§ 93 StVO 1960

StVO 1960 - Straßenverkehrsordnung 1960

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

(1)Absatz einsDie Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
(1a)Absatz eins aIn einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Absatz eins, für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.
(2)Absatz 2Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, daß Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.Die in Absatz eins, genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, daß Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.
(3)Absatz 3Durch die in Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen längstens für die Dauer der Verrichtung abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Abfluß des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Bäume und sonstige Bepflanzungen nicht beschädigt werden; bei Streuung mit Salz sind Baumscheiben und Grünflächen von der Bestreuung jedenfalls auszunehmen.Durch die in Absatz eins und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen längstens für die Dauer der Verrichtung abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Abfluß des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbesondere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Bäume und sonstige Bepflanzungen nicht beschädigt werden; bei Streuung mit Salz sind Baumscheiben und Grünflächen von der Bestreuung jedenfalls auszunehmen.
(4)Absatz 4Nach Maßgabe des Erfordernisses des Fußgängerverkehrs, sowie der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des übrigen Verkehrs hat die Behörde, sofern im Einzelfall unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag des nach Abs. 1 oder 5 Verpflichteten nicht die Erlassung eines Bescheides in Betracht kommt, durch VerordnungNach Maßgabe des Erfordernisses des Fußgängerverkehrs, sowie der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des übrigen Verkehrs hat die Behörde, sofern im Einzelfall unter den gleichen Voraussetzungen auf Antrag des nach Absatz eins, oder 5 Verpflichteten nicht die Erlassung eines Bescheides in Betracht kommt, durch Verordnung
1. a)Litera adie in Abs. 1 bezeichneten Zeiten, in denen die dort genannten Verkehrsflächen von Schnee oder Verunreinigung gesäubert oder bestreut sein müssen, einzuschränken;die in Absatz eins, bezeichneten Zeiten, in denen die dort genannten Verkehrsflächen von Schnee oder Verunreinigung gesäubert oder bestreut sein müssen, einzuschränken;
2. b)Litera bdie in Abs. 1 bezeichneten Verrichtungen auf bestimmte Straßenteile, insbesondere auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges (Gehweges) oder der Straße einzuschränken;die in Absatz eins, bezeichneten Verrichtungen auf bestimmte Straßenteile, insbesondere auf eine bestimmte Breite des Gehsteiges (Gehweges) oder der Straße einzuschränken;
3. c)Litera czu bestimmen, daß auf gewissen Straßen oder Straßenteilen nicht alle in Abs. 1 genannten Verrichtungen vorgenommen werden müssen;zu bestimmen, daß auf gewissen Straßen oder Straßenteilen nicht alle in Absatz eins, genannten Verrichtungen vorgenommen werden müssen;
4. d)Litera ddie Vorsichtsmaßregeln näher zu bestimmen, unter denen die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Verrichtungen durchzuführen sind.die Vorsichtsmaßregeln näher zu bestimmen, unter denen die in Absatz eins und 2 bezeichneten Verrichtungen durchzuführen sind.
(5)Absatz 5Andere Rechtsvorschriften, insbesondere das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, werden durch die Abs. 1 bis 4 nicht berührt. Wird durch ein Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach Abs. 1 bis 3 übertragen, so tritt in einem solchen Falle der durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers.Andere Rechtsvorschriften, insbesondere das Hausbesorgergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1970,, werden durch die Absatz eins bis 4 nicht berührt. Wird durch ein Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach Absatz eins bis 3 übertragen, so tritt in einem solchen Falle der durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers.
(6)Absatz 6Zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.

In Kraft seit 01.10.2022 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 93 StVO 1960

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 93 StVO 1960 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

532 Entscheidungen zu § 93 StVO 1960

Entscheidungen zu § 93 StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

178

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 1 StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

104

Entscheidungen zu § 93 Abs. 1ZPO StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 1ABGB StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 1 StVO 1960

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des UVS (01/1991)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 2 StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des UVS (01/1991)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 3 StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 4 StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 5 StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 5ABGB StVO 1960

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 93 Abs. 5 StVO 1960

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des UVS (01/1991)

4 Diskussionen zu § 93 StVO 1960

Strassenrand von tomvital zum § 93 StVO 1960

5,0 bei 1 Bewertung

Wo gibt es eine Definition für den Straßenrand? Bei uns ist die Fahrbahn seitlich direkt durch Mauer begrenzt mehr lesen...

§ 93 StVO 1960 | 1 Antwort | 2339 Aufrufe | 28.01.19

Paulchen -bezüglich höhe des Strafausmasses von Paulchen2 zum § 93 StVO 1960

0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn eine Person sich nie an die Strassenverkehrsodnung §93 STVO hält, mit welcher Strafe muß er rechnen Wer vollzieht das Gesetz? Die Polizei fährt ohne etwas zu unternehmen einfach vorbei als wäre alles in Ordnung. Die Fußgänger müßen auf der Straße mitten in der Fahrbahn gehen, und nieman... mehr lesen...

§ 93 StVO 1960 | 0 Antworten | 2024 Aufrufe | 10.01.17

§93 StVO Schneeräumung von Sloopy zum § 93 StVO 1960

0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hätte eine Frage zur Schneeräumung. Ich habe ja eine Räumverpflichtung von 6 -22 Uhr Das kann ich aber nicht, da ich ganztägig Berufstätig bin! Was macht man in soch einem Fall? Schneeräumdienst - OK Was tun, wenn man sich diesen nicht leisten kann? Danke mehr lesen...

§ 93 StVO 1960 | 3 Antworten | 6162 Aufrufe | 02.07.14

StVO §93 und §52/1 von Hasi1 zum § 93 StVO 1960

0,0 bei 0 Bewertungen

§ 93 StVO mit dem Titel "Pflichten der Anrainer" definiert doch den Anrainer speziell als "Eigentümer einer Liegenschaft". Für das Verkehrszeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen" StVO § 52/1 ist die Zusatztafel "Ausgenommen Anrainer" oder "Ausgenommen Anrainerverkehr" oft in Verwendung. D... mehr lesen...

§ 93 StVO 1960 | 0 Antworten | 2674 Aufrufe | 05.12.12

Sie können zu § 93 StVO 1960 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis StVO 1960 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 92 StVO 1960

§ 94 StVO 1960