessen Sträucher überhängen, diese selbst zurückschneidet. Bei öffentlichen Verkehrsflächen ist die S... mehr lesen...
Ist ja auch verständlich, denn wenn Sie im Krankenstand sind, dann können Sie nicht arbeiten! Beides gleichzeitig geht eben nicht. Zudem wäre es hilfreich zu wissen, unter welche arbeitsrechtlichen Vorschriften Ihr Arbeits- bzw Dienstverhältnis fällt. mehr lesen...
Sammlungsgesetz ist Landesmaterie. Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
Die Nachbarin ist hier im Recht! Gemäß § 442 ABGB darf jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringende Wurzeln und überhängende Äste - und zwar fachgerecht unter möglichster Schonung der Sträucher - entfernen. Sie darf Ihren Grund dabei aber nicht betreten! mehr lesen...
Sie haben offenbar ein Problem sich an die StVO zu halten und die Konsequenzen für Ihre Übertretungen zu tragen. mehr lesen...
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Sie beim Verein und nicht beim "Haus 2" angestellt sind. Eine Beurteilung der rechtlichen Situation ist schwierig, zumal ich nicht weiß, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Wurde der Arbeitsvertrag explizit auf die Dauer einer bestimmte Tätigkeit in diesem... mehr lesen...
Eine GesbR ist keine juristische Person und daher auch nicht parteifähig. Mangels Rechtspersönlichkeit fehlt ihr auch die Unternehmereigenschaft iSd UGB. Jede Person tritt somit im Außenverhältnis als natürliche Person auf und ist damit auch parteifähig; ihre Vertretungsbefugnis richtet sich im I... mehr lesen...
Als PFLICHTTEIL (sic!) gebührt jedem Kind und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre (vgl §§ 762 ff ABGB) mehr lesen...
...folgen Sie der Meinung von Herrn Neubauer, die sich auch mit meiner deckt. mehr lesen...
Sie führten auch nicht ab, welche Schäden bzw Mängel an der Wohnung vorliegen. Werden diese vom Vermieter nicht behoben, dann berechtigt Sie das zu Mietkürzungen sowohl nach dem MRG als auch nach dem ABGB. Es gibt eine Tabelle über die Prozentsätze. Diese könnten Sie beim Mieterschutz erfragen od... mehr lesen...
....und wo steht das? mehr lesen...
Mahnen ist nur ein freiwilliges Zuwarten über die vereinbarte Zahlungsfrist hinaus. Die Mahngebühr ist daher gerechtfertigt. mehr lesen...
Abwarten ..und Tee drinken. Oder direkt bei der zuständigen BH bzw BPD anfragen. Jede andere Auskunft wäre unseriös. mehr lesen...
Sie haben Probleme mit der Vermieterin seil sie bestimmte Mängel nicht beheben will, wollen ihr aber den Zutritt zur Wohnung verwehren. Worüber beklagen Sie sich dann eigentlich? mehr lesen...
@Anschenbrenner Für den Tatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB) wird diese Anschuldigung nicht ausreichen, da mM der "vernehmbare Dritte" fehlt. Das Jugendamt wäre zwar dieser "Dritte", doch unterliegt dieses dem Amtsgeheimnis. Dass diese Aussage auch gegenüber anderen Personen gemacht wurde,... mehr lesen...
Es schadet nicht, wenn Sie etwas nicht auf Anhieb verstehen. Es geht vielmehr darum, das Recht in der Praxis auch richtig anwenden zu können. Ein Beispiel: Jemand begeht 2010 eine Veruntreuung. Diese wird entdeckt und es kommt zu einer Vereinbarung zwischen Täter und Geschädigtem, den Schaden b... mehr lesen...
Verpflichtungen, zur Vorkehrungen für Rollstuhlfahrer zu treffen, ergeben sich lediglich aus § 7 Abs 3 der Kärntner Schulbauvorschriften. Die darin angeführten Verweise betreffen Normen, die nicht mehr gelten. Auch das Kärntner Aufzugsgesetz schreibt dahingehend nichts vor. Möglich, dass es dahin... mehr lesen...
§ 167 Abs 2 Z 2 StGB letzten Satz lesen! mehr lesen...
@BatLB: FL = Fürstentum Liechtenstein! mehr lesen...
Je nach der von Ihrem Bruder im Verein ausgeübten Funktionen und Berechtigungen liegt entweder Strafbarkeit nach § 133 (Veruntreuung) oder § 153 (Untreue) StGB vor. Auf Grund des Schadens beträgt in beiden Fällen das Strafmaß bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe. Durch die mit dem geschädigten Verein... mehr lesen...
Im AGBG werden Sie bei Familienrecht nicht fündig werden. Aber vielleicht versuchen Sie es einmal im ABGB? Dann viel Spaß beim Paragrafen lesen :) mehr lesen...
Habe Ihre letzte Frage überlesen, sorry! Wenn sich die Widmung nun geändert hat (idR wird die Telekom und auch sonstige Leitungsträger bei Widmungsänderungen nach den Raumordnungsgesetzen zum Stellungnahmeverfahren eingeladen) und die widmungsgemäße Nutzung dadurch wesentlich eingeschränkt wird,... mehr lesen...
Ich würde Ihnen zu einer Eigentumsfreiheitsklage raten zumal Ihren Ausführungen zu Folge ein tatsächlich unberechtigter Eingriff durch verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht Ihres Nachbarn vorliegen dürfte. Die Beweiswürdigung - ob eine unerlaubte Eigenmacht vorliegt - obliegt dann dem erkennende... mehr lesen...
Auch wenn eine Kurzparkzone für einen bestimmten Bereich verordnet wurde, so hindert das die Behörde nicht, innerhalb dieser "Zone" auch individuell generelle Halte- und Parkverbote zu erlassen. Dass diese dann ebenfalls die blaue Bodenmarkierung aufweisen liegt wohl daran, dass diese erst nach d... mehr lesen...
Eine Kurzparkzone ist durch Beschilderung zu kennzeichnen. Bodenmarkierungen sind ein zusätzliches Hilfsmittel. Maßgeblich ist jedoch die Beschilderung (vgl § 25 Abs 2 StVO). Sie dürften im Bereich einer Haltstelle gestanden haben und es gelten hier die Abstandsbestimmungen nach § 24 Abs 1 lit e... mehr lesen...
So einfach ist das nicht! Gemäß § 5 Abs 4 und 5 TKG ist die Telekom berechtigt, an privaten Liegenschaften Leitungsrechte in Anspruch zu nehmen, wenn die widmungsgemäße Nutzung der Liegenschaft dadurch nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird. Zudem gebührt dem Liegenschaftseigentü... mehr lesen...
Wenn Sie ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass das Löcherbohren wegen der Dampfsperre untersagt ist, dann geschah das mutwillig. Demnach könnte sogar der Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 125 StGB vorliegen. Zu prüfen wäre, ob die Schrauben von der Länge her auch geeignet waren, bis zu... mehr lesen...
....und der Duktus unterscheidet sich auch kaum. Wäre das erste Forum, wo der gleiche Nick zweimal vergeben wird. :D mehr lesen...
Wenn Sie auf die Dampfbremse hingeweisen haben und das der Grund für diese Vereinbarungen war, dann wäre dies nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt. Allerdings müssten Sie auch einen Schaden beweisen. Die Beiziehung eines Sachverständigen wäre anzuraten. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass der Grund der Delogierung fehlende Mietzahlungen sind. Dann sehe ich nur die Chance, die Mietrückstände samt zusätzlichen Kosten zu bezahlen. mehr lesen...
Die Begriffe "Karnevalsverein" und "Ordnungsamt" sind dem österr. Recht fremd. Sofern es sich dennoch um den österreichischen Rechtsbereich handeln (Veranstaltungsort in Österreich), sehe ich die Haftungsfrage in erster Linie beim Veranstalter. Er hat für ausreichende und geeignete Ordner zu sorg... mehr lesen...
"Ein Unternehmer, der bestimmte Leistungen öffentlich in Aussicht stellte, darf einem Interessenten des angesprochenen Personenkreises ohne zumutbare Ausweichmöglichkeiten die zur Befriedigung seines Bedarfs nötige einschlägige Leistung und den sie vorbereitenden Vertragsabschluss nicht ohne sach... mehr lesen...
Die Bestimmung findet sich in § 82 Abs 5 StVO, wonach die Behörde die Bewilligung zur Nutzung des über der Straße befindlichen Luftraumes von bestimmte Auflagen abhängig machen kann. mehr lesen...
Hallo! Literaturhinweis: Brodil/Risak/Wolf, Arbeitsrecht in Grundzügen 7, Rz 328 ff. Sollten Sie keinen Zugang haben, dann scanne ich Ihnen die Seite gerne ein, wenn Sie mir eine Kontaktmail nennen. mehr lesen...
Wie gut oder wie schlecht eine Versicherung ist, stellt sich letztlich bei der Abwicklung des Schadens heraus. Ich habe zB die HDI und hatte bis dato keine Probleme. mehr lesen...
Vielleicht ist Ihnen das fürs Erste hilfreich: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/Reisezeit.html Im Büro habe ich darüber noch einschlägige Literatur und Judikatur. Sollten Sie weitere Infos benötigen, dann kann ich Ihnen diese frühesten... mehr lesen...
Wer wurde im Kaufvertrag als Käufer bezeichnet? Wenn das Pferd an ihn übergeben wurde, dann ist auch er alleiniger Eigentümer! Ist das die Mutter, dann kann sie frei und alleine über das ganze Pferd verfügen. Wurde die von Ihnen angeführte Drittelteilung vereinbart, dann gelten die Regelungen de... mehr lesen...
Brauchtum ist von der Bewilligungspflicht gem § 82 Abs 1 StVO nicht ausgenommen, zumal die Straße für verkehrsfremde Zwecke genutzt wird. Erkundigen Sie sich am besten bei der für Sie zuständigen Bezirkshauptmannschaft. mehr lesen...
Es ist natürlich richtig was die Arbeiterkammer sagt. Sobald eine Arbeitsleistung vorliegt, besteht auch Anspruch auf das vereinbarte oder ein angemessenes Entgelt. Ansonsten würde dies zivilrechtlich eine unrechtmäßige Bereicherung des Unternehmens darstellen. Ich würde das auch ganz klar formul... mehr lesen...
Wenn Ihr Dienstverhältnis dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz unterliegt, dann enthält dieses im § 58e Abs 1 eine lex specialis zu § 3 VKG. Demnach ist diese Teilung für Ihr Dienstverhältnis nicht möglich. Bei der Anwendung des VKG ist zudem auch § 10 zu beachten! Dass das Dienstverhältnis Ihrer... mehr lesen...
Auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl § 24 VStG iVm § 60 AVG) ebenso wie bei einem ev späteren Verfahren beim Verwalungsgericht. Sie haben daher nur mehr die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Kosten von 20 % der Strafe bzw min... mehr lesen...
Wenn ihm der Eigentümer die Unterbestandgabe erlaubt, dann werden Sie nichts daran ändern können. Ist der Vermieter allerdings selbst nie anwesend ist darauf zu schließen, dass die Wohnung nicht zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses verwendet wird, was einen Kündigungsgrund nach de... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist(C-Blatt)? Ist die Dienstbarkeit eingetragen und handelt es sich um keine Personaldienstbarkeit, dann macht es keinen Unterschied welcher Personenkreis (Eigentümer, Pächter) diese ausübt. Wenn diese nicht eingetragen ist, dan... mehr lesen...
Ungeachtet ob es sich um kommerzielle oder private Flugblätter handelt, riskieren Sie auf privaten Flächen eine Besitzstörungsklage. Gleiches gilt auch an oder in öffentlichen Gebäuden (Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, Landes oder der Gemeinde!) Darüber hinaus ist gem § 82 StVO die Verte... mehr lesen...
In erster Linie geht es einmal darum, was im Dienstbarkeitsvertrag vereinbart wurde. Wenn Sie diesen nicht haben, dann könnte dieser beim Grundbuch eingesehen werden. Grundsätzlich geht es nicht um Personen (sofern es sich um keine Personaldienstbarkeit handelt) sondern um die Möglichkeit der Nu... mehr lesen...
Wenn Sie hier im Forum Ihre Unschuld beteuern, bringt das nichts. Sie müssen sich an Ihren Anwalt wenden und gegen das Urteil berufen! mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie keinen Gewerbebetrieb haben und die Lackierarbeiten an Ihrem PKW privat durchführen. Privatrecht Die Schutznorm des Nachbarn findet sich im § 364 Abs 2 ABGB. Wenn der Lärm bzw der ev Sprühneben das ortsübliche Ausmaß überschreitet und die ortsübliche Nutzung des Gru... mehr lesen...
@Buena Bei diesem von Ihnen zit Pkt 1 der Klausel ist der zweite Satz zu beachten! Der Mieter würde damit erst am 31.7. erfahren, ob er die Wohnung dann ab dem 01.08. wieder vermieten kann. Da auch dem Vermieter ausreichend Zeit zugebilligt werden muss, sich rechtzeitig um neue Mieter umzusehen... mehr lesen...
Da Sie ja anwaltlich vertreten waren, dann würde mich auch die Meinung Ihres Anwalts zu dieser "Ungerechtigkeit" interessieren. mehr lesen...
Entscheidend für die Voll-, Teil- oder Nichtanwendung des MRG ist uA, ob das Haus mit öffentlichen Fördermitteln errichtet wurde. In Ihrem Fall dürfte der § 29 Abs 2 MRG anzuwenden sein, wonach der Mieter vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils zum Monatsletzten den Mietvertrag gerichtlich oder s... mehr lesen...
Die Beweislast trägt die Geschädigte. Sie muss den Beweis erbringen, dass Sie schuldhaft gehandelt haben. Hier dürfte entschuldbares Fehlverhalten vorliegen und - Ihrer Schilderung nach - auch ein Mitverschulden der Geschädigten. mehr lesen...
Sie ist Anwaltssekretärin und weiß nicht was sie dagegen tun kann?? An Stelle Ihrer Freundin würde ich vor das Arbeitsgericht ziehen und auf Wiedereinstellung klagen. Ihr Dienstgeber wird - wie man sich ausmalen kann - hier keine rechte Freude haben. Letztlich muss sie das selbst abwägen, ob es ... mehr lesen...
Wenn es bei der Anstellung nicht störte, dass sie keine österreichische Staatsbürgerin ist, dann darf das auch jetzt kein Hindernis darstellen. Kroatien ist seit Juli letzten Jahre Mitgliedstaat der EU und somit wäre es in der Tat diskriminierend, wenn dies der einzige Grund für die Kündigung wäre. mehr lesen...
Die Arbeitskollegin soll als Unterkunftgeberin der Meldebehörde bekannt geben, dass ihr Exmann nicht mehr unter dieser Adresse wohnhaft ist und seiner (Ab)Meldepflicht nicht nachkommt. Die Behörde wird dann ein Ermittlungsverfahren einleiten und ggF eine amtswegige Abmeldung vornehmen. mehr lesen...
Es kommt darauf an, was vorvertraglich vereinbart wurde. Wenn die Besitzerin bereits Dispositionen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss getroffen hat, dann kann Sie diese Aufwendungen von Ihnen verlangen. mehr lesen...
Wenn dem Nachbarn kein Geh- und Fahrtrecht über Ihr Grundstück eingeräumt wurde, dann liegt Besitzstörung vor. Bei weiterem Zuwiderhandeln müssten Sie ihm mit Besitzstörungsklage drohen bzw eine solche beim Bezirksgericht einbringen. mehr lesen...
@Neubauer Bei mir zB hat die RSV die Abwehr solcher Ansprüche übernommen. mehr lesen...
Wie soll eine Frage beantwortet werden können, wenn man den Inhalt der Betriebsverfassung nicht kennt? Diese Mühe werden Sie sich dann schon selbst machen müssen. Existiert in der Betriebsverfassung keine dahingehende Regelung, dann ist aushilfsweise die generelle Norm heranzuziehen, die sich im ... mehr lesen...
Kaum jemand wird sich ohne Honorar die Mühe machen, Ihre langen Ausführungen zu lesen und zu beantworten. Daher auch nur kurz: Die Antwort dazu finden Sie in der Betriebsverfassung oder im 3. Abschnitt des ArbVG (generelle Norm), insbesondere ab § 110 ff. mehr lesen...
Erstmals meine Anteilnahme zum Ableben Ihres väterlichen Freundes. Wenn sich alles so zugetragen hat wie Sie schreiben, dann haben Sie nichts zu befürchten. Der ältere Herr konnte frei über sein Vermögen verfügen, sich dafür Dinge kaufen oder auch das Geld verschenken. Ich würde Ihnen daher raten... mehr lesen...
Wenn zum Zeitpunkt der Angebotsannahme diese sieben Mieter die Mehrheit waren, dann ist wenigstens die Zustimmung korrekt. Ein Verwaltervertrag ohne Angabe der Kosten? Wer macht denn sowas? Wien ist eben anders..... Hier der Link zum Mieterschutz OÖ: http://www.mieterschutzverband.at/index.php?p... mehr lesen...
Die Eigentümergemeinschaft kann einen Verwalter bestellen. Dh, das WEG sieht keine zwingende Bestellung vor. Auch regelt das WEG nicht, dass der Verwaltungsvertrag schriftlich zu erstellen ist (vgl § 19 WEG). Auf Antrag eines(!) Wohnungseigentümers sind jedoch Name und Anschrift des Verwalters im... mehr lesen...
Anscheinend weigert sich Ihre Haftpflichtversicherung den Schaden zu übernehmen. Machen Sie es daher wie der Autolenker: nehmen Sie sich einen Anwalt und beeinspruchen Sie den Zahlungsbefehl bevor dieser rechtskräftig wird! Ich gehe davon aus, dass Sie eine Rechtschutzversicherung haben? mehr lesen...
Der Lageplan ist keine Vermessungsurkunde. Diese müssten Sie beim Grundbuch einsehen. Sie können natürlich auch auf eigene Kosten eine geometrische Nachmessung bzw Vermessung in Auftrag geben. mehr lesen...
Fakt ist, dass er Sie natürlich nicht zwingen kann, aus Ihrer Wohnung auszuziehen, zumal Sie ja (auch grundbücherlich!) Eigentümerin sind. Allerdings hat er Anspruch auf Rückzahlung des von Ihm dafür eingebrachten Kapitals, sofern dies keine Schenkung war. Auch im Falle eine Schenkung wäre hier u... mehr lesen...
Der Gläubiger wird bei der Meldebehörde eine Meldeauskunft einholen und der Zahlungsbefehl wird dann vom Gericht an diese Adresse zugesandt. Werden Sie dort nicht angetroffen, dann wird dieser hinterlegt und zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten. Das Dokument (Zahlungsbefehl) gilt damit als zu... mehr lesen...
Die Aufzeichnungen hat der AN selbst zu führen und ist dem AG dafür verantwortlich. Die Kontrolle liegt beim AG und damit auch die Verantwortung gegenüber dem Arbeitsinspektorat. (vgl § 26 Abs 4 AZG!). mehr lesen...
Der AG hat gegenüber dem Arbeitsinspektorat den Nachweis über die Einhaltung der Arbeitszeiten zu erbringen. Ich gehe davon aus, dass es hierfür auch eine eigene Betriebsvereinbarung gibt. Wenn ja, was wird darin geregelt? Eine Nichtaufzeichnung bzw ein - wie Sie sagen - nicht sauberes Festhalten... mehr lesen...
Die einzige Möglichkeit die ich für die Minderheit sehe, bietet § 30 Abs 1 Z 5 WEG. Hier würde ich Ihnen raten, den kostenlosen Sprechtag beim Bezirksgericht in Anspruch zu nehmen. mehr lesen...
Alleine die Formulierung "....hat durch den Auftragnehmer selbst zu erfolgen" bietet mE keinen Spielraum für eine Subvergabe. Das Angebot wäre demnach bereits vor einer weiteren Prüfung auszuscheiden gewesen. Auf Grund der Formulierung des Hausverwaltungsvertrages kann die Eigentümermehrheit som... mehr lesen...
Zu prüfen wäre, ob die ausschreibende Stelle dem BVergG unterliegt. Ich gehe eher davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. Die zweite Frage ist, ob der Zuschlag nach dem Billigstbieter oder nach dem Bestbieterprinzip erfolgte. Zu fragen ist auch, ob eine Subvergabe generell ausgeschlossen w... mehr lesen...
Das Einkommen alleine ist kein Maßstab für die Kostenbeitragspflicht. Ein weiterer Faktor ist das verwertbare Vermögen und auch die Art der Maßnahme die in Anspruch genommen wird (vgl § 20 OÖ ChG iVm der OÖ ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung). Sie können bei der BH höchstens einen Antrag auf N... mehr lesen...
Aus Ihrer Schilderung alleine ist eine Beurteilung schwierig. Sie werden doch sicher einen Vertrag mit St. Isidor haben, worin die Kostentragung geregelt ist? mehr lesen...
Nach der Lesart des § 47 Abs 3 der NÖ GemO kann alles aufgezeichnet werden, was nicht ausdrücklich durch den Gemeinderat untersagt wird. Gemeint ist allerdings "sich" Aufzeichnungen zu machen. Diese auf youtube zu stellen ist mE davon nicht erfasst. Dieses Thema ist nicht neu und es wurde mW die ... mehr lesen...
@lexlegis Hier dürften Sie etwas missverstehen. Der VwGH nimmt in der jüngeren Rsp von seiner ursprünglich und von mir zit Entscheidung (1982) Abstand und bringt dies im Erkenntnis vom 30.10.2006, Zl 2006/02/0168, auch klar zum Ausdruck. mehr lesen...
Kann Ihnen nur zur Besitzstörungsklage raten. Eine ausreichende Beschilderung mit Hinweis "Privat" und "Besitzstörungsklage" ist offenbar vorhanden und wird von den Parkern negiert. Die Klage bringt dann der Anwalt im Auftrag des Rechtsbesitzers (Firma) ein. mehr lesen...
Danke! Habe die Entscheidung zwischenzeitlich gefunden. Der VwGH geht davon aus, dass, was nicht explizit verboten ist, erlaubt ist. Der Gesetzgeber hat es seit 1975 nicht geschafft, hier nachzuziehen. mehr lesen...
Sollte eine solche Duldungspflicht vorliegen, dann sind Sie lediglich verpflichtet, ihm den Zugang zur Sanierung bzw Behebung des Schadens zu gewähren. Keinesfalls haben Sie Kosten für Maßnahmen zu tragen, die Sie nicht verursacht haben. mehr lesen...
Die Verbote waren Ihnen bereits bei Unterfertigung des Mietvertrages bekannt und auch die anderen Umstände. Warum haben Sie dann unterschrieben? mehr lesen...
Zur zit Entscheidung des VfGH hier die jüngere Judikatur des VwGH (81/02/0244, 29.01.1982): "Zweck der Blinkzeichen ist die Warnung, wobei es von der Situation im einzelnen Fall abhängt, wie lange sie abgegeben werden dürfen. Es bedarf somit des Vorliegens eines Anlasses, der eine Warnung iS der... mehr lesen...
Wenn es sich um einen öffentlichen Kanal handelt, dann liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Bei einem privaten Kanal müsste eine entsprechende Vereinbarung (Servitutsvertrag) vorliegen, dass diese über Ihr Grundstück geführt werden darf. Falls im Grundbuch nicht eingetragen, dann verlangen ... mehr lesen...
Auf Grund des Titels "Schuldrucker" gehe ich davon aus, dass es sich hier um die Anfrage einer Schule handelt. Umso peinlicher die mangelhafte Rechtschreibung! mehr lesen...
Die Mahnklage ist beim Bezirksgericht des Sprengels einzubringen in dem die beklagte Partei den Wohnsitz hat. Formular und Anweisung, siehe: http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c9484852308c2a60123e629fa19054c.de.html mehr lesen...
§ 22 Abs 1 "...wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.." War es für die Verkehrssicherheit erforderlich, dass Sie bei Radarkontrollen Blinkzeichen abgeben? Besser Sie zahlen die € 70,00. mehr lesen...
Nach dem Vereinsgesetz hat der Verein mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen. Der Steuerberater ist nicht Rechnungsprüfer iSd VerG und befreit den Verein daher nicht von der Bestellung. mehr lesen...
Zumindest müssten die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sein und natürlich auch, wer Vertragspartner ist. In Ihrem Fall gehe ich aber von einem konkludenten Vertragsabschluss aus. Wenn der AG sie bereits als Teilnehmer führt und sie in diesem Vertrauen auch Aufwendungen bzw auch die v... mehr lesen...
Wie der Kollege bereits feststellte, ist es wichtig zu wissen, aus welchem Bundesland sie kommen bzw welches Länderbaurecht auf ihren Fall anzuwenden ist. Nach der Judikatur des VwGH sind Abstandsverletzungen sanierbar wobei es darauf ankommt, ob für das betreffende Gebiet ein Bebauungsplan beste... mehr lesen...
Schadenersatzklagen verjähren nach Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis von Schaden und Schädiger. Da beides bekannt war, ist nur noch zu klären, ob die drei Jahre bereits abgelaufen sind. mehr lesen...
Die von Ihnen zitierte Rechtsvorschrift ist nur dann anwendbar, wenn ein Vertrag entstanden ist. Zu klären ist primär, ob in Ihrem Fall überhaupt ein Vertrag vorliegt. Ohne den genauen Wortlaut und tatsächlichen Hergang zu kennen, ist eine fundierte rechtliche Beurteilung schwer. Wenn sich der ... mehr lesen...
Besitzstörungsklage einbringen. mehr lesen...
Im Falle Ihres Todes haftet der ruhende Nachlass für die Verbindlichkeiten. Ich würde Ihnen empfehlen, von dieser komplizierten Regelung Abstand zu nehmen und mit Ihren Eltern einen Darlehensvertrag mit Rückzahlungsvereinbarung abzuschließen. Die im Falle Ihres Ablebens noch noch offenen Verbindl... mehr lesen...
Ob als "Ergänzung" oder (richtigerweise) "Neufassung" bezeichnet, schadet nicht. Fakt ist, dass diese Klausel tatsächlich vereinbart wurde und daher auch Geltung hat (vgl § 914 ABGB "falsa demonstratio non nocet") mehr lesen...
Ob sich der Gang zum Anwalt lohnt würde ich von der Höhe des Schadens abhängig machen. Wenn, dann sollten Sie sich einen Anwalt nehmen, der im Verkehrsrecht gut bewandert ist. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen und Sie obsiegen, dann hat der Unfallgegner bzw dessen Versicherung, auch Ihre Anw... mehr lesen...
Wenn die Strafe so festgestellt wurde, es sich tatsächlich um ein Ortsgebiet im Sinne der StVO gehandelt hat und kein Messfehler vorliegt, dann werden Sie wenig dagegen machen können. Wenn, wie Sie sagen, Sie um die 100 km/h gefahren sind, dann könnten Sie nach Abzug der Messtoleranzen vielleich... mehr lesen...
Ein gesetzliches Vetorecht bei Mietern haben Sie nicht. Sie können auch die Eigentümerin der DG-Wohnung nicht zu einem Einbau eines Schall-und Trittschutzes verpflichten. Anders wäre der Fall, wenn dies einen baurechtlichen Mangel darstellen würde. Erkundigen Sie sich am besten bei der Gemeinde.... mehr lesen...
Gründlich missverstanden. Besitzstörung = Privatrecht! Verwaltungsstrafsache = öffentliches Recht! Für eine Besitzstörung reicht Rechtsbesitz. Der Kläger muss nicht Eigentümer sein, er kann auch ein Mieter oder sonst Berechtigter sein. mehr lesen...
Das ist ja genau das Widersprüchliche! Einerseits fordert man ohne Verfahren nach dem Verwaltungsstrafgesetz € 500,00 Pauschale für ein Vergehen, das nur auf einer öffentlichen Verkehrsfläche begangen werden kann und, andererseits, handelt man als Privateigentümer bzw Rechtsbesitzer und droht mit... mehr lesen...
Die Besitzstörungsklage kann sie trotzdem einbringen. Sie müssen dann allerdings vor Gericht den Beweis erbringen, dass Ihnen die Räumlichkeiten nicht zugänglich waren. Wenn Sie den Terminvorschlag nicht wahrnehmen können, dann müssen Sie die Sachen eben von einem bevollmächtigten Vertreter abhol... mehr lesen...
Ihre Antwort: Sehr geehrter Herr/Frau XY! Da Sie mitteilten, auf eine Besitzstörungsklage zu verzichten, darf ich Sie um Mitteilung der genauen Rechtsgrundlage bzw den Rechtstitel für die von Ihnen verlangten pauschalen € 500,00 ersuchen. Besitzstörungsklage auf einer öffentlichen Verkehrsfläch... mehr lesen...
Und Sie sind tatsächlich der irrigen Meinung, dass Sie hier ganz besonders schlau sind? Nächster Schritt ist Ihre Ausforschung und vermutlich Festnahme am Arbeitsplatz. mehr lesen...
Das sollten Sie mit Ihrem Steuerberater klären oder sich direkt mit dem Finanzamt in Verbindung setzen. mehr lesen...
Sie kann es zwar nicht entsorgen lassen, aber gegen Sie nach Ablauf dieses Termins Besitzstörungsklage einbringen. Das wird dann teuer..... mehr lesen...
Nein, fällt nicht unter § 111 StGB! mehr lesen...
Angerechnet kann nur das werden, was vom Erblasser im Voraus auf das Erbe gegeben wurde. Wurde diese Geldleistung von Ihrem Vater geleistet, dann betrifft es einmal seinen Nachlass und ist daher auf das Erbe nach der Mutter NICHT anzurechnen. In Ihrem Beispiel würden Ihnen dann die € 11.000,00 z... mehr lesen...
Der Nachlass nach Ihrer Mutter geht laut Testament an den Vater (Universalerbe). Sie haben Anspruch auf den Pflichtteil und erhalten die Hälfte dessen, was Sie als gesetzlicher Erbe bekommen hätten. Die bereits erhaltene Erbvorauszahlung iHv € 10.000,00 ist darauf anzurechnen. mehr lesen...
Haben Sie eine Rechtschutzversicherung? Wenn ja, dann übergeben Sie die Sache am besten einem Anwalt. So wie Sie die Sache schildern, wird die gegnerische Versicherung erstmal eine Haftung ablehnen. Sie sollten sich daher auch mit Ihrer Haftpflichtversicherung in Verbindung setzen. mehr lesen...
Sie waren also betrunken, haben extreme Erinnerungslücken und können sich an nichts erinnern. Sie können sich aber an das erinnern, was für Sie günstig ist? mehr lesen...
Wenn Sie bisher unbescholten waren und eine gute Sozialprognose aufweisen, dann werden Sie vermutlich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Da tätige Reue iSv § 167 StGB ohnehin schon zu spät ist, wäre es für das Strafmaß dennoch günstig, wenn Sie bis zur Verhandlung den Schaden wieder gutmachen. mehr lesen...
Würde Ihnen zu einer Unterlassungsklage raten. Diesbezüglich sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen. mehr lesen...
Das Strafmaß liegt zwischen 6 Monate und 10 Jahre; die Strafhöhe erfahren sie bei der Verurteilung und diese liegt im Ermessen des Richters. mehr lesen...
Vorweg meine Anteilnahme zum Ableben Ihres Vaters. Wie Sie die Sachlage schildern, hat Ihr Vater mit seinen Eltern einen gültigen Darlehensvertrag abgeschlossen. Wie das Geld verwendet wurde, spielt keine Rolle. Ich gehe davon aus, dass die Eltern auch beweisen können, das Geld tatsächlich an Ih... mehr lesen...
In diesem Fall rate ich Ihnen zu einem Einspruch binnen zwei Wochen und zwar gegen den Schuldspruch. Geben Sie bekannt, dass nicht Sie gefahren sind. Die Behörde wird dann ein Strafverfahren einleiten. In diesem Fall darf auch keine höhere Strafe verhängt werden. mehr lesen...
Wäre es Ihrer Meinung nach korrekter, wenn der Zulassungsbesitzer automatisch der Täter wäre? Die Autovermietungen hätten ihre wahre Freude.... Zur Lenkerauskunft sind Sie als Zulassungsbesitzer verpflichtet (§ 103 Abs 2 KFG). Die Angabe, dass Ihre Lebensgefährtin an diesem Tag unterwegs war, i... mehr lesen...
In Österreich ist der Gebrauch nachgemachter Designerprodukte idR nicht strafbar, solange diese im privaten Bereich verwendet werden. Hier auch noch eine weiterführende Info: http://wien.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/reise/reiseaerger/Produktpiraterie.html mehr lesen...
Der Fragesteller führt dazu nichts aus und aus der Formulierung des MV schließe ich, dass dieser nicht dem MRG (voll oder tw unterliegt). Sie haben natürlich Recht, dass der Vertrag alleine kein Zuordnungskriterium ist. mehr lesen...
.....wenn(!) der Voll-oder Teilanwendungsbereich des MRG vorliegt. Anhand des beigeschlossenen Vertrages dürfte es sich jedoch um einen Mietverhältnis nach § 1090 ff ABGB handeln. Zudem ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Mieter nicht nachteilig. mehr lesen...
Der Passus ist klar formuliert. Beide Vertragsparteien haben nach Ablauf des einseitigen Kündigungsverzichtes des Mieters, eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Ende eines Quartals. Die Aufkündigung kann nur gerichtlich erfolgen. Diese Klausel ist für den Mieter nicht benachteiligend. mehr lesen...
Da es sich um unterschiedliche Studienrichtungen handelt, ist das Thema für die eine Studienrichtung gewichtiger als für die andere. Diese Vorgangsweise ist durchaus zulässig und auch üblich, nur es muss mE auch in den Studienplänen so vorgesehen bzw festgelegt sein. Ansonsten würde ich ganz einf... mehr lesen...
Würde Ihnen empfehlen, diesem Deal nicht zuzustimmen. Sollte er Geld benötigen, dann gibt es dafür Banken. Sollten Sie sich auf diesen Handel einlassen, dann wäre folgendes zu beachten: 1) schriftliche Vereinbarung, dass das Geld nicht als Kaution, sondern als Darlehen zur Verfügung gestellt w... mehr lesen...
Wenn er nicht freiwillig auszieht, dann bleibt Ihnen nur die gerichtliche Aufkündigung. mehr lesen...
Dann sind sowohl das Amt als auch der Kandidat A bestätigt. Zwar nur mit knapper Mehrheit, aber immerhin. mehr lesen...
Wenn 100 wählen und Kandidat A 51 Stimmen erhält und Kandidat B 50, dann stimmt das schon rein rechnerisch nicht. Eine relative Mehrheit funktioniert bei nur zwei Bewerbern schon von der Systematik her nicht. Bei zwei Kandidaten kann es daher nur eine absolute Mehrheit geben und diese wäre durch... mehr lesen...
Wenn es sich um Ansprüche aus einem Beamtenverhältnis handelt, dann war es sicherlich keine Klage beim OGH, vielmehr eine Bescheidbeschwerde beim VwGH bzw VfGH. Urlaubsansprüche verjähren im Regelfall zwei Jahre nach Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Hier müssten Sie na... mehr lesen...
.....es handelt sich um ein Sonderkraftfahrzeug nach § 2 Abs 1 Z 23 KFG. Die Haftung nach dem EKHG ist daher zu beachten. mehr lesen...
Wenn es sich um eine Ehrenkränkung handelt, dann gelten andere Fristen, da es sich dann um einen von den Verwaltungsbehörden zu ahndenden Straftatbestand handelt ( § 56 VStG). Die Verfolgung und Bestrafung ist nur dann zulässig, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen nach Übertretung bzw Kenntnis... mehr lesen...
Wenn nicht eine bestimmte Person oder Gruppe in hetzerischer Weise angegriffen wird, dann wird eine Anzeige nach § 283 StGB ebensowenig Erfolg haben, wie eine zivilrechtliche Unterlassungsklage. mehr lesen...
In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (§ 57 Abs 3 iVm § 83 Abs 1 StGB). Die Anzeige müsste innerhalb dieses Zeitraumes eingebracht werden. Wenn Sie den Freund als Zeugen namhaft machen, dann ist er auch zur wahren Aussage verpflichtet. Wie die Aussage zu werten ist, entscheidet dann... mehr lesen...
Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind die Kanalgebührenordnung und die Kanalordnung der betreffenden Gemeinde in der sich Ihre Liegenschaft befindet. Um den Kanalisationsbeitrag leisten zu müssen, muss im Gegenzug auch ein Kanalanschluss bestehen bzw ein Anschlusszwang durchsetzbar sein. In der Rege... mehr lesen...
Wenn Sie nur auf Schadenersatz klagen und nicht auch strafrechtlich vorgehen, dann muss der Schaden idR innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden, (§ 1489 ABGB). mehr lesen...
Stellen Sie im Wege der Bezirkshauptmannschaft einen Antrag an den Landeshauptmann um Prüfung und Messung nach der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung - SchIV). mehr lesen...
Auch die Deckungsmiete ist einer Überprüfung zugänglich. Diesbezüglich würde ich Ihnen eine Anfrage an die Schlichtungsstelle empfehlen. Hier habe ich noch eine Entscheidung des OGH zum Nachlesen. Denke, dass diese auf Ihren Fall zutrifft: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dok... mehr lesen...
Es ist ein grundlegender Unterschied, ob sie am selben Tag oder für den selben Tag krankgeschrieben wurden. Wenn der Tag des Arztbesuches vom Krankenstand mitumfasst ist, dann brauchen Sie an diesem Tag idR auch nicht mehr zur Arbeit. Ob es hier eine betriebsinterne andere Regelung gibt, kann ic... mehr lesen...
Sollten Sie in diesen sechs Monaten aus diesem Grund einen Unfall verursachen, dann sind Sie sich auch hoffentlich der Folgen bewusst, was da auf Sie zukommt. Sie haften dann nicht nur moralisch, sondern auch zivil- und strafrechtlich zur Gänze für die Folgen. Da Sie Deutscher sind und Ihren An... mehr lesen...
In Österreich besteht weder von ärztlicher Seite her noch für das Krankenhaus die Verpflichtung, eine Epilepsie den Behörden zu melden. Wenn sie aber unter Epilepsie leiden, müssen Sie auch bedenken, dass bei einem Unfall vom Gericht Einsicht in die Krankengeschichte verlangt werden kann. mehr lesen...
Gemeint ist damit Art 15 Abs 9 B-VG, der hier kompetenzrechtlich eine Sonderstellung einnimmt. Gesetzgebung und Vollziehung in Zivilrechts- und auch Strafrechtssachen ist eine sog Art 10 - Materie, dh. sie fällt zur Gänze dem Bund zu. Mit der „lex Starzynski“ dürfen die Länder auch Regelungen de... mehr lesen...
Und was wäre dann der Rechtstitel Ihrer Forderung? Wenn Sie der Meinung sind, die Vermieterin würde die Mahnklage unwidersprochen hinnehmen, dann können Sie das gerne versuchen. mehr lesen...
Die deutschen Normen sind für den österreichischen Rechtsbereich irrelevant. Was die zit Gesetzestext der StPO betrifft, so ist das nunmal die von der StA anzuwendende Norm. Natürlich könnte man auch zivilrechtliche oder andere Normen heranziehen, welche eine Beauftragung und / oder Vertretung ab... mehr lesen...
Die dafür in Frage kommenden Gesetzesstelle und Judikatur dazu habe ich angeführt. mehr lesen...
Von welchem Anwalt Sie sich beraten lassen, müssen Sie selbst entscheiden. Wenn Sie einen Fachanwalt kennen, dann dürfte die Entscheidung einfach sein. Tipp: http://www.mieterschutzverband.at/ mehr lesen...
Sie haben für Ihre Bekannte eine Bürgschaft abgegeben und ihr damit einen Kreditrahmen von € 5.000,00 eingeräumt wovon ihr € 2.500,00 zugezählt wurden. Sofern eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde, können Sie daher auch nur das tatsächlich Gegebene zurückfordern, also die € ... mehr lesen...
Wenn die Anzeige bei der StA liegt, werden Sie eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten. Wenn Sie angeben, dass der Betrag vor Anzeigeerstattung vollständig beglichen wurde, dann wird das Verfahren sicherlich eingestellt (vgl § 167 Abs 2 Z 1 StGB). mehr lesen...
Aufwendungen die Ihnen durch eine widerrechtliche Kündigung entstanden sind, können Sie grundsätzlich als Schadenersatz geltend machen. Laut Sachverhalt hätten Sie in der alten Wohnung Sie noch bis Ende Dezember bleiben können und so sehe ich auch wenig Land, dass Sie hiefür Ersatz zugesprochen ... mehr lesen...
Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist kostenfrei. Sollten Sie eine rechtsfreundliche Vertretung (Anwalt) in Anspruch nehmen, dann sind die Anwaltskosten von Ihnen zu tragen und können auch nicht als vorprozessuale Kosten geltend gemacht werden. Die Einbehaltung von Kautionen liegt - sofer... mehr lesen...
Wäre hilfreich, wenn Sie die Fragen zusammegefasst in einer Rubrik stellen würden. Bei Voll- und auch Teilanwendung des MRG hat der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution samt Zinsen unverzüglich zurückzuzahlen, abzüglich berechtigter Forderungen (Mietrückstände, Schadenersatzansp... mehr lesen...
Unabhängig ob MRG oder ABGB die Rechtsgrundlage Ihres Mietvertrages sind, stellt sich mir die Frage, wenn Sie schon der Meinung waren, dass die Miete widerrechtlich ist, warum Sie dann die Miete bezahlt haben und noch dazu auch an den neuen Vermieter, der nicht einmal Ihr Vertragspartner ist? mehr lesen...
Wenn es sich um einen Erwachsenen handelt, gehe ich von mindestens einem Jahr bis höchstens 10 Jahre aus. Zu den bereits genannten Delikten kommen mE lt Sachverhalt noch §§ 223, 231 StGB hinzu. mehr lesen...
Ob letztlich die Erklärung dem Opfer oder dem Bote zuzurechnen ist spielt keine Rolle, da die Bestimmungen des Zivilrechts hier nicht anzuwenden sind, sondern einzig die Normen der StPO. Wie bereits oben ausgeführt, kennt die StPO in diesem Fall den Begriff "im Auftrag" nicht. Selbst wenn dies mi... mehr lesen...
Unter den von Ihnen geschilderten Umständen sehe ich keine Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung. Setzen Sie sich am besten mit dem KSV in Verbindung. Die Bank ist allerdings bei der Vergabe des Kredites nicht an die Auskunft des KSV gebunden. Wenn Sie der Bank gegenüber entsprechende Bonität b... mehr lesen...
Eine Fortführung nach § 195 Abs 1 StPO kann grundsätzlich nur das Opfer beantragen. Opfer haben das Recht sich vertreten zu lassen und üben dabei die Rechte aus, die den Vertretenen zustehen; als Vertreter kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs. 3 SPG anerka... mehr lesen...
Ohne Kenntnis in welchem Zusammenhang Sie diese Frage stellen, lässt sich dies pauschal nicht beantworten. mehr lesen...
Da die Vermieterin mit der Erhöhung des Richtwertzinses offenbar nicht durchdringt, versucht sie die Sanierungskosten über den legalen Weg der Deckungsmiete hereinzubekommen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Norm nach dem WWSFG für Gründerzeitgebäude (1870-1917) mit Anwendungsvorrang vor... mehr lesen...
Tätige Reue kommt nur dann zum Tragen, wenn der Betrag vollständig bezahlt wird, bevor die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) davon Kenntnis erlangt. Da dies nicht der Fall ist und Diebstahl ein Offizialdelikt ist, wird die StA Anklage erheben. Ist der Täter unbescholten, wird ihm vermu... mehr lesen...
Das ist Sache des Vermieters. Musste öfter die Polizei einschreiten? Wurden Sie abgemahnt und gibt es dafür Zeugen oder sonstige Beweise? mehr lesen...
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wird es sich um eine Kündigung gem § 30 Abs 2 Ziffer 3 MRG handeln und nicht um Abs 3 leg cit. Das Gericht wird Ihnen die Kündigung zustellen und Sie haben dann die Möglichkeit, binnen vier Wochen dagegen Einwendungen zu erheben. Erheben Sie E... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um kein Unternehmensgeschäft handelt. Der Händler muss Ihnen als primäre Gewährleistungsbehelfe die Verbesserung oder den Austausch anbieten. Er hat den Austausch gewählt. Dies gilt auch für das neue Gerät. Allerdings kann er Ihnen hier auch nur die Verbesserung a... mehr lesen...
Zivilrecht: Wenn der Nachbar als Grundeigentümer von der Bauführung wusste, dem (damaligen) Bauherrn dies aber verschwiegen hat, so erwirbt der Bauherr Eigentum am Grund und muss nur den gemeinen Wert ersetzen. Geschah die Bauführung ohne Wissen und Wollen des Grundeigentümers, so wird dieser id... mehr lesen...
Betriebskosten (auch strittige!) sind bis zum Zeitpunkt X Sache des früheren Eigentümers. Den neuen Eigentümer treffen erst alle Betriebskosten ab dem Zpkt X. mehr lesen...
Die Voraussetzungen des § 20 VStG sind mE gegeben. Allerdings liegt es im Ermessen der Strafbehörde, ob eine Reduzierung um bis 50 % vorgenommen wird. Das (Kosten) Risiko eines Einspruches müssen Sie selbst beurteilen. mehr lesen...
Die aktuelle Judikatur können Sie hier nachlesen: http://www.ris.bka.gv.at/Judikatur/ .... bzw auf gleicher Seite unter "EU-Recht". Wenn es um Beamtendienstrecht geht, dann werden Sie am ehesten bei der Judikatur des VwGH fündig. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Verhandlung angegeben haben, Student zu sein und über kein eigenes Einkommen zu verfügen. Wurde dies gefragt bzw wurde dies auch in der Niederschrift so festgehalten? Ist bereits ein definitiver Strafbescheid , sprich Straferkenntnis, ergangen? Wenn ja, dann ... mehr lesen...
Um erstmals für den Hund zu sprechen: gut, dass Sie ihn nicht bekommen haben. Der Weg ins Tierheim wäre vorgezeichnet gewesen. Wer einen Hund über Fotos kauft, hat keinen Bezug zum Tier. Zur rechtlichen Sicht: Sie haben das Angebot der Verkäuferin angenommen und der Kaufvertrag ist gültig zu St... mehr lesen...
Wie ich sehe, haben Sie die rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Den Feststellungsbescheid bei der Gemeinde würde ich in jedem Fall beantragen, denn, sollte die Gemeinde die Baulandeignung dennoch feststellen, dann haftet sie auch für ev spätere Schäden. Ansonsten sehe ich für Sie nur... mehr lesen...
Wurde über den Devolutionsantrag bescheidmäßig entschieden? Wenn nicht, dann können Sie Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Handelt es sich um undichte Senkgruben, also zur Fäkaliensammlung, dann würde ich unverzüglich Anzeige bei der Wasserrechtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) e... mehr lesen...
Wenn nach dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz Ihr Grundstück als Bauland iSv § 3 Abs 1 leg cit ausgewiesen wurde, dann darf dieses grundsätzlich auch bebaut werden. Nach § 20 der Kärntner Bauvorschriften sind Ab- und Niederschlagswässer auf belästigungsfreie Art zu sammeln und zu beseitigen. Ih... mehr lesen...
Neun Bundesländer, neun Bauordnungen. Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
Unabhängig ob nun ein befristeter oder unbefristeter Vertrag vereinbart wurde, bietet Ihnen der Dienstgeber eben nun einen bis 06.2015 befristeten Vertrag an. Es liegt an Ihnen, ob Sie annehmen oder ablehnen. mehr lesen...
Rangordnung für eine Veräußerung oder eine Belastung (Pfandrecht)? mehr lesen...
Entscheidend ist, dass der Verein die vertragliche vereinbarte Leistung im fraglichen Zeitraum für Sie bereitgestellt bzw bereitgehalten hat. Ob Sie diese in Anspruch nehmen, liegt in Ihrem Ermessen. Die Zahlung ist zu dem im Vertrag vereinbarten Termin fällig. Eine Mahnung ist nur ein freiwilli... mehr lesen...
Wenn Sie mit dieser Seite eine Anklage wegen Kreditschädigung erreichen wollen bzw eine Unterlassungsklage, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. mehr lesen...
Ist im Datenschutzgesetz (DSG) geregelt. http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001597 mehr lesen...
Da die Freundin des Mieters im Mietvertrag als Mitmieterin aufscheint, haftet sie solidarisch. Zahlt der Mieter nicht, dann ist die Freundin Schuldnerin und Sie können sie in Anspruch nehmen. Die Aufkündigung hat gerichtlich zu erfolgen (§ 1116 ABGB iVm § 560 ZPO). mehr lesen...
Wenn der Vermieter den Gutachter beauftragt hat, dann muss auch er ihn bezahlen. Sie können sich zur weiteren Thematik an den Mieterschutzverband wenden: http://www.mieterschutzverband.at/ mehr lesen...
Über die Art und das Ausmaß wird im Duldungsbescheid der Wasserrechtsbehörde abzusprechen sein. Aber auch ein gesonderter Bescheid iSv § 62 WRG wäre denkbar. Das grundbücherliche Gehrecht ist in diesem Fall sekundär. Das Begehen und Befahren zu diesem bestimmten Zweck (Errichtung der Fischaufstie... mehr lesen...
@lexlegis ..moralisches A...... :shock: "Sie sollten sich schnurstracks anderweitig umsehen, wenn das Zusammenleben mit der Vermieterin derart schwierig ist. Auch wenn es im Moment nicht einfach ist, rate ich Ihnen so schnell wie möglich eine neue Wohnung zu finden." Diesen Ratschlag kann ic... mehr lesen...
Da der Betrieb eines Kleinkraftwerkes an einem öffentlichen Gewässer über den Gemeingebrauch hinaus geht, ist dafür eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich. Ich gehe davon aus, dass diese beantragt wurde. Die EU-Wasserwirtschaftsrichtlinie wurde im Wasserrechtsgesetz (WRG) umgesetzt und s... mehr lesen...
Da Sie keine Angaben darüber machen, ob Sie mit dem Hauptmieter einen Unterbestandvertrag (schriftlich) abgeschlossen haben und was darin konkret vereinbart wurde bzw welcher Rechtsgrundlage das Mietverhältnis unterliegt, gilt Folgends: Grundsätzlich trifft der Hauptmieter die Entscheidung, an w... mehr lesen...
Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen. Die Frist ist somit abgelaufen. Unterlassungsklage können sowohl der Sach- als auch der Rechtsbesitzer einbringen. Wenn Sie die Störung begangen haben, dann würde... mehr lesen...
Der Vertrag für die Werbetafeln wurde zwischen der Werbefirma und Gröblich geschlossen. Sie als Pächter wussten bereits vor Abschluss des Pachtvertrages von den Werbetafeln (offenkundig) und so ist zumindest von einer konkludenten Duldung auszugehen. Die Einnahmen daraus stehen somit auch dem Grö... mehr lesen...
Entweder gibt es in Wien eine ähnliche Regelung im Baurecht, im Straßenrecht oder in der Raumordnung oder es kann auf dieser Fläche auch ohne explizite Regelung in einem dieser Materiengesetze, nach der StVO eine Halte- und Parkverbot für diesen Teil verordnet werden. mehr lesen...
Zur Bestimmung wenden Sie sich am besten an das geologische Institut in Wien. http://www.geologie.ac.at/ Die Eigentümerschaft bei einem Meteoritenfund ist rechtlich strittig. Mangels Voreigentümer gilt dieser nicht als Schatz iSv § 398 ABGB und stellt iSv § 404 ABGB auch keinen Zuwachs dar. Ein... mehr lesen...
Wenn Sie Raub von Betrug nicht unterscheiden können, dann sollten Sie ernsthaft überlegen, ob Sie auch die richtige Studienrichtung gewählt haben. mehr lesen...
An einem öffentlichen Gut gibt es keine Ersitzung! mehr lesen...
Gem § 71 Abs 3 NÖ BauO sind am Ende einer Sackgasse, wenn es die Länge und Breite erfordert, Umkehrplätze mit einer Mindestbreite von 12,5 m anzuordnen. Wurde eine solcher angeordnet (Gemeinde) dann gilt dieser auch als Umkehrplatz und nicht als Parkplatz. Der Nachbar ist daher nicht berechtigt,... mehr lesen...
Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
So wie Sie die Dinge darstellen, lassen sich durchaus Schadenersatzansprüche ableiten. Sie sollten zumindest eine anwaltliche Beratung in Kauf nehmen. Im Falle einer Rechtschutzversicherung wäre uU zumindest das Beratungshonorar abgedeckt. mehr lesen...
Wenn der Verlag die Liedertexte ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht hat, würde ich Ihnen raten, einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt einzuschalten. Der Anspruch auf Richtigstellung des Namens des Urhebers leitet sich aus § 20 UrhG ab. mehr lesen...
Nein, sind Sie nicht! ....die Behörde wird dann allerdings Ihren Antrag wegen Nichtvorlage des amtsärztlichen Zeugnisses zurückweisen. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie für Darlehensverbindlichkeiten eines Dritten als Bürge haften sollen. Wenn die Bank die Bürgschaft nur zu diesen Bedingungen akzeptiert, dann ist es unerheblich, ob eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten besteht. Die Bank legt auch klar offen, an w... mehr lesen...
Wenn Sie das nicht wollen: NEIN! mehr lesen...
Der Makler haftet grundsätzlich für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass er wissentlich falsche Informationen an den zukünftigen Mieter, Käufer oder Verkäufer weitergegeben hat. Da Sie von den Fehlern offenbar vor Abschluss des Kaufvertrages wussten, die Wohnung aber dennoch kauften, welche... mehr lesen...
Unter diesen Voraussetzungen würde ich Ihnen eine anwaltliche Beratung empfehlen um weiteres zu veranlassen. mehr lesen...
1.Wenn Sie tatsächlich einen Arbeitsauftrag erhalten haben, dann können Sie entweder auf Zuhaltung des Vertrages oder das Erfüllungsinteresse einklagen, dh den entgangenen Gewinn. Dass Sie deswegen Aufträge abgesagt haben und Ihnen dadurch der Gewinn daraus entgangen ist, müssen Sie beweisen. 2.W... mehr lesen...
Wenn der Mietvertrag auf mehrere Personen abgeschlossen ist, dann bedeutet das gegenüber dem Vermieter lediglich eine solidarische Haftung. Steigt ein Mieter aus, dann hat er das im Innenverhältnis mit den anderen Mietern zu regeln und den Vermieter in Kenntnis zu setzen. mehr lesen...
Ein angemessenes Besichtigungsrecht gegen Voranmeldung steht dem Vermieter oder dessen Beauftragten zu (vgl § 8 Abs 2 MRG). Der OGH hat zudem klargestellt, dass die Klausel eines weitergehendes Betretungsrechts als das nach dem Mietrechtsgesetz vorgesehene, unzulässig ist. Sie können den Vermiete... mehr lesen...
Wenn der zweite Hauptmieter seinen vertraglichen Pflichten nachkommt, dann kommen ihm bis zum vereinbarten Endigungstermin auch alle Rechte aus dem Mietverhältnis zu. Es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart. mehr lesen...
Der Verkäufer hat den Irrtum rechtzeitig vor Geschäftsabschluss aufgeklärt. Wenn Sie dennoch zum höheren Preis gekauft haben, dann haben Sie dieses Angebot auch angenommen und müssen auch den höheren Preis bezahlen. mehr lesen...
@PrinzBeat Eine salvatorische Klausel ist nicht zwingend vorgeschrieben. Auch wenn diese Vertragsbestandteil sein soll, dann ist dies immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, da sie nicht Bestimmung zu einer Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag einschränken bzw gänzlich unwirksam machen ... mehr lesen...
Die Meldepflicht trifft Sie grundsätzlich erst dann, wenn die Unterkunft zum Wohnen und Schlafen geeignet bzw benutzt wird. mehr lesen...
Nutzfläche ist die gesamte Bodenfläche abzüglich der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen und Nischen. Dieser Kabelschacht wäre daher abzuziehen. Nur, wenn Sie den Vermieter erst nach Unterfertigung des Vertrages darauf aufmerksam machen, dann werden Sie nicht durchdringen. Der Schac... mehr lesen...
Günstig wäre, wenn Sie einen bereits unterschriebenen Mietvertrag vorweisen können, der aus diesen Gründen wieder gekündigt wurde. Ob die reine Behauptung, einen Mieter gefunden zu haben der auf Grund der Wasserschäden wieder abgesprungen ist, ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Aber letztlich obl... mehr lesen...
Wenn Sie anwaltlich vertreten waren und im Rechtsstreit vor Gericht obsiegt haben, dann hat die unterlegene Partei die Anwaltskosten entweder zur Gänze oder anteilig zu tragen (§§ 41, 43 Abs 1 ZPO). Bezüglich des Schimmels haben Sie Anspruch auf Mietzinsminderung (hier, je nach Intensität zw 40 u... mehr lesen...
Beauftragen Sie eine Fachfirma und verrechnen Sie die Reparatur der Hausverwaltung. Vorher der HV aber noch einen letzten Termin setzen. Dass Sie Mieter in Aussicht hatten die auf Grund dieses bestehenden und schon gemeldeten Schadens kein Mietverhältnis eingehen wollen, können Sie gerichtlich ge... mehr lesen...
Es kommt darauf an, welcher Rechtsgrundlage und KV ihr Arbeitsverhältnis unterliegt. Zum Beispiel ist im BDG klar definiert, dass Zielvereinbarungen stets schriftlich festzulegen sind. Eine zwingende schriftliche Vereinbarung müsste demnach im KV oder im entsprechenden speziellen Materiengesetz f... mehr lesen...
Sie waren doch bereits bei der Mietervereinigung (Mieterschutz). Es wäre daher sinnvoll, ihre Fragen zu diesem Fall dort vorzubringen, da die Sach- und Aktenlage auch dort bekannt ist. mehr lesen...
Würde im Sinne der Formulierung des Tagesordnungspunktes gehandelt, dann würde dies der Gemeindeordnung widersprechen und der Beschluss wäre mit Nichtigkeit behaftet. Wird dies jedoch bei der Sitzung korrigiert und im Sinne der Gemeindeordnung (und nicht wie in der Tagesordnung angeführt) abgest... mehr lesen...
Korrekt! Die Ernennung von Ehrenbürger gem § 16 K-AGO ist keine Personalangelegenheit; Personalangelegenheit ist iSv Diensthoheit zu interpretieren, also den Personalstand der Gemeinde betreffend. Somit ist eine vertrauliche Behandlung nur dann zulässig, wenn dies bei der Sitzung vom Vorsitzenden... mehr lesen...
Genau das ist ja der Sinn und Zweck einer Haftpflichtversicherung, dass solche zivilrechtliche Ansprüche abgedeckt sind. mehr lesen...
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist eine Anklage uU wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 88 Abs 1 StGB) denkbar. Die schwere KV als Folge ist allerdings dem Opfer selbst zuzurechnen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es zu einer Anklage kommt. mehr lesen...
Bitte gerne! mehr lesen...
Kann mir ehrlich gesagt keinen Reim darauf machen, was hier einen Straftatbestand erfüllen sollte, wenn alles so gelaufen ist, wie Sie hier schildern. Weder gibt es Anhaltspunkte für eine Beleidigung, eine Kreditschädigung oder üble Nachrede. mehr lesen...
Gerne! Was ist Ihre Frage? mehr lesen...
Vertragstreue bedeutet nichts anderes, als das beide Vertragsparteien an den Vertrag gebunden sind. Eine Nichteinhaltung ist gerichtlich durchsetzbar. Das Schauspielergesetz ist Ende 2010 außer Kraft getreten. Es gilt nun das Theaterarbeitszeitgesetz (TAG). Ob Ihr Vertragsverhältnis darauf anzuw... mehr lesen...
Wenn Sie es mit der Vertragstreue nicht so genau nehmen, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion. Sie wurden engagiert und kein Ersatzspieler. Das Vertragsverhältnis ist zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner entstanden und das ist eben einzuhalten. mehr lesen...
A kann auf eigenes Risiko vor das Arbeits- und Sozialgericht ziehen. Dort aber am besten nicht mit dem Argument aufwarten, dass sie vorher in Deutschland gearbeitet habe und es daher mit den Stundenaufzeichnungen nicht so genau genommen habe. Ich sehe hier kaum Chancen auf einen Erfolg. mehr lesen...
Ungeachtet dieses sehr tragischen Verlaufes, ist die Schadensminderungspflicht zu bejahen. Ungeachtet Ihrer Empfehlung, einen Arzt aufzusuchen, ist der Verletzte für sich eigenverantwortlich (die volle Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Verletzten zum Verletzungszeitpunkt vorausgesetzt). Ich g... mehr lesen...
Auch wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen wurde, so ist er dennoch gültig und einzuhalten. Um den geforderten Ersatz geltend zu machen, muss dieser auch nachgewiesen werden. Wenn also Ihr Vertragspartner keine Aufwände bzw Schäden, die ihm durch Ihre Nichteinhaltung entstanden sind nachweisen ... mehr lesen...
Wird nicht innerhalb der im § 73 AVG (iV mit § 24 VStG) normierten Frist entschieden, so tritt deswegen keine Verjährung ein. Sie haben immer noch die Möglichkeit eines Devolutionsantrages bzw einer Säumnisbeschwerde. Diese Frist ist zudem subsidiär zu verstehen, denn die Verwaltungsvorschriften... mehr lesen...
Der Verkäufer bzw der Makler hätten Sie darüber aufklären bzw hätten sich bei der Baubehörde erkundigen müssen. Sie haften nicht nur für Sachmängel, sondern auch für Rechtsmängel. Eine Anfechtung (Auflösung) des Vertrages wäre diesfalls anzuraten. mehr lesen...
Die Anzahl der Begleitpersonen ist im § 2 Abs 4 Schulveranstaltungenverordnung 1995, BGBl. Nr. 498/1995, geregelt. Bezüglich Kindergartenkinder gelten die jeweils landesgesetzlichen Vorschriften. mehr lesen...
§ 858, Satz 2 ABGB verpflichtet den Grundeigentümer sein Grundstück auf der rechten Seite seines Haupteinganges einzufrieden. Über die Zaunhöhe sagt diese Bestimmung nichts aus, sondern es ist nur die "nötige" Einschließung erforderlich. Allerdings kann es länderspezifische Regelungen in den Bau... mehr lesen...
Demnach ist das Burgenländische Sammlungsgesetz anzuwenden. Ausgenommen von einer Bewilligung sind nur die im § 3 angeführten Sammlungen. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=10000086&FassungVom=2014-10-04 mehr lesen...
Ja, die Möglichkeit besteht durch das Namensänderungsgesetz (NÄG). Wenden Sie sich diesbezüglich an die für Sie zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw müssten Anträge auch vor Ort bei Ihrem Standesamt erhältlich sein. mehr lesen...
Teilen Sie dem Notar mit, dass Sie sich zur Klärung der Rechtslage an die Notariatskammer wenden. Ich bin sicher, dass Sie von ihm nichts mehr hören werden. mehr lesen...
@lexlegis Es ist eher untypisch, dass bei Media Markt ein "Angeld" verlangt bzw ausdrücklich als solche bezeichnet wird. In der Praxis wird immer von Anzahlung gesprochen und daher ist mE auch von einer solchen auszugehen. Den Irrtum selbst sehe ich vielmehr als Kalkulationsirrtum und dieser ge... mehr lesen...
In der Anonymverfügung müssen neben dem Tag auch der Ort und Zeitpunkt der Begehung angeführt sein. Ein in der Zukunft liegendes Datum würde dem Bestimmtheitsgebot widersprechen. Gegen die Anonymverfügung selbst ist kein Rechtsmittel zulässig. Wenn der darauf ausgewiesene Strafbetrag nicht binn... mehr lesen...
Eine längere Kündigungsfrist schadet nicht, da Sie daraus begünstigt werden. Es darf nur keine kürzere vereinbart werden, als die gesetzlich vorgeschriebene (§ 20 ff AngG). Wann der Urlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen ist, obliegt der Vereinbarung zwischen AG und AN. mehr lesen...
Ich würde Ihnen zu einer sofortigen Löschung des vorletzten Beitrags raten. Sie veröffentlichen personenbezogene Daten und verstoßen damit gegen das Datenschutzgesetz. Auch auf etwaige strafrechtlichen Folgen sei nur hingewiesen. mehr lesen...
Wenn die Käuferin Gelegenheit zu einer Probefahrt hatte und diese nicht nutzte, dann kann sie sich später auch nicht darauf berufen, deswegen den Mangel nicht erkannt zu haben, da es sich auch um keinen versteckten Mangel zu handeln scheint. Wozu sie den Mechaniker dabei hatte, ist mir ein Rätsel... mehr lesen...
Die Regelung für Sammlungen fällt als sog Art 15 B-VG Materie in die Kompetenz der Länder. Es wäre daher wichtig zu wissen, aus welchem Bundesland Sie kommen. mehr lesen...
Das Forum wird bald überfließen, wenn hier Klausuren und Übungsfälle gelöst werden. Was hätte ich drum gegeben, wenn diese Einrichtung schon zu meiner Studienzeit gegeben hätte. Damals musste man büffeln, Vorlesungen und Übungen besuchen. Jetzt ist es einfacher: Vorlesungen schwänzen, bei Pflicht... mehr lesen...
Diese Klausel ist arbeitsrechtlich zulässig. Sie müssten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, also bis zu Ihrem Austritt beschäftigt werden, da Sie bis dortin aus dem Arbeitsvertrag Ihre Arbeitsleistung schulden. Urlaubsverbrauch ist grundsätzlich zwischen AN und AG zu vereinbaren. Können Sie Ihre... mehr lesen...
Die Bodenmarkierung alleine reicht auch bei einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht aus, um diese iSv § 44 StVO als ordnungsgemäß kundgemacht gelten zu lassen. In Ihrem Fall betrifft dies mE eine private Fläche und es gilt iW das von @lexlegis bereits Ausgeführte. mehr lesen...
Richtig, Außerstreitverfahren. Danke für den Hinweis! mehr lesen...
Der Interessent würde hingegen den Kontakt mit dem Herrn aufrechterhalten, da er ein netter Mensch ist und er ihn irgendwie an seinen leider schon verstorbenen Opa erinnert.. ------------- Wie rührend! Und weil der Interessent ein so furchtbar netter Mensch ist, prellt er den älteren alleinsteh... mehr lesen...
Der Gutachter erstellt sein Gutachten gemäß Auftrag und seiner Fachkenntnisse. Die Feststellung, ob es sich um einen Schwarzbau handelt, ist Sache der Baubehörde. Verlangen Sie vom Eigentümer (Veräußerer) eine Bestätigung der Baubehörde, dass das Objekt und sämtliche ergänzenden Bauteile der Bauo... mehr lesen...
Es handelt sich um ein anhängiges Verfahren und Ihr Freund wird anwaltlich vertreten. Wie Sie bzw wie er sich dagegen wehren kann, müsste Sie mit der Rechtsvertretung Ihres Freundes klären. Dass Anwälte Honorarnoten für erbrachte Dienstleistungen erstellen, liegt in der Natur der Sache. Sollte di... mehr lesen...
ad 1) Als Hauptwohnsitz gilt die Unterkunft, die den Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen darstellt. Als ein Kriterium iSd MeldeG gilt uA auch der Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder Arbeitsstätte. (vgl § 1 Abs 7 u 8 MeldeG) Ihr HWS dürfte daher eher in Tulln liegen. ad 2) Die Eigentums... mehr lesen...
Diese Maßnahme ist unzulässig und der Betriebsrat hat hier richtig gehandelt. Ergänzend verweise ich dazu auf folgenden Link der AK, wo die unterschiedlichen Überwachungsmöglichkeiten abgehandelt werden: http://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitsklima/Big_Brother_am_Arbeitspla... mehr lesen...
Sie hätten binnen zwei Wochen nach Erhalt des Zeugnisses berufen bzw Widerspruch erheben müssen (§ 71 ff SchUG). Die einzige Möglichkeit, die Sie noch haben, ist bei der Oberbehörde Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Sie haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf eine Erledigung. mehr lesen...
Wenn man zu dem Platz, wo Sie Ihr Motorrad abstellten, nur durch die FuZo zufahren kann, dann werden Sie bezahlen müssen. Die an die Angabe des Tatortes gestellten Bestimmtheitserfordernisse (§ 44a Z1 VStG) haben den Zweck, den Bestraften nicht in seinen Verteidigungsrechten einzuschränken und e... mehr lesen...
Der Veräußerer haftet hier für Sach- und Rechtsmängel. Entspricht das EFH nicht den baurechtlichen Vorschriften, so muss er dafür einstehen. mehr lesen...
Grundsätzlich darf der Kredit aus diesem Grund alleine nicht fällig gestellt werden, sofern weiterhin entsprechende Bonität nachgewiesen wird. Selbst wenn der Vertrag eine derartige Klausel enthalten würde, so wäre diese grob benachteiligend und iSd KSchG nichtig. Für die Fälligstellung ist allge... mehr lesen...
Ein solches "Körberlgeld" ist weder im Voll- noch im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) vorgesehen. Unterliegt Ihr Mietvertrag jedoch nicht dem MRG so wäre dies Vereinbarungssache. Ergänzend möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass im Vollanwendungsbereich des MRG bei befriste... mehr lesen...
Eine Persönlichkeitsstörung alleine wird dafür nicht ausreichen solange die Geschäftsfähigkeit dadurch nicht eingeschränkt ist. Ob die Gesellschafterin in der bestehenden Funktion für das Betriebsklima noch tragbar ist, eine firmeninterne Entscheidung. mehr lesen...
Verfahrenshilfe können Sie auch im Scheidungsverfahren beantragen. Die Formulare dafür liegen beim Bezirksgericht auf. Ob diese letztlich gewährt wird, entscheidet der Richter bzw die Richterin. mehr lesen...
Wenn Ihre Anwältin den Termin durch die Unachtsamkeit der Sekretärin versäumt hat, dann haftet Sie für den durch ihr Verschulden entstandenen Schaden - vorausgesetzt es ist Ihnen nachweislich materieller Schaden entstanden. Da Sie ohnehin anwaltlich vertreten werden, sollten Sie diese Fragen auc... mehr lesen...
Die Frage war allgemein gehalten. Wenn die Kamera nur das Innere des Fahrzeuges filmt, dann ist sie erlaubt (zB Bus, Straßenbahn etc.) gleiches gilt auch für andere Montagen und Verwendungen, sofern dadurch nicht öffentlicher Raum gefilmt wird und dies auch vorher bei der Datenschutzkommission ge... mehr lesen...
@Forumsmensch Das ist so nicht ganz richtig! Sie sind nur dann verboten, wenn Sie im öffentlichen Bereich verwendet werden. mehr lesen...
Förderung stellen im Allgemeinen auf den Status bei Antragstellung ab. Wenn im Zeitpunkt der Antragsteller die Freundin noch nicht bei Ihnen wohnt, dann können Sie das auch im Ansuchen so angeben, da dies auch den Tatsachen entspricht. Je nach Förderbedingungen müssen Sie aber melden, wenn die Fr... mehr lesen...
Siehe: https://www.dsb.gv.at/site/8105/default.aspx Über die Zulässigkeit eines Beweismittels entscheidet grundsätzlich das Gericht. mehr lesen...
@lexlegis Danke für die Blumen! :) ..vergessen Sie diesen sog "Besserwisser", sein Unwissen und samt seiner persönlichen Untergriffe. Dieses Nullsummenspiel ist raus. mehr lesen...
Es geht darum, ob ich ein bestehendes Mietverhältnis auflöse und neu abschließe. Nur in diesem Fall findet tatsächlich eine Übergabe statt. Daher die Forumulierung "spätestens bei Übergabe". Erfolgt eine Erhöhung bzw Anpassung während eines aufrechten MV, dann gilt "unverzüglich" da ansonsten der... mehr lesen...
Unterliegt Ihr Mietverhältnis dem Voll- bzw Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG)? mehr lesen...
Ungeachtet der persönlichen und leider sehr traurigen Situation besteht ein weiterhin aufrechtes Vertragsverhältnis mit dem Leasinggeber. Auf Grund der von Ihnen geschilderten Situation muss Ihr Vater die Leasingraten weiterbezahlen und zwar unabhänig davon, ob Ihr Vater einen Führerschein besitz... mehr lesen...
Es gibt im Forum eine eigene Rubrik "Mietrecht". Aber ungeachtet dessen folgende Auskunft: Auf Grund der geschilderten Situation gehe ich davon aus, dass Ihr Mietverhältnis weder dem Voll- noch Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegt. Es sind somit die für Mietungen und Pac... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt idR 3 Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger. Grundsätzlich wirken Haftpflichtversicherungen noch bis 5 Jahre nach Unternehmensauflösung weiter. Hier müssten Sie bei Ihrer (damaligen) Versicherung nachfragen. mehr lesen...
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in § 21 Abs 3 MRG normierte Anspruch des Mieters, vom Vermieter gegen Kostenersatz die Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege verlangen zu können, mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den Vermi... mehr lesen...
Zu Ihrem Fall auch folgende Judikatur des OGH: Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen oder beizubehalten, ist die Rechtsausübung selbst dann nicht missbräuchlich, wenn der sein Recht Ausübende ua die Absicht verfolgt, mit de... mehr lesen...
....ich frage mich dann immer, was er wohl macht, während wir hier seine Übungsbeispiele lösen... mehr lesen...
Im Sinne meiner bereits zit OGH Entscheidung haben Sie durch Verstreichen der Rügepflicht der Erhöhung des Mietzinses konkludent zugestimmt. Die aus Prader zit Judikatur des OGH (1999) ist nicht mehr aktuell. Wäre § 16 Abs 1 lit 1 MRG nur auf Neuvermietungen anzuwenden, dann wären Mieter eines be... mehr lesen...
Verleumdung setzt Wissentlichkeit der unwahren Behauptung voraus (§ 298 StGB); Allenfalls kämen üble Nachrede oder Kreditschädigung (§§ 111 u 152 StGB) in Betracht, wenn Sie ihn 1) dieser Tat konkret bezichtigt haben und 2) dies in einer der Öffentlichkeit bzw in einer für einen Dritten verneh... mehr lesen...
...mit WV nicht versichert ist so nicht richtig! Er muss sich bei der GSV selbst versichern. mehr lesen...
Sie sind also der Meinung, dass nur Unternehmer Bürobedarf bestellen können oder dürfen? ...dann bin ich also ab jetzt Unternehmer. Dass das KSchG für Fernabsatzverträge nicht mehr gilt und auf das FAGG verweist, hatten wir schon mal, das ist richtig. Das war damals IHR Fehlschuss und jetzt glau... mehr lesen...
Dafür gibt es Vorlesungen, Übungen und Professoren. Dazu jede Menge Fachliteratur. mehr lesen...
Überweisen Sie den Kaufpreis wie vereinbart; sollte er sich weigern diesen anzunehmen, dann müssten Sie ihn bei Gericht hinterlegen. mehr lesen...
zB § 3 Abs 3 Z 4 KSchG! mehr lesen...
Wenn Sie widerrechtlich auf einem fremden Parkplatz stehen, dann riskieren Sie mitunter eine Besitzstörungsklage. Das kann dann sehr teuer werden! mehr lesen...
Wurde der Gutschein vom Betreiber des Kletterparks ausgegeben, oder war es das Geschenk eines Dritten? Grundsätzlich ist eine Laufzeit von einem Jahr zu kurz es sei denn, es wurde ausdrücklich eine so kurze Laufzeit vereinbart (vgl OGH 28.06.2012, 7 Ob 22/12d) Wurde der Gutschein vom Betreiber de... mehr lesen...
siehe ÖNORM B 1801-1! mehr lesen...
Gelingt es nicht eine Einstimmigkeit herbeizuführen (so wie in Ihrem Fall), dann haben Sie nur mehr die Möglichkeit bei Gericht eine gemeinsame Benützungsregelung zu beantragen. Das Gericht hat eine einseitige Nutzungszuweisung an Einzelne dann durch Festsetzung eines angemessenen Entgeltes auszu... mehr lesen...
Die Bedingungen können Sie grundsätzlich in den AGB des Unternehmens nachlesen. Den rechtlichen Schutz finden Sie im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002462 mehr lesen...
"Erst der ab 2006 abgemachte Mietzins wurde Jahre später als Überschreitung des zulässigen Höchstausmaßes nach dem MRG angeprangert." ----------- Laut OGH läuft die bedingungslos aufrecht erhaltene Zustimmung zum geforderten Hauptmietzins der Rügeobliegenheit zuwider (RS0121464, 14.11.2006). Der... mehr lesen...
Wurde die Vollanwendung des MRG vereinbart, dann gilt dieses auch und zwar unabhängig davon, ob die Liegenschaft sonst dem MRG unterliegen würde. Es besteht daher kein Widerspruch. Sie müssen bei der freien Mietzinsvereinbarung allerdings unterscheiden zwischen Geschäftsraummiete und Wohnraummiet... mehr lesen...
Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes treffen die Ausnahmebestimmungen des § 34 Abs 3 lit a (Christbaumkultur) und lit c zu. Dem Anhang kann jedoch nicht entnommen werden, welches Grundstück das Ihre (Wohnhaus) ist. Ich gehe davon aus, dass es sich um das Grundstück Nr. 405/2 ha... mehr lesen...
Vereinbarungen die vor dem Inkrafttreten des neuen MRG bestanden haben, gelten grundsätzlich weiter, sofern nicht deren Weitergeltung ex lege explicit ausgeschlossen ist. Vgl dazu den II Abschnitt des MRG idgF. § 16 MRG gilt dann nicht, wenn das Förderungsdarlehen nach dem RBG 1971 vorzeitig get... mehr lesen...
Wohl kaum, da darauf mE kein öffentlicher Verkehr stattfindet. Der Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche ist zudem in der StVO definiert bzw auch im Sbg StraßenG. mehr lesen...
Sbg Baupolizeigesetz lesen! Steht klar und deutlich drinnen. mehr lesen...
Eine freie Mietzinsvereinbarung ist auch bei Vollanwendung des MRG unter den im § 16 Abs 1 MRG geforderten Kriterien möglich. mehr lesen...
...und würde - natürlich rein hypothetisch - die DDR als Staat weiterbestehen, dann hätten auch die Denunzianten wieder eine Heimat :) mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass im Kaufvertrag kein jederzeitiges Besuchsrecht bzw Betretungsrecht Ihrer Liegenschaft vereinbart wurde, worauf sich der Vater Ihrer Lebensgefährtin berufen könnte. Wurde keine vertragliche Regelung getroffen und der Besuch des Vaters unerwünscht, so haben Sie die Möglichk... mehr lesen...
siehe zB OGH RS0114795 und Entscheidungstexte dazu. mehr lesen...
Ja, diese ist zwingend erforderlich, sofern im Dienstvertrag nicht Abweichendes vereinbart wurde. mehr lesen...
Nimmt denn der Partner sein Geld im LKW mit? Mit einer solchen Masche können Sie jedenfalls beim AMS nicht punkten. mehr lesen...
Behalten Sie die Reinigungsspirale am besten und lassen Sie sie sich vom Nachmieter ablösen. Bei der Vermieterin werden Sie da wenig Glück haben. Die legt diese Investition vermutlich wieder auf die Miete um. mehr lesen...
...er kann sich ja an ihm zivilrechtlich regressieren. Entscheidend ist die Frage nach dem unmittelbaren Täter. mehr lesen...
Eine dauernde Sperre ist unter gewissen Umständen bis zu 0,5 ha, also 5000 m2, zulässig (vgl § 34 Abs 3 lit c ForstG). mehr lesen...
Wenn es an der Montage liegt, dann haftet der Vermieter. Schließlich hat er für einen gebrauchsfähigen Zustand des Mietgegenstandes Sorge zu tragen. Dies ist aber in erster Linie eine technische Frage. Trifft der "Pfusch" zu, dann hätten Sie auch Anspruch auf Zinsminderung. Bei Geruchsbelästigung... mehr lesen...
Ein Dauergefährte ( Ehegatte oder Lebensgefährte ) darf grundsätzlich aufgenommen werden, wenn nicht die Umstände des Vertrages oder die Person des Gefährten dagegen sprechen ( vgl OGH 7Ob545/91 vom 25.07.1991) mehr lesen...
melderechtliche Bestimmungen: Die Zustimmung des Hauseigentümers ist nur dann erforderlich, wenn dieser auch Unterkunftgeber ist. Wenn die Person, der ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt wurde, Unterkunftgeber ist, so muss sie auf dem Meldezettel mitunterschreiben. In diesem Fall ist eine Anm... mehr lesen...
Unabhängig ob Ihr Mietverhältnis in den Voll-, Teil- oder Nichtanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) handelt es sich hier um einen Graubereich. Grundsätzlich hat der Mieter dafür zu sorgen, dass die Abflüsse nicht verstopft werden. Sind diese verstopft, so hat er diese auf eigene Koste... mehr lesen...
Die verlorene bzw dafür aufgewandte Zeit wird nicht ersetzt. Haben Sie Rechnungen? Wenn ja, dann legen sie diese vor und führen ergänzend auch noch einen pauschalen Kostenersatz für sonstige damit verbundene Unannehmlichkeiten (Telefonate etc.) an. mehr lesen...
Nach den (österreichischen) Gesetzesmaterialien zum Übereinkommen soll das Haftungsregime dem Geschädigten nicht einen Mindestersatz, sondern einen angemessenen, international einheitlichen Ersatzanspruch garantieren, der im Interesse des Luftfrachtführers an der Kalkulierbarkeit des Risikos nich... mehr lesen...
Ja! Vordergründig steht der Dienstvertrag und es gilt das darin Vereinbarte. Stimmt der Arbeitgeber einer Weiterbenützung durch den überlebenden Ehegatten zu, so ist die Benützung legitim. mehr lesen...
Die Rechtskraft tritt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, sofern bis dahin von keiner Partei ein Rechtsmittel (Rekurs) eingebracht wurde. mehr lesen...
ABGB Bestimmungen kann man hier einmal vergessen. Es gilt das Montrealer Übereinkommen als lex specialis und ist für EU-Bürger anzuwenden. Die durch die Verspätung des Gepäcks notwendig gewordenen Ersatzeinkäufe sind nachzuweisen. Für den Fluggast gilt hier die Schadensminderungspflicht, dh als ... mehr lesen...
Worin liegt Ihr (materieller) Schaden? Wenn Sie einen über die € 80,00 hinausgehenden Schaden erlitten haben, dann müssen Sie diesen auch entsprechend nachweisen. Die Haftung der Fluggesellschaft ist idR mit rd € 1.200,00 gedeckelt. Ersatzweise beschaffte neue Kleidungsstücke werden idR mit 50 %... mehr lesen...
Nein. Die Strafe lebt dann auf, sobald Sie nach Österreich kommen. Im Falle einer Polizeikontrolle und Datenabfrage können unverzüglich Maßnahmen gesetzt werden. mehr lesen...
Da gibt´s sogar ein Lied darüber von den "Ärzten": http://www.youtube.com/watch?v=iEMWTM_8l_0 :) mehr lesen...
Es geht ganz klar um den Aufenthalt und nicht um die Staatsangehörigkeit. Die Strafe lebt auf, sobald Sie österreichischen Boden betreten. Dann klicken die Handschellen :wink: mehr lesen...
Eine Verpflichtung der Behörde, Akten, Aktenteile oder Kopien davon an die Partei zu übersenden,(=zukommen (Anm.)) besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. dazu die in Hengstschläger/Leeb, AVG, § 17, Rz 7 angeführte hg. Rechtsprechung sowie zuletzt das hg. Er... mehr lesen...
Die Veranlassung hat der Vermieter zu treffen. Die Gebühren richten sich nach der Miete und Laufzeit des Vertrages. Eine fiktive Berechnung müsste über Finanz Online möglich sein bzw über Help.gv. mehr lesen...
Gibt es einen Tauschvertrag oder einen diesbezüglichen Notariatsakt? Was genau wurde vereinbart? mehr lesen...
Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der ... mehr lesen...
..ja richtig, diesfalls liegt auch Fahrerflucht iS § 4 StVO vor. Danke! mehr lesen...
Der Wille des Vertreters der Dorfgemeinschaft war darauf gerichtet, sich bzw die Gemeinschaft durch diese Maut zu bereichern. Der Wille der Hochzeitsgäste hingegen darauf, das Brautpaar durch diese fremde Spende zu bereichern; die Übung des redlichen Verkehrs des Gebers kann niemals darauf gerich... mehr lesen...
Worin liegt bei diesem Fall bitte die Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts? Sachbeschädigung auf einem Einkaufsparkplatz (vermutlich privat) fällt doch nicht in die Zuständigkeit eines VwGerichts sondern eines Zivilgerichts. mehr lesen...
Das die ortsübliche Gabe überschießende gehört jedenfalls dem Brautpaar und lässt sich mM auch rechtlich durchsetzen. Alleine wenn hier 150 Euro bezahlt wurden, dann ist es wohl offenkundig, dass die Hochzeitsgäste keine Jahresvignette lösen wollten, sondern dies als Spende für das Brautpaar geda... mehr lesen...
Aaruna "darf eine Privatperson überhaupt Geld verlange für das befahren einer öffentlichen Straße? ich denke net oder, wegen den ortsüblichkeit?!" --- Das ist ein verwaltungsrechtlicher Nebenschauplatz. Ortsüblichkeiten können auch im Brauchtum begründet sein und das dürfte hier vorliegen. mehr lesen...
@Polo_G40 Es geht hier um den hypothetischen Parteienwillen. Es ist danach zu fragen, was die (Vertrags)Parteien bei Kenntnis der wahren Sach- (und Rechts)lage vereinbart hätten. Als Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs... mehr lesen...
Interessante Frage. Rein rechtlich wäre sogar ein Vertragsverhältnis zu bejahen. Freigabe der Straße gegen einen unbestimmten Betrag. Ist kein bestimmtes Entgelt und auch keine Entgeltlosigkeit vereinbart, gilt das ortsübliche Entgelt für bedungen. Meines Wissens sind € 150,00 an keinem Ort üblic... mehr lesen...
Der Subunternehmer haftet dem Unternehmer im Innenverhältnis. Der Unternehmer als Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber ( § 1313a ABGB). Ob der Subunternehmer den Schaden über seine Versicherung abdecken kann oder nicht, ist für den Auftraggeber nicht maßgeblich. Nach dem ABGB können V... mehr lesen...
Das wird ja nicht bestritten aber Österreich funktioniert eben anders. ---- Wenn Sie meinen, dass die Rechtsanwendung zB in den anderen Mitgliedsstaaten wie zB Rumänien, Bulgarien etc besser und mustergültiger funktioniert, dann sei Ihnen das unbenommen. Auf Grund der Niederlassungsfreiheit kan... mehr lesen...
Einfach erklärt: Vollziehung (=Exekutive) ist die Anwendung der Gesetze durch Behörden. Die Vollziehung unterliegt dem Legalitätsprinzip, das heißt die Vollziehung darf nur auf Grund von Gesetzen handeln. Die Vollziehung teilt sich in Gerichtsbarkeit (=Judikative) und Verwaltung (=Administrative... mehr lesen...
Ist der Schuldspruch wie in Ihrem Fall unter Vorbehalt der Strafe erfolgt, dann beträgt bei einer Verurteilung nach dem JGG die Tilgungsfrist drei Jahre. mehr lesen...
Das Strafverfahren wurde sozusagen durch Diversion beendet, also ohne Urteil. Demnach wurden sie nicht rechtskräftig verurteilt und gelte als unbescholten. Die Diversion wird nur justizintern für 10 Jahre registiert, scheint aber im Strafregister nicht auf. Sie gelten daher als unbescholten. Das... mehr lesen...
@lexlegis Der Sachverhalt ist im Beitrag "Verwaltungsrecht - Berufung" von lois69 ausreichend geschildert. Amtsmissbrauch wäre dann gegeben, wenn sich der Beamte mit Schädigungsvorsatz und wissentlich nicht an die Entscheidung des Höchstgerichtes hält. Aus ggst SV lässt sich aber kein Amtsmissb... mehr lesen...
ad 1) Nachbar B muss diese Kosten als Auftraggeber bezahlen oder Klage einbringen. Unterliegen Sie im Rechtsstreit, dann haben Sie die Kosten zu tragen (Erfolgshaftungsprinzip). ad 2) Privatrechtliche Vereinbarungen sind immer vorrangig anzustreben. Der Kanalschacht liegt auf dem Grundstück von ... mehr lesen...
Müsste normalerweise im Wohnungseigentumsvertrag geregelt sein. mehr lesen...
Nur wenn dies wissentlich geschieht um einen anderen in seinen Rechten zu schädigen. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wird Ihnen der Beweis kaum gelingen. Zudem müssen Sie auch einen Schaden nachweisen können. mehr lesen...
Die Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden (§ 758 Abs 3 ABGB). Geschwister des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt. Der Unterschied zwischen Übergabe und Sch... mehr lesen...
Vier Polizisten vor der Tür ist bei einem Konsulat weiter nicht ungewöhnlich. Aber standen die wegen Ihnen? mehr lesen...
Sachverhalt nochmals zusammengefasst: Sie haben einen Antrag gestellt. Dieser wurde negativ entschieden und gegen diesen Negativbescheid haben Sie dann berufen. Zwischenzeitlich erging zum Erstantrag ein neuerlicher Bescheid mit anderem Inhalt. Dieser hätte somit den 1. Bescheid ersetzt. Da die B... mehr lesen...
Am Anfang sagte ich "Anwendung des AVG vorausgesetzt". Hier dürfte das AVG vermutlich keine Anwendung finden. Nochmals: Welche Rechtsgrundlage wurde zitiert?! mehr lesen...
Der erste Bescheid war auf Grund Ihres Antrages (Bauansuchen etc.) und Ihr zweiter Antrag war doch die Berufung, oder? Ist der zweite Bescheid eine Berufungsvorentscheidung? Welche Rechtsgrundlagen wurde zitiert? mehr lesen...
Es wird aber in beiden Bescheiden über den gleichen Antrag abgesprochen. Daher wurde zweimal in der selben Sache entschieden (ne bis in idem!). Der letzte Bescheid ersetzt somit den vorangegangenen! mehr lesen...
Erfolgte keine explizite Aufhebung, so tritt die Aufhebung ex lege ein (ne bis in idem). Der neue Bescheid tritt somit an die Stelle des ursprünglichen Bescheides und wirkt nach § 68 Abs 2 AVG auch nicht zurück, sondern nur ex nunc (ab dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung). mehr lesen...
Diese Möglichkeit haben Sie nur, wenn Ihnen der betreffende Gesellschafter Einblick gewährt. mehr lesen...
Sie haben Anspruch auf Austausch, da der Verbesserungsversuch bis dato nichts gebracht hat. mehr lesen...
Sind der Behörde im ersten Bescheid Fehler unterlaufen, dann kann sie den Bescheid von Amts wegen aufheben, wenn daraus niemanden ein Recht erwachsen ist. Wenn der zweite Bescheid zum gleichen Antrag ergangen ist, dann wurde damit der erste Bescheid faktisch außer Kraft gesetzt. Es gilt sohin der... mehr lesen...
Wenn Sie Gesellschafter sind, dann müssen Sie auch einen Gesellschaftsvertrag haben. Natürlich gibt es auch Musterverträge aber dennoch kann durch Parteiwille anders vereinbart werden. mehr lesen...
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erlischt das Schwägerschaftsverhältnis mit der Auflösung der sie begründenden Ehe, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet zB § 321 Abs 2 ZPO oder § 152 Abs 1 Z 2 StPO. (vgl OGH 5Ob170/02i ) mehr lesen...
Auf den Pflichtteil haben Sie jedenfalls einen Rechtsanspruch. Die Todfallsaufnahme wird von dem vom Gericht beauftragten Notar noch nicht veranlasst worden sein. Dazu erhalten Sie jedenfalls eine Verständigung. Erfragen Sie am besten beim zuständigen Bezirksgericht (letzter Wohnsitz des Vaters) ... mehr lesen...
Grundsätzlich reist die Erklärung auf Risiko des Erklärenden. Dieser kann sich an der Post schadlos halten. Wenn Ihnen dadurch nachweislich Schaden entstanden ist, dann ist dieser auch einklagbar. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, was im Depotvertrag vereinbart wurde. mehr lesen...
Die von Ihnen zit Passage des UGB bezieht sich auf die Vertretung, gibt aber letztlich keine Auskunft zu Ihrer Fragestellung. Entscheidend ist vielmehr, was im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde. Haben Sie schon bei der Wirtschaftskammer nachgefragt? mehr lesen...
Solange Ihre Großmutter nicht entmündigt und besachwaltert ist, kann sie nicht gegen ihren Willen ins Altersheim gegeben werden. Auch wenn ein Wohnrecht verbüchert ist, so besteht kein Zwang, dass dieses auch ausgeübt werden muss. Hier wäre ev noch der Vertrag heranzuziehen, auf dessen Grundlage ... mehr lesen...
Fakt ist, dass Sie sich bei Rot noch in der Kreuzung befunden haben und diese aus genannten Umständen nicht verlassen konnten. Wie es "Forumsmensch" richtig sagt: ohne Zeugen ist die Chance gleich Null. mehr lesen...
Kraftfahrgesetz (KFG) mehr lesen...
Von Amts wegen: "1.Derjenige, auf dessen Eigentum..." und somit auch Miteigentum. Darüber hinaus kann im Zuge des Grundbuchsgesuches auf Antrag auch die Verständigung des (der) Miteigentümer(s) vorgesehen werden (vgl § 84 GBG) mehr lesen...
Ich verstehe den Zusammenhang nicht so ganz. Wenn diese Person die gesamte Liegenschaft gekauft hat, dann kann sie sich zwar im Vertrag ausbedingen, dass die Verkäuferin (ÖBB) das besagte Gebäude abbrechen und die Liegenschaft sohin ohne diesem Gebäude übergeben muss. Ansonsten kann sie als Eigen... mehr lesen...
Wenn das NÖ Baurecht eine Abbruchbewilligung voraussetzt, dann sind die zivilrechtlichen Streitigkeiten unerheblich. Um Abbruchbewilligung ist anzusuchen und die Behörde hat darüber zu entscheiden. Kommt die Gemeinde diesem Ansuchen aus den von Ihnen beschriebenen Gründen vorsätzlich nicht nach,... mehr lesen...
Wenn das Gebäude nicht auf privatem Grund aufgeführt wurde, dann kann es sich nur um ein öffentliches Grundstück gehandelt haben, das nun vom Bund, Land oder Gemeinde an ein Unternehmen und dann wieder an eine Privatperson verkauft. Zivilrechtlich dürfte der Grundkauf somit erledigt sein. Ihren ... mehr lesen...
Darf ich zu dieser Thematik eine Frage einwerfen? Da die Frau ihm versichert hat, dass sie unfruchtbar ist, und dann doch was genommen hat um ein Kind zu bekommen, kann der gute Mann nichts gegen sie unternehmen??? Das hatte damals Boris Becker auch versucht. Zwecklos! Der Grund dieser ungerec... mehr lesen...
Vaterschaftstest im Internet? ist das auch seriös? Verfahrenshilfe ist beim Bezirksgericht zu beantragen. Hier der Link zum Formular: https://www.help.gv.at/linkaufloesung/applikation-flow?leistung=LA-HP-GL-FormularVerfahrenshilfe&quelle=HELP&flow=FO mehr lesen...
Ich bin mal von der Anwendbarkeit des WEG ausgegangen, da auf Grund des SV eine Abgrenzung auch nach realen Anteilen anzunehmen ist. Sie haben aber Recht, es könnte sich uU auch um schlichtes Miteigentum handeln. Eine Ausschlussklage wäre demnach nicht möglich. mehr lesen...
Bevor hier weitere Forderungen kommen, würde ich Ihnen auf jeden Fall zu einem Vaterschaftstest raten. Was die Unterhaltshöhe betrifft, so gibt es keine Belastungsgrenze. Selbst das ansonsten pfändungsfreie Einkommen (Existenzminimum) kann herangezogen werden. Eine anwaltliche Beratung wäre anz... mehr lesen...
Da der Herr RA offensichtlich nicht gewillt ist Ihnen zuzuhören, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, auf sein Schreiben zu warten. Melden Sie sich am besten wieder, wenn Sie es erhalten haben. mehr lesen...
Die übrigen Wohnungseigentümer können Klage auf Ausschluss eines Miteigentümers einbringen ( § 36 f WEG). Auch ist die Einbringung einer Klage durch einen einzelnen Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen möglich. mehr lesen...
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2012(!) 2 Ob 215/10x klargestellt, dass eine solche Klausel gröblich benachteiligend ist und zwar unabhängig davon ob das Mietverhältnis in den Voll-, Teil- oder auch Nichtanwendungsbereich des MRG fällt. Es handelte sich zudem um einen vorformulierte... mehr lesen...
Was war die Ursache für das geplatzte WL-Rohr? Was genau steht im Mietvertrag bzgl Haftung bei Schäden, die durch das Mietobjekt entstehen? Haben Sie eine Rechtschutzversicherung? Wenn das Wasser bei leerstehenden Wohnungen abgedreht sein hätte müssen, dann haftet der Vermieter! mehr lesen...
Es geht darum, ob diese Bedingung im Mietvertrag im Einzelnen zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt wurde oder in einem standardisierten Mietvertrag schon so vorgegeben war. ( so ist zB der VKI bei Trainingsverträgen von Fitnessstudios mit dem Argument der "Vorformulierungen der Vertragsla... mehr lesen...
Wofür haben Sie den Kredit aufgenommen bzw womit ist er besichert. Keine Bank gewährt einen solchen Kredit ohne Sicherheiten. Endfällig bedeutet, dass ein Tilgungsträger vorhanden sein muss, der meist zu Gunsten der Bank vinkuliert ist. Die Auflösung dieses Tilgungsträgers ist an die Zustimmung d... mehr lesen...
Sowohl zur Überprüfung vor Ort als auch zur Abnahme der Kennzeichentafel ist die Polizei berechtigt bzw sogar verpflichtet (§ 58 f KFG)! mehr lesen...
Schuldner ist jetzt der ruhende Nachlass, solange zu Lebzeiten Ihrer Großmutter nicht Anderes vereinbart wurde (Ausfallshaftung etc). Da Ihre Mutter nicht Schuldnerin ist, ist sie idR auch zu keiner Zahlung verpflichtet. Übersteigt der Nachlass nicht einen bestimmten Wert ( € 4.000,00) dann unte... mehr lesen...
Vermutlich wurde die Fläche von der Stadt Wien an die Ges.m.b.H. verpachtet. Jetzt kommt es darauf an, was in den AGB festgelegt ist. Fragen Sie bei dem Rechtsanwalt mal unverbindlich nach und bieten Sie ihm eine Unterlassungserklärung an bzw schildern Sie ihm den SV. mehr lesen...
Die RSV deckt mW solche Verfahren nicht ab. Melden Sie sich einfach wieder, wenn es soweit ist. Beantragen Sie zuerst die Feststellung, dass das Wasser aus dem Pool nicht in die öffentliche Kanalisation gelangt. mehr lesen...
vgl OGH 6Ob53/98g v 26.02.1998. mehr lesen...
Sie meinen der Vermieter bzw die Hausverwaltung verrechnet dann die Wasser- und Kanalgebühr über die Wohnfläche lt Mietvertrag? Dass die Gemeinde nach der Wohnfläche verrechnet ist eher ungewöhnlich. Im Grunde geht es darum, dass Sie für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die nicht erbracht... mehr lesen...
Ungleichbehandlung wäre, wenn Sie für etwas bezahlen müssen und dafür keine Gegenleistung erhalten. In dem von Ihnen geschilderten Fall haben Sie durchaus sehr gute Chancen im Berufungsverfahren gegen den Gebührenbescheid zu obsiegen. Beantragen Sie bei der Gemeinde eine Ausnahme von der Kanalb... mehr lesen...
Zeitlich sind da keine Grenzen gesetzt. Fakt ist, dass Sie ab Übergabe der Liegenschaft zu ersitzen beginnen. Vielleicht noch der Hinweis am Rande, dass der noch eingetragene Eigentümer die Liegenschaft auf Grund des Intabulationsprinzips durchaus verkaufen könnte, solange Sie darin nicht eingetr... mehr lesen...
In erster Linie kommt es darauf an, ob Sie das Wasser aus dem Pool auch tatsächlich in den Kanal ableiten. Die Entscheidungen des VwGH stellen bei der Kanalbenützungsgebühr auf den gemessenen Wasserverbrauch ab. Befüllen Sie den Pool aus der Ortswasserleitung wird angenommen, dass die gleiche Men... mehr lesen...
Natürlich kann auch ein Schenkungsvertrag die Titelurkunde sein. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterlagen beim Anwalt liegen. mehr lesen...
@forumsmensch "Heutzutage bist vor einem Gericht nie sicher, ob du gewinnst oder verlierst, auch bei "sonnenklaren" Angelegenheiten" ----- Früher sind eben nur die zu Gericht gegangen, die wussten, dass sie gewinnen. ...selten so einen Blödsinn gelesen. mehr lesen...
Wenn die Liegenschaft auf Grund des Titels übergeben wurde, dann liegt zumindest Naturalbesitz vor. Zwischen den Parteien (Buchbesitzer und Naturalbesitzer) also inter partes, wird der Naturalbesitzer die stärkere Position haben als der bloße Buchbesitzer, da die Liegenschaft an ihn tatsächlich ü... mehr lesen...
ad a) Die Aufwendungen für die Liegenschaft sind nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen. Abweichendes kann festgelegt werden, doch müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen. Dies muss allerdings schriftlich erfolgen. Eine konkludente Zustimmung ist demnach nicht möglich. ad b) Das ... mehr lesen...
Wer ist der Betreiber bzw Eigentümer dieses P&R Parkplatzes? mehr lesen...
@lexlegis Ohne Zustimmung des Gläubigers wird die Schuldübernahme auch nicht möglich sein (vgl § 1405 ABGB). Das müsste mE vorher abgeklärt werden. mehr lesen...
..liest sich fast so, als wäre der Forumsmensch der Türsteher gewesen.. mehr lesen...
Die Sache ist ziemlich komplex. Ich würde Ihnen die Inanspruchnahme einer kostenlosen Beratung beim nächsten Gerichtssprechtag (Bezirksgericht) empfehlen. mehr lesen...
Bezüglich Auflösung des Pachtvertrages gilt das darin Vereinbarte nach zivilrechtlichen Normen. Was die von Ihnen gewünschte bzw beabsichtige Nutzung betrifft, so ist diese raumordnungsrechtlich zu beurteilen. Da es sich hier um eine Landesmaterie handelt und diese bundesweit unterschiedlich ger... mehr lesen...
Wenn ich den Ausführungen des Herrn X folge und diese Verbesserungen tatsächlich stattgefunden haben und auch nachweisbar sind, dann gehe ich von einem Bestandverhältnis aus. Die getätigten Investitionen im Verhältnis zur Mietdauer würden zumindest einen ortsüblichen Mietzins ergeben; damit wäre ... mehr lesen...
Ist im KV der Tapezierer nachlesbar (§ 12 ff). Urlaubszuschüsse erhalten alle Arbeitnehmer eines Betriebes einschließlich der Lehrlinge; die Höhe richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Ob Sie nun nach Abschluss der Lehre fix übernommen wurden, spielt dabei keine Rolle. Für die Url... mehr lesen...
@lexlegis Das ist schon richtig, dass sie das geschrieben haben. Mir geht es aber um die Verbesserung und da spielt es iSv § 1119 ABGB mE auch keine Rolle, ob dies von einer Fachfirma oder in Eigenregie erfolgte. Fakt ist, dass Verbesserungen vorgenommen wurden. Würde man Ihrer Rechtsansicht folg... mehr lesen...
Auch wenn die Arbeitsleistungen in Eigenregie erbracht wurden, so müssen zumindest Materialkosten entstanden sein und diese wären allenfalls durch Rechnungen zu belegen. Was die von @lexlegis angesprochene Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) betrifft, so ist dies nicht ganz richtig. Denn in dies... mehr lesen...
"Es liegt Ihnen somit neues Angebot des Verkäufers vor, dass Sie annehmen können aber nicht annehmen müssen. Grundsätzlich ist der Verkäufer an Ihr erstes Angebot gebunden, da er dieses auch angenommen hat. Dass das zu übernehmende WBF Darlehen nun höher ist als ursprünglich mitgeteilt, liegt i... mehr lesen...
Bis Sie die Entscheidung über die Berufung haben, sind die zwei Monate auch verstrichen. mehr lesen...
Beide Fragen von Ihnen habe ich beantwortet. 1. Sind Sie nicht verpflichtet das Angebot anzunehmen und können vom (Vor) Vertrag zurücktreten, da sich wesentliche Bedingungen geändert haben. 2. Treten Sie vom Vertrag zurück, dann können Sie auf Grund des vom Verkäufer veranlassen Irrtums Ihre bi... mehr lesen...
In Ihrem Fall dürfte § 24 Abs 4 FSG schlagend sein! Demnach hat die BH eine amtsärztlichen Befund anzufordern, wenn Bedenken an der gesundheitlichen Eignung bestehen. Wenn die Behörde daran Zweifel hat, werden Sie sich dem nicht entziehen können. Angesichts der Unmenge an Entscheidungen des VwGH... mehr lesen...
Es liegt Ihnen somit neues Angebot des Verkäufers vor, dass Sie annehmen können aber nicht annehmen müssen. Grundsätzlich ist der Verkäufer an Ihr erstes Angebot gebunden, da er dieses auch angenommen hat. Dass das zu übernehmende WBF Darlehen nun höher ist als ursprünglich mitgeteilt, liegt in ... mehr lesen...
Eine Einschränkung bzw ein gänzliches Verbot des Besuches wäre nur dann möglich, wenn dadurch zB die anderen Hausbewohner gestört werden würden. Ist dies nicht der Fall, dann kann Ihnen der Vermieter den Besuch Ihrer Freundin nicht verbieten. Das Recht des Mieters Besuche zu empfangen, kann auch ... mehr lesen...
Zu § 355 ZPO siehe auch OGH 10 ObS 91/12y v 26.06.2012. mehr lesen...
Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Wenn die Behörde der Meinung ist, Sie brauchen noch eine VPU, dann hat sie diese anzuordnen. Der Zeitraum ist dabei irrelevant. mehr lesen...
Der Sinn ist der selbe. Der Vermieter stellt Ihnen quasi die gerichtliche Kündigung frei. Meines Erachtens eine überflüssige Bestimmung, da er Ihnen den Gang zum Gericht vertraglich nicht abbedingen kann. mehr lesen...
Es steht im Mietvertrag ja auch ausdrücklich "kann" und nicht "muss". Wer lesen kann, ist klar im Vorteil - hatten wir doch schon mal, oder? mehr lesen...
Die Beweissicherung würde ich Ihnen auf jeden Fall empfehlen. Im Falle eines Schadens müssten Sie sonst die gesamte Beweislast erbringen, dass der Schaden vor Beginn der Bauarbeiten nicht vorhanden war. Die BBT ist für jeden durch den Tunnelbau verursachten Schaden an der Liegenschaft haftbar, so... mehr lesen...
In erster Linie geht es einmal darum, was konkret zwischen Grundeigentümer und Bauführer vereinbart wurde. In zweiter Linie um die Belassungsabsicht. Handelt es sich um ein Superädifikat - also ein Bauwerk ohne feste Verbindung mit dem Boden - dann bleibt es idR im Eigentum des Errichters. Ist ... mehr lesen...
Was genau wurde bei der Übergabe vertraglich festgelegt? Ist das Wohnungsgebrauchsrecht zB nur im Haus eingeräumt oder auf bestimmte Räumlichkeiten im Haus beschränkt? mehr lesen...
Hier würde ich Ihnen empfehlen, diese Frage im deutschen Forum zu stellen bzw einen Anwalt in Deutschland zu kontaktieren. mehr lesen...
Ohne triftigen Grund kann die Mutter das nicht verlangen. Sie hat aber die Möglichkeit, eine Neuregelung bzw eine Regelung des Besuchsrechts zu beantragten. Ob Sie der Kindesmutter dann über alle Aktivitäten und Personenkontakte Rechenschaft ablegen müssen wird vom Gericht einzelfallbezogen entsc... mehr lesen...
Der Minderjährige selbst wird wohl keine Haftpflichtversicherung haben (beschränkte Geschäftsfähigkeit!), wenn, dann die Eltern bzw Erziehungsberechtigten. Ein entsprechender Haftungs- bzw Deckungsfonds dürfte demnach gegeben sein. mehr lesen...
Wenn Sie bis 30.6. nicht kündigen, dann gilt das als konkludente Zustimmung zum neuen Tarif. "Drei" wird bei Einzelverträgen keine Sonderbestimmungen gelten lassen, insbesondere in Anbetracht der Vielzahl von Betroffenen. Beim Konsumentenschutz (VKI) eine Prüfung anzuregen kann durchaus Sinn machen. mehr lesen...
Was wurde in der Werbung zugesichert und vertraglich festgelegt? Wurde zB wie bei A1 mit "Ein Leben lang" geworben, dann wäre diese einseitige Änderung unzulässig. Sie können bis 30.06. kündigen und an ihrer Stelle würde ich bis zu diesem Tag warten. Schließlich ist eine Vielzahl von Kunden - die... mehr lesen...
Laut Sachverhalt handelt es sich rechtlich gesehen um eine Auslobung im Sinne von § 860 ff ABGB, die einklagbar ist. Das von "Troublemaker" angesprochene Verwertungsrecht ist wesentlich; bei einer Verwendung des Logos unter den geschilderten Umständen ist zwar grundsätzlich Rechtswidrigkeit anzu... mehr lesen...
ad 1) Abhängig vom Vereinszweck; also in den Statuten nachlesen. ad 2) Verurteilt wegen was? ad 3) ist unter § 8 VereinsG nachzulesen bzw gelten die Regelungen in den Statuten. mehr lesen...
Wasserbezugsrechte können auch als unregelmäßige Servituten zu Gunsten einer bestimmten Person vereinbart werden (OGH 1 Ob 77/13z). Fordern Sie einen Grundbuchsauszug an. Sollte dieses Recht nicht verbüchert worden sein, so lassen sich den Vertrag zeigen, was genau damals Gegenstand der Vereinba... mehr lesen...
Nein! Ihr Mieter muss Ihnen nicht kündigen!! SIE müssen IHREM Untermieter gerichtlich kündigen, wenn er auf Grund der Mahnung weiterhin die Miete schuldig bleibt! mehr lesen...
Ist das MRG anzuwenden, dann muss der Vermieter gerichtlich kündigen! Der Mieter kann gerichtlich kündigen, muss aber nicht. mehr lesen...
Mahnung genügt - Hinweis auf die Kündigung ist nicht zwingend (siehe OGH 1Ob566/87). Um den Auszug zu gewährleisten ist eben die gerichtliche Kündigung notwendig. Grundsätzlich gehen die vertraglich vereinbarten Kündigungstermine und Fristen den gesetzlichen vor. mehr lesen...
Gem § 5 Abs 3 NÖ Bauordnung ist auf Grund eines Antrages binnen 3 Monaten zu entscheiden. Da es sich um eine von Amts wegen durchgeführte Erhebung handelt, gilt diese Frist nicht - wird idR aber auch nicht länger sein. mehr lesen...
Nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz ist - da kein Parteienantrag zu Grunde liegt - hiefür keine Frist festgelegt. Grundsätzlich ist der Bescheid nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens möglichst rasch zu erlassen. Da die Feuerpolizei Landesmaterie ist und das Materiengesetz hier dur... mehr lesen...
Hier gelten einerseits die baurechtlichen Bestimmungen, da Heimgärten keine Wohnungen im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen sind. Andererseits haben sie einen dauernden Wohnsitz nach den melderechtlichen Bestimmungen, nämlich in Ihrer ETW. mehr lesen...
Ob Sie vorzeitig aus dieser Mietgemeinschaft aussteigen können, müssen Sie mit Ihren Vertragspartnern regeln. Ich gehe mal davon aus, dass die Miete durch fünf geteilt wird. Steigt einer aus, dann haben die Verbleibenden seinen Anteil zu übernehmen. Gegenüber dem Vermieter haften Sie solidarisch... mehr lesen...
Nur weil eine Dienstbarkeit nicht im Grundbuch aufscheint heißt das noch lange nicht, dass eine solche nicht besteht. Zudem könnte auch eine ex lege Duldung iSv § 475 Abs 1 Z 7 ABGB vorliegen. Den Nutzen aus dieser Vereinbarung hat wohl nur der Nachbar. Eine solche privatrechtliche Vereinbarung ... mehr lesen...
Da, je nach Materiengesetz, dieser Begriff unterschiedlich zu definieren ist, wäre es wichtig zu wissen, in welchem Zusammenhang Sie diese Frage stellen. mehr lesen...
Wenn das Mietverhältnis dem Mietrechtsgesetz unterliegt, müsste ich meine obige Aussage bzgl Nichterfordernis einer Mahnung korrigieren. Demnach ist ein Kündigungsgrund idR dann gegeben, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinse... mehr lesen...
Im Rahmen der Privatautonomie ist eine solche Vereinbarung natürlich möglich. Hier wäre ev § 28 Abs 1 Z 8 WEG denkbar, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer einer solchen Nutzung zugestimmt hat. Vielleicht ist eine diesbezüglich Servitut auch im Grundbuch eingetragen. mehr lesen...
Die vertragliche Verpflichtung der Mietzahlung besteht unabhängig von der Entscheidung der Schlichtungsstelle. Ihr Untermieter hat die Miete in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Diese Höhe gilt solange, solange keine anders lautende Entscheidung der Schlichtungsstelle vorliegt. Die Aussagen des ... mehr lesen...
Ohne Kenntnis der Situation vor Ort ist es nicht einfach, Ihnen hier seriös Auskunft zu erteilen. Wenn der unter dem KFZ-Abstellplatz befindliche Abwasserkanal auch fremde Abwässer erfasst, so ist kraft Vermutung davon auszugehen, dass es sich um einen öffentlichen Kanal, sofern nicht eine privat... mehr lesen...
Handelt es sich um einen Sammelkanal der öffentlichen Abwasserentsorgung, so hat die Gemeinde die Kosten für die Sanierung zu tragen. Hier kommt es aber im Wesentlichen darauf an, was in der Kanalordnung der Gemeinde festgelegt ist. In den meisten Fällen ist das so geregelt, dass der Grundeigentü... mehr lesen...
Wenn Sie im Kreditvertrag gemeinsam aufscheinen, so bedeutet dies nur die solidarische Haftung für die Rückzahlung gegenüber dem Kreditgeber. Es gilt grundsätzlich das im Vertrag Vereinbarte, solange es nicht sittenwidrig ist. Zu beachten ist dabei die Klausel der vorzeitigen Rückzahlung des Kred... mehr lesen...
Der "gute" Freund haftet Ihnen gegenüber aus dem Leihevertrag! Wenn der die geliehene Sache (Kamera) nicht binnen der vereinbarten Zeit zurückgibt, ist er Ihnen gegenüber ersatzpflichtig. Solange noch keine Verjährung eingetreten ist, sehe ich hier durchwegs gute Chancen für Sie. mehr lesen...
In welchem rechtlichen Konstrukt die Leasing-Gesellschaft zur prämiengewährenden Muttergesellschaft steht spielt keine Rolle. Die Frage ist vielmehr, ob Sie für das prämiengewährende Unternehmen im fraglichen Zeitraum als LeasingarbeiterIn Arbeitsleistungen erbracht haben. Wenn sich Ihre Arbeitsl... mehr lesen...
Auch für überlassenen Arbeitskräfte gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote, die für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers gelten (§ 6a Abs 1 AÜG). Ist allerdings die für die Prämie erforderliche Beschäftigungsdauer bei ... mehr lesen...
Irreführende Geschäftspraktik iSv § 2 Abs 2 UWG iVm Z 5 des Anhanges. Entweder er gibt Ihnen die Fliesen zum Aktionspreis wie angeboten, oder Sie wenden sich an die Wettbewerbsbehörde. mehr lesen...
Der Notar ist von Gesetzes wegen für die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens zuständig und wird vom Bezirksgericht bestellt. Die Frau (Witwe) hat aber auch die Möglichkeit, sich direkt an den zuständigen Notar (beim BG nachfragen!) zu wenden. Eine Sterbeurkunde ist vorzulegen. Der Nota... mehr lesen...
Wenn der Todesfall bereist 2004 war, dauert die Verlassenschaftsabhandlung ungewöhnlich lange. Die Frau erhält eine Vorladung zum Notar und dieser wird sie dann über die erforderlichen Schritte und Dauer aufklären. mehr lesen...
Wenn es sich um eine dienstlich veranlasste Reise handelt, dann würde das auch als Arbeitsunfall gelten. mehr lesen...
Ich würde ein bestimmtes Beschäftigungsausmaß für einen bestimmten Zeitraum in einem Arbeitsvertrag festlegen. Zb befristetes Arbeitsverhältnis bis 31.12.2014, Beschäftigungsausmaß xx % und darin die Regelung treffen, dass die täglichen bzw wöchentlichen Arbeitszeiten nach Arbeitsplan (Dienstplan... mehr lesen...
Haben Sie schon mit der Hausverwaltung gesprochen? Das übliche Schreien von Säuglingen, aber auch der von Kleinkindern üblich verursachte Lärm - wie etwa das gelegentliche Laufen Ihrer Kleinen - gilt nicht als ungebührlich. Wenn sich dieses im Rahmen hält, besteht auch für das Jugendamt kein Anla... mehr lesen...
@MG Danke! ..gilt natürlich nur bei Mietverträgen nach dem ABGB. mehr lesen...
Laut Sachverhalt gilt das Mietverhältnis gem § 29 Abs 3 lit b MRG auf unbestimmte Zeit. Ist das Mietverhältnis zB verbüchert, dann geht dieses auf den neuen Eigentümer über. Ansonsten kann das Mietverhältnis von Seiten des Vermieters nur durch gehörige Aufkündigung beendet werden. Eigenbedarf iSv... mehr lesen...
Zentrale Eingangsfrage wie bei 99 % der Anfragen zum Mietrecht: Unterliegt das Vertragsverhältnis dem Mietrechtsgesetz? Wenn ja, dem Voll oder Teilanwendungsbereich. Wenn NEIN, was wurde vereinbart? Zuwarten über die Ablauffrist hinaus und Fortsetzung des Mietverhältnisses gilt als konkludente ... mehr lesen...
Schienenfahrzeuge (§ 28 StVO) haben im Querverkehr den Vorrang (§ 19 StVO) und auch gegenüber Fußgängern auf Schutzwegen (§ 9 Abs 2 StVO). mehr lesen...
Die ersten Strafverfügungen sind auf Grundlage von § 25 StVO iVm ParkometerVO ergangen, die Parkometerabgabe wegen Abgabenverkürzung. Da die Rechtsgrundlagen gegeben sind, sind beide Strafverfügungen rechtmäßig. Ob eine Berufung Erfolg hat kann ich ohne genaue Kenntnisse der Umstände nicht beurte... mehr lesen...
...auch das ist alles unter diesem Link beschrieben! Klicken Sie einfach in der Kopfzeile auf "Kindesunterhalt" https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...
Wenn die genannten Parameter zutreffen, dann ist auch nach dem HeizKG abzurechnen bzw vorzuschreiben. mehr lesen...
"Hat das Kind ein eigenes regelmäßiges Einkommen oder Vermögen, kann das zu einer Minderung der Unterhaltsleistungen führen. Nicht mitgerechnet werden die Familien-, Schüler-, Studienbeihilfe oder Verdienste aus einer Ferialtätigkeit" Sie müssen unter der Rubrik "Dauer der Unterhaltsleistung" na... mehr lesen...
Siehe: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490520.html mehr lesen...
Wenn dieses "Feeding" mit Einwilligung des "Feedee" erfolgt, wird man daraus keinen Straftatbestand ableiten können. Anders wäre dies, wenn es sich dabei um Missbrauch einer psychisch beeinträchtigten oder sonst wehrlosen, einer unmündigen oder jugendlichen Person iSd §§ 205 ff StGB handelt. Unge... mehr lesen...
Wenn eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage für diese Wohnungen besteht, dann ist das HeizKG anzuwenden. mehr lesen...
Da Sie nicht anführen, ob Ihr Mietverhältnis dem Mietrechtsgesetz unterliegt und auch nicht, ob für die Wohneinheiten das Heizkostenabrechnungsgesetz anzuwenden ist, ist eine Beantwortung Ihrer Frage nur soweit möglich, dass, sollte das MRG anzuwenden sein, gem § 17 Abs 1 die Lasten und Abgaben i... mehr lesen...
...war wohl doch nicht so dringend. mehr lesen...
Welche Rechtsgrundlage wird für die Bestrafung angeführt und welche für die Parkometerabgabe? mehr lesen...
Grundsätzlich sind diese Kosten vom Eigentümer zu tragen. Abweichendes kann jedoch in der Kanalordnung der Gemeinde festgelegt sein (zB Nutznießer, Pächter etc.). Erkundigen Sie sich am besten bei der Gemeinde. mehr lesen...
In erster Linie kommt es auf die Art des geförderten Bauvorhabens an. Zb kann dies bei einem Gruppenwohnbau durchwegs der Fall sein, wenn der Grundstücksbedarf 500 m2 je Gebäude übersteigt. Dies müsste allerdings im Einzelfall geprüft werden. Am besten ist, Sie fragen unverbindlich bei der Förder... mehr lesen...
siehe §§ 1 Abs 2 und 42 K-WBFG! Erstens besteht kein Rechtsanspruch und zweitens, kann die Förderung widerrufen werden, wenn die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind. mehr lesen...
Sofern im Mietvertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist dafür kein neuer Mietvertrag notwendig. Aus Gründen der Solidarhaftung wäre es jedoch anzuraten, auch den Ehepartner als Mieter aufzunehmen. mehr lesen...
Förderungen sind gem § 40 Abs 1 K-WBFG mittels der beim Amt der Landesregierung aufgelegten Formblätter zu beantragen: http://www.ktn.gv.at/42054_DE-SERVICE-Foerderungen?detail=2 mehr lesen...
Grundsätzlich kommt es auf die Branche an, in der Sie tätig werden. Wenn diese Klausel allgemein und ohne Beschränkung auf bestimmte Unternehmen (Konkurrenz) abgefasst ist, dann steht diese mE in Widerspruch zu Art 4 Abs 1 StGG bzw Art 2 Abs 1 4.ZPEMRK, wonach Sie über Ihr Vermögen (Barvermögen) ... mehr lesen...
Diese Haftungsfreistellungsklausel ist mE nur dann wirksam, wenn der Anbieter nach dem Stand der Technik von sich aus alles unternommen hat, um solche rechtswidrigen Zugriffe zu verhindern. Ich würde Ihnen empfehlen sich damit an den Konsumentenschutz zu wenden. Möglich, dass schon mehrere Kunde... mehr lesen...
Kann ich Ihnen einen Formulierungsvorschlag mailen? mehr lesen...
Wenn ihr es euch ausgeredet habt, dann ist uns das wenig hilfreich. Wie soll man Ihnen hier helfen, wenn man nicht weiß, was genau besprochen wurde? Wurde Rückbau nach Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart oder wahlweise kostenlose Ablöse oder Ablöse gegen Zeitwert mit AfA-Vereinbarung? Wel... mehr lesen...
Da es sich um ein Mehrparteienhaus handelt gehe ich davon aus, dass Ihr Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt. Unabhängig davon ist der Vermieter gegenüber seinen Mietern verpflichtet, diese gegen Störungen durch Dritte und auch gegen Störungen durch andere M... mehr lesen...
Lieber Herr Neubauer, seien Sie doch etwas realistisch. Welcher Mieter kümmert sich schon um das Außenrechtsverhältnis seines Vermieters zu den übrigen Eigentümern? Der Mieter wird sich mit solchen Fragen stets an den Vermieter wenden, zumal die Mustermietverträge idR auch folgende Klausel ent... mehr lesen...
Wann bezog ich mich auf die Aussage von MG??? Wer sinnerfassend lesen kann, ist noch klarer im Vorteil! Wenn Sie stänkern wollen, dann wären Sie in einem anderen Forum besser beraten! mehr lesen...
Die Anfrage bezieht sich aber darauf ob der MIETER das darf und nicht auf den Eigentümer als Vermieter. also auf das Innenverhältnis Mieter-Vermieter und nicht auf das Außenverhältnis Vermieter - WEG. Solange der Mieter für diese Maßnahme die Zustimmung des Vermieters eingeholt hat, handelt er ni... mehr lesen...
Hier nochmals meine Antwort von gestern: ad 1) Ja, wenn es sein Vermieter (Eigentümer) erlaubt hat (vgl § 16 ff WEG!!) ad 2) Es kommt darauf an, welchen Zweck die behördliche Vorschreibung zu erfüllen hat und, ob dieser durch diese Veränderung noch erfüllt werden kann. Die Haftung trifft den B... mehr lesen...
Man sieht den Riss schon beim Einsteigen. Was ist noch offenkundiger? mehr lesen...
Dann ist es mE ein offenkundiger Mangel; daher keine Gewährleistung! mehr lesen...
Eine Delle ist ein offenkundiger Mangel und kein versteckter! Ein Riss im Bodenbelag muss nicht immer offenkundig sein. mehr lesen...
Tritt der Mangel innerhalb von 6 Monaten auf, so wird dessen Vorhandensein bei Übergabe vermutet. Die Beweislast, dass dieser Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war, liegt beim Händler. mehr lesen...
Wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als 1 Jahr verstrichen ist, dann kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, bei einem Neufahrzeug beträgt diese grundsätzlich 2 Jahre. Da der Kauf erst vor drei Wochen erfolgte, können Sie somit vom Händler gem § 932 Abs 1 ABGB als er... mehr lesen...
Wenn das Einkommen aus dieser Tätigkeit nicht höher als € 395,31 mtl ist, würde ich Ihnen zu einem freien Dienstvertrag raten. mehr lesen...
Der Vereinsgründer hat ein Familie mit einem behinderten Kind. Die vom Gesetz geforderte Mindestanzahl von zwei Personen ist erfüllt. Soweit besteht auch noch keine erkennbare Gesetzwidrigkeit. Fraglich ist vielmehr, wie die Auszahlungsmodalitäten in den Statuten konkret geregelt sind. Hier müsst... mehr lesen...
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind Videoüberwachungen aus dem Auto heraus verboten - zumindest legt es die Datenschutzkommission so aus. Ein Filmprojekt, dass auf keine Individualisierung einzelner Verkehrsteilnehmer abstellt sondern diese anonymisiert (keine Kennzeichen, Gesichter etc) ist... mehr lesen...
Wesentlich ist hier § 1 Abs 1 u 2 VerG: "Ein Verein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks. (2) Ein Verein darf nicht... mehr lesen...
Wenn durch die neue Vermessung die Hecke jetzt dem öffentlichen Straßengrund zufällt, dann haben Sie darauf mE keinen Einfluss mehr. Es müsste aber eine Grundabtretung ( ev iSv § 80 Tiroler Raumordnungsgesetz) erfolgt sein und Sie dafür eine Entschädigung erhalten haben. Unter Zugrundelegung Ihr... mehr lesen...
Ich würde Ihnen dennoch empfehlen, einen Anwalt beizuziehen, der die Lage vor Ort beurteilt. Hier sollten Sie eine Rechtschutzversicherung haben. Andernfalls darf ich Ihnen raten, den kostenlosen Sprechtag bei Ihrem zuständigen Bezirksgericht in Anspruch zu nehmen. mehr lesen...
Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
Wenn ihm ein anderer Weg möglich und zumutbar ist, dann hat er auch diesen zu nutzen. Abhilfe könnte eine Eigentumsfreiheitsklage bieten. Der Nachbar wird zwar mit Ersitzung (30 Jahre) argumentieren und vermutlich diese auch beweisen können. Da eine Servitut grundsätzlich der vorteilhafteren und ... mehr lesen...
Ist diese Servitut im Grundbuch eingetragen? Wenn ja, dann besorgen Sie sich die Vertragsgrundlage. Die Verlegung ist an und für sich kein Problem, da die Servitut ermöglicht werden muss; auf die Wegführung selbst besteht kein Anspruch. Wenn, wie Sie schreiben, ein Gemeindeweg (hier wäre noch zu ... mehr lesen...
Wenn Ihnen das Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und Teil des vereinbarten Entgeltes war, dann kann ich der Auffassung der AK folgen. Wenn dieses jedoch nicht Teil des Entgeltes sondern Arbeitsmittel war, dann werden Sie mit Ihrer Forderung nicht durchdringen. mehr lesen...
Dazu noch folgende Anmerkung: Dieses Flyer-Unwesen artet zuweilen aus. Wenn man abends zum Auto kommt und zwei bis drei Werbezettel hinter dem Scheibenwischer klemmen und vielleicht auch noch eine Warenprobe, dann ist das eine Belästigung die nicht hingenommen werden muss! Es handelt sich um ung... mehr lesen...
@lexlegis § 82 Abs 1 StVO lesen!! "...ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften..." Hierunter fallen uA auch die landesgesetzlichen Bestimmungen des Straßengesetzes bzgl "Sondernutzung von Straßengrund". Wenn zB bei meinem PKW ein Flyer angebracht wird, dann erstatte ich Anzeige wegen Besit... mehr lesen...
Über den 01.04. hinaus schuldest du keine Arbeitsleistung mehr. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt bedarf der beidseitigen Zustimmung. mehr lesen...
@Kriwetz Versuchen Sie es einfach mal mit der Radbruchschen Formel. Vielleicht bringt diese mehr Licht in Ihr juristisches Dunkel. mehr lesen...
Ihr Arbeitsvertrag endet mit 01.04.2014. Die Regelung mit 28 Tagen soll bedeuten, dass, sollte das Arbeitsverhältnis - aus welchen Gründen auch immer - über den 01.04. hinaus fortgesetzt werden, von Ihnen daraus kein Rechtsanspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeleitet werden kann. ... mehr lesen...
Eine E-Gitarre weggeworfen? ...oder doch vielleicht verkauft? Aus Versehen aussortiert und weggeworfen? Welcher Richter soll das glauben? Schließe mich im Übrigen der res nullius Theorie von Herrn Neubauer an. mehr lesen...
Die Beweislast, dass ein neuer Vertrag zu Stande gekommen ist, trifft das Fitnesscenter. Schreiben Sie denen eine Mail, dass eine Begleichung der offenen Schuld gegen Vorlage des rechtsgültigen Titels (Vertrag) erfolgt. Sollten Sie eine Vertragsrechtschutzversicherung haben, würde ich Ihnen ein a... mehr lesen...
Genau diesen Wortlaut denn Sie hier verwendet haben, erzählen Sie 2 Bekannten von mir: Beide hatten das Glück von Ihrer Partnerin verlassen worden zu sein und bezahlen jetzt unsummen an Alimenten für Ihre Kinder ! Daß die 2 Herren sich jemals wieder eine Familie geschweige denn eine eigene Zukunf... mehr lesen...
Nein, nicht einfach so! Es muss schon der Nachweis erbracht werden, dass Sie der Vater sind. Es ist typisch für die österreichische Judikatur, Recht zu sprechen. Wie würden zB Sie reagieren, wenn es sich herausstellt, dass Sie jahrelang Unterhalt für ein Kuckuckskind bezahlt haben? Bereicherungsr... mehr lesen...
Sollten Sie tatsächlich der Vater sein, so kann der Ehemann der Mutter für die von ihm bis dato geleisteten Unterhaltszahlungen bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend machen, und diese von Ihnen einklagen. mehr lesen...
Ob offiziell oder inoffiziell spielt hier keine Rolle. Die ESt-RL ist eine vom BMF erlassene interne Vorgangsweise, sozusagen ein Auslegungsbehelf zum EStG ohne rechtliche Außenwirkung. Dies ist auch klar in der Einleitung zur ESt-RL 2000 geregelt. Ebenso klar ist darin der Hinweis, dass bei Erle... mehr lesen...
@MG Wenn es sich um eine interne Richtlinie der Finanzverwaltung handelt der keine Außenwirksamkeit zukommt, so sehe ich hier in Bezug auf die jüngste Entscheidung des VwGH 2012/12/0151 v 15.05.2013, durchaus Chancen im Falle einer Beschwerde. Der VwGH hat darin nämlich festgehalten, dass zB Erl... mehr lesen...
...insbesondere von Tierärzten nach § 1486 Z 6 ABGB. Sollten Sie die Leistung dennoch bezahlen, so können Sie diese später auch nicht mehr zurückfordern. mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in VwSlg 7235 F/1997 festgestellt: "Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen (Hinweis E 8.2.1989, 88/13/0049, 0050). Für die Berechnung der Spekulations... mehr lesen...
Im § 19 des NÖ ROG ist der Begriff des Grünlandes und dessen Verwendung (Bebaubarkeit) sehr umfassend geregelt. Grünland ist nicht immer auch als land-und forstwirtschaftliche Nutzung zu verstehen. Ist das betreffende Grundstück für eine solche Nutzung im Flächenwidmungsplan ausgewiesen, dann ist... mehr lesen...
Wenn es sich um eine Vereinbarung ohne gegenseitige Rechte und Pflichten handelt, dann ist hier mE kein Rechtsfolgewille erkennbar. Die Vereinbarung gilt dann als aufgelöst, wenn eine Partei sich nicht mehr daran gebunden fühlt. mehr lesen...
Raumordnung ist eine Landesmaterie. Daher wäre es wichtig zu wissen auf welches Bundesland sich Ihre Anfrage bezieht. mehr lesen...
Welche Kündigungsregelung enthält diese Vereinbarung? mehr lesen...
Verschiedene Gemeinden stellen in ihren Gebührenordnungen auf eine Abgabenpflicht des Grundeigentümers ab. Wenn Ihr Rechtsvorgänger diesbezügliche Lastenfreiheit zusicherte, dann gilt das von Neubauer Ausgeführte. mehr lesen...
Grundsätzlich können Sie über Ihr Vermögen selbst verfügen und brauchen darüber auch niemanden Rechenschaft ablegen. Nur weil Ihr Bruder hier ein Problem hat, kann er zwar eine Besachwalterung anregen, aber die Entscheidung obliegt dem Gericht. Dieses hat auch die psychologische Begutachtung einz... mehr lesen...
Der maßgebliche Abs 2a(!) des § 13 StVO wurde mit der Novelle BGBl 518/1994 eingefügt und ist diesbezüglich mit 01.10.1994 in Kraft getreten. Der von Ihnen zit RS des UVS NÖ ist für diese Bestimmung nicht anwendbar. mehr lesen...
Das heißt aber trotzdem, dass man zuerst auf den rechten Fahrstreifen abbiegen muss ( § 13Abs 2a StVO) und erst dann auf den linken Fahrstreifen wechseln darf. mehr lesen...
Etwas zu kaufen bzw sich ein Recht auf etwas einzuräumen was in keinem Austauschverhältnis steht, widerspricht dem Synallagma. Ebensowenig wie Sie ein Besitzkonstitut für die dunkle Seite des Mondes erhalten können, können Sie sich auch im übrigen Weltraum nichts aneignen, da es stehts an der Aus... mehr lesen...
Diese Verwaltungsgebühr ist natürlich Humbug. Dachte, dass der Fragesteller hier die in den AGBs genannten Rücksendekosten meint, da die ABGs selbst keine solchen enthalten und mE auch völlig korrekt im Sinne des KSchG sind. Dem Herrn Neubauer seine Art ist uns ja bereits bekannt obwohl ich ihm ... mehr lesen...
§ 13 Abs2a StVO ist die lex specialis bei Kreuzungen mit mehreren Fahrstreifen. Der von Ihnen verwiesene Link verweist auf eine deutsche Vorrangregel und ist daher für den österreichischen Rechtsbereich nicht maßgeblich. Es zählt somit § 13 Abs2a StVO. mehr lesen...
"..Eine etwaige Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden" --- Vielleicht hat der Herr Neubauer diesen Passus einfach überlesen oder vielleicht hat er auch nur überlesen, dass ich klar geschrieben habe, dass Herr/Frau "Riettom" die Kosten der Rücksendung selbst tragen muss? Warum Herr... mehr lesen...
Diese Frage wurde genau einen Beitrag vorher schon beantwortet! Ja, er darf, weil es in den AGBs so vereinbart wurde. mehr lesen...
Das Fernmeldegeheimnis ist durch Art 10a StGG grundrechtlich geschützt und dessen Verletzung im § 93 Abs 3 TKG näher ausgeformt. Demnach ist ein Mithören durch Dritte nur dann zulässig, wenn Sie den Gesprächspartner vorher davon informieren und dieser ausdrücklich zustimmt. In diesem Zusammenhang... mehr lesen...
Dass der Vermieter auf diesem Schaden ev sitzenbleibt ist dessen unternehmerisches Risiko - insbesondere im Hinblick auf § 1296 ABGB! Wenn eine vertragliche Haftung nicht in Frage kommt, wäre ev die Haftung ex delictu heranzuziehen, da uU bestimmte Sorgfalts- und Obliegenheitsverpflichtungen verl... mehr lesen...
Die Mieterin haftet nach dieser Klausel nur dann verschuldensabhängig, wenn Sie Unternehmerin iSv § 1 Abs 1 Z 1 ist. Da die Mieterin jedoch Konsumentin ist, haftet sie gem § 1295 ABGB ex contractu und muss sich demnach gem § 1298 leg cit freibeweisen. Diese Regelung ist auch iSv § 6 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Solange diese als Einsatzfahrzeug iSv § 26 StVO erkennbar sind, sehe ich darin kein Problem. mehr lesen...
Der Preis ist Vereinbarungssache. Fraglich ist, ob Sie einen Mietvertrag haben und Miete (zumindest in ortsüblicher Höhe) bezahlen oder dort nur prekaristisch (mietzinsfrei, nur BK) wohnen. Sollte ein Prekarium vorliegen, so kann dieses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgekündig... mehr lesen...
Natürlich können Sie auch anstatt auf Preisminderung oder Wandlung zu beharren, den Austausch wählen. mehr lesen...
Sie können wählen ob Verbesserung oder Austausch. Ist der Austausch für den Händler jedoch unmöglich oder verursacht das für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand, so haben Sie vorerst nur Anspruch auf Verbesserung. Es wird wohl anzunehmen sein, dass, wenn ein entsprechendes Handy lagernd ist, fü... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt Verbesserung oder Austausch und zwar unabhängig davon, ob Sie früher schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht haben. Erst wenn die Verbesserung unmöglich oder untunlich ist, hat der Kunde Anspruch auf Austausch der Sache. Sind Verbesserung als auch Austausch unmöglich oder un... mehr lesen...
Hier würde ich auf einen Gewährleistungsfall plädieren. Die AGB sind nur insoweit anwendbar, sofern sie keine überraschenden Klauseln beinhalten. Dass der Boden nichts taugt, hat nicht der Konsument festzustellen, sondern der Gärtner als Fachmann! Wenn er das nicht erkannte, dann kann das nicht z... mehr lesen...
Da müssen Sie im deutschen Forum nachfragen. Hier befinden Sie sich im österreichischen! mehr lesen...
Grundsätzlich brauchen Sie zuerst eine Bewilligung der Forstbehörde (BH) gem § 85 Abs lit a ForstG. Im Falle einer Kulturumwandlung sogar eine Rodungsbewilligung. Habe ich das richtig gelesen: eine Quelle, deren Wasser nur mindere Qualität hat, wird als Trinkwasser verwendet?? Fraglich ist, wie... mehr lesen...
bei zit OGH Entscheidung ist mE Pkt. 3.2. wesentlich, wonach - anders als die in § 6 Abs 2 KSchG geregelte Gruppe von Vertragsbestimmungen, die, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurden, zulässig sein können - die in § 6 Abs 1 KSchG geregelten Fälle auch dann unzulässig sind, wenn die Parteien d... mehr lesen...
Richtig! Weil es dem jeweiligen Verordnungsgeber obliegt, ob er hier Ausnahmen zulässt oder nicht. Aber es kann nicht generell von einem 10 minütigem Toleranzspielraum ausgegangen werden. mehr lesen...
Eine Kurzparkzone stellt Parken unter Gebührenpflicht, jedoch nicht das Halten. Halten ist bis 10 Minuten bzw. für eine Ladetätigkeit. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Abstellen des Fahrzeugs! Einschlägige Landesregelungen lesen! Somit erübrigt sich eine Diskussion ob noch ein Halten vorlieg... mehr lesen...
Wie der Fragesteller anführt, handelte es sich um eine gebührenpflichtige (!) Kurzparkzone. Also ist er verpflichtet, schon bei Abstellen des Fahrzeuges im Zeitraum 08.00 - 13.00 Uhr einen Parkschein zu lösen und diesen am oder im Fahrzeug sichtbar anzubringen. Die Parkraumbewirtschaftung in Kur... mehr lesen...
Betriebskosten sind keine Miete! Es wurde Provision für die Miete vereinbart, somit betrifft dies die vereinbarte reguläre Miete. Zudem müsste dies im Maklervertrag ohnehin festgelegt sein. mehr lesen...
Die zit OGH Entscheidung war letztes Jahr Thema einer Fortbildungsveranstaltung zum Vertragsrecht an der UNI Salzburg. Die von @lexlegis hier vertretene Meinung bzw Auslegung lässt sich auch von meiner Seite her bestätigen. mehr lesen...
Dass Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz genießen ist einleuchtend. Aber diesen urheberrechtlichen Freibrief auch für AGBs und Vertragsbestimmungen umzulegen halte ich für bedenklich. mehr lesen...
Die von @Andreas zitierte Judikatur ist lesenswert! mehr lesen...
Geht es in Ihrer Anfrage um Zeiten auf Grundlage eines Zeiterfassungssystems (Gleitzeit) oder um Urlaubsansprüche? In beiden Fällen erscheint mir die Lösung einfach, zB: Anspruch 01.01.2013 - 31.10.2013 = ....Stunden Anspruch 01.11.2013 - 31.12.2013 = ....Stunden Fakt ist, dass die Mehrzeiten ... mehr lesen...
Was bitte ist ein UGH-Beschluss???? Wenn es so etwas geben sollte und dies verbindlichen Charakter hat, dann bitte der AK zur neuerlichen Beurteilung vorlegen. mehr lesen...
Grundsätzlich wäre es bei derartigen Anfragen immer gut zu wissen, ob das Mietverhältnis dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt oder es sich um einen Mietvertrag nach dem ABGB handelt. Ich gehe einmal von der vermieterunfreundlichsten Rechtsform, dem MRG aus. Die Erhaltungs- und Instandhaltungspf... mehr lesen...
Auf Grund der geschilderten Umstände bin auch ich erst einmal davon ausgegangen, dass dies eine Rauschgeschichte war, die Vertragsparteien auch keinen Bindungswillen hatten bzw deren Geschäftsfähigkeit eingeschränkt war. Dem dürfte offenbar nicht so sein. Vorvertrag bedeutet nichts anderes, als ... mehr lesen...
Nichtigkeit wäre dann gegeben, wenn Sie oder Ihr „Vertragspartner“ zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht geschäftsfähig waren, zB durch Trunkenheit. Ansonsten würde ich dies eher als LOI (letter of intent) werten, der die Vertragsparteien idR dazu verpflichtet, Vertragsverhandlungen nach Treu... mehr lesen...
Einfach so lösen, wie man es Ihnen an der Uni versucht hat zu erklären. Übrigens befinden Sie sich hier im Forum für österreichisches Recht.... mehr lesen...
Wenn Sie schon vorher das Objekt mit dem Makler besichtigt haben, dann müssen Sie ihm auch das Vermittlungshonorar bezahlen. Schließlich hat er die Geschäftsbeziehung angebahnt und wurde somit im Sinne seines Auftraggebers tätig. Wenn der Mietvertrag auf drei Jahre befristet aber jederzeit kündb... mehr lesen...
@melanieb Nur zur Info: hier geht es um Erbrecht nach österreichischem Recht. Ihr Link bezieht sich auf Erbrecht nach dem BGB (Deutschland). mehr lesen...
Ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes könnte hier uU Untreue gem § 153 StGB vorliegen. Dies wäre dann gegeben, wenn es sich um eine durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis (Vertrag, Vollmacht) handelte über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, und diese Befugnis wis... mehr lesen...
@Sepperl188 Die im Grundbuch eingetragene Widmung - hier Baufläche - ist idR nicht maßgeblich. Entscheidend ist die Widmung im Flächenwidmungsplan. Diesen können Sie bei der Gemeinde einsehen bzw dazu Erkundigungen einholen. @ H. Neubauer Wie der Fragesteller anführt, soll das Carport neben d... mehr lesen...
Die Gemeinde darf es Ihnen nicht generell verweigern. Für sog. Carports besteht jedoch Anzeigepflicht ( § 25 Abs 1 Zi 9b, OÖ BauO). mehr lesen...
Bei einer Gesamtfläche von unter 10 ha dürfen bis zu 0,5 ha gesperrt werden, also 5.000 m2 Da Ihr Grundstück eine Waldfläche von 0,1 ha aufweist, wäre die dauerhafte Sperre dieser Gesamtfläche zulässig. Beachten Sie aber auch die fortfolgenden Absätze des § 34 ForstG! mehr lesen...
Wenn der Nachlass abgehandelt und die Erben eingeantwortet sind (Einantwortungsbeschluss des Verlassenschaftsgerichtes), dann können diese als neue Eigentümer über die Liegenschaftsanteile verfügen. mehr lesen...
Bei Liegenschaften nach dem Verkehrswert im Verhältnis der Anteile. mehr lesen...
Aus dieser Vertragsklausel ist zu schließen, dass die Mietwohnung nicht in den Voll- bzw Teilanwendungsbereich des MRG fällt. Das Ziel dieser Klausel sehe ich darin, dass Wohnungs- oder Hauseigentümer dem Wohnungsmarkt keine geförderte Mietwohnungen entziehen sollen. Diese Klausel ist durchaus au... mehr lesen...
Er hat ein Foto von Ihrem Auto gemacht. Und was beweist er damit? @Forumsmensch Na immerhin kann seine Schwester die Drohung bezeugen! mehr lesen...
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich das Kennzeichen notiert haben. Wenn die Beschimpfungen nur in Gegenwart Ihrer Schwester und keiner weiteren Personen erfolgten, dann entfällt zumindest die Strafbarkeit wegen Beleidigung. Allerdings könnte Nötigung ( § 105 f StGB) vorliegen; jedenfalls abe... mehr lesen...
Wenn der Vertrag nur mit dem Verstorbenen geschlossen wurde, so endet dieser idR mit dessen Tod. Wie die Aufteilungsverhältnisse an der Liegenschaft sind, ist dabei nicht maßgeblich. mehr lesen...
Sie befinden sich hier im Arbeitsrecht! Um welchen Vertrag handelt es sich und was wurde darin für die Rechtsnachfolge geregelt? mehr lesen...
Entscheidend ist die Kündigungsklausel im Vertrag. Wenn Sie den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt haben, dann empfehle ich Ihnen, den abgebuchten Mitgliedsbeitrag wieder rückbuchen zu lassen. Meines Wissens ist dies binnen 6 Wochen möglich. Wenden Sie sich an Ihr Kreditinstitut. mehr lesen...
Gerade bei der Vielzahl an Kleingemeinden mit quantitativ und auch (rechts)qualitativem Personalproblemen sehe ich das sehr problematisch. Der Rechtsschutz für den Bürger im Sinne eines ein unabhängiges und unparteiisches Gerichts, sah ich schon bei der bisherigen Regelung im zweigliedrigen Insta... mehr lesen...
Dann hilft nur mehr der Gang zur Gewerbebehörde (BH, Magistrat). Dort gibt man Ihnen sicher gerne Auskunft. mehr lesen...
@ Hubert Neubauer Nicht ganz richtig. Es kommt darauf an, ob ein zweigliedrige Instanzenzug innerhalb der Gemeinde besteht. Wenn ja, dann Berufung, wenn nicht, dann Beschwerde. Die neue Regelung mit den Landesverwaltungsgerichten ist mE befremdend. Man hat es den Ländern überlassen, im Gemeind... mehr lesen...
Volontäre unterliegen - trotz Entgeltlosigkeit - der Unfallversicherungspflicht und sind daher bei der AUVA zu versichern. mehr lesen...
Erkundigen Sie sich am besten bei der Wirtschaftskammer. mehr lesen...
Wenn Ihre Ehegattin selbst versichert ist, dann ist auch keine Mitversicherung gegeben und somit auch kein Zusatzbeitrag zu leisten. Siehe: https://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/channel_content/cmsWindow?p_pubid=126464&action=2&p_menuid=513&p_tabid=5 mehr lesen...
@lexlegis Welche NÖ Abgabenordnung?? Siehe § 1 BAO!!! mehr lesen...
Gem § 8 Abs 5 F-VG können die Länder die Gemeinden zur Einhebung von Abgaben - hier Interessentenbeiträgen, nach bestimmten Vorgaben ermächtigen, wie zB hier mit dem NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978. § 5 Abs 4 leg cit enthält zB die Ermächtigung zur Erlassung einer Gemeinde-Wasserabgabenordnu... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Zession meinen. Wird die bestehende Forderung auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen, so geht diese inhaltlich stets unverändert über. Die Rabattvereinbarungen gelten dann auch für den neuen Gläubiger (§ 1394 ABGB). Da es sich Ihren Ausführungen nach um... mehr lesen...
Wurden Sie beim Kauf des Hauses vom Verkäufer auf diesen Umstand hingewiesen? Haben Sie sich bei der Baubehörde erkundigt, ob im Baubescheid eine diesbezüglich Auflage besteht? Bieten Sie der Nachbarin an, auf ihre Kosten einen Sachverständigen beizuziehen, der klärt, ob die Entlüftung tatsächl... mehr lesen...
Die Rechtsansicht der AK teile ich nicht. Sie haben die in den Vorjahren durch den DG irrtümlich zu viel gewährten Urlaubstage gutgläubig verbraucht. Daher können diese auch mit dem geltenden Urlaubsanspruch nicht gegengerechnet werden. mehr lesen...
Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann nicht abbedungen werden. Diese drei nicht konsumierten Urlaubstage stehen Ihnen zu. Ob Sie diesen Anspruch tatsächlich durchsetzen wollen, ist dann Ihre Entscheidung. mehr lesen...
Wenn das Wohnungsgebrauchsrecht für die Geschenkgeber und deren Kinder vertraglich eingeräumt ist, dann gilt das - unabhängig vom Ableben der Geschenkgeber - für die Kinder weiter. Eine Ausnahme wäre nur dann, wenn dies als höchstpersönliches Recht für die Geschenkgeber eingetragen wäre. Diesfall... mehr lesen...
Da Sie nicht anführen, welchem Arbeitsverhältnis (Arbeiter, Angesteller, öffentlicher Dienst etc.) Sie unterliegen, folgende pauschale Auskunft: Eine Entgeltschuld berechtigt zum vorzeitigen Austritt. Austritt wird die Kündigung durch den Arbeitnehmer verstanden. Ein Austrittstatbestand liegt zB... mehr lesen...
Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, so richtet sich die Verteilung des Nachlasses nach der gesetzlichen Erbfolge. Die unterschiedliche Aufteilung ist daher durchaus möglich, wenn zB der Ehegatte des Verstorbenen bereits Hälfteeigentümer war. Somit fällt nur mehr die im Eigentum des Verstorb... mehr lesen...
ad a) war auch nicht als Kritik sondern als Beispiel zur Auslegung des persönlichen Schutzinteresses in der früheren deutschen Justiz gedacht. ad b) bezog sich rein auf den von Ihnen zit RS; diese Rsp wurde sogar höchstwahrscheinlich durch die letzte Novelle der StPO obsolet. mehr lesen...
Handelt es sich um eine Zivilteilung oder um eine Realteilung? Was war der Grund der Aufteilung? mehr lesen...
@lexlegis ad a) Die Praxis sah bis dahin in Deutschland im Fall eines Autobahnmörders anders aus: Die Polizei dürfte bei ihren Ermittlungen nicht auf die von den Mautbrücken erfassten Informationen zurückgreifen, da diese unter das DSG vielen. ad b) zu 11 Os 128/96: Im Sinne des Fragesteller... mehr lesen...
Abhängig vom Sachverhalt könnte auch entschuldigender Notstand iSv § 10 Abs 1 StGB vorliegen. Diesfalls wäre Straffreiheit gegeben. mehr lesen...
Auch hier die einleitende Frage, ob Ihr Mietverhältnis dem MRG unterliegt? Wenn ja, dann trifft die Erhaltungspflicht den Vermieter ( § 3 Abs 1 MRG). Wenn nein, dann trifft die Erhaltung auch den Vermieter nach § 1096 Abs 1 ABGB, es sei denn, im Mietvertrag wurde ausdrücklich anderes vereinbart. mehr lesen...
Unterliegt ihre Wohnung dem Vollanwendungsbereich oder dem Teilanwendungsbereich des MRG? Wenn nicht, was wurde im Vertrag vereinbart? mehr lesen...
Sie haben die Miete und Betriebskosten zu dem im Mietvertrag vereinbarten bzw festgelegten Zeitpunkt zu bezahlen. Abweichendes müsste ausdrücklich vereinbart worden sein. mehr lesen...
Vorausgesetzt, dass ihr Mietverhältnis dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegt, sind die Regelungen über die Betriebskosten unter § 21 ff MRG zu finden. In diesem Fall sehe ich keinen Verstoß gegen mietrechtliche Bestimmungen und ein Einsichtsrecht in die Berechnungsgrundlagen... mehr lesen...
"Ich habe mit einem Autohändler einen Preis für einen Neuwagen ausgehandelt und bin gestern mit ihm einig geworden. Wir haben sämtliche Angebotskonditionen per Email ausgehandelt. " Damit ist der Vertrag zustande gekommen zumal lt SV auch keine Bedingungen ausverhandelt wurden. Dass von einem Dr... mehr lesen...
Da es definitiv keine Verpflichtung gibt, dem Produkt eine Bedienungsanleitung beizulegen, schrieb ich auch "..ist eher im PHG zu finden". mehr lesen...
Sorry, habe ich überlesen. Auch bei Beibehaltung der Baulandwidmung wäre es vermutlich auf Grund des Hanges zu Überflutungen durch Oberflächenwässer gekommen. Eine direkte Pflicht der Gemeinde hier Maßnahmen zu setzen, kann ich nicht erkennen. Auch eine Haftung des Nachbarn nach § 364 ABGB ist... mehr lesen...
siehe auch: http://www.eustacchio.com/pdfawakt0402.pdf mehr lesen...
Wann wurde das Haus errichtet? mehr lesen...
§ 5 Abs 1 Zi 1 PHG (Produkthaftungsgesetz) ferner auch § 8 Zi 3 leg cit: "......wenn (...) der Fehler (...), oder durch die Anleitungen des Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist. vgl dazu auch die entsprechende Judikatur des OGH uA RS OGH 1992/11/11 1Ob644/92; 1Ob53/98w; 6Ob162/05z... mehr lesen...
Die Antwort ist eher im PHG zu finden. mehr lesen...
Auch die von Gerichtsgutachtern erstellte Gutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts! mehr lesen...
Wenn er nachweisen kann, dass der Weg seit mehr als 30 Jahren benützt wurde, dann kann er die Feststellung der Ersitzung iSv § 1477 ABGB bei Gericht geltend machen bzw auf Ersitzung klagen. Sollte ihm der Beweis der Ersitzung nicht gelingen und ist das Grundstück nur über diesen einen Weg erreich... mehr lesen...
Sollte ihm das Auto samt Typenschein jedoch schon mit Überstellung des PKW zu seiner Freundin ausgefolgt worden sein, so ist er jedenfalls Eigentümer des Autos geworden sofern nicht Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. Ich gehe davon aus, dass auf Grund der Ratenzahlung jedenfalls von einem schlü... mehr lesen...
Jura? Dann studieren Sie in Deutschland. Hier befinden Sie sich in einem österreichischen Forum. mehr lesen...
In erster Linie geht es darum, ob eine unrechtmäßige Vermögensverschiebung vorliegt, sprich: ob Sie auf Grund dieses Betruges Zahlungen geleistet haben. Ansonsten liegt nur versuchter Betrug §§ 15, 146 StGB vor. mehr lesen...
Danke! Habe gelesen "mit Schildern gekennzeichnet".... mehr lesen...
So wie Sie die Sachlage schildern, handelt es sich um eine private Straße und die Anwendung der StVO ist daher ausgeschlossen, es sei denn, diese wurde vom Eigentümer ausdrücklich für anwendbar erklärt zB "Privatstraße - es gilt die StVO" Ergänzend ist noch anzuführen, dass die Wegehalterhaftung... mehr lesen...
Sehe die Sache im vorvertraglichen Schuldverhältnis begründet. Der AG hätte den Makler auf diesen Umstand hinweisen müssen zumal er auch angibt, gewusst zu haben.... mehr lesen...
Jedenfalls Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Sie beauftragen damit am besten einen Anwalt. mehr lesen...
Sehe hier auch keinen Fall von Maklerhaftung. Fraglich ist für mich, wie jemand auf meinem Grund eine Wasserleitung verlegen kann ohne dass ich es weiß? Eine Künettenführung lässt sich idR kaum verbergen und zudem ist auch das vorherige Einverständnis des Liegenschaftseigentümers bzw Nutzungsber... mehr lesen...
Hier wenden Sie sich am besten an die Datenschutzkommission. E-Mail: dsk@dsk.gv.at mehr lesen...
Das habe ich auch gelesen aber darum geht es mir nicht. Vielmehr geht es mir in der zit Entscheidung um folgende Feststellung: "Bei einem Wohnungseigentum ist der einzelne Wohnungseigentümer Mitbesitzer der gesamten Liegenschaft und Rechtsbesitzer des Nutzungsrechtes an einer bestimmten Wohnung"... mehr lesen...
Dass Sie einen Firmenbucheintrag eines anderen ohne von diesem bevollmächtigt zu sein löschen können, ist verständlich. Teilen Sie dem Firmenbuchgericht einfach mit, dass die Firma des Vorbesitzers nicht mehr an dieser Adresse ansässig ist. Das FB-Gericht wird dann von sich aus ein Verfahren einl... mehr lesen...
Sorry, habe mich vertippt. Müsste richtig heißen 5 Ob 392/97a. mehr lesen...
Folgendes Beispiel: Eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus darauf hat vier Eigentümer. Alle vier haben Anteil am Grundstück, doch nur einer hat ein Wohnrecht am Einfamilienhaus. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit ist das Einfamilienhaus Teil der Liegenschaft und somit kann am Einfamil... mehr lesen...
Wenn die Summe des unter der Matratze gehorteten Geldes mit jener übereinstimmt, die sie behoben und später wieder eingezahlt haben, dann klappt´s auch mit dem Finanzamt. ....außer die Dämmerungseinbrecher waren früher da :) Auch bei Direktbanken ist die gesetzliche Einlagensicherheit zumindes... mehr lesen...
"...ein (1) darauf befindliches WE-Objekt" Ist ein einzelnes Einfamilienhaus Ihre Meinung nach kein "Wohnungseigentumsobjekt"? mehr lesen...
Eine Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen und sich darauf ein oder auch mehrere Einfamilienhäuser befinden. Wohnungseigentum ist daher nichts anderes, als das einem (Liegenschafts)miteigentümer eingeräumte und dingliche Recht, ein darauf befindliches Wohnungseigentumsobjekt aussch... mehr lesen...
WEG erfordert selbständige, wohnungseigentumstaugliche Wohneinheiten (Parifizierung) iSv § 2 WEG. @Insane Eine Möglichkeit wäre auch, dass Sie Ihrer Lebensgefährtin ein Darlehen in dieser Höhe gewähren mit entsprechender Rückzahlungsregelung. ZB jährlich € ........ ; bei Beendigung der Partner... mehr lesen...
Der Ausgang würde mich auf jeden Fall interessieren! Wenn im Gebäude ein Betrieb ansässig ist, müsste man sich die Betriebsanlagengenehmigung ansehen. Vielleicht besteht da eventuell eine Möglichkeit für die konsensgemäße Mitbenutzung. Aber primär würde ich das baurechtlich klären. mehr lesen...
Sie schreiben, wie sich die anderen Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Das wird dem Fragesteller freilich wenig helfen. Die Tiefgaragenausfahrt wird im Zuge des Bauverfahrens auch geprüft und genehmigt worden sein. Eine Änderung - sprich: Verschärfung der Situation ist durch die Baustelle ei... mehr lesen...
Meines Wissens werden in Wien die melderechtlichen Bestimmungen sehr ernst genommen und es wird auch geprüft! Sie sollten daher nicht diesen "Ratgebern" vertrauen! mehr lesen...
Für die Baustelle müsste eine sog § 90 StVO-Bewilligung vorliegen, wenn sich die Baustelle auf der Straße befindet. Zuständigkeit je nach Straßengattung (Gemeinde, BH). @lexlegis "Nimmt ein anderer Fahrzeuglenker darauf fahrlässig oder bewusst keine Rücksicht, sei es aus Unachtsamkeit, sei es we... mehr lesen...
Einfach nicht darauf reagieren! http://verbraucherrecht.blogg.de/2010/02/23/antassia-gmbh-bittet-zur-kasse/ mehr lesen...
Die technischen Bauvorschriften für das Land Tirol (Verordnung zur TBO) sind relativ komplex. Fragen Sie bei der Gemeinde nach, welche Kriterien Sie hier konkret erfüllen müssen, denn schließlich wird er Keller nur hobbymäßig genutzt und dient auch keinen Wohnzwecken. Meines Wissen gibt es in der... mehr lesen...
Baurecht ist Länderkompetenz und daher wäre es wichtig zu wissen, aus welchem Bundesland Sie kommen. An Ihrer Rechtschreibung sollten Sie auch noch ein wenig feilen. mehr lesen...
Eingangs die Frage, wer solche "hatscherten" Verträge überhaupt aufsetzt? Grundsätzlich gilt, dass Unklarformulierungen in Verträgen stets zu Lasten dessen gehen, der sich dieser bedient ( § 915 ABGB). ad 1) Wurde keine besondere Form der Zahlung vereinbart, dann ist der Kaufpreis Zug um Zug be... mehr lesen...
Die Zuständigkeit für die Änderung des Familiennamens Ihres Kindes liegt beim Standesamt. Setzen Sie sich dazu am besten mit Ihrem Standesamt (Wohnsitzgemeinde) in Verbindung. Bezüglich der Ermächtigung würde ich Ihnen raten, das brasilianische Konsulat in Österreich zu kontaktieren. mehr lesen...
Ob Sie besser beraten sind, kann ich nicht beurteilen. Aber die Beratung bei der AK und auch eine ev Klagsführung ist für Sie dann kostenlos. mehr lesen...
Mit öffentlichem Raum werden hier jene Flächen gemeint sein, die allen unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, entweder im Eigentum einer Kommune, eines Landes oder der Republik sind, wie Straßen, Plätze, Grünanlagen (Parks) etc. mehr lesen...
Wenden Sie sich diesbezüglich an die Arbeiterkammer. Schließlich bezahlten Sie auch Kammerumlage. mehr lesen...
Da auch Ihr Geschäftspartner Unternehmer ist bzw im Zeitpunkt des Geschäftes Unternehmer war, ist das unternehmensbezogene Zurückbehaltungsrecht iSv § 369ff UGB anwendbar. Teilen Sie Ihrem Geschäftspartner mit, dass sie die Sache bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Schuld zurückbehalten. ... mehr lesen...
Abhilfe könnten das ev. nö. Tierhaltebestimmungen bieten und, da es sich um eine Taubenzucht handelt, wäre auch zu hinterfragen, ob dies am Standort auch raumordnungsrechtlich zulässig ist. Fragen Sie am besten bei Ihrer Heimatgemeinde nach. mehr lesen...
Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Richters, wie hoch der die Mietzinsreduktion ansetzt. Ausschlaggebend ist dabei, wie hoch die max erreichte Raumtemperatur ist. Der Richtwert liegt bei 10 - 12 %, wenn die Raumtemperatur dauerhaft keine 20 Grad erreicht. Weisen Sie Ihren Vermieter nachwei... mehr lesen...
@lexlegis Sehr ausführlich und fundiert. Gratuliere! mehr lesen...
Sie muss diese 10 Minuten nicht gewähren, denn die Gebührenpflicht beginnt bereits mit dem Abstellen des Fahrzeuges. mehr lesen...
Der Vermieter muss die Heizung reparieren. Wenn nicht, dann haben Sie Anspruch auf Mietzinsminderung. mehr lesen...
Sollte Ihre Wohnung in den Voll- oder auch Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, dann wäre dieser Passus rechtswidrig. Ist es ein Mietvertrag nach dem ABGB so obliegt es der Parteienvereinbarung. Wenn Sie einer solchen Regelung zustimmen, dann ist - sofern der Fall eintritt - das ... mehr lesen...
Die Zugangskontrolle des Personals eines Krankenhauses mittels personenbezogener biometrischer Daten (Fingerscanning) berührt die Menschenwürde und bedarf daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates oder Betriebsausschusses (OGH 9 ObA 109/06d). Ist kein Betriebsrat bzw Betr... mehr lesen...
Für Hubert Neubauer: § 20 Abs 2, StVO: Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übr... mehr lesen...
Auch hier gilt in erster Linie das, was vertraglich vereinbart wurde. Mangels einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung hat der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Der Eige... mehr lesen...
Bei der von Ihnen zit VwGH Entscheidung ging es aber darum, dass die Ortstafel an anderer Stelle aufgestellt war als in der VO angeführt. Die Fragestellung hier betrifft eine Situation, wo eine bestimmte Straße im Ortsgebiet überhaupt keine Ortstafel aufweist, eine parellel dazu geführte Straße j... mehr lesen...
Bitte, gern geschehen! mehr lesen...
Wenn bereits eine Lärmmessung und somit ein Messprotokoll vorliegt, so ist der Lärmpegel in dBA darin angeführt. Dies müsste dann auch die Grundlage der Vereinbarung sein. Ausgangsbasis sind die im Messprotokoll vom ........ festgestellten Lärmimmissionen von .......dBA. Die Vertragsparteien ver... mehr lesen...
Dies kann einerseits durch periodische Lärmmessungen erfolgen oder auch im Zuge des wiederkehrenden Betriebsanlagenrevisionsverfahren iSv § 82b GewO verlangt bzw vereinbart werden. Natürlich kommt es dabei auf die Art des Betriebes und andere Umstände vor Ort an, die ich nicht kenne. Daher kann ... mehr lesen...
In erster Linie geht es darum, was vertraglich vereinbart wurde. Mangels einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung hat der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Der Eigentümer... mehr lesen...
Auch Polizisten sind durch § 78 UrhG geschützt und haben Recht auf freie und ungestörte Berufsausübung. Es geht auch um die Frage nach der Art des Polizeieinsatzes (Verkehrskontrolle, Sondereinsatz, verdeckte Ermittler etc.), ob das Video für den privaten Gebrauch angefertigt wurde oder ins Inte... mehr lesen...
Der erste Teil Ihrer Frage muss ein Fachmann am besten ein Sachverständiger beantworten. Im zweiten Fall ist es eher umgekehrt. Im Normalfall fragt der Versicherte zuerst bei der Versicherung nach, ob diese Kosten gedeckt sind. Das KH idR nur dann, wenn die zu erwartende Behandlung einen bestimmt... mehr lesen...
Ohne diese Vereinbarung zu kennen, gehe ich Ihren Schilderungen zu Folge davon aus, dass das Unternehmen durch die Annahme dieser Verzichtserklärung keine Einsprüche gegen das geplante Vorhaben riskieren will. Eine Art Rechtsmittelverzicht also. Diese privatrechtliche Vereinbarung ist jedoch gege... mehr lesen...
Um welche Vereinbarung handelt es sich konkret? mehr lesen...
Es geht weniger darum, dass Ihnen hier niemand Hilfe geben will, sondern darum, dass Ihr Fall einfach zu komplex um Ihnen hier im Forum eine seriöse und fundierte Anwort geben zu können. Es wurde Ihnen schon geraten, sich diesbezüglich an einen Anwalt bzw ein Anwaltsbüro zu wenden. Das sollten u... mehr lesen...
Kann hier nur empfehlen, direkt mit der Datenschutzkommission Kontakt aufzunehmen. Die geben gerne Auskunft zu div. Anfragen. Auch ich hatte der DVR Nummer bislang eher eine untergeordnete Bedeutung beigemessen. In einer jüngsten Entscheidung des OGH ging es in einem Amtsmissbrauchsfall uA aller... mehr lesen...
Wenn Sie nicht wollen, dass das gelesen wird und sich darüber jemand amüsiert, dann dürfen Sie das auch nicht ins Netz stellen. So einfach ist das in Österreich ...und der Restwelt. mehr lesen...
Hier geht es ausschließlich um die Übermittlung von Daten, die dem Datenschutzgesetz unterliegen. Diese dürfen nur von bestimmten Firmen, Organisationen ausgetauscht werden, die eine von der Datenschutzkommission zugewiesene DVR-Nummer haben. Weitere Infos, siehe: http://www.dsk.gv.at/site/6295/... mehr lesen...
Das Stimmrecht richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft. IdR wird das Stimmrecht anteilsmäßig geregelt sein. mehr lesen...
zb normiert § 2 des Oö. Parkgebührengesetzes die Gebührenpflicht mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Es ist daher unerheblich, ob es sich nur noch um ein Halten oder schon um ein Parken iSd STVO handelt. Diese 10 Minuten Toleranz sind nirgends festgeschrieben und in der Praxis ist es auch nicht so,... mehr lesen...
Hier geht es nicht um ein Vergehen nach der StVO sondern nach dem Parkgebührengesetz, was auch klar aus dem SV hervorgeht (Parkschein!). Der Strafzettel war daher rechtmäßig, denn mit dem Abstellen des Fahrzeuges beginnt die Gebührenpflicht; es sei denn, die jeweilige Parkgebührenordnung würde ei... mehr lesen...
Da in das Gesetzgebungsverfahren idR auch die Mietervereinigungen zu Stellungnahmen eingeladen werden, empfehle ich Ihnen, sich an die für Sie zuständige Vereinigung zu wenden und das Problem zu erörtern. mehr lesen...
In welcher Norm genau ist das geregelt? Die Wiener Bauordnung selbst enthält mW keine derartige Regelung. mehr lesen...
(1) Wer einen amtlichen Ausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, im Rechtsverkehr gebraucht, als wäre er für ihn ausgestellt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen einen amtliche... mehr lesen...
Ersatzweise sind die Bestimmungen des § 1116 ABGB heranzuziehen, wonach die Mietung einer unbeweglichen Sache vierzehn Tage vorher aufzukündigen ist. Die Vorgangsweise der Genossenschaft ist somit legitim. mehr lesen...
Günstig wäre, dass Sie sich mit dem Geometer am besten noch vor Erstellung der Vermessungsurkunde in Verbindung setzen und ihn auf den Fehler hinweisen. mehr lesen...
Betrug ( § 146 StGB) setzt Bereicherungsabsicht voraus. Kann aus den von Ihnen geschilderten Sachverhalt jedoch keine BA erkennen. Vielmehr dürfte als strafrechtlicher Tatbestand § 231 StGB in Frage kommen. mehr lesen...
ad 1.) JA! §§ 12, 127 u § 136 Abs 1 StGB mehr lesen...
Die Klage muss binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen. mehr lesen...
Belastungs- und Veräußerungsverbot bedeutet, dass das Haus nicht mit einer Hypothek belastet bzw nicht verkauft werden darf. Die Vermietung ist dadurch nicht eingeschränkt. mehr lesen...
Der Ingenieurkonsulent haftet als Sachverständiger für den Fehler. Er hat daher auf seine Kosten neu zu vermessen. mehr lesen...
Wenn er in seinem Recht, die Küche zum Kochen und Essen (mit) benützen zu dürfen, nicht gestört wird, dann kann mE dagegen kein Einwand erhoben werden. mehr lesen...
Wenn Ermahnungen nichts helfen, dann bleibt Ihnen wohl kein anderer Weg als einen Anwalt mit der Einbringung einer Besitzstörungsklage zu beauftragen. Dazu sollten Sie den Störer allerdings namentlich kennen bzw benennen können. mehr lesen...
Die Legislaturperiode wurde durch die Novellierung 2007 im B-VG im Art 27 mit fünf Jahren neu festgelegt. Wenn Sie sich dadurch in Ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt fühlen, bleibt Ihnen als Rechtsinstrument nur eine Individualbeschwerde gem Art 140 Abs 1 B-VG an den VfGH off... mehr lesen...
Zu Ihrer Anfrage die jüngste Entscheidung des OGH: Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können; ob etwa die Fuhren mit Pferdefuhrwerk oder mit Lastkraftwagen und Traktor durchgeführt werden, fällt nicht ins ... mehr lesen...
Grundsätzlich erfolgt die Nutzung auf eigene Gefahr. Entscheidend ist weiter, ob die Halle entgeltlich oder unentgeltlich genutzt wird, da die Haftungsansprüche unterschiedlich sind. Der Eigentümer haftet jedenfalls deliktisch, wenn zB die Geräte nicht regelmäßig gewartet werden oder für sonstige... mehr lesen...
Die Wohnungsgenossenschaft hat als juristische Person XY mit einem Wärmelieferanten einen Vertrag abgeschlossen. Wird die Gesamtanlage verkauft oder löst sich die Wohnungsgenossenschaft auf oder ändert diese ihre Rechtsform, dann tritt deren Nachfolger in den Vertrag ein. So ist das zu verstehen.... mehr lesen...
Die Wärmeversorgung wird über das Heizkostenabrechnungsgesetz geregelt. Dieses ist dann anzuwenden wenn mindestens vier Nutzobjekte durch eine gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden. Der Vermieter - in Ihrem Fall somit der Bauträger - schließt dazu mit dem Wärmeversorgungsun... mehr lesen...
Der Masseverwalter müsste Sie zumindest verständigen. Die von Ihnen zitierte Judikatur des OGH ist durchaus interessant, aber auch diskussionsbedürftig. Diese geht mir zu sehr zu Lasten des Vorkaufsberechtigten. Auch wenn durch den Konkursfall die Willensfreiheit des Veräußerers nicht die gleich... mehr lesen...
Wenn die Quellensteuer nicht automatisch einbehalten und abgeführt wird bzw wurde, unterliegt diese der KESt-Pflicht in Österreich. Sie müssten dazu eine Einkommensteuererklärung ausfüllen. mehr lesen...
Nach dem MRG hat der Mieter das Betreten der Wohnung durch den Vermieter bzw Mietinteressenten grundsätzlich zu gestatten, wobei berechtigte Interessen des Mieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu berücksichtigen sind (vgl § 8 Abs 2 MRG). Die Besichtigung durch Nachmieter st... mehr lesen...
Grundsätzlich Austausch, es sei denn, dass dieser nicht binnen angemessener Frist möglich wäre. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Austauschhandy sofort und ohne längere Wartefrist zur Verfügung gestellt wird.(?). Verweigert der Verkäufer den Austausch oder nimmt er ihn nicht binnen angemessener ... mehr lesen...
Sie haben die Dienste in Anspruch genommen und daher sind Sie auch zur Zahlung verpflichtet. Der Betreiber wird daher auch bei Gericht den Vertrag als gültigen Titel für das Zustandekommen vorweisen können. Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof auch erst kürzlich seine Entscheidung aus 1989 da... mehr lesen...
@sunshine Ich würde sagen, dieses Gesetz fällt unter den wenig gebrauchten Begriff "Hausverstand"? Wenn Sie behaupten bereits 4 Jahre unfallfrei fahren, so sagt dies nichts darüber aus, wie viele Unfälle Sie bereits verursacht haben. mehr lesen...
Vielleicht sollten wir den Fragesteller ermutigen, bis vor den OGH zu ziehen? :wink: mehr lesen...
Wenn Sie keine Zeugen vorweisen oder auf andere Art belegen können, dass Sie die Zahlungen geleistet haben, stehen Ihre Chancen nicht sehr gut. Da Sie ja anführten eine Rechtsschutzversicherung zu haben, ist Ihnen jedenfalls die Beratung durch einen Anwalt zu empfehlen. mehr lesen...
Sie dazu Beitrag von @officer01 vom 09.08. unter "Recht, allgemein" zum Thema "als polizist ausgeben - versteckte kamera". mehr lesen...
Diese zählen zu den sog Repräsentationsaufwendungen und sind zu 50 v.H. abzugsfähig, wenn die Bewirtung der Werbung dient. (§ 20 Abs 1 Zi 3 EStG) mehr lesen...
@Andreas Ihr Ansatz betreffend Überwältung des Unternehmerrisikos ist durchaus angebracht. Die Vorleistung des AG wurde im Arbeitsvertrag vereinbart und der AN wurde auch für nicht geleistete Stunden entlohnt. Gem Vertrag schuldete der AN nicht den Erfolg, sondern die Arbeitsleistung. Auch die ... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Abfassung des KV einen RA oder Notar beauftragt haben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, diesen zu konsultieren. Grundsätzlich ist die Benützung nur zu Gunsten des herrschenden Grundstücks. Ob dies auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt wurde, müsste ... mehr lesen...
Bitte Beiträge lesen! mehr lesen...
Vielleicht meinerseits etwas missveständlich formuliert. Die Kündigung ist erst nach der 10jährigen Laufzeit jederzeit möglich. Zitat aus der jüngsten OGH-Entscheidung: "....danach (also nach 10Jahren) steht dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung - auch in Form der prämienbegünstigte... mehr lesen...
Auf Grundlage dieser OGH-Entscheidung ist eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit gegeben. Entscheidend ist jedoch die Prämienrückforderung. Wird der Vertrag innerhalb der 10 Jahre gekündigt, so sind die staatlichen Prämien zurückzuzahlen, da die Prämiengewährung selbst eine mindest 10jährige Bin... mehr lesen...
§ 111 StGB Üble Nachrede. Stellen Sie ihn vor die Wahl: sofortige Zurücknahme des Vorwurfes und Ersatz des Schadens oder Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Für letzteres sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. mehr lesen...
Wurde nicht ausdrücklich Zinslosigkeit vereinbart, so gebühren gem § 1000 ABGB die gesetzlichen Zinsen von 4 % p.a. Es kann also durchaus sein, dass der Rechtsanwalt auch die Zinsen geltend macht. Da das Darlehen jedoch schon längere Zeit läuft und bisher nie Zinsen verlangt wurden, könnten Sie ... mehr lesen...
Alle Sachen, die der Gerichtsvollzieher bei der Taschenpfändung vorfindet, sind nach österr. Recht grundsätzlich pfändbar. Handelt es sich um fremdes Eigentum (zB Leihe oder Eigentumsvorbehalt) so ist dies dem GV sofort bekanntzugeben. Werden diese dennoch gepfändet, so hat der Schuldner unverzüg... mehr lesen...
Versuchen Sie, dass Ihnen die Freundin via Mail den noch offenen Restbetrag bestätigt. mehr lesen...
Sie haben Ihrem Nachmieter die Wohnung zu einer bestimmten Ablösesumme angeboten und dieses Angebot wurde angenommen und mittels Mail bestätigt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen. Dass Ihr Nachmieter nun weniger zahlen will als ursprünglich vereinbart, ist als neuerliches Angebot von seiner... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt das vertraglich vereinbarte. Wenn im Vertrag nicht Abweichendes vereinbart wurde, hat der Hauseigentümer dafür zu sorgen, dass der Nutzungsberechtigte sein Wohnrecht ungeschmältert ausüben kann. Das heißt, er hat für eine funktionierende Heizungsanlage zu sorgen. mehr lesen...
Wenn Sie die Regelung nach deutschem Recht wissen wollen, müssten Sie die Frage im deutschen Forum stellen. mehr lesen...
Wenn Sie nicht beweisen können, dass Sie die Zahlungen geleistet haben, kann Ihre Freundin diese € 800,00 einklagen. Wurde Terminsverlust vereinbart? Wenn ja, dann kann sie durch das Ausbleiben der Zahlungen den gesamten Betrag fällig stellen. Wenn nicht, dann gilt der Vertrag. mehr lesen...
Grundsatz der Formfreiheit (§ 886 ABGB) regelt ob schriftlich oder mündlich. Ob Original oder Kopie wird darin allerdings nicht geregelt. mehr lesen...
Ihre Freundin ist ebenso an den Vertrag gebunden wie Sie. Die erfolgten Zahlungen von Jänner bis August werden Sie hoffentlich nicht bar bezahlt, sondern im Bankwege überwiesen haben? mehr lesen...
Veröffentlichung bzw Weitergabe ohne Ihre Zustimmung fällt unter den Brief- und Bildnisschutz des § 77 UrhG. Zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten, siehe dort! Abhängig vom Umstand wäre auch eine strafrechtliche Verfolgung gem § 118 StGB möglich. mehr lesen...
Vereinbaren können Sie grundsätzlich alles. Zu klären wäre vorrangig, ob die Wohnung in den Voll- oder Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt. mehr lesen...
Bevor zu viel Euphorie aufkommt, bitte auch diesen späteren Artikel lesen: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1404154/Fotourteil_Ein-Bruch-mit-der-Rechtsprechung?from=simarchiv mehr lesen...
Wie ich schon anführte, handelt es sich um eine Materie aus der Landesgesetzgebung. Deswegen würde ich Ihnen raten, sich beim Bauamt der Gemeinde zu erkundigen, in der das Gartenhäuschen liegt. mehr lesen...
Wenn dies losgekoppelt von den teilnehmenden Vereinen erfolgen soll, dann wäre wegen des gemeinsamen ideellen Zwecks sinnvoll, dafür einen eigenen Verein zu bilden; ansonsten müssten sie oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine OG als die einfacheren Formen gründen. Da hier auch Geld... mehr lesen...
Ja, haben Sie richtig verstanden. Auch schönen Abend! mehr lesen...
Sollten die Fotos ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht werden, so können Sie auf Unterlassung klagen und ev auch Schadenersatz begehren. mehr lesen...
Verboten ist nur die Verbreitung des Fotos ohne Zustimmung des darauf abgebildeten. In diesem Fall Ihre Tochter ( § 78 Abs 1 UrhG). Wird das Foto allerdings zu Beweiszwecken für ein Gericht oder Behörde verwendet - hier Anzeige wegen Tierquälerei - dann gilt dieses Verbot nicht ( § 41 UrhG ). mehr lesen...
Wenn es sich um eine persönliche Dienstbarkeit handeln, darf diese nur derjenige ausüben, auf dessen Namen sie eingetragen ist. Sozusagen als höchstpersönliches Recht. Ist die Dienstbarkeit jedoch auf das Grundstück selbst (herrschendes Grundstück) ohne sonstige weitere Einschränkungen eingetrage... mehr lesen...
Haben Sie schon mal direkt beim Vertragspartner selbst nachgefragt? Meist beinhalten derartige Verträge eine Verwaltungskostenklausel - dadurch könnte sich ev die Differenz ergeben. Ohne den gesamten Vertrag zu kennen ist es schwer, hier eine Rechtsauskunft abzugeben. mehr lesen...
Grundsätzlich ist das möglich, sofern das Gartenhäuschen den bautechnischen Vorschriften entspricht. Da es sich um eine Landesmaterie handelt und uU auch widmungstechnische Vorschriften zu beachten sind, erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. mehr lesen...
Da haben Sie offenbar etwas missverstanden. Ich wollte damit sagen, dass es kein unbefristetes Dienstverhältnis gibt, wenn Sie keinen weiteren Vertrag mehr erhalten haben. Das Dienstverhältnis wurde mit der letzten Befristung beendet! Der Lohnzettel ist kein Vertrag - man hat Ihnen nur die letzte... mehr lesen...
Verwertbar vor Gericht grundsätzlich schon. Aber es wurden auch schon viele Schuldeingeständnisse widerrufen. Ich würde eher eine Beschwerde an die Wiener Linien verfassen. Wenn Sie tatsächlich Anzeige erstatten wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden. mehr lesen...
ad 1.) Ganz so sehe ich es nicht! Es kann ja durchaus auch nur eine Innenprovision vereinbart worden sein. Damit würden sich sämtliche Spekualtionen über die Provisionspflicht des Käufers erübrigen. mehr lesen...
Ja! Dazu sollten Sie dann einen Rechtsanwalt kontaktieren. mehr lesen...
In den Materialien zu §§ 137 und 137a GewO sowie § 26 MaklerG lesen! mehr lesen...
Verträge können max. zweimal befristet werden. So wie sich die Sache darstellt, wurde das Dienstverhältnis mit der letzten Befristung durch Zeitablauf aufgelöst. Grundsätzlich bedarf es dazu keiner gesonderten Kündigung. mehr lesen...
Lieber Moreg, ich kann nur die Möglichkeiten nach der StPO aufzeigen. Alles weitere ist Entscheidung des Staatsanwaltes bzw der Staatsanwältin! mehr lesen...
Gibt es dafür Zeugen? Wenn nicht, dann wird es schwierig werden. mehr lesen...
Der Vertrag wäre bezüglich Regelung der Provision für den Makler wichtig. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes werden Sie ansonsten nicht um die Provisionspflicht herumkommen. Daher ist es wichtig, was konkret mit dem Makler vereinbart wurde. mehr lesen...
Auf Grund der Geringfügigkeit wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem § 191 StPO einstellen. mehr lesen...
Da Sie auch Getränke konsumierten und diese nicht bezahlten (Hinweis für H.Neubauer), liegt Zechprellerei vor. Das Bezahlen am nächsten Tag erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo die Strafverfolgungsbehörde (Polizei) bereits Kenntnis hatte. Somit scheidet auch tätige Reue aus. Auf Grund der Geringfügig... mehr lesen...
Im Vertrag zwischen Eigentümer und Makler. mehr lesen...
@H. Neubauer Bitte Sachverhalt genau lesen!! mehr lesen...
Wenn Sie bisher unbescholten waren, dann wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einer diversionellen Maßnahme (Zahlung eines Geldbetrages) erledigen. mehr lesen...
Wesentlich ist, ob der Makler einen Alleinvermittlungsauftrag hatte. Dies wäre beim Auftraggeber nachzufragen. Stellte der Makler das Objekt ins Internet wurde er gemäß seinem Auftrag tätig und hat gegen Sie vollen Provisionsanspruch. mehr lesen...
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Verpächter auch für Rechtsmängel zu haften hat. Wenn er wusste, dass dieser Dritte das Grundstück nutzt, so haben Sie Anspruch auf Herstellung des rechtskonformen Zustandes um das Grundstück gemäß Vertrag störungsfrei nutzen zu können. mehr lesen...
Der Vertrag ist durch Angebot und Annahme bereits zu Stande gekommen. Bei Rücktritt ohne besondere Gründe ( hier § 3a ff KSchG lesen!) kann ATU zumindest die Aufwendungen geltend machen, die ihr durch Nichterfüllung entstanden sind (Erfüllungsinteresse); zB die Bestell-und/oder Transportkosten. ... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie sich bei Abschluss des Vertrages das Grundbuch eingesehen haben. Die Sache ist komplex. Es bedarf nicht immer eines Vertrages; die Nutzung des Grundes kann auch konkludent erfolgen, was offensichtlich bisher der Fall war. Damit hat der Dritte zumindest einen Titel ... mehr lesen...
"...musste sich nach den Chefs richten... " Hätten sich die Chefs nach ihr richten sollen? mehr lesen...
Derartige Anzeigen erfolgen meist anonym bzw mit dem Hinweis auf Verschwiegenheit. Gehen Sie zur Baubehörde und verlangen Sie Akteneinsicht. mehr lesen...
Wie die Kostentragung geregelt wird, unterliegt grundsätzlich der Parteienvereinbarung. Die Beglaubigung der Unterschrift auf dem Vertrag ist für die grundbücherliche Durchführung erforderlich. Daher sind auch diese Kosten unter "Vertragserrichtungkosten" zu subsumieren. mehr lesen...
Wenn die Verbesserung zur Entstehung neuer Fehler an der Sache führt, beginnt die Gewährleistungsfrist für den neuen Mangel mit der Übergabe der verbesserten Sache zu laufen. (vgl Schwimann ABGB, zu § 933 ABGB (Ofner) RZ 17) Bzgl Judikatur müssten Sie in den Entscheidungen des OGH zu § 933 ABGB ... mehr lesen...
Die Haftung der Mängelfreiheit bezieht sich auch auf das Ersatzteil. Binnen 6 Monaten gilt bis zum Beweis des Gegenteils, dass der Mangel schon bei Übernahme vorhanden war. Nach Ablauf der sechs Monate muss idR der Übernehmer beweisen, dass der Mangel vorhanden war und nicht auf sein Verschulden ... mehr lesen...
Im Grund war es kein Gewinn, sondern versteckte Werbung für ein Postfach zum halben Preis für ein Jahr. Ich halte das für eine irreführende Gewinnzusage im Sinne von § 5j Konsumentenschutzgesetz (KSchG): "Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbrauc... mehr lesen...
Im Vertrag ist unter Pkt. 15 klar geregelt, dass Minusstunden am Ende des Dienstverhältnisses rückverrechnet werden. Schließlich hat der Dienstgeber für 129 Stunden Bezüge bezahlt ohne dafür die vertragliche Gegenleistung zu erhalten. Ihre Freundin hat dieser Regelung ausdrücklich zugestimmt. mehr lesen...
Da der Mietvertrag befristet auf 1 Jahr abgeschlossen wurde, dürfte er ohnehin nicht dem MRG unterliegen. mehr lesen...
Ob der Vertrag in den Anwendungsbereich des MRG fällt, müssten Sie im Vertrag nachlesen ansonsten im Gesetz selbst ( § 1 MRG). Kündigungsmöglichkeiten auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes: nach dem MRG: der Mietvertrag kann idR vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils zum Monatsletz... mehr lesen...
Das KFG spricht von Bauartgeschwindigkeit! Sie brauchen dafür eine Typisierung, wenn Sie den Rollstuhl auf öffentlichen Straßen verwenden. Wenden Sie sich diesbezüglich an die für Sie zuständige Bezirkshauptmannschaft. mehr lesen...
Fällt die Wohnung in den Voll bzw Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes? Kündigungsregeln im Vertrag nachlesen! Pkt 1., 4. u. 7. : Frist zur Mängelbehebung setzen ansonsten Anspruch auf Mietkürzung. Pkt. 2 u. 3 waren Ihnen bei Abschluss des Mietvertrages bekannt. Pkt. 6.: Betriebskostenr... mehr lesen...
Guten Morgen! Die Chefredakteurin handelte im Auftrag der Herausgeberin und kann daher im Außenverhältnis nicht belangt werden. Ihre Forderung aus dem Vertrag müssten Sie daher an die Herausgeberin - die in diesem Fall auch Geschäftsführerin ist - richten. Als Einzelunternehmerin (e.U.) haftet s... mehr lesen...
Um Ihr Recht durchsetzen zu können, muss Ihnen grundsätzlich der Beweis der Schenkung gelingen. Ihr Vater wird im Falle des Schmucks mit der Einrede argumentiert, dass nie eine Schenkung stattgefunden hat. Gelingt Ihnen der Beweis nicht, so können Sie damit argumentieren, dass Ihre Mutter den Sch... mehr lesen...
In Vorarlberg gibt es das "Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmbelästigung.." welches auch eine Verordnungsermächtigung an die Gemeinde enthält. Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Heimatgemeinde bzw machen Sie Anzeige (entweder direkt bei der Gemeinde oder der Polizei). Neben dieser landesgesetz... mehr lesen...
Aus der StVO lässt sich kein Verbot ableiten. Das KFG ist nur dann anwendbar, wenn die Bauartgeschwindigkeit über 10 km/h liegt. Wesentlich ist, dass keine Gefährdung von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern gegeben ist. Fragen Sie zur Sicherheit am besten bei der Bezirkshauptmannschaft nach. mehr lesen...
Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Setzen Sie dem Unternehmen dafür eine angemessene Frist (14 Tage) ansonsten begehren Sie Wandlung ( Rückgabe des defekten Gerätes gegen Ersatz des Kaufpreises) Eine Ersatzvornahme ist bei fr... mehr lesen...
Auch hier gelten die Gepflogenheiten des bisherigen Geschäftsverkehrs bzw das, was vertraglich vereinbart wurde. Eine gesetzliche Regelung mit einem Zahlungsziel von 60 Tagen bei unternehmerischen Geschäften ist mir jedenfalls nicht bekannt. mehr lesen...
Die Judikatur sagt anderes aus: "Vom Fall einer länger dauernden Geschäftsverbindung, die auf Lieferungen mit vereinbartem Eigentumsvorbehalt aufgebaut ist, abgesehen, kann die Unterlassung eines Widerspruches gegen eine in die Rechnung aufgenommene Vertragsbestimmung über einen Eigentumsvorbeha... mehr lesen...
Nein, leider. @ andreas hat es bereits klar formuliert, dass kein Rechtsanspruch besteht und welche sonstigen Möglichkeiten bestehen. Viel Erfolg! mehr lesen...
Hier dürfte irgendwie ein Missverständnis vorliegen. Die Landwirte sind die Lieferanten der Rohware und solange Eigentümer, bis der Firma die Ware bezahlt. Also Eigentumsvorbehalt! Wie sollte das sonst verstanden werden? mehr lesen...
Diese Regelung begünstigt die Landwirte, da es sich hier um einen Eigentumsvorbehalt handelt. Somit steht ihnen im Falle des Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht der nicht bezahlten Ware zu. Wird diese Ware allerdings zur Fortführung des Betriebs benötigt, so kann der Insolvenzverwalter die ... mehr lesen...
Wenn Sie das Grundstück so übernommen haben, dann werden Sie die nachträgliche Vermessung auch schlecht vom Bauherrn verlangen können. Da es sich um einen offenkundigen Mangel handelte, hätten Sie diesen sofort bei Übergabe beanstanden müssen. mehr lesen...
Der Landwirt sollte auf jeden Fall den Vertrag kündigen und die offenen Forderungen einklagen. Lieferverträge enthalten meist eine ao. Kündigungsregelung im Falle einseitiger Leistungsstörung. mehr lesen...
Besitzstörung? Sie hat das Tablett doch mit seinem Wissen verwendet und ist zumindest von einer konkludenten Zustimmung auszugehen. § 127 StGB?? wohl eher §§ 133, 134 StGB. mehr lesen...
1) Sie sind Eigentümer und haben einen Herausgabeanspruch gegen Ihre Ex. Fraglich ist das mit der Schenkung. Ist diese aus den Gesprächen ableitbar, könnten Sie erfolgreich einwenden, dass dies nur im Vertrauen auf den Fortbestand der Beziehung erfolgte. 2) Hier gilt im Grunde das Gleiche. mehr lesen...
Wenn das Problem nur bei Fahrten in andere Bundesländer auftritt und dies wie sie anführen "immer wieder mal ist" ist keine Regelmäßigkeit gegeben. Deshalb wird auch ihr Arbeitgeber im Falle eines Rechtsstreites die stärkere Position haben. Da ich annehme, dass Sie ihren monatlichen Zwangsobolus... mehr lesen...
Bei einer öffentlichen Verkehrsfläche ist zu unterscheiden, ob es sich um öffentliches Gut oder um Gemeindegut handelt. Handelt es sich um einen Wohnbau der Gemeinde, dann wird es sich in der Regel um Gemeindegut handelt, nämlich, dass dieses nur einem bestimmten Kreis von Berechtigten zur Nutzun... mehr lesen...
Sie haben sich mit einer Beratung beim Konsumentenschutz richtig entschieden. mehr lesen...
Siehe Forumsbeiträge zu "Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?" vom 30.03.2013. mehr lesen...
@lexlegis Unter Bezugnahme auf die ursprüngliche Fragestellung haben Sie vergessen auf die besonderen Sorgfaltspflichten bei Kontoeröffnungen Minderjähriger nach dem BWG als lex specialis hinzuweisen. mehr lesen...
Unmündige Minderjährige können nur mit ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ein Konto eröffnen. Wenn Sie alleine die Obsorge haben, dann haben auch Sie die alleinige gesetzliche Vertretung. Fragen Sie am besten bei der betreffenden Bank nach. mehr lesen...
Besteht kein Betriebsrat, dann kann der AN auf Duldung eines bestimmten Urlaubsantrittes klagen. Das Problem wird sein, dass das Urteil erst nach dem beabsichtigten Urlaubsantritt ergehen wird und ein einseitiger Urlaubsantritt ohne Vorlage eines Urteils nicht möglich ist. mehr lesen...
Datendiebstahl? Sie haben eine Adresse gegoogelt die es nicht gab? Worin soll der Datendiebstahl bestehen? Ich kann mich daher nur den Vorpostern anschließen und Ihnen empfehlen, sich entspannt zurückzulehnen. Da kommt nichts 'bei raus. mehr lesen...
Der GF kann das Belassen in der niedrigeren Lohnstufe sachlich begründen. Somit liegt auch kein Fall einer Diskriminierung vor. Sie können dazu auch noch eine Info bei der AK einholen - vielleicht strengen die dann einen Musterprozess an. mehr lesen...
@lexlegis Ihre Ausführungen in Ehren, aber sie erscheinen mir als höchsteigenwillige Interpretation. mehr lesen...
@lexlegis Nur zur Info: das MRG ist die lex specialis zum ABGB! Fällt die Wohnung in den Vollanwendungsbereich, dann ist den Ausführungen von Hrn. Neubauer jedenfalls zu folgen. mehr lesen...
Die Lehre stellt in erster Linie auf Beweismittel ab, wenn durch deren Beschaffung ein verfassungsmäßig geschütztes Grund-oder Freiheitsrecht verletzt wurde. Hier Briefgeheimnisses ( Art 10 StGG ). mehr lesen...
Wenn die Nachrichten mit PIN oder Passwort gesichert waren, dann besteht Strafbarkeit nach § 118 StGB. Diesfalls würden die Nachrichten als unzulässiges Beweismittel gelten. mehr lesen...
Ich darf Sie dazu auf folgenden Link verweisen: http://www.verbraucherrecht.at/cms/?id=730 mehr lesen...
Die von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachte Ehewohnung ist gem § 82 EheG von der Aufteilung grundsätzlich ausgenommen. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn der andere Ehegatte sie dringend weiter benötigt oder ein gemeinsames Kind an der Wohnung einen gerechtfertigten Bedarf hat. mehr lesen...
Um ein türloses Bad und Toilette? Blöde Frage, wie kommen Sie dann hinein? Durch das Fenster?? Ist das nicht etwas umständlich? Was wurde im Verwaltungsvertrag mit der ÖWG vereinbart? mehr lesen...
Natürlich darf er das fordern, sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart wurde. Schließlich hat der Psychotherapeut ja auch eine Leistung erbracht. mehr lesen...
Für die Frage, ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt, ist maßgebend, ob das Straßenstück - objektiv - zum Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen gehört (vgl VwGH 18.04.1994, 94/03/002; ZfVB 1995/4/1451). Eine explizite Rsp zum SV der Ihre Aussage bestätigen würde, habe ich nicht g... mehr lesen...
"Ein Ortsgebiet ist eine flaechendeckende Verordnung. Ist auch nur eine Einfahrt nixht ordnungsgemaess verordnet bzw kundgemacht wie in diesem Fall, gilt die gesamte Verodnung nicht. " ------- Auf Grund welcher Norm? Aus § 44 Abs 4 iVm § 51 Abs 4 StVO lese ich es anders heraus. mehr lesen...
Ortsgebiet ist das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel” und „Ortsende” (§ 2 Abs 1 Zi 15 StVO); Es geht somit nicht um eine einzelne Straße, sondern um das Straßennetz. mehr lesen...
Das Schuldverhältnis besteht nur mit der Frau und somit haftet der Mann mangels Solidarschuld idR nicht. Karenz spielt keine Rolle und es wird eine Ratenzahlung zu vereinbaren sein. Die Kosten eines Anwaltes müssten Sie erfragen, da frei vereinbar. Aber wie bereits ausgeführt, hat dafür die Schul... mehr lesen...
Wenn Sie wollen, dann geben Sie mir eine Mailadresse bekannt und schicken mir den Vertrag zu. Ich drucke ihn aus und schicke ihn Ihnen zur Unterschrift. Kostet Sie nichts! mehr lesen...
Um Ihnen hier eine seriöse Auskunft geben zu können, müsste ich den Mietvertrag kennen. Die Begriffe "Mietinteressent" und "Mitmieter" sind dem österreichischen Mietrechtsgesetz allerdings unbekannt. mehr lesen...
Den strafrechtliche Tatbestand des § 146 StGB (Betrug) würde ich ohne genaue Kenntnisse des wahren Sachverhaltes vorerst ausklammern. § 147 hingegen ist hier nicht anwendbar. Da Sie ja eine SMS als Bestätigung erhalten haben, dürfte die Einbringung im Klagswege (Zivilrecht) vorzuziehen sein, fall... mehr lesen...
Grundsätzlich ist es Ihr Eigentum und Sie können darüber frei verfügen solange keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen stehen. Solche könnte uU in den baurechtlichen Vorschriften Ihres Bundeslandes bzw auch Ihrer Gemeinde zu finden sein. Insbesondere Bestimmungen hinsichtlich Mindestgröße und Be... mehr lesen...
In ihrer ursprünglichen Anfrage wollten Sie unbedingt aus dem Mietvertrag raus. Jetzt sind sie raus und nun wehren Sie sich gegen die Kündigung?? Wenn der MV unterschrieben wurde, so ist er gültig und die Befristung gilt. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Vertrag nach dem MRG handelt? Ab... mehr lesen...
Eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzengeld ist möglich, sofern der Betreiber der Diskothek schuldhaft gehandelt hat. War es eine bloße Unachtsamkeit Ihrer Freundin, so scheidet idR ein Verschulden aus. Lassen Sie sich diesbezüglich von einem Anwalt beraten. mehr lesen...
Der Bescheid enthält idR eine Leistungsfrist. Die Leistung ist daher mit Fristablauf vollstreckbar. Das gerade ist der Sinn eines Mandatsbescheides dass diesem wegen Gefahr im Verzug keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch wenn Sie Vorstellung erheben, haben Sie den Zaun bis zu der im Bescheid ... mehr lesen...
Ihren Angaben zu Folge waren die Bäume bereits Bestand und somit ist § 19 Abs 1 Oö.StrG keine taugliche Rechtsgrundlage. Abs 2 leg cit bezieht sich auf Wald an Verkehrsflächen des Landes; eine Zuständigkeit der Gemeinde wäre damit nicht gegeben. Ihr Argument, dass auch andere Grundstückseigentüme... mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin auf dem Mietvertrag als Mitmieter eingetragen war, haftet sie auch solidarisch für die Mietrückstände. Ob Sie die Wohnung während dieses Zeitraums bewohnte oder nicht spielt dabei keine Rolle. Die Verlängerung über die drei Jahre hinaus ist rechtlich ebenfalls korrekt. Wenn der... mehr lesen...
Ich habe meinen Beitrag in der ersten Zeile geringfügig korrigiert. Das Ergebnis ändert sich jedoch nicht. mehr lesen...
Die Gewährleistung entfällt, da die Mängel offenkundig waren. Auch sehe ich keine Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung, da Sie auf den Mangel ausdrücklich hingewiesen haben. Durch Übersendung und Erhalt der Ware ist der Kauf rechtmäßig zustande gekommen und Sie haben Anspruch auf das vereinbarte ... mehr lesen...
Nach Ablauf der Leihezeit muss der Entlehner die Sache (Couch) zurückstellen und haftet für den schuldhaft zugefügten Schaden. Wenn er die Couch auf die Straße stellt, dann ist diese auch nicht ordentlich an den Verleiher im Sinne des Gesetzes zurückgestellt. Er haftet für etwaigen Schaden oder D... mehr lesen...
Der Kündigungsschutz gilt grundsätzlich für alle Mietverhältnisse die in den Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG fallen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mietobjekt darunter fällt. Demnach endet das Mietverhältnis durch Zeitablauf, folglich nach 10 Jahren. Eine vorzeitige Kündigung wäre nur aus d... mehr lesen...
Die Abstandsregelung findet sich im § 13 des Stmk BauG. Maßgeblich ist die Gebäudefront und diese ist wie folgt definiert: "Gebäudefront: Außenwandfläche eines Gebäudes ohne vorspringende Bauteile, wie z. B. Balkone, Erker, Vordächer jeweils in gewöhnlichen Ausmaßen; an Gebäudeseiten ohne Außenw... mehr lesen...
komisch. Der Textmarker ist immer noch auf meinem Screen?? :lol: ...es war mein Beitrag vom 05.06., überarbeitet (markiert!) am 13.06. mehr lesen...
Die Tristesse des Alltags lässt sich am besten dadurch bewältigen, wenn man seinen Humor nicht verliert. Finden Sie nicht auch? War kein Verkehrszeichen angebracht, sondern nur die Bodenmarkierung, dann ist die Geschwindigkeitsbeschränkung iSv § 44 StVO auch nicht gehörig kundgemacht. mehr lesen...
Dazu müssten Sie anführen, aus welchem Bundesland Sie kommen, da Baurecht in die Länderkompetenz fällt. mehr lesen...
..oder vielleicht feierte der Straßenmeister auch seinen 50. Geburtstag? :lol: mehr lesen...
Genau das habe ich ja auch geschrieben. Ich habe Ihnen auch diese Stelle nochmals markiert....... mehr lesen...
@Hubert Neubauer ...ich hab's für Sie nochmals markiert. Ich verwies auf die generellen Zwangsrechte nach dem WRG und nicht explizit auf die Enteignung. mehr lesen...
Gem § 43 StVO verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen sind durch Aufstellung bzw Anbringung von Straßenverkehrszeichen gem § 52 lit a Z. 10a StVO 1960 kundzumachen. Sollte die Bodenmarkierung innerhalb eines Ortsgebietes auf der Fahrbahn aufgebracht gewesen sein, so schadet das nicht, da das ... mehr lesen...
Hallo! Für viele Gemeinden in Salzburg-Land bestehen Schongebietsverordnungen. Sollte eine solche vorliegen, dann kann das Autowaschen auf Privatgrund durchaus und ausdrücklich verboten sein, sofern das Grundstück in das Schongebiet fällt. Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Gemeinde. mehr lesen...
Das WRG enthält kein generelles Verbot. Abzustellen wäre dabei auf § 31 Abs 1, der eine allgemeine Sorgfaltspflicht für die Reinhaltung der Gewässer normiert. Wie ich bereits ausführte, kann durch Verordnung auch anderes geregelt sein. Zudem ist auch auf etwaige landesgesetzliche Vorschriften ... mehr lesen...
Dass Leute Fotos machen um andere bei Behörden zu denunzieren ist ja nichts Neues. Wenn er ein Foto von Ihnen macht ohne Ihre Einwilligung, dann verklagen Sie ihn! Wäre natürlich interessant, was er Ihnen konkret vorwirft. Ein Verstoß gegen das Wasserrechtsgesetz liegt nach Ihrer Schilderung je... mehr lesen...
Solange Sie das Auto auf Ihrem Grundstück waschen und dies nicht kommerziell ausgeübt wird, ist das idR auch nicht verboten. Möglich wäre, dass die Gemeinde Regelungen im Verordnungswege festgelegt hat. Das müssten Sie bei Ihrer Wohnsitzgemeinde erfragen. mehr lesen...
Gemäß § 1116 ABGB beträgt die Aufkündigung bei Mietung einer unbeweglichen Sache vierzehn Tage. Da es sich um dispositives Recht handelt, kann durch Parteienvereinbarung auch eine abweichende, längere Kündigungsfrist vereinbart werden. Es gilt daher die im Mietvertrag vereinbarte Kündigungsfrist ... mehr lesen...
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Darüber hinaus kann der Hersteller eine Garantie für die gesamte Sache oder nur für bestimmte Teile gewähren. Das Problem in Ihrem Fall liegt darin, dass der Mangel erst sechs Monate nach Übergabe aufgetreten ist. Innerhalb vo... mehr lesen...
Hallo! Da Sie für Ihre heutige Clubsitzung schon eine Auskunft benötigen, kann ich zu Ihren Sachverhaltsangaben in Kürze folgendes mitteilen: - wenn sich der Täter freiwillig meldet kann ihm insofern nichts passieren, solange noch keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (bzw Bezirksa... mehr lesen...
Sie dürfen aber nicht vergessen, dass zwischen der von Ihnen zit Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2000 und der von mir zitierten, eine grundlegende Novellierung des WEG - nämlich 2002 - erfolgte. mehr lesen...
Gegenstand eines Fruchtgenussrechtes kann unstrittig auch bloß ein ideeller Anteil an einer Liegenschaft sein (EvBl 1999/1 = NZ 1999/435 mit Zustimmung Hoyer; Hofmann in Rummel² Rz 2 zu § 509 ABGB mwN; 5 Ob 309/01d ua). (vgl OGH 07.10.2003, 5Ob200/03b.) mehr lesen...
Wäre ich der AWV dann würde ich es auf den Rechtsstreit ankommen lassen. Besteht keine andere Möglichkeit und erfolgt der Eingriff unter möglichster Schonung der Substanzb], dann dringt der AWV sogar mit der Enteignung bzw zwangsweiser Rechtseinräumung durch. Nur weil Sie dagegen sind, werden Sie... mehr lesen...
War der Schiunfall in Österreich? Als einzigen Tatbestand den ich mir hier vorstellen kann, ist, dass B gegen die Helmpflicht verstoßen hat. Dies kann eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen. mehr lesen...
Bevorrangter Straßenbenützer ist grundsätzlich B. Aber wenn B vorbeifährt und den Abstand falsch einschätzt, trifft die Hauptlast der Sachbeschädigung auch B. Dies schon alleine aus dem Grund, da A sich ja in einer Rückwärtsbewegung befand und den Raum zur freien Fahrbahn daher nicht verengte, so... mehr lesen...
Den Kredit haben Sie aufgenommen und daher haften Sie gegenüber dem Kreditinstitut zur ungeteilten Hand für die Rückzahlung. Da Sie Ihrem Freund € 20.000,00 für den Ankauf eines Autos gegeben haben ist zu klären, ob es sich um ein Geschenk oder um einen Privatkredit handelte. Grundsätzlich gehen ... mehr lesen...
Ein Entscheidungskriterium ist auch die beim Rückwärtsfahren zurückgelegte Strecke. So wird zB ein kurzes Rückwärtsfahren auf einer Einbahnstraße zum Zweck des Einparkens noch als zulässig erachtet (vgl UVS Stmk 30.7-37/98 ). Ergänzend zur zeitgleichen Auskunft von @Felix noch der Hinweis, dass... mehr lesen...
Das ergibt sich idR aus dem Mietvertrag. Mangels Regelung im MV definiert der OGH als allgemeinen Teile des Hauses zusammengefasst alles, was nicht funktional nur einem einzigen Mietgegenstand oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist (MietSlg 55.253). Als die unter "ernste ... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt das im Mietvertrag vereinbarte. Wenn bei gemeinsamer Besichtigung und Abnahme etwaiger Schäden der WC-Deckel nicht beanstandet wurde, dann kann dies auch nachher nicht einseitig in die Liste der festgestellten Schäden aufgenommen werden. Bei der Zuleitung zum Spülkasten wäre z... mehr lesen...
Aus Ihrer Anfrage ist nicht eindeutig klar, ob Sie nun Mieter oder Vermieter sind. Wenn im Mietvertrag MWSt ausgewiesen ist, dann hat der Mieter diese auch zu bezahlen. Der Vermieter muss diese an das Finanzamt abführen, kann aber für Investitionen im Gegenzug die Vorsteuer geltend machen. Die M... mehr lesen...
Der Maklerauftrag endet idR mit Unterfertigung des Mietvertrages und erst dann hat er Anspruch auf Provisionszahlung. Ich gehe davon aus, dass Sie das Anbot des Maklers, diese Wohnung zu den genannten Bedingungen mieten zu wollen, bereits unterschrieben haben? Wenn ja, dann sind Sie daran gebunde... mehr lesen...
§ 25 Abs 3 StVO "....beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone" Motorrad: einspurig Quad bzw ATV: mehrspurig mehr lesen...
Der Makler hatte nur den Vermittlungsauftrag und diesen hat er erfüllt. Er haftet daher auch nicht für die Mängel an der Wohnung! Sie haben die Wohnung besichtigt und den Mietvertrag unterschrieben und somit ist der Vermieter Ihr Vertragspartner der auch für etwaige Mängel einzustehen hat. mehr lesen...
Die einzige Möglichkeit die sich bietet ist, dass Sie sich den Schaden auszahlen lassen und versuchen, den Wagen selbst auf günstige Art zu reparieren. mehr lesen...
Da Sie den Vertrag mit dem Vermieter und nicht mit dem Hausmeister geschlossen haben, dürfte die Antwort wohl klar sein. mehr lesen...
Eine sichere Methode ist das vinkulierte Sparbuch oder eine Kautionsgarantie; siehe dazu http://www.diemietkaution.at/ mehr lesen...
Wenn Sie bei der Bestellung die alte Adresse als Rechnungsadresse angeführt haben, dann hätten Sie die spätere Adressänderung entweder melden oder bei der Post einen Nachsendeantrag stellen müssen. Dies lag in Ihrer Sphäre als Vertragspartner und kann von der Gegenseite durchaus eingewendet werden. mehr lesen...
In vielen Gemeinden gibt es eine Plakatierungsverordnung worin auch oft das Verteilen von Flyern geregelt ist. Ein generelles Verbot ist mW nicht zulässig. Erkundigen Sie sich daher am besten bei der betreffenden Gemeinde bzw Magistrat zumal das Verteilen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche auc... mehr lesen...
Sie können gegen den abweisenden Bescheid berufen. Wenn die ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, haben Sie noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim VfGH mit dem Ersuchen um Abtretung an den VwGH, falls keine Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte festgestellt wird (sog Paral... mehr lesen...
Die Kaution dient dem Vermieter zur Abdeckung von Schäden die der Mieter verursacht hat und auch zur Sicherstellung von Mietzinsrückständen. Die Höhe ist Vereinbarungssache. Üblich sind jedoch drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter in der Regel in Form eines vinkulierten Sparbuchs zu ... mehr lesen...
Sehe ich eben genauso, zumal auch der OGH in seiner Rsp (zuletzt 2Ob24/12m ) bei der Kausalitätsprüfung ausdrücklich auf die conditio sine qua non abstellt. Im Schadensfall wird vorrangig in einem Feststellungsurteil der Verursacher zu klären sein. mehr lesen...
@alsa Die Antwort und Lösungsschritte erfahren Sie bei der Klausurnachbesprechung. mehr lesen...
Ist mir etwa eine Neuregelung im Schadenersatzrecht entgangen? Welche Konstellationen wären zB denkbar, dass der Nacheigentümer für Schäden, die dem Voreigentümer zuzurechnen sind, haftbar ist? mehr lesen...
Durch die Ausfolgung des Wohnungsschlüssels (Modus) ist von einem konkludenten Mietverhältnis ausgegangen werden. Die Mietzahlungen sind dafür eine weitere Bestätigung. Dies ist erstmals wichtig um nicht von einer prekaristischen Nutzung auszugehen. Wie @ratlex richtig ausführt, bindet der Vertr... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um den Erwerb einer ETW nach österreichischem Recht handelt. Da Ihr Rechtsvorgänger - also der frühere Eigentümer - den Garten nicht fachgerecht angelegt hat, können die daraus resultierenden Schäden auch nicht Ihnen zugerechnet werden. Für diese Schäden haften ... mehr lesen...
Zuerst würde ich den Verkäufer damit konfrontieren. Stellt sich heraus, dass die ETW tatsächlich nicht die vertraglich vereinbarte und zugesicherte Größe aufweist, bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Sie halten weiter am KV fest und der Verkäufer erstattet Ihnen den zuviel bezahlten Kaufpreis ... mehr lesen...
Dazu kann ich Ihnen nur empfehlen, sich an einen Steuerberater und/oder seriösen Vermögensberater zu wenden. mehr lesen...
Anspruch auf den tatsächlich bezahlten Betrag; demnach € 100,00. mehr lesen...
In diesem Zusammenhang möchte ich - falls Ihnen nicht bereits ohnehin bekannt - auf die wegweisende Entscheidung des VwGH aus 2008, Zl. 2008/17/0059-8, verweisen. mehr lesen...
siehe § 1319a und neueste Judikatur des OGH! mehr lesen...
Das liest sich wie eine Strafrechtsklausur. Der Kerl scheint ziemlich viel kriminelle Energie zu besitzen. Alleine bei den ersten drei Absätzen sind derart viele Delikte angehäuft, dass jede Staatsanwaltschaft ihre Freude hat. Ich kann Ihnen nur eins dazu raten: sofortige Strafanzeige! Nehmen ... mehr lesen...
Die Klausel liest sich in der Tat eigenartig. Man müsste hier den ganzen Vertrag kennen. Vielleicht ist auch nur bei der Satzkonstellation bzw den Satzzeichen ein Fehler unterlaufen und es müsste heißen "...für die bereits an den Tippgeber ohne Anspruchsgrundlage oder sonstige Ansprüche ausbezah... mehr lesen...
Da es sich um deutsches Recht handelt, wären Sie besser beraten, diese Frage in das Forum für deutsches Recht zu stellen. Das Urteil bzw der Beschluss nach Österreich zu schicken, dürfte aber auch nach deutschem Recht kein Problem sein. mehr lesen...
Sollte auf Grund Ihrer angenommenen Zusage zB allen anderen Bewerbern abgesagt worden sein und die Stelle so neu ausgeschrieben werden müssen, dann können die Kosten der Ausschreibung Ihnen durchaus in Rechnung gestellt werden. Der AG hat sich auf den Schaden allerdings auch alles anrechnen zu ... mehr lesen...
Auch im Arbeitsrecht gilt das vorvertragliche Schuldverhältnis. Wenn der AG davon ausgehen konnte, dass Sie den Job fix annehmen und er bereits Dispositionen auf das Zustandekommen des Vertrages getroffen hat, kann er durchaus Ansprüche gegen Sie geltend machen. Auch Sie hätten ihn darüber aufkl... mehr lesen...
§ 422 ABGB als lex specialis zu § 364 Abs 3 ABGB! mehr lesen...
Sie können aber auch den Nachbarn - bei sonstiger Ersatzvornahme - auffordern, die Äste selbst abzuschneiden. mehr lesen...
Was genau wurde im Mietvertrag bezüglich des Gartens / Hofs vereinbart? Sind mehrere Mietparteien im Haus, kann dies nur als Mitbenützung einer Gemeinschaftsanlage verstanden werden. Demnach könnten Sie alleine nicht wirksam die Nutzung untersagen. mehr lesen...
Wenn die Aushilfe unentgeltlich im Rahmen der Familien- bzw Verwandtschaftshilfe erfolgt, besteht idR keine Versicherungspflicht. Ich würde aber trotzdem empfehlen, sich hier an die zuständige Landwirtschaftskammer zu wenden. Eine Unfallversicherung wäre jedenfalls anzuraten. mehr lesen...
Der Preis für die zusätzlichen 2 m2 erscheint in einem krassen Missverhältnis zur Hauptleistung (10m2). Ohne eine genauere Prüfung des Falles ist eine Wettbewerbsverzerrung, und somit ist ein Verstoß gegen das UWG naheliegend. Somit wäre der Fall auch für die BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) intere... mehr lesen...
So (moralisch) schlimm wie sich Ihre Schilderung auch liest, rechtlich ist da wenig zu machen. Für die Diplomarbeit ist entscheidend, ob es sich um sein oder um Ihr geistiges Eigentum handelt. Wie Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, haben Sie diese nach seinen Vorgaben nur niedergeschrieben. Be... mehr lesen...
Das Privatdarlehen ist die eine Sache und die gesetzlichen Ansprüche auf Unterhaltszahlungen die andere. Der Buchungstext "Leihe....." und die Rückzahlungsbelege mit der beschriebenen Textierung ist mE zur Beweisführung für ein zumindest konkludentes Vertragsverhältnis ausreichend. mehr lesen...
Leider bin ich kein staatlich geprüfter Immobilienmakler, sondern nur ein einfacher und praktizierender Jurist. Ich nutze dieses Forum daher für das wofür es gedacht ist und nicht als Bühne für Schleichwerbung. Zur Hilfestellung: es geht um die unterstrichene Passage! mehr lesen...
Da es sich um einen vom Unternehmen selbst bereitgestellten sog Gratisgutschein handelt, obliegt vor allem die Gestaltung der Gültigkeitsdauer dem Unternehmen. Diese dürfte mit Sicherheit abgelaufen sein. Da Ihren Schilderungen zufolge kein Rechtsanspruch ableitbar ist und auch nicht die strenge... mehr lesen...
Der Nachbar darf die Servitut nur soweit verändern, dass diese weiterhin ihren Zweck vollkommen entspricht. Sie als Berechtigte müssen sind daher alle Maßnahmen des Nachbarn gefallen lassen, welche die Ausübung der Servitut nicht ernstlich erschwert oder gefährdet (vgl OGH RS0011695 ). Wenn also ... mehr lesen...
Fragen kostet nichts. Auch wenn Sie keinen Rechtsanspruch haben, so muss sich die Firma auch bewusst sein, dass sie sich durch Nichtinanspruchnahme auch Aufwendungen erspart hat. Vielleicht ist eine kulante Lösung möglich. mehr lesen...
Wenn der Gutschein durch ein von der ausstellenden Firma organisierten Gewinnspiel erworben wurde, haben Sie auf Grundlage der zit OGH-Entscheidung keinen Rechtsanspruch auf Barablöse. Das Urteil des OGH bezieht sich in erster Linie auf bereicherungsrechtliche Ansprüche. Diese wären zB gegeben, w... mehr lesen...
Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber nur dann erfolgreich, wenn Ihnen der Verkäufer glaubhaft Mängelfreiheit versicherte, da eine ausdrückliche Befragung eine Aufklärungspflicht des Befragten begründet (vgl OGH 7 Ob 680/83 bzw ZVR 1985/143 S 272). mehr lesen...
Wenn die Studentin von einem Lieferwagen niedergestoßen und schwer verletzt wurde, dann hat sie Anspruch auf Schmerzengeld und Heilungskosten, falls der Unfallverursacher schuldhaft handelte. mehr lesen...
(tatsächlich) vorhandene körperliche Sache; ist in Zusammenhang mit den modi corpore et animo zu interpretieren. mehr lesen...
Für die Benützungsregelung selbst und die Verbücherung ist nur von Eigentümern die Rede. Da diese allein auf Sie abgestellte Benützung jede Mitbenützung durch andere (somit unabhängig ob Eigentümer oder Mieter) ausschließt, wird die Einholung der Unterschriften der Mieter wohl der reinen Publizit... mehr lesen...
Die Benützungsregelung ist die eine Sache, die Verbücherung die andere. Erst wenn eine Benützungsregelung vorliegt, kann gem § 17 Abs 3 WEG auch die Verbücherung erfolgen. Dazu reicht die öffentlich beglaubigte Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers. Dieser oder ein anderer WE muss die... mehr lesen...
Auch ohne schriftliches Übergabeprotokoll endet ein Mietverhältnis idR symbolisch mit der Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Damit erlöschen auch die aus dem Mietverhältnis entstandenen gegenseitigen Rechte und Pflichten. Ich gehe davon aus, dass der Vermieter für die Zeit nachher keine Mie... mehr lesen...
Diese Regelung erscheint nicht logisch, da gebe ich Ihnen Recht. Ich habe mir selbst das Bgld Baugesetz angesehen und es ist tatsächlich so. Es gibt allerdings eine Einschränkung. Der Abbruch ist gem § 20 der Behörde unter Vorlage der "erforderlichen Unterlagen" mitzuteilen. Erfolgt nicht binnen ... mehr lesen...
Es geht nicht darum , ob ein Gebäude von außen zu sehen ist, sondern schlicht darum, ob es sich um ein Gebäude im Sinne der baurechtlichen Vorschriften handelt. Das dürfte der Fall sein. Offenbar hat Ihr Rechtsvorgänger dieses Gebäude ohne Bewilligung errichtet und nun verlangt die Gemeinde entsp... mehr lesen...
Ja, das ist erlaubt, da das Grundbuch ein öffentliches Buch ist und kann jeder darin Einsicht nehmen und sich Abschriften herstellen kann ( siehe § 7 Grundbuchsgesetz). mehr lesen...
Da Baurecht eine Landesmaterie ist, wäre es hilfreich anzuführen, aus welchem Bundesland Sie kommen. Grundsätzlich ist eine Abbruchbewilligung notwendig, da es sich um ein Gebäude handelt und dessen Errichtung und Abbruch nach baurechtlichen bzw auch bautechnischen Vorschriften zu genehmigen ist... mehr lesen...
Für die HTL ist iSd Schulunterrichtsgesetzes die Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) BGBl Nr.371/1974 anzuwenden. In Ihrem Fall ist § 8 Abs 14 heranzuziehen, wonach für Tests grundsätzlich die gleiche Regelung wie für Schularbeiten gilt. Auch bei einer Testwiederholung zählt somit die bessere ... mehr lesen...
Wurden keine Termine oder Zahlungsfristen vereinbart, so sind die Bestimmungen des ABGB heranzuziehen. Demnach ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten (vgl § 1170 ABGB). Der Werkbesteller ist somit in Zahlungsverzug und Sie haben nicht nur Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, sonde... mehr lesen...
Die Stellungspflicht resultiert aus der Wehrpflicht. Wie der Begriff "Pflicht" schon ausdrückt, ist er dafür vom Dienst freizustellen. Eine Anrechnung auf das Sonderurlaubskontingent erfolgt nicht, ebensowenig darf für diesen Zeitraum eine Bezugskürzung vorgenommen werden. mehr lesen...
Wenn er es nicht weiß, dann würde ich raten, durch Verweigerung des Zutritts einen Bescheid zu erzwingen. Es gibt ein gelinderes zum Ziel führendes Mittel, nämlich die Einsicht in den Bauakt und dieses ist primär anzuwenden. mehr lesen...
1) Nein! Dies wäre zB nur dann der Fall, wenn Lenker, die für das gleiche Vergehen angehalten, unterschiedlich hoch oder nicht bestraft wurden und dies sachlich nicht rechtfertigbar ist. 2) Spielt kein Rolle. Das Linksabbiegeverbot wurde verordnet (?) und Sie haben es zu befolgen. 3) günstigster ... mehr lesen...
Ihrer Frage nach zu urteilen, ist in Ihrer Wohnsitzgemeinde eher ein diesbezügliches Gerücht im Umlauf. Erkundigen Sie sich bitte bei der Gemeinde ob das tatsächlich so ist und wenn ja, dann fragen Sie auch gleich nach der Rechtsgrundlage. Eine Nachschau in der von Ihnen geschilderten Form ist gr... mehr lesen...
Mit einkommensabhängigen Fördermittel meinte ich die Wohnung, die Sie gegenwärtig bewohnen. § 15 e regelt das Antragsverfahren, beinhaltet aber noch keinen Rechtsanspruch auf Übertragung. § 15 c hingegen enthält bei Vorliegen der darin aufgezählten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Übert... mehr lesen...
Sie müssen sich der Strafanzeige als Privatbeteiligter anschließen. Sofern (noch) verwertbares Vermögen vorhanden ist, besteht Aussicht auf Wiedererlangen des Betrages. Aber machen Sie sich keine zu großen Hoffnungen. mehr lesen...
Demnach wird es sinnvoll sein, bei der zuständigen Polizeiinspektion nachzufragen. Haben Sie keinen Anwalt eingeschalten? Wenn nicht, dann würde ich Ihnen dazu raten! mehr lesen...
Grundsätzlich besteht in Österreich gem Art 6 StGG Freiheit des Liegenschaftsverkehrs. Sie können demnach Liegenschaften aller Art erwerben und darüber frei verfügen. Problematisch könnte dies nur dann sein, wenn Sie bereits in einer geförderten Wohnung wohnen und selbst Fördermittel beziehen, di... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Sicherstellung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgte. Entweder Sie fragen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nach oder - noch einfacher - bei der Polizeiinspektion, die die Sicherstellung durchführte. mehr lesen...
Sie haben Recht, die Bestimmung hätte auch einfacher abgefasst werden können (siehe zB Oö.Fischereigesetz). Festzustellen ist, dass die Fischereibehörde nicht unter den Begriff der "Sicherheitsbehörde" im Sinne des Tilgungsgesetzes fällt. Daher erfolgt auch keine Auskunft an die Fischereibehörde... mehr lesen...
Da es in Österreich 9 Fischereigesetze gibt, müssten Sie nur noch anführen auf welches sich Ihre Anfrage bezieht. mehr lesen...
Man hat Ihnen gesagt, dass Sie Schuhe "aussuchen" sollen. Aussuchen bedeutet aber nicht gleich "bestellen". Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung ist dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. mehr lesen...
Bezüglich Milderungsgrund unterliegen Sie einem Irrtum! § 287 StGB lesen!! mehr lesen...
Der Betreiber des Lokals ist vielmehr verpflichtet, den Personalausweis zu verwahren und haftet dafür auch als Verwahrer. Wenn Sie vergessen den PA wieder abzuholen, dann ist das wohl Ihre Schuld. mehr lesen...
Wenn nicht ausdrücklich ein Modell 2008 angeboten bzw vereinbart war, dann ist dieser Motivirrtum unbeachtlich und ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich. Für eine erfolgreiche Anfechtung des Vertrages hätte dies ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden müssen. mehr lesen...
...Auskunft eines "fertigen Winkeladvokaten"? Der ist gut! Da muss ich leider passen! mehr lesen...
Liebe Athene, am besten einfach selbst nachlesen. Vielleicht werden Sie im Personenstandsgesetz oder in der PStV bezüglich namensrechtlicher Bestimmungen fündig. Oder glauben Sie, dass ein Gesetz und eine Verordnung alleine ausreichen, alle Umstände des Lebens zu regeln? mehr lesen...
Für die Rechtsanwendung kommt für Sie die Günstigkeitsregelung des § 13a Abs 2 KSchG in Betracht und es ist somit österreichisches Recht anzuwenden. Gem § 8 Abs 2 KSchG kann der Unternehmer die Übersendung der Räder auf seine Kosten und Gefahr verlangen (zB Bahn etc.). mehr lesen...
Ob tatsächlich alles im "normalen Rahmen" ist, wird anhand einer Lärmmessung festzustellen sein. Ergibt die Lärmmessung tatsächlich eine gesundheitsschädigende Beeinträchtigung, so kann dies auch zu Miezinsminderung bzw Rückforderung zuviel bezahlter Mieten führen. Lassen Sie sich hier am besten ... mehr lesen...
Kündigung mit Angabe des Grundes schriftlich und nachweislich. Der Mieterschutzbund bzw Mietervereinigung ist Ihnen hier sicher gerne behilflich. Baden Wassergasse 31 , 2500 Baden Telefon: 02742/22 55-334 Öffnungszeiten: jeden 2. Donnerstag im Monat, von 14.00 – 16.00 Uhr, nur nach telefonische... mehr lesen...
Gern geschehen! Auch einer etwaigen alternativen Anfechtung wegen Irrtums (§ 871 ABGB) dürfte auf Grund der Offenkundigkeit des behaupteten Mangels kein Erfolg beschieden sein. mehr lesen...
Vorzeitige Auflösung des Vertrages gem § 29 Abs 1 Zi 4 MRG iVm § 1117 ABGB wegen Gesundheitsschädlichkeit; dies ist gem § 1116 ABGB binnen 14 Tagen möglich. mehr lesen...
Das Verkaufsinserat gilt als ein Angebot Ihrerseits an einen unbekannten Käufer. Sie bieten darin eine Sitzbank als Privatverkauf an und schließen Garantie und Gewährleistung aus. Der Käufer hat auf Grund dieses Inserates die Sitzbank besichtigt und schließlich Ihr Angebot angenommen. Sofern im Z... mehr lesen...
§ 27 MRG aber nur im Vollanwendungsbereich! Das konnte die Fragestellerin trotz Befragung bis dato nicht abschließend beantworten. Laut OGH sind bis zu sechs Monatsmieten (Richtwert!) als Kaution zulässig. Darüber hinausgehende Beträge sind nur dann keine verbotenen Ablösen iSv § s7 MRG, wenn de... mehr lesen...
Das sind eben seine Bedingungen für die Ablöse. Die Sachwerte sind das eine, die idellen Werte das andere. Seine Leistungen an seine Vormieterin können sie glauben oder auch nicht. Wenn die Genossenschaft schon sagt, das die Höhe dieser Ablöse unüblich hoch ist, dann ist es wirklich besser, den ... mehr lesen...
Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. mehr lesen...
Das stellt auch niemand in Abrede. Nur diese Materie wird darin eben nicht geregelt! mehr lesen...
Weder PStG noch PStV regeln diese Materie. Es ist das ABGB heranzuziehen. Vgl. § 148 Abs 2 (früher § 163 Abs 2) ABGB. Es gilt die Frist von 180 bis 300 Tage. mehr lesen...
Gern geschehen! Wenn Sie eine Zeugin dabei haben, dann lassen Sie sich am besten in deren Gegenwart bestätigen, dass das übernommene Inventar seines Wissens diesen Wert hat und er die Beiziehung eines Gutachters strikt ablehnt. mehr lesen...
@athene Die 300 (!) Tage gelten Kraft Vermutung und die Ehelichkeit ist daher widerleglich ( § 138 Abs 1 Zi 1 ABGB) Was die Namensgebung des ae. Kindes betrifft, so sind mW folgende Konstellationen möglich: - Familienname der Mutter (ex lege) - Namensgebung durch den Ehemann der Mutter - Namen... mehr lesen...
Es muss Ihnen ein unpfändbarer Freibetrag verbleiben. Dieser richtet sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz (ASVG). Was als unpfändbare Forderung gilt, können Sie in den §§ 290 ff EO (Exekutionsordnung) nachlesen. Haben Sie schon eine Schuldnerberatung aufgesucht bzw sich wegen eines Privatkon... mehr lesen...
Unabhängig davon ob es sich um ein Mietverhältnis oder um den Erwerb von Wohnungseigentum handelt, gibt es de facto keine gesetzliche Regelung über die Höhe von Ablösen für diverses Inventar des Vormieters. Dies obliegt vielmehr der Parteieneinigung im Rahmen der Vertragsautonomie. Sie können abe... mehr lesen...
Bezieht sich Ihre Frage auf das Mietrecht, das Wohnungseigentums- oder Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz? Oder handelt es sich schlicht um die Übernahme von Inventar des Vormieters bzw vorherigen Eigentümers? mehr lesen...
Nachdem Ihnen der Verkäufer auf Ihr zweimaliges Fragen glaubhaft versicherte, dass keine weiteren Mängel vorhanden sind, ist eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums möglich, da eine ausdrückliche Befragung eine Aufklärungspflicht des Befragten begründet (vgl OGH 7 Ob 680/83 bzw ZVR 1985/143 S... mehr lesen...
Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn, die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluss ... mehr lesen...
Der Rücktritt wurde gem § 3 Abs 4 KSchG binnen einer Woche schriftlich erklärt und ist daher fristgerecht und rechtsgültig, was Sie mit der Postbestätigung beweisen können. Zudem haben Sie auch telefonisch den Rücktritt erklärt. Zwar hat der Unternehmer auf die schriftliche Kündigung hingewiesen,... mehr lesen...
Sie können bei der nächsten Polizei die Anzeige machen oder diese auch selbst unter Schilderung des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Zu einem Rechtsbeistand (Anwalt) würde ich Ihnen jedenfalls raten. mehr lesen...
In Ihrem Fall orte ich Untreue (§ 153 StGB) bzw Veruntreuung (§ 133 StGB), deren Bestrafung durch tätige Reue (§ 167 StGB) aufgehoben wird. Tätige Reue erfolgt durch vollständige Wiedergutmachung bevor die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) von diesem Verschulden erfahren habe... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart wurde, dann gelten auch die mündlichen Erklärungen. mehr lesen...
Sehe keinerlei Veranlassungen, warum Sie immer noch Miete bezahlen sollen. Das Rechtsverhältnis wurde durch Kündigung beendet und darüber hinaus haben Sie auch noch für Nachmieter gesorgt. Dass keiner der Mieter passt liegt auf der Hand. In einer Zweier-WG lässt es sich doch bequem leben solange ... mehr lesen...
Sind Sie auf Grund des Vertrages überhaupt verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen? Was genau wurde vertraglich vereinbart? Wenn Sie einen adäquaten Nachmieter gefunden haben, dieser jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wird, dann haben Sie Ihre Schuld geleistet. mehr lesen...
Hier handelt es sich um keine Ablöse nach mietrechtlichen Bestimmungen, sondern um einen Verkauf des Inventars. Ich kenne die Möbel nicht, aber für gebrauchte IKEA Möbel würde ich zB nie und nimmer € 13.000,00 bezahlen. Mein Tipp: lassen Sie der schwangeren Frau den Vortritt! mehr lesen...
Das Oö. Mutterschutzgesetz ist auf Dienstnehmerinnen, die dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz unterliegen, nicht anwendbar. Welchen dienstrechtlichen Bestimmungen unterliegt Ihr Dienstverhältnis? mehr lesen...
Deutschland ist nicht zum KEST-Abzug berechtigt, das stimmt. Nur Sie müssen in Deutschland eben Quellensteuer nach den geltenden deutschen Steuervorschriften bezahlen. Der Steuersatz KESt und Quellensteuer ist (zufällig) gleich. In Österreich müssen Sie die ausländischen Kapitalerträge versteuer... mehr lesen...
Primär ist entscheidend ist was im Mietvertrag vereinbart wurde. Wurde darüber keine vertragliche Vereinbarung getroffen, dann ist sekundär das Gesetz heranzuziehen. Hier idR § 1096 ABGB , wonach der Vermieter verpflichtet ist, die in Bestand gegebene Sache auf eigene Kosten zu erhalten. Im Vo... mehr lesen...
...um meinen Senf auch noch dazuzugeben: Zivilteilung iSv § 843 ABGB nur dann, wenn die Realteilung nicht oder nur unter beträchtlicher Minderung des Wertes möglich ist (vgl OGH MietSlg 44.047/38 ) mehr lesen...
Wenn er Ihnen die Kaution nun wieder zurückzahlen will, ist ja alles okay. Die Haftungsfreistellung würde ich explizit auf die Kautionszahlung einschränken. mehr lesen...
Hier unterliegen Sie einem Trugschluss! Realisierte ausländische Kapitalerträge müssen in die Einkommensteuererklärung aufgenommen werden und werden - wie KEST-pflichtige inländische Kapitalerträge - mit 25% quasi endbesteuert. Die von der ausländischen Depotbank einbehaltene Quellensteuer wird ... mehr lesen...
Der Vertrag unterliegt offenbar nicht dem MRG und somit gilt das, was im Vertrag steht. mehr lesen...
Grundsätzlich sind Treppen auch mit rutschsicherem Handlauf zu versehen. Wird idR spätestens bei der Kollaudierung durch die Baubehörde geprüft. Ich gehe daher davon aus, dass ein solcher vorhanden war. Meines Erachtens hat der Eigentümer/Betreiber die nötigen Sicherheitsvorkehrungen geschaffen, ... mehr lesen...
Die Übertragung des Depots auf ein anderes Kreditinstitut ist idR mit Übertragungsgebühren verbunden. Zudem ist das auch als Depotauflösung zu sehen und die realisierten Gewinne unterliegen auch hier mW der Quellensteuer. Wenn Sie die einseitig geänderten Bedingungen der Bank nicht akzeptieren, k... mehr lesen...
Unverbindliche Angeboten verpflichten zu nichts. Wurden keine sonstigen Vereinbarungen getroffen, so wird auch kein vorvertragliches Schuldverhältnis in Gang gesetzt. Sollte es sich jedoch um einen Vorvertrag iS § 936 ABGB handeln, und es entstehen dadurch gegenseitige Rechte und Pflichten. mehr lesen...
Der Link lässt sich nicht öffnen und daher pauschal folgende Auskunft: Die Gewerbeordnung gilt nur dann, wenn eine Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in Ertragsabsicht ausgeübt wird. Bei einer politischen Veranstaltung wird es an der Regelmäßigkeit und auch an der Ertragsabsicht scheitern. So... mehr lesen...
Der Vermieter muss beweisen, dass ihn an Ihrem Unfall kein Verschulden trifft. Hinzuweisen ist, dass in Mietverträgen üblicher Weise Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Der Vermieter haftet in diesem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Andernfalls wäre eine delikt... mehr lesen...
Da das Rad offenbar nicht ordnungsgemäß versperrt und so gegen unbefugten Zugriff Dritter gesichert war, haftet Ihre Freundin wie ein Verwahrer. Da sie Ihnen das Rad nach Ablauf der Rückgabefrist nicht mehr zurückgeben kann, muss Sie Ihnen den Wert ersetzen. Dieser Ersatzanspruch verjährt in 3 Ja... mehr lesen...
Ja, da der Vermieter für sein schuldhaftes Handeln hier gegenüber dem Mieter grundsätzlich aus dem Vertrag haftet. mehr lesen...
Ihr Frage lässt sich ohne genaue Kenntnis der Umstände und Vertragssbedingungen des Parkhausbetreibers nur pauschal beantworten. Der Vertragsabschluss mit dem Betreiber des Parkhauses kommt idR mit dem Abstellen des Fahrzeugs zustande. Mit der Einfahrt lösen Sie den Parkschein auf dessen Rückseit... mehr lesen...
Wenn die Servitut nicht grundbücherlich eingetragen ist und auch sonst keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, dann ist von einer Bittleihe auszugehen, die von Ihrem Nachbarn jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann. Sollte das Geh- bzw Fahrtrecht bereits mehr als 30 Jahre besta... mehr lesen...
Die genauen Fakten, Umstände und rechtl. Möglichkeiten muss Ihr Anwalt prüfen. Schließlich haben Sie ihn auch honorarpflichtig beauftragt. UU könnte das ergehende Urteil auch wegen Nichtigkeit bekämpft werden. mehr lesen...
Solche "Übergangsregelungen" sind mir nicht bekannt. mehr lesen...
Es wäre Aufgabe Ihres Anwaltes gewesen. Auch der Richter hätte hier seine Manduktionspflicht wahrnehmen müssen. Haben Sie auf Ihre Befreiung von der Aussagepflicht nicht ausdrücklich verzichtet, so ist ihre gesamte Aussage nichtig und das Protokoll insoweit zu vernichten. mehr lesen...
Das passive Wahlrecht erstreckt sich auf EWR-Staatsangehörige. Da Kroatien mW auch nicht dem EWR angehört, besteht zum jetzigen Zeitpunkt für Kroaten noch keine Möglichkeit, sich in die Studienvertretung wählen zu lassen. mehr lesen...
Habe mir die Internetseite angesehen. Gratuliere! Ich gehe davon aus, dass Sie die Seite vor Veröffentlichung nicht mit der zuständigen Stelle des Bundesheeres abgesprochen haben. Das hätten Sie auf jeden Fall machen müssen. Ich würde die Seite daher wieder vom Netz nehmen und mich mit der zustä... mehr lesen...
Wenn es sich um eine beschränkte Ausschreibung handelte und die Anzahl und Namen der Teilnehmer zum Gegenstand der Verhandlung werden, so wäre dies durchaus möglich. mehr lesen...
Wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen und uns darüber unterhalten, wieviele schwere und tödliche Verkehrsunfälle jährlich durch schlampige Lenker und "sparsame" Frächter verursacht werden. Von den Sachschäden ganz zu schweigen. Erst neulich fuhr ich hinter einem LKW her, wo sich von der Plane ... mehr lesen...
Wenn die schriftliche Kündigung mittels Einschreiben vertraglich vereinbart wurde, dann müssen Sie die Nachteile aus der mündlichen Kündigung auch gegen sich gelten lassen. Ohne den genauen Vertragsinhalt und konkreten Sachverhalt zu kennen, hat das Pachtverhältnis weiterhin bestanden und somit a... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Seite, die diese Frage beantwortet haben will, in diesem Verfahren anwaltlich vertreten ist. Daher wäre die "Brötchen/Semmelfrage" an diesen zu richten. Ehepartner sind von der Pflicht zur Aussage befreit. mehr lesen...
Dies kann nicht generell beantwortet werden. Hier ist immer auf den konkreten Ausschreibungsinhalt und die Zuschlagskriterien abzustellen. mehr lesen...
Schon der Begriff "öffentliche Verhandlung" sagt aus, dass diese grundsätzlich jedem zugänglich ist. Wer Verfahrenspartei ist, legt das Materiengesetz fest. Das BVergG enthält diesbezüglich keine Regelung, dass ein anderer Anbieter des gleichen Verfahrens nicht daran teilnehmen dürfe. Dies ist ab... mehr lesen...
...er hat ja nicht irgendwen gefragt, sondern @Hank! :lol: mehr lesen...
Der Inhalt der Kundmachung sowie Parteistellung richten sich nach der Art des Verfahrens! §§ 320 ff BVergG lesen!! mehr lesen...
Mangels anderer Vereinbarung kann gem § 904 ABGB der Gläubiger die Leistung sogleich und ohne unnötigen Aufschub fordern. Als Zahlungsfrist wurde jedoch Montag (=Anfang nächster Woche!) vereinbart und nicht Dienstag bzw Mittwoch. Die schuldbefreiende Wirkung tritt idR erst mit Gutschrift auf dem... mehr lesen...
Wenn die Nutzung als Besucherparkplatz (vertraglich) klar geregelt ist, verstehe ich nicht, dass die Hausverwaltung hier lapidar erklärt, dass Problem wäre ihr seit Jahren(!) bekannt, sie dagegen aber mehr oder weniger nicht unternehmen könne. Schließlich hat die Hausverwaltung hat nach dem WEG d... mehr lesen...
Echter Mietvertrag oder Prekarium (Bittleihe gegen Anerkennungszins)? mehr lesen...
Da hätten wir das Mädel aber wirklich schlecht beraten :wink: mehr lesen...
Wenn sich Ihr Einspruch nur auf den Grund "Verstoß gegen § 99 KFG" richtet, dann ist die Formulierung so okay. Ich würde ev beim Hersteller nachfragen, ab welchen Lichtverhältnissen sich die Automatik einschaltet. (Die Erfolgsaussichten sind mE jedoch gering. Wie ich schon ausführte, hat sich de... mehr lesen...
Wenn Sie auch gegen die Höhe der Strafe berufen, dann müssen Sie das auch in der Berufung anführen. Die Begründung der Lichtautomatik müsste noch dahingehend präzisiert werden, ab welcher Lichtstärke sich diese aktiviert. Die herrschenden Witterungsverhältnisse lassen sich beim meteorologischen ... mehr lesen...
Wollte mich nur erkundigen, wie es Ihnen bei der Verhandlung am 31.1. ergangen ist? mehr lesen...
Bei Online-Rechnungen ist idR kein Passwort erforderlich. Sie können sich auch mit der Handy-Nr einloggen und erhalten den Zugangscode per sms. mehr lesen...
Früher konnten nur die behördlich angeordneten Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen über die BK abgerechnet werden. Recht und Rsp hat sich inzwischen geändert. Fakt ist, dass, wenn ein alleiniger Verursacher feststeht, dieser auch im Rahmen des Schadenersatzrechtes die Kosten zu ersetzen hat. Die Hausv... mehr lesen...
Die auf dem Dienstzettel vereinbarte "Arbeitgeberkündigung" ist grundsätzlich zulässig, sofern der Arbeitnehmer dadurch nicht benachteiligt wird. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist darf jedoch nicht kürzer sein als die dem AN zustehende bzw mit dem AN vereinbarte. § 20 Abs 4 AngG sagt deutl... mehr lesen...
War mir 100 % sicher, dass da was stand mit "Frist verstreichen lassen". Welche Strafhöhe wurde verhängt? Richtet sich Ihre Berufung nur gegen den Grund ...oder wollen Sie auch gegen die Höhe berufen? Eine Lichtautomatik alleine ist als Argumentation eher dünn, zumal Sie diese - wie Sie schr... mehr lesen...
Im Wesentlichen kommt es auf die Garantievereinbarung an. Wurde konkret vereinbart, dass keine Garantie auf bereits einmal im Zuge eines Garantie bzw Gewährleistungsfalles ausgetauschte Teile gewährt wird? Sie hätten auch noch die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten. Die Frist bet... mehr lesen...
Auf das ausgetauschte Teil beginnt idR keine neue Garantie zu laufen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Händler bzw Hersteller darauf freiwillig eine Garantieerklärung abgeben würde. mehr lesen...
Wenn Sie die Frist verstreichen haben lassen, dann ist die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen (Präklusivfrist!). Das Einzige was Sie erhalten werden ist ein Zurückweisungsbescheid wegen nicht fristgerechter Einbringung Ihres Rechtsmittels. mehr lesen...
ad 1) nach dem Vereinsgesetz; dem Verein kommt Rechtspersönlichkeit zu und er kann daher als juristische Person Eigentum erwerben und darüber verfügen. Der Verein wird nach außen durch den Obmann als natürliche Person vertreten. ad 2) Die Gemeinde - hier idR als Privatrechtsträger - ist daher ... mehr lesen...
Bitte, gern geschehen. Falls die Trocknungsgeräte über diesen Zähler laufen, macht das auf jeden Fall Sinn. mehr lesen...
Auch hier gilt grundsätzlich das im Mietvertrag Vereinbarte. Wenn es sich um einen Versicherungsfall handelt und die Versicherung die Kosten für die Trockung übernimmt, dann sind darin verständlicher Weise auch die Stromkosten erfasst. Eine Umlegung dieser Stromkosten auf die Mieter wäre nur dann... mehr lesen...
Als als Finder sind Sie zur Abgabe des Fundgegenstandes bei der zuständigen Behörde verpflichtet. Fundamt ist die Gemeinde. Das kann unter Umständen einen Aufwand verursachen. Als Finder haben Sie jedoch Anspruch auf Finderlohn, Ersatz der Barauslagen und eines ev. Verdienstentganges. mehr lesen...
Sie wollen also die Gemeinde wegen eines Schnupfens, wegen eines verrissenen Kreuzes und wegen abgenutzter Reifen verklagen? Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde ein größeres Straßennetz zu betreuen hat und deswegen nicht überall gleichzeitig den gesetzlichen Streu- und Räumpflichten nachkommen... mehr lesen...
Zuerst wäre zu klären, ob Ihr Mietvertrag in den Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG fällt. Demnach würden gem § 21 Abs 1 Zi 2 MRG die Kosten für Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen als Betriebskosten gelten. Fällt Ihr Mietvertrag nicht in den Anwendungsbereich des MRG, so gilt das im Mietvertrag... mehr lesen...
Die Bank ist grundsätzlich nur verpflichtet, Ihnen bis zum vertraglich vereinbaretn Überziehungsrahmen Geld auszubezahlen. Darüber hinaus besteht für die Bank keine Verpflichtung. mehr lesen...
@Steinbock09 Das Pflichtschulorganisationsgesetz ist eine Landesmaterie. Aus welchem Bundesland kommen Sie? In Oberösterreich zB ist es bei HS Sache des Schulforums, abwelcher Mindestanzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand zu führen ist. Sollte durch die Abmeldung Ihrer Tochter die Mindestanz... mehr lesen...
Nach dem NAG (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz) werden idR an Aufenthaltstiteln unterschieden: Niederlassungsbewilligung für eine nicht bloß vorübergehende Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck, den Aufenthaltstitel für Familienmitglieder, den Daueraufenthalte EG für unbefri... mehr lesen...
@nominus Von einem Staat, der eine Zwangsfrauenquote forciert, wird man auch in Zukunft keine Besserung der Situation erwarten können. Man will das eine Geschlecht entdiskriminieren in dem man das andere diskriminiert. mehr lesen...
@hank Sind Sie Jurist, oder schreiben Sie einfach nur gerne? mehr lesen...
Ungewöhnliche und überraschende Klauseln, die nicht vor Vertragsschluss im einzelnen ausgehandelt bzw darauf hingewiesen wurde und den Konsumenten gröblich benachteiligen, können unwirksam sein. (§§ 864a u 879 Abs 3 ABGB bzw § 6 KSchG). Ob es sich in diesem Fall um ungewöhnliche oder überraschen... mehr lesen...
Der Beitrag ist zwar nicht mehr aktuell, aber @Driurinspe unterliegt hier einem gewaltigen Irrtum, ebenso @ MG: Das Bundesvergabegesetz bezieht, bzw bezog sich auch 2009, auf die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, nicht aber auf den Verkauf von Gegenständen bzw Immobilien! mehr lesen...
Im Wesentlichen kommt es auf den Vertragsgegenstand an. Der OGH erachtet zB eine Bindung bei Bierlieferverträgen bis 10 Jahre als angemessen, bei Bestandverträgen sogar bis 40 Jahre. Wie aus Ihrer Anfrage zu entnehmen ist, sind Sie selbst Unternehmer. Wenden Sie sich diesbezüglich an die Wirtscha... mehr lesen...
Der Rücktritt kann idR bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 1 Woche erklärt werden. ( § 3 Abs 1 KSchG). Im Fernabsatzgeschäft 7 Werktage bis 3 Monate, je nach Lage des Falls (§ 5a ff KSchG) mehr lesen...
Wie von Herrn Neubauer bereits ausgeführt, genügt die Bezeichnung ./A, ./B .... Die Anführung des Az ist nicht notwendig bzw schadet auch nicht, wenn es angeführt wird. mehr lesen...
Miet- oder Eigentumswohnung? Was wurde vertraglich vereinbart, welche Nebenabreden wurden getroffen? mehr lesen...
Wenn Sie fremde Zitate verwenden, so ist der Urheber bzw die Quelle anzuführen. Gleiches gilt aber auch für Sie, wenn Sie für die Bewerbung einen eigenen Werbeslang kreieren, der ihrem geistigen Urheberrecht entspringt. Sie sollten auf das Copyright nicht vergessen! Viel Glück! mehr lesen...
Es gilt § 92 iVm § 2 Abs 1 Zi 10 StVO wonach das Verunreinigen der Straße bzw des Gehsteigs durch feste oder flüssige Stoffe verboten ist. Wird Ihr Verhalten zur Anzeige gebracht, dann haben Sie mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen. mehr lesen...
Da es eine Betriebsratsvereinbarung gibt, sollten Sie sich an Ihren Betriebsrat wenden. Er kennt die Hintergründe und auch die Gepflogenheiten in diesem Unternehmen am besten. mehr lesen...
Somit Fall 2: Berufen Sie gegen den Bescheid, sofern die Berufungsfrist noch nicht verstrichen ist. mehr lesen...
Verzicht auf Unterhalt kann nicht wirksam vereinbart werden. Sollte sich herausstellen, dass Sie tatsächlich der Vater sind, werden Sie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Ein Vaterschaftstest ist in diesem Fall unausweichlich. Sie sollten sich auf jeden Fall mit einem Anwalt beraten bzw ... mehr lesen...
Deshalb habe ich die Gesetzesstelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angeführt, damit Sie diese Berechnung selbst durchführen können. Ohne die genauen Fakten und Hintergründe zu kennen, wäre eine Berechnung nicht seriös. Gegen den Bescheid kann bei der Landesgeschäftsstelle Berufung erhoben ... mehr lesen...
Sie hat für kein volles Kalenderjahr Beiträge entrichtet und daher wird das Einkommen aus dem Beschäftigungsverhältnis der letzten 6 Monate herangezogen. Die Teilzeitbeschäftigung im Jänner 2012 wird voraussichtlich innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze gelegen sein. Es gebührt idR 55 vH des tägli... mehr lesen...
Fraglich ist auch, welche Kündigungsfristen vereinbart wurden. (Zb Kündigung unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist, jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres) Dem Sachverhalt nach zu urteilen, besteht die Kündigungsmöglichkeit jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres. Antw... mehr lesen...
Wenden Sie sich an die nächste Arbeiterkammer. Die Rechtsvertretung durch die Kammer ist kostenlos, da Sie ja "kraft Gesetz" mehr oder weniger Zwangsmitglied sind und auch mit ihrem Gehalt bereits den Obolus entrichteten. mehr lesen...
Es handelt sich hier um eine Konkurrenzklausel im Sinne § 36 ff AngG. Diese ist jedoch nur dann wirksam, wenn diese den Zeitraum eines Jahres nicht überschreitet, das Bruttogehalt im letzten Monat das 17fache der tägl. Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt und die Konkurrenzklausel nach dem 17... mehr lesen...
Kein Problem, es sollte nur darauf hingewiesen werden. In der Praxis ist es oft so, dass 20 und mehr Leute eine Wohnung brauchen und derjenige die Wohnung bekommt, der zuerst den Mietvertrag in unveränderter Form unterschreibt. Hier hat eindeutig der Mieter die stärkste Position und daher ist es... mehr lesen...
An wen darf ich meine Honorarnote für die Vertragsprüfung senden? Sorry, aber da würde jeder seine Verträge zur Gratisprüfung ins Forum stellen. Ich hoffe für Sie, dass die Mieterin mit der Veröffentlichung ihres Mietvertrages einverstanden ist? Sonst könnte es zu Problemen kommen. mehr lesen...
@SOS Da die Hausverwaltung bis dato mehr oder weniger untätig blieb, können Sie bei Mobbing (zb nächtliches Stampfen auf den Boden etc.) eine Mietzinsminderung von 15 % geltend machen (OGH, MietSlg 53.144). Auch wenn Ihre Wohnung nicht in den Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG fallen soll... mehr lesen...
@Kristin Wenn der Urlaub nicht genommen werden kann - in diesem Fall durch Verschulden des Arbeitgebers - dann gebührt Ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung in Geld für den nicht verbrauchten Urlaub. Entgeltansprüche verjähren idR binnen 3 Jahren, sofern vertraglich k... mehr lesen...
Urlaub muss nach dem UrlG konsumiert werden und kann nicht in Geld abbedungen werden. Auch müssen Mehrleistungen, die über die vereinbarten 22 WoStunden hinaus geleistet wurden, bezahlt werden. Da Sie ja auch Kammerumlage bezahlt haben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich diesbezüglich an die Ar... mehr lesen...
Es handelt sich hier um eine beliebte vertragliche Regelung bei Mietverträgen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Der Makler haftet dafür nicht. Es tut mir zwar Leid für Sie, aber rechtlich ist da nichts zu machen. Bei solchen Klauseln kann ich nur raten, sich die BK-Abrechnungen der le... mehr lesen...
Handelt es sich um einen "Bauernmarkt" bei dem "auch" Private etwas verkaufen, oder nur um einen reinen Bauernmarkt im Rahmen einer bestehenden Marktordnung? Ohne die genaueren Hintergründe und Umstände zu kennen, dürfte es sich hier eher um einen Quasimarkt iSv § 286 Abs 2 GewO handeln wofür ei... mehr lesen...
Eine Armbrust ist zwar eine Waffe aber sie hat keinen Lauf und daher gilt sie iSd WaffG nicht als "Schuss"waffe und fällt auch nicht unter das Kriegsmaterialgesetz. Eine Armbrust ist daher weder genehmigungs- und/oder meldepflichtig. Es gelten jedoch die allgemeinen Bestimmungen für Waffen wie A... mehr lesen...
@dumme Sie haben mich nicht geärgert. Machen Sie sich deswegen mal keinen Kopf. mehr lesen...
Unter Hinweis auf Ihren Beitrag vom 19.11. betreffend Körperverletzung, werden Sie sicher nicht mehr das unbescholtene Blatt sein, dass Sie meinen zu sein. Damals haben Sie einen Anwalt kontaktiert, so zumindest Ihre Aussage; diesen würde ich an Ihrer Stelle nun ebenfalls wieder aufsuchen. mehr lesen...
Lesen Sie einfach oben! Ins Gefängnis kommen Sie mit Sicherheit nicht und eine Eintragung ins Strafregister erfolgt nur bei rechtskräftiger Verurteilung, nicht jedoch bei diversionellen Maßnahmen! mehr lesen...
So wie Sie die Sache schildern und, wenn Sie voll geständig sind und Wiedergutmachung anbieten, wird es vermutlich auch zu keiner Anklage kommen. Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen, einen Anwalt zu nehmen. mehr lesen...
In diesem Fall kann ich Ihnen die Arbeiterkammer empfehlen. mehr lesen...
Hallo! Hier handelt es sich um eine Landesmaterie und kann in Österreich daher unterschiedlich geregelt sein. In Oberösterreich zB die Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung. Unterschieden wird bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten nach drei Gefahrenklassen. So ist die Lagerung brenn... mehr lesen...
Beauftragen Sie einen Anwalt mit Ihrer Vertretung. Sämtliche Post ergeht dann an die Adresse des Anwalts. mehr lesen...
Müsste "...bringt vorerst..." heißen. Ziv. Mahnklage ist aufwändiger und kostet Geld. Würde daher den einfacheren Weg der vollständigen Schadenswiedergutmachung vs Anzeige StA empfehlen. mehr lesen...
Bieten Sie dem Obmann an, dass Sie von einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nur dann absehen, wenn er unverzüglich den gesamten Schaden wieder gutmacht. Eine zivile Mahnklage bringt überhaupt nichts, da ein Rechtstitel nachzuweisen ist, woraus Sie die Forderung geltend machen. mehr lesen...
Wenn es zu einer Besitzstörungsklage kommt, dann kann idR von Kosten zwischen € 400,00 und € 500,00 ausgegangen werden. Um dies zu vermeiden, sollen die € 200,00 einen außergerichtlichen Vergleich darstellen. mehr lesen...
Fakt ist, dass vertraglich eine Kaution vereinbart und diese auch bezahlt wurde. Damit ist der Vertragsteil "Kaution" erfüllt. Ob es sich um geliehenes oder gestohlenes Geld handelt, ist irrelevant! mehr lesen...
Fraglich ist, ob das geduldete bzw mündlich vereinbarte Ablagern von Schnee als Dienstbarkeit - hier: unregelmäßige Dienstbarkeit - gilt. Nicht ins Grundbuch eingetragene Servitute erlöschen bei (gutgläubigen) Eigentümerwechsel der dienenden Liegenschaft. Hat dieser in der schneefreien Zeit erw... mehr lesen...
Der OGH erklärt eine Kaution bis zu sechs Monatsmieten jedenfalls für zulässig; übersteigende Beträge idR dann, wenn ein besonderes Sicherstellungsbedürfnis besteht. Die Kaution dient zur Abdeckung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis wie (fälligem!) Mietzins, Sch... mehr lesen...
Da auf Grund desolater elektrischer Installation die Gefahr von Stromschlägen besteht, ist mE ein Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ohnehin nicht zumutbar. Ich würde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und ausziehen, wenn der Vermieter nicht binnen kürzester Zeit die Missstände bese... mehr lesen...
Stimmt natürlich. Die Gliedertaxe ist nur bei Invalidität heranzuziehen. mehr lesen...
Also bei zwei Wochen leichten Schmerzen sind das € 1.400,00, oder € 1.500,00 bei 5 Tagen starke Schmerzen. Krankenstandstage hängen idR damit zusammen. Da Herr Klaming auch keine näheren Angaben über Intensität der Schmerzen machte, schrieb ich auch um die € 1.500,00. Was ist daran falsch? mehr lesen...
Bei Zitaten sind grundsätzlich auch die Quelle, also der Titel des Werkes und der Autor, anzuführen: "Er ist ein guter Herr, es ist ein gutes Land, wohl wert, dass sich ein Fürst sein unterwinde!" Grillparzer, König Ottokars Glück und Ende mehr lesen...
Bei Angabe des Autors sehe ich darin kein Problem! mehr lesen...
Dazu müsste man zuerst den Grund für den Entzug wissen und, ob Sie zum Zeitpunkt des Entzuges zB Probeführerscheinbesitzer waren. Das Entscheidende ist jedoch der Bescheid, mit dem die Nachschulung angeordnet wurde und, ob die Rechtsmittelfrist noch offen ist. Sollte die Berufungsfrist bereits ve... mehr lesen...
Zur Info: Die begehrte Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist als Fall des § 9 MRG anzusehen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandeln (OGH 6 Ob 229/11m, 16.11.2012(!)) Fazit: Unabhängig datenschutzrecht... mehr lesen...
Die Expartnerin muss nur dann nicht raus, wenn der Vermieter ihr die Wohnung weiter vermietet. Vielleicht können Sie mit dem Vermieter vereinbaren, die Möbel dem Nachmieter auf dessen Wunsch zu überlassen? Sollte der Nachmieter nicht zustimmen, dann können Sie die Möbel immer noch entsorgen. W... mehr lesen...
Sie verkomplizieren die Sache extrem. Wie ich oben schon ausführte, erlischt das Prekarium Ihrer Freundin spätestens zu dem Zeitpunkt, wo Ihr Mietverhältnis endet. Wenn Ihr Mietverhältnis zB am 31.12.2012 erlischt, erlischt auch das Prekarium Ihrer Freundin mit diesem Zeitpunkt und zwar unabhängi... mehr lesen...
Die von Herrn Neubauer empfohlene vertragliche Absicherung kann ich ebenfalls empfehlen. Aber auch ohne einem solchen Vertrag stünde im Falle der Auflösung der Beziehung, Ihrer Lebensgefährtin ein bereicherungsrechtl. Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zu, wenn sie diese Leistungen nicht ... mehr lesen...
....dies sofern die Wohnung in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt. Bei Verträgen die dem ABGB unterliegen, gilt die stillschweigende Vereinbarung der Weitergeltung jedenfalls für den Zeitraum der Mietvorauszahlung. mehr lesen...
Dann erlischt das Prekarium Ihrer Freunding spätestens mit dem Ende Ihres Bestandverhältnisses mit dem Wohnungsvermieter. mehr lesen...
Das ist eine Bedingung, die Sie nicht annehmen müssen. Sie haben Recht, das könnte immer so fortgespielt werden. In diesem Fall würde ich vorsorglich doch zur gerichtlichen Aufkündigung (Räumungsklage) raten. mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin die gesetzte Frist so akzeptiert hat, dann macht es wenig Sinn, nun wieder eine kürzere zu vereinbaren. Bei einer Verkürzung der Frist könnte sich Ihre Freundin dann uU quer legen und dann haben Sie nur mehr die Möglichkeit der gerichtlichen Aufkündigung. Das kostet letztlich n... mehr lesen...
Habe ich bereits oben angeführt - es wird eine echte Leihe "fingiert". D.h., dass auch bei dringendem Eigenbedarf, eine vorzeitige Rückforderung ausgeschlossen wäre. "Die freie, jederzeitige Widerruflichkeit ist dann nicht gegeben, wenn dem Eigentümer zwar das Recht zum Widerruf zusteht, dem Ben... mehr lesen...
Hinzuweisen ist nur darauf, dass der OGH in bestimmten Fällen das im MRG normierte Schriftformgebot mittels E-Mail als nicht erfüllt ansieht. Das in Ihrem Fall bestehende mündlich vereinbarte Prekarium ist mE die Mailbestätigung ausreichend. Widrigenfalls Ihre Freundin die Beweislast für das Rech... mehr lesen...
@Robert Falls sich Ihre Anfrage noch nicht erledigt haben sollte, dazu folgende Auskunft: Eine Gartenhütte auf Rädern fällt, sofern sie zum Verkehr zugelassen oder auf Campingplätzen abgestellt sind, nicht in den Anwendungsbereich der Oö.BauO, Andere Bauten nur dann nicht, wenn sie bloß für ein... mehr lesen...
Einer dieser Nachbarn nennt sich nicht zufällig "bluebird"?? Mangels einer gesetzlichen Regelung ist, wenn beide Partner im MV stehen, nur eine einvernehmliche Lösung möglich. Eine Abänderung des MV muss mit der Vermieterin geklärt werden, da, wenn weiterhin beide im MV stehen, auch beide die M... mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin keine Miete bezahlt hat, dann liegt kein echter Mietvertrag sondern eine sog Bittleihe oder Prekarium vor. Der Unterschied liegt darin, dass diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen einseitig aufgelöst werden kann. Die Bezahlung der Betriebskosten oder Beiträge zu den Leben... mehr lesen...
Tatausgleich funktioniert so, dass Sie sich bereit erklären, den von Ihnen verursachten Schaden wieder gutzumachen und geloben, so einen Blödsinn nie wieder zu begehen. Ein paar Tränen könnten dabei nicht schaden :wink: mehr lesen...
Da es sich um keinen schweren Diebstahl handelt, liegt die Zuständigkeit beim Bezirksgericht. Sie werden eine Vorladung vom Bezirksanwalt bekommen und er entscheidet dann, ob überhaupt Anklage erhoben wird. Bieten Sie vollen Tatausgleich an und dann wird in der Regel auch kein Geldstrafe verhängt. mehr lesen...
Ins Gefängnis gehen Sie deswegen sicher nicht. Wenn man jeden Ladendieb einsperren würde, dann wären bald die Gefängnisse zu klein. mehr lesen...
Wenn Sie bisher unbescholten waren, dann wird der Staatsanwalt entweder das Verfahren einstellen bzw eine diversionelle Maßnahme verhängen. Dies kann die Zahlung eines Geldbetrages, soziale Leistungen, Probezeit oder Tatausgleich sein. Kopf hoch! mehr lesen...
Selbst wenn Ihr Mietvertrag in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen würde, so bezieht sich die Entscheidung des OGH bezüglich Tiere auf "wohnungsübliche Kleintiere". Dazu zählen mit Sicherheit keine Mietzekatzen. mehr lesen...
Für das Verfahren nach dem AVOG sind die Bestimmungen der BAO anzuwenden und der Abgabenpflichtige ist grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Zeugenpflichten bzw die Umstände, unter denen die Auskunft verweigert werden darf, sind den §§ 170 - 174 BAO abschließend geregelt. mehr lesen...
Die Höhe des Schmerzengeldes richtet sich idR nach der Gliedertaxe. Schleudertrauma und Prellungen um die € 1.500,00, je nach Krankenstandstage. Zusätzlich können Sie auch sämtliche Aufwendungen gegen den Unfallverursacher (bzw seine Versicherung) geltend machen, die Ihnen durch sein schuldhaftes... mehr lesen...
Ohne Kenntnis des Briefinhalts (Drohungen?) und des Verteilerkreises (Dritte?) ist die strafrechtliche Beurteilung schwierig. Da laut Ihren Schilderungen eine beharrliche Verfolgung gegeben zu sein scheint, wäre zumindest der Versuch des Stalkings (§ 107a StGB) gegeben. Ich kann Ihnen daher nur ... mehr lesen...
Das Schreiben des Anwalts, worin er € 790,00 fordert um von einer Anzeige abzusehen, schicken Sie an die Rechtsanwaltskammer mit der Prüfung auf Standesgemäßheit. Erpressung? Schließlich arbeitet der Anwalt ja mit den gleichen Mitteln, oder? Ergänzend wäre noch zu empfehlen, dass, wenn Sie dem ... mehr lesen...
Ich würde Ihrer Freundin empfehlen, sich hier an die Ärztekammer zu wenden :lol: mehr lesen...
Na zuerst würde ich mal die Hausverwaltung davon in Kenntnis setzen und die Sanierung fordern. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen und damit der Maklerauftrag erledigt. Sie befinden sich bereits in einem anderen Vertragsverhältnis. Warum soll der Makler daher Provisionen zurückzahlen? mehr lesen...
Ich nehme an, dass auch Ihr Anwalt studiert hat. Warum fragen Sie nicht ihn, wenn Sie ihn schon mit der Vertretung dieses Falles beauftragt haben? mehr lesen...
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der von mir vermuteten Vollanwendung des MRG, folgende Auskunft: Der Vermieter ist verpflichtet, Schäden, von denen eine erhebliche Gesundheitsgefährdung ausgeht, zu beheben. Schimmel ist nach der Rsp unter ernste Schäden zu subsumieren. Di... mehr lesen...
@Tschuri Cazzino Die Frage betrifft den österreichischen Rechtsbereich. Sie verweisen jedoch auf eine deutsche Website! Was bei der Bewertung von Wirtschaftsgütern maßgeblich bzw heranzuziehen ist, sowie die AfA-Bestimmungen sind in den §§ 6, 7 u 8 EStG abschließend geregelt. mehr lesen...
@schanzenpeter Stimmt! Danke für den Hinweis. mehr lesen...
Ergänzend wäre noch anzuführen, dass, wenn Sie der vorbereitenden Tagsatzung ungerechtfertigt fernbleiben, der Richter ein Versäumungsurteil fällen kann. Das Vorbringen der klagenden Partei wird damit für wahr gehalten und erspart dieser die Beweisführung. Wie Sie ausführen, wurde das Strafverfa... mehr lesen...
Ein "Fußgänger verboten" Schild ist mir nach der StVO unbekannt. Es dürfen nur die nach der StVO vorgesehenen Kennzeichnungen verordnet werden. Gegen diese Verordnung eines Radweges steht Ihnen grundsätzlich kein ordentliches Rechtsmittel zu. Sie haben höchstens die Möglichkeit einer Individualb... mehr lesen...
Sie haben auch die Möglichkeit, dem Täter/der Täterin vor Anzeigeerstattung die Chance auf tätige Reue einzuräumen. Dies ist sowohl bei Unterschlagung als auch bei Untreue möglich. Gegen Wiedergutmachung des gesamten Vermögensschadens wird die StA von einer weiterern Verfolgung Abstand nehmen. Si... mehr lesen...
Das Stimmrecht ist persönlich oder durch einen Vertreter auszuüben. Eine Teilung der Stimme für die eine oder andere Sache ist nach dem WEG nicht möglich, da sich die Wohnungseigentümer ja für eine bestimmte Sache entscheiden sollen. Wie soll bitte die Hausverwaltung vorgehen, wenn sich Befürwort... mehr lesen...
Da der Hund bereits übergeben und eine Anzahlung geleistet wurde, ist der Kaufvertrag für beide Vertragspartner bindend. Das heisst, Ihre Schwester hat Anspruch auf vollständige Vertragserfüllung und zwar in Form des noch offenen Kaufbetrages. Da Sie die Käuferin bereits mehrmals zur vollständ... mehr lesen...
Die Ak hat deswegen auch schon Prozesse verloren. Zb gegen mich :) mehr lesen...
Da eine solche Vorgangsweise bei Wohnungsübergaben nicht unüblich ist, durfte Person X darauf vertrauen, dass der Vertrag zwischen Wohnungsgesellschaft und Nachmieter zustande gekommen, und der Mietvertrag zwischen ihr und der Wohnungsgesellschaft damit beendet ist. Eine Kontrollpflicht von X bei... mehr lesen...
Da Sie mit 30 Wochenstunden beschäftigt sind, gebühren Ihnen bis zur 40.Wochenstunde (Normalarbeitszeit) keine Überstundenzuschläge. Erst ab der 40.Wochenstunde gebühren Ihnen die gesetzlichen Zuschläge. Der Samstag wird dabei als normaler Arbeitstag gerechnet. Überstundenzuschlag daher 50 % bzw ... mehr lesen...
"Schnuppern" fällt arbeitsrechtlich unter Volontäre. Da für Volontäre keine Arbeitspflicht besteht, besteht für den Betrieb auch keine Entgeltpflicht, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. So wie Sie selbst schildern, war die Bezahlung nur für den Fall vereinbart, wenn Sie ... mehr lesen...
Wie ich eingangs schon sagte: es kommt darauf an, ob es ein reiner Radweg oder ein Geh- und Radweg oder eine Radfahranlage ist; die Zuodnung richtet sich nach der in der StVO vorgesehenen Markierung. Ein Geh- und Radweg darf, wie der Name schon sagt, auch von Fußgängern benützt werden und ein so... mehr lesen...
Die Ausbuchtungen sind eben dazu gedacht, ein unmittelbares Betreten des Fahrradweges zu verhindern um so Kollisionen zu vermeiden. Ob dies allerdings ausreichend ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. mehr lesen...
Das Arbeitszeitgesetz kennt keine Spezialisierung des Montags. Eine abweichende Regelung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung ist jedoch möglich. Wurde diese nicht vereinbart, dann ist, lt OGH, im Zweifel die tatsächlich gelebte Arbeitszeiteinteilung bindend. Sollte in Ihrem Betrieb ... mehr lesen...
Das Straßengesetz fällt in den Kompetenzbereich der Länder. Da Sie das Bundesland nicht anführten, beschränke ich mich auf die in Oberösterreich geltenden Bestimmungen. Radwege, Geh-und Radwege sowie Radfahranlagen sind gem StVO grundsätzlich Bestandteil der Straße. Eine Bewilligung durch die Be... mehr lesen...
Die rechtliche Situation wurde bereits erläutert. Die moralische Sicht der Dinge sollte jedoch auch angesprochen werden. Sie fühlen sich also nicht reif genug für das Kind und haben nach Manier unserer Lust und Spaßgesellschaft - zur Abtreibung geraten. Das Kind soll also "weggeworfen" werden nac... mehr lesen...
Auf einen Bescheid mit dieser Begründung würde ich mich als Veranstalter freuen. Die € 220,00 für eine Parallelbeschwerde wären gut angelegt. Wenn vor Verordnungserlassung Fahrzeuge dort vorher nicht widerrechtlich abgestellt wurden, dann hat die zuständige Behörde die Fahrzeughalter auszuforsc... mehr lesen...
Durch das Übergabeprotokoll und auch die Übergabe der Schlüssel ging die Wohnung an den Nachmieter über. Ich gehe davon aus, dass der Mietvertrag zwischen Wohnungsgesellschaft als Vermieterin und dem Nachmieter zu diesem Zeitpunkt bereits fix war. Das Mietverhältnis mit Person X gilt dann zuminde... mehr lesen...
Fraglich ist erstens, ob die Wohnung dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt. Wenn ja, so kann der Vermieter eine Unterbestandgabe nur aus wichtigem Grund verbieten. ein solcher wäre zB gegeben, wenn Ihr Vater Ihnen die gesamte Wohnung in Unterbestand geben würde. Unterliegt der Vertrag hingegen n... mehr lesen...
Ab 5 Mitarbeiter wäre eigentlich ein Betriebsrat vorzusehen. Dies ist aber ein relativ zahnlose Bestimmung. Sollte - wie Herr Neubauer schon fragte - kein Betriebsrat existieren, würde ich Ihnen den Gang zur Arbeiterkammer empfehlen. Schließlich bezahlen Sie ja auch Kammerumlage; die Vertretung v... mehr lesen...
Eine versuchte Kindesentziehung (sic!) dürfte auf Grund Ihres Sachverhaltes gegeben sein ( §§ 15, 195 (2) StGB). Das Strafmaß sieht einen Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren vor. Allerdings ist der mutmaßliche Täter nur dann einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie als Erziehungsberecht... mehr lesen...
Sie haben die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung ihres PKWs nur dann zu tragen, wenn die Aufstellung von Anbeginn gesetzwidrig war oder Ihnen die Erlassung des Halte-u. Parkverbotes anlässlich dieser Veranstaltung schon vorher bekannt war. Ihrer Sachverhaltsdarstellung zu Folge müsste die... mehr lesen...
Person X soll zuerst nachsehen, was im Maklervertrag steht. Das Vertragsverhältnis dürft lt SV mit Person X und nicht mit der Wohnungsgesellschaft bestehen. Person X hat für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (hier Vertrauensschaden) einen konkreten Schaden nachzuweisen. Dieser wäre ... mehr lesen...
Dafür gibt es Professoren, die im Rahmen der Vorlesung, Übung und Klausurnachbesprechung gerne behilflich sind. mehr lesen...
Ja! Da bei der Raumordnung die Interessen abzuwägen sind. Das öffentliche Interesse an einer Umwidmung hat Vorrang gegenüber allen privaten Interessen. Sofern Sie aus der Umwidmung keinen Bescheid erwirken können, steht Ihnen als Rechtsmittel nur die Möglichkeit einer Individualanfechtung des F... mehr lesen...
Die Fahrschule hat hier mE keine Prüfungskompetenz. Ihre Angaben sind jedoch durch die Behörde überprüfbar, soferne das Delikt trotz Einstellung des Verfahrens aufscheint. mehr lesen...
ad 1.) Bau- und/oder feuerpolizeiliche Vorschriften; Brandverhütung, Fluchtwege; Da es sich um eine in die Kompetenz der Länder fallende Bestimmung handelt, kenne ich die für Wien geltenden Vorschriften nicht. ad 2.) als Mitbewohner können Sie Anzeige erstatten; die Haftung trifft die Hausverwalt... mehr lesen...
Solange Sie nur als Verdächtiger gelten, können Sie auch nicht zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden. Letztlich muss Ihnen die Hausverwaltung beweisen, dass Sie der Täter waren. Eine Anzeige hat natürlich auch eine strafrechtliche Verurteilung nach § 125 StGB zu Folge, falls die Beweisfü... mehr lesen...
Entweder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige einbringen wegen Drohung, Nötigung, Körperverletzung....., oder damit den bereits schon einmal eingeschalteten Anwalt beauftragen. Da Sie ja nicht ausziehen wollen und auch die Hausverwaltung nicht tätig wird, können Sie eine Mietreduktion einf... mehr lesen...
Wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde, dann sollten auch Änderungen bzw Ergänzungen schriftlich erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vereinbarung über das "Besuchsrecht" erfolgte mündlich nach Vertragsabschluss. Dies hätte - wenn es eine Bedingung war... mehr lesen...
Ich bin davon ausgegangen, dass Sie Eigentümerin der Wohnung sind. Also Kommando zurück! Wurde die Wohnung mit Fördermittel des Bundes oder Landes errichtet, dann ist das für Sie als Mieterin nicht entscheidend. Ich gehe davon aus, dass Sie einen Mietvertrag nach dem MRG haben? Die für die Erric... mehr lesen...
Aus melderechtlicher Sicht spielt es in diesem Fall keine Rolle, ob Sie Eigentümer, Haupt- oder Untermieter sind. Von Bedeutung ist vielmehr, ob Sie dort auch tatsächlich wohnen, denn es zählt die Unterkunftnahme. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie dort nicht länger als drei Tage dort wohnen od... mehr lesen...
Demnach dürfte es sich um eine Förderung nach dem Wiener Wohnbau-und Wohnhaussanierungsgesetz handeln. Was in den privatrechtlichen Vertrag geschrieben oder nicht geschrieben wurde ist für die öffentlich-rechtliche Wohnbauförderung nicht maßgebend. Wesentliche Förderbedingung (zum Zeitpunkt des ... mehr lesen...
Ohne Kenntnis der Förderbestimmungen (Bundesförderung, Landesförderung?) lässt sich dazu keine pauschalierte Auskunft geben. mehr lesen...
Der Vertrag über die Abgabe des Tieres wurde schriftlich geschlossen. Aus Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Besuchsrecht keine Bedingung war. Demnach ist der Vertrag gültig und kann aus diesem Grund nicht angefochten werden. P.S. Als Hundehalter würde auch ich es nicht wollen, dass ... mehr lesen...
Meine Auskunft bezieht sich auf das österreichische PStG und PStV. mehr lesen...
...schon unterwegs! mehr lesen...
Wenn Sie erbberechtigt sind, können Sie Einsicht in die Unterlagen nehmen. mehr lesen...
Eintragung dann, wenn Vaterschaft anerkannt wird. In ihrem Fall wird das wohl nicht sein und daher auch keine Eintragung des Vaters. mehr lesen...
@gate Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Mietverhältnis nach dem ABGB und nicht nach dem MRG handelte. Sie vereinbarten eine Mietdauer von zwei Monaten. Ihr Freund ersuchte um vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses per 10. des zweiten Mietmonats. Da der Vertrag jedoch ein Miete bis Ende... mehr lesen...
Hallo! Machen Sie sich da mal keinen Kopf. Der Strafrahmen beginnt erst ab 0,8 Promille. Sie hatten bei der ersten Anhaltung 0,5 Promille und damit liegen Sie unter dem Strafrahmen. Das mit der Verdoppelung habe ich noch nie gehört. Vermutlich hat der Polizist seinen eigenen Pegel dazugezählt? Fr... mehr lesen...
Ein behördliches bzw öffentliches Hauptmieterregister ist mir nicht bekannt. Vielmehr hat der Unterkunftgeber nach dem MeldeG die Unterkunftnahme einer Person auf dem Meldezettel zu bestätigen. Demnach kann er als Eigentümer oder bei rechtlicher Verpflichtung auch Name und Anschrift der in seinem... mehr lesen...
Hallo! Die Situation zwischen Sanierungsarbeit, privilegierten Arbeiten, notwendigen Verbesserungen etc., einhergehend mit nicht gedeckter Mietzinsreserve, Mieterhöhungen und Vetorecht der Mieter ist eine sehr komplexe Materie, die man abschließend nur bei Kenntnis des genaues Sachverhaltes bean... mehr lesen...
Die Sache interessiert mich jedoch auch selbst und da ich erst morgen wieder im Büro bin wo ich auch die entsprechende Fachliteratur habe, gebe ich Ihnen noch abschließend Bescheid. mehr lesen...
Hallo! Das MRG verpflichtet den Vermieter, den Mietgegenstand in einem brauchbaren Zustand zu erhalten. Reichen die Mietzinsreserven nicht, so berechtigt das zu einer Erhöhung der Miete. Beide Fälle sind daher gesetzlich klar geregelt. Wenn sich die Mieter gegen eine Sanierung aussprechen und d... mehr lesen...
Hallo! Das Kärntner-ROG und die zu Ihrem Fall zu beachtenden Sondervorschriften kenne ich leider zu wenig um Ihnen hier eine verlässliche Auskunft geben zu können. Wenn jedoch auf Grund Raumordnungsrechtlicher Vorschriften ein Auszugshaus errichtet werden darf, ist primär zu klären, ob dies vom... mehr lesen...
Vergaberecht unterliegen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts, somit Bund, Land und Gemeinden bzw diesen gleichgestellte juristische Personen. Wohnungseigentum fällt in die Privatwirtschaftsverwaltung öffentlich rechtlicher Körperschaften. Auf Grund der Fiskalgeltung ist das BVergG jedoch a... mehr lesen...
Hallo! Sie würden die Sache ungemein erleichtern, wenn Sie uns sagen, in welchem Bundesland Sie bauen bzw das Grundstück erwerben wollen. Raumordnung und Baurecht sind nämlich Landessache. mehr lesen...
Das heißt, dass Sie von den noch offenen € 981,09 nach Quote und Rang befriedigt werden. Der tatsächliche Erlös wird an die Gläubiger anteilig ausbezahlt. Je weiter hinten im Rang, desto schlechter die Aussicht überhaupt etwas zu erhalten. Sollte dennoch etwas für Sie übrig bleiben, dann können ... mehr lesen...
Keine Erhöhung nach § 18 Abs 5 nur dann, wenn der Vermieter eine Kat.D.Wohnung um mehr als den Kat.D-Mietzins (unbauchbar) vermietet hat. Nach § 11 WSG können auch geförderte Kosten zu einer Erhöhung nach § 18 MRG führen, wenn die dazu erforderlichen Mietzinserhöhungen nicht höher sind als die z... mehr lesen...
Die Kosten für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich durch die Mietzinsreserve zu finanzieren. Reicht diese nicht aus und müssen Fremdmittel in Anspruch genommen werden, so berechtigt dies den Vermieter zur Erhöhung des Mietzinses. mehr lesen...
Das Thema geht auch bereits durch die Medien. Neuesten Meldungen zufolge sollte die Schenkung unter Ehegatten und auch Schenkungen an die Kinder begünstigt sein. Die Änderung mit Jänner 2013 soll nun angeblich nicht geplant sein. Würde mich ehrlich gesagt auch wundern, wenn in einem Wahljahr die... mehr lesen...
Ergänzend möchte ich noch anführen, dass eine Anzeige immer als letzte Konsequenz gesehen werden sollte. mehr lesen...
Liest sich fast wie ein Roman aus einem Schurkenstaat. Der Beamte dürfte den Straftatbestand des § 310 Abs 1 StGB erfüllt haben; daher Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die übrigen Aufwendungen die Sie hatten beruhten auf den wahrscheinlichen und mit Sicherheit anzunehmenden Vertragsabschluss ... mehr lesen...
Ohne Typenschein können Sie Ihr Fahrzeug nicht verkaufen. Der Typisierer wird den Typenschein als wichtiges Dokument wohl eingeschrieben bzw per sonstigen Nachweis aufgegeben haben? Wenn ja, dann haftet die Post, wenn nein, dann haftet er selbst. Er trägt somit die Beweislast! Bleibt nur die Mögl... mehr lesen...
Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die bei Veräußerung beweglicher Sachen zwei Jahre, unbeweglicher 3 Jahre und bei Viehmängel sechs Wochen beträgt. Die Garantie selbst ist freiwillig und dispositives Recht. D.H., neben der gesetzlichen Gewährleistung kann durch Parteienv... mehr lesen...
Hallo! Fraglich ist, ob Ihnen vor Abschluss des Kaufes die AGB vorgelegt wurden. Weiters sind solche Klauseln unüblich und überraschend. Mit diesen konnten Sie nicht rechnen und somit kann er sich damit "brausen" gehen. In diesem Fall ist er zum Austausch verpflichtet oder sie können wegen Mis... mehr lesen...
§ 125 StGB ist erfüllt - allerdings nicht von Ihnen. Ihnen könnte in eventu Beitragstäterschaft vorgeworfen werden. Nothilfe oder entschuldigender Notstand scheiden aus, da keine Gefahr in Verzug und behördliche Hilfe (Polizei) in Anspruch genommen werden hätte können. Absehen von der Strafverfol... mehr lesen...
Die Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist rechtswidrig. Die heimliche Aufnahme eines Gespräches mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschäftigten Angestellten begründet Vertrauensunwürdigkeit (vgl OGH RS... mehr lesen...
Wesentlich ist nicht das Datum der Unterfertigung, sondern der Beginn der beiderseitigen Rechte und Pflichten. Für Arbeitsverträge besteht grundsätzlich Formfreiheit. Demnach gilt bis zur Unterfertigung der schriftlichen Ausfertigung des Arbeitsvertrages das bereits bestehende Arbeitsverhältnis a... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie Alleineigentümer der Wohnung sind und der Mietvertrag von Ihrer Ehegattin unterschrieben wurde. Der Mieter durfte somit von einer Anscheinsvollmacht ausgehen und genießt den Gutglaubensschutz nach § 1026 ABGB. Der Vetrag ist daher gültig! Allerdings muss der Mieter (n... mehr lesen...
Wenn Sie eine Ausgleichszulage beziehen, dann sind Sie verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder sonstige Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, innerhalb von 2 Wochen dem Pensionsversicherungsträger anzuzeigen. Eine Kürzung darf dann aber nicht soweit gehen, dass Sie da... mehr lesen...
Hallo! Ihre Frage ist nicht leicht zu beantworten darum vermutlich auch die geringe Resonanz. Ich kann Ihnen jedoch empfehlen, sich mit Ihrer Frage an den Zivilschutzverband Ihres Bundeslandes zu wenden. Bin mir sicher, dass die Ihnen weiterhelfen können. Viel Glück! PS: für Oberösterreich: h... mehr lesen...
Guten Abend! Entscheidend für eine Verlängerung bis zum 25.Lebensjahr sind seit 07/2011 die von Ihnen geschilderten Faktoren: - Studiendauer mindestens 10 Semester - Das Studium muss in dem Kalenderjahr begonnen worden sein, in dem das Kind das 19.Lebensjahr vollendete, also bis Aug. 2007... mehr lesen...
Guten Abend! Die Ausgleichszulage stellt lediglich den Differenzbetrag zwischen Einkommen und dem gesetzlichen Richtsatz dar. Somit hängt die Höhe der Ausgleichszulage vom Einkommen ab. Solange Ihr Einkommen unter dem Richtsatz liegt, solange gelten sie als sozial bedürftig. Bitte das jetzt nich... mehr lesen...
Nach § 454 ZPO gilt die Frist 30 Tage nach Kenntnis der Störung und des Störers. Somit ist es mM nach unerheblich, ob es sich um eine fortgesetzte Besitzstörung handelt die in ihrer Gesamtheit bereits länger als 30 Tage andauert.. Die Frist richtet sich nach der jeweils zuletzt wahrgenommenen Stö... mehr lesen...
Das Anspucken einer Person - so wie von Ihnen geschildert - ist als Verletzung des öffentlichen Anstandes zu ahnden und unterliegt den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen des PolizeistrafG. (zB § 1 Oö.PolStG). Zum Nachlesen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Kärntner Fal... mehr lesen...
Ohne genauere Kenntnis des Sachverhaltes kann Ihre Frage nur generell beantwortet werden. Nach dem AVG hat die Behörde - sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen - ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen 6 Monaten zu entscheiden. Diese Anwendbarkeit schränkt das VStG ... mehr lesen...
..eben! keine Besitzstörung, sagte ich doch! mehr lesen...
Wenn Sie Brieffreundschaften suchen, dann müssen Sie ein anderes Forum wählen. mehr lesen...
zB 2Ob 56/12t Letzlich wird es sich nach dem Begehren des Klägers richten. Unterlassungsbegehren dürfte auf Grund der Wiederholungsgefahr wegfallen, ein Wiederherstellungsbegehren ist aus dem SV ebenfalls nicht ableitbar und die Feststellung der Besitzstörung selbst kann mW nicht für sich allei... mehr lesen...
.....aus dem SV ist allerdings alles andere als eine reine Innenvollmacht abzuleiten. mehr lesen...
Ergänzung: Der Widerruf der Vollmacht kann daher nur schriftlich mit eingeschriebenem Brief als Nachweis erfolgen. mehr lesen...
Die Vollmacht ist grundsätzlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dem Sachverhalt zu Folge dürfte es sich um eine Einzelvollmacht zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäfts - nämlich die Firmengründung - handeln. Eine solche Vollmacht erlischt grundsätzlich mit Abschluss de... mehr lesen...
Klar, § 15. War wohl zusehr auf den Bestimmungs bzw Beitragstäter fixiert der laut SV definitiv nicht vorliegt. Der körperliche Angreifer hat auch das Problem mit der unerlaubten Selbsthilfe und somit liegt auch ein echtes KV Delikt vor. mehr lesen...
Entscheidend ist, ob diese Einfahrt auch als Privateinfahrt erkennbar war. Möglich, dass Sie einen Brief vom Rechtsanwalt bekommen. Sie können dem mE jedoch gelassen entgegensehen, denn, wenn dies nicht als "Privat" erkennbar war, dann geht der Kläger leer aus und bleibt auch auf seinen Kosten si... mehr lesen...
Nach dem UrlG ist der Urlaubsverbrauch zw AG und AN zu vereinbaren. Der AG kann es natürlich verbieten (zB Einschulung eines neuen Mitarbeiters) doch für nicht aus Eigenverschulden nicht konsumierten Urlaub gebührt zumindest Abgeltung in Geld ( § 10 UrlG). Entscheidend ist jedoch, welcher Regelu... mehr lesen...
Grundsätzlich ein Fall von § 1313a ABGB - Gehilfenhaftung; zumindest was die überflüssigen Bohrungen betrifft. Wenn die Magnete nicht anders als durch Anschrauben zu befestigen gewesen wären, hätte der Vertragspartner vorher darauf hinweisen müssen (CIC). 1. Ja! 2. Die Leistung wurde erbracht. ... mehr lesen...
In seinem Fall hat er § 83 Abs 2 StGB erfüllt. Was dich betrifft, so konnte die Körperverletzung noch abgewandt werden und somit blieb es beim Versuch (§§ 12, 83 (2) StBG). Dass er - obwohl er von der Schärfe wusste - sich dann ins Auge gegriffen hat, ist sein eigenes Verschulden. Wenn er dich ... mehr lesen...
Da der Ablieferbeleg zum Beweis einer Tatsache dient, liegt der Tatbestand des § 223 Abs 1 StGB vor. Möglichkeiten: 1)An den Vertragspartner (Absender, Gläubiger) herantreten und erklären, dass Sie dieses Paket nie in Empfang genommen haben. Vielmehr waren Sie an diesem Tag nachweislich nicht... mehr lesen...
Wenn die Werbung mehr als 100 m vom Straßengrund entfernt ist, dann kein Problem. Ansonsten nur mit Bewilligung der Straßenbehörde. mehr lesen...
Hier verstehen Sie etwas grundlegend falsch. Artikel 17 schützt die Freiheit von Wissenschaft und Lehre allgemein und es ist dem Staat zB verwehrt, Gesetze zu erlassen, die diese Freiheit beschränken könnten (vgl VfSlg 8136/1977). Auch wenn Wissenschaft und Lehre frei sind, so hat der Verfasser w... mehr lesen...
ad 1) Weil die Polizei für die Überwachung der Einhaltung der StVO zuständig ist. ad 2) Abstandsmessungen beziehen sich eben - wie die StVO selbst - auf Straßen mit öffentlichen Verkehr. Es macht daher keinen Unterschied, ob Abstandsmessungen im Baustellenbereich, auf der Freilandstraße oder Aut... mehr lesen...
Deutlicher könnte es nicht zum Ausdruck gebracht werden. mehr lesen...
Änderungen des Flächenwidmungsplanes haben grundsätzlich im öffentlichen Interesse zu erfolgen. Es darf nur soviel Bauland gewidmet werden, was in absehbarer Zeit auch bebaut wird. Hier hat der Gesetzgeber mit sog Raumordnungsverträgen reagiert, um diese Bebauung im Sinne einer geordneten Siedlun... mehr lesen...
Die Bestimmungen richten sich an Arbeitgeber und dieser hat dafür zu sorgen und hat idR auch die Kosten dafür zu tragen. Es kann aber durchaus sein, dass im Miet(Pacht)vertrag Abweichendes vereinbart wurde. mehr lesen...
Siehe § 2 Abs 2 BauV! mehr lesen...
Für ein Betrugsdelikt iSv § 146 StGB mangelt es am Bereicherungsvorsatz. Schwarzfahren ist ein Verwaltungsstraftatbestand (vgl Art III Abs 1 Z 2 EGVG). Eine Anzeigepflicht besteht nicht. mehr lesen...
siehe dazu die Judikatur des OGH: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_003&ResultFunctionToken=a0a8862e-67ff-4c74-8ec6-2613ea11cffe&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&Su... mehr lesen...
...nach Überprüfung!!! und nicht nach Antragstellung! Soviel Zeit werden Sie der Behörde lassen müssen um zu prüfen, ob die Voraussetzungen auch vorliegen. mehr lesen...
Es heißt "Sanitätsräume" und es sind auch solche gemeint (siehe § 26 ASchG!) mehr lesen...
Nein! Dies wäre nur unter den Voraussetzungen des Abs 3 gegeben oder, wenn Ihnen sonst kein "Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss" iSv Abs 1 gebührt. mehr lesen...
Der Makler hat Anspruch auf Provision, da das Geschäft auch von ihm vermittelt wurde (§ 7 Abs 1 MaklerG). mehr lesen...
Ein generelles Untervermietungsverbot ist nur wirksam, wenn der Vermieter eine Genossenschaft ist, die ihre Tätigkeit (bzw Satzung) auf Angehörige bestimmter Unternehmen, Betriebe oder Berufe beschränkt hat. In diesem Fall müssen die Voraussetzungen von Abs 1 Z 1 bis 4 nicht vorliegen. Am b... mehr lesen...
Eine regelmäßige Reinigung durch den AG sieht Abs 2 nicht vor. Der AG hat nur dann für eine Reinigung auf seine Kosten zu sorgen, wenn die Kleidung für bestimmte Tätigkeiten benötigt wird (zb Kanal); wenn nicht für bestimmte Tätigkeiten, dann nur dann, wenn diese mit gesundheitsgefährdenden ode... mehr lesen...
Es handelt sich hier um Voraussetzungen, die für eine Ernennung erfüllt sein müssen (und/oder). Ein subjektives Recht auf diese Ausbildung lässt sich meines Erachtens daraus nicht ableiten. mehr lesen...
Lex specialis derogat legi generali mehr lesen...
100 m! Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft ( § 94b Abs 1 lit b). mehr lesen...
siehe dazu auch VwGH 2003/01/0611 vom 20.01.2004 und OGH 4 Ob 228/13b vom 20.01.2014. mehr lesen...
..das sie nur auf ANTRAG so zu behandeln ist, als wäre ihr bereits das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, kommt es darauf an, wie der Antrag formuliert war. Enthielt der Antrag keinen diesbezüglichen Hinweis, so wird die Subvention (Lehrerposten) erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Verle... mehr lesen...
Ja! Das Gesetz stellt vorrangig auf die dienstlichen Gründe ab. Ob diese gegeben sind bzw diese schwerer wiegen als ihre privaten Gründe, liegt im Ermessen des Dienstgebers. Wenn in der Ausschreibung angeführt war, dass Ihr Dienstvertrag dem OÖ. LVBG unterliegt, dann ist das ausreichend um Sie... mehr lesen...
Unter den im § 76b zit Voraussetzungen obliegt des der Behörde nach freiem Ermessen, ob sie Wohnstraßen verordnet oder solche wieder aufhebt. Wenn Sie durch diese Aufhebungsverordnung unmittelbar in Ihren Rechten verletzt sind und kein Bescheid erwirkt werden kann, so können Sie beim Verfassun... mehr lesen...
Die Behörde hat dann neu zu entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht des VwGH gebunden. mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass diese Steigung schon immer vorhanden war, also auch bei Erlassung der Verordnung zur Wohnstraße. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der Bürgermeister? Meines Wissens könnte höchstens die RVS eine solche Regelung enthalten. mehr lesen...
Für Ihr Problem gibt es folgende Lösungsmöglichkeiten: 1. Setzen Sie sich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung, ob diese den Winterdienst im Rahmen der üblichen Schneeräumung und Streuung mit übernimmt (entgeltlich oder unentgeltlich). In vielen Gemeinden gibt es derartige Regelungen. 2. Sie mü... mehr lesen...
Wenn Sie die Katze auf einem öffentlichen Platz angeboten (Feilbieten) UND auch verkauft haben, dann fällt das unter das Verbot des § 8a TSchG. Es geht nicht darum, ob Sie dabei auch einen Gewinn gemacht haben. mehr lesen...
Die Spielteilnahme darf ihm alleine aus dem Grund der Staatsbürgerschaft nicht verwehrt werden. Wo und wie die Klassenlose bezogen werden können ist in den Spielbedingungen des jeweiligen Konzessionärs geregelt. mehr lesen...
Die "Kann-Bestimmung" ist im Hinblick auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz richtig formuliert. Nicht die Allgemeinheit hat sich um die Integration zu bemühen, sondern der, der sich hier niederlassen will. mehr lesen...
Soldatische Pflicht: siehe §§ 3 ff ADV! mehr lesen...
Bereits ab Fälligkeit mit der 1.Mahnung! Eine Mahnung bzw Stundung ist lediglich ein freiwilliges Zuwarten des Gläubigers auf den vereinbarten Betrag. Wenn also der Schuldner zum vereinbarten Zeitpunkt nicht leistet, können Sie die Schuld sofort einklagen und zwar ohne vorausgehende Mahnung. mehr lesen...
§ 125 StGB erfordert zur Strafbarkeit Schädigungsvorsatz. ad 1) Ja, wenn es sein Vermieter (Eigentümer) erlaubt hat (vgl § 16 ff WEG!!) ad 2) Es kommt darauf an, welchen Zweck die behördliche Vorschreibung zu erfüllen hat und, ob dieser durch diese Veränderung noch erfüllt werden kann. Die Ha... mehr lesen...
Die Art der Anbringung muss so erfolgen, dass die Lesbarkeit des Kennzeichens gewahrt bleibt. Ob Sie das Kz anschrauben, annieten oder den serienmäßigen Kennzeichenhalter verwenden, bleibt Ihnen überlassen. § 49 Abs 6 ist bezüglich der serienmäßigen Kennzeichen-Halter als "wenn" zu lesen. mehr lesen...
Teleskopschlagstöcke bzw Schlagstöcke im Allgemeinen sind unter den Waffenbegriff des § 1 WaffG zu subsumieren. Verbotene Waffen iSv § 17 WaffG sind diese nur dann, wenn es sich um keine Stahlruten oder Totschläger handelt. mehr lesen...
Der Ministerialentwurf zu § 24d LFG sieht dazu folgendes vor: "Unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter 79 Joule sollen nicht als Flugmodell im Sinne des Luftfahrtgesetzes gelten. Es soll lediglich festgelegt werden, dass diese Geräte nicht höher als 30 Meter über Grund betr... mehr lesen...
Was hat den das mit dem UGB zu tun??? mehr lesen...
Die MeldeV ist hier die falsche Rechtsgrundlage. Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 4a Abs 3 MeldeG. Demnach verbleiben die Meldezettel bei der Behörde solange die Identität des zu Meldenden nicht mit der jeweils gebotenen Verlässlichkeit festgestellt ist. Eine Geburtsurkunde allein... mehr lesen...
Die ursprünglich geltende Regelung des § 112 Abs 3 GewO wurde mit der Novelle 2010 durch den § 76a GewO in Form eines betriebsanlagenrechtliches Sonderregimes neu geregelt. Die Möglichkeit, einen Gastgartenbetrieb von Oktober bis April gänzlich zu verbieten ist durchaus möglich, wenn dies sachli... mehr lesen...
Siehe zB: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_004&ResultFunctionToken=2d45d049-7936-4fce-b058-6dd9dc474887&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&Such... mehr lesen...
Wenn der Unternehmer das Gerät nicht ausdrücklich als solches für den amerikanischen Markt bezeichnet, dann wurde der Irrtum von ihm veranlasst. Ohne diesem Irrtum hätte die österr. Firma nicht bestellt. Anfechtung nach § 871 f ABGB ist daher möglich. mehr lesen...
§ 25 Abs 3 regelt klar und unmissverständlich, dass der Lenker das zur Verfügung stehende Hilfsmittel bestimmungsgemäß handzuhaben hat. Bei mehrspurigen Fahrzeugen erfolgt die Anbringung des Hilfsmittels – zB Parkschein- hinter der Windschutzscheibe, sodass dieser von außen gut lesbar ist. Bei ... mehr lesen...
Für die Abnahme von Fingerabdrücken gelten die Bestimmungen des § 118 Abs 2 StPO. Demnach ist die Kriminalpolizei zur Identitätsfeststellung dazu ermächtigt. Die Antworten auf Ihre übrigen Fragen ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 117 ff StPO. mehr lesen...
Inwieweit hier dem Sachwalter eine Garantenstellung iSv § 2 StBG zukommt, wäre zu prüfen. Grundsätzlich kann diese angenommen werden. Hat er um die Notwendigkeit der (lebenserhaltenden) Behandlung gewusst und war der durch Verweigerung der Tod zumindest vorhersehbar, so ist von einer fahrlässig... mehr lesen...
