(1) Dieses Gesetz regelt die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Salzburg.
(2) Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, auf die das Magistrats-Bedienstetengesetz Anwendung findet (§ 1 des Magistrats-Bedienstetengesetzes), und Lehrlinge.
Aufgaben der Personalvertretung
(1) Die Personalvertretung ist nach Maßgabe dieses Gesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, daß die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.
(2) Die Personalvertretung hat bei ihrer Tätigkeit im Interesse der Bediensteten auch auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.
(3) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher Interessenvertretungen oder auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zB Österreichischer Gewerkschaftsbund) sowie die Mitgliedschaft zu diesen wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
Schutz der Rechte der Bediensteten
(1) Die Bediensteten dürfen in der Ausübung ihrer Rechte in der Dienststellenversammlung sowie in der Wahlwerbung und in ihrem aktiven und passivem Wahlrecht zu den Organen der Personalvertretung nicht eingeschränkt und wegen Ausübung dieser Rechte bzw Tätigkeiten dienstlich nicht benachteiligt werden.
(2) Durch Abs 1 werden die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Pflichten nicht berührt.
Dienststellen
(1) Zum Zweck der Einrichtung der Personalvertretung sind die Bediensteten im Hinblick auf eine zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung unter Bedachtnahme auf die verwaltungsmäßigen, betrieblichen und räumlichen Zusammenhänge in eigene Personalkörper (Dienststellen) zu gliedern. Jede Dienststelle muß mindestens 20 Bedienstete umfassen. Die Neubildung und Änderung von Dienststellen ist nur mit Wirksamkeit zum Beginn einer Funktionsperiode gemäß § 13 Abs 1 zulässig.
(2) Die Festlegung und Abgrenzung der einzelnen Dienststellen hat so zu erfolgen, daß jeder Bedienstete einer Dienststelle zugeordnet ist.
(3) Die Festlegung und Abgrenzung der Dienststellen erfolgt auf Vorschlag des Hauptausschusses durch Verordnung des Stadtsenates. Bei der erstmaligen Festlegung darf die Zahl der Dienststellen höchstens acht betragen. Beschlüsse über solche Vorschläge können vom Hauptausschuß nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Bei Änderungen ist den Ausschüssen der davon betroffenen Dienststellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In der Verordnung ist für Organisationseinheiten (Abteilungen, Ämter), die in einer Dienststelle zusammengefaßt sind, der Sitz der gemeinsamen Organe anzuführen.
(4) Als Bedienstete einer Dienststelle gelten jene Bediensteten, die in der oder den davon erfaßten Organisationseinheiten tatsächlich tätig sind oder, wenn sie nicht beschäftigt sind (zB Karenzurlaub, Präsenz- oder Ausbildungsdienst), in deren Dienststand geführt werden. Bedienstete, die in mehreren, von verschiedenen Dienststellen erfaßten Organisationseinheiten beschäftigt sind, gelten als Bedienstete jener Dienststelle, in der sie überwiegend beschäftigt sind.
2. Abschnitt
Organe der Personalvertretung
und deren Wirkungsbereich
Organe
(1) Organe der Personalvertretung sind:
a) | die Dienststellenversammlungen; | |||||||||
b) | die Dienststellenausschüsse; | |||||||||
c) | der Hauptausschuß; | |||||||||
d) | die Dienststellenwahlausschüsse; | |||||||||
e) | der Hauptwahlausschuß. | |||||||||
(2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlungen und der Dienststellenausschüsse erstreckt sich auf die Bediensteten der jeweiligen Dienststelle.
(3) Der Wirkungsbereich des Hauptausschusses erstreckt sich auf sämtliche Bediensteten.
(4) Die Vertretung der Personalvertretung nach außen erfolgt durch den Vorsitzenden des Hauptausschusses.
(5) Personalvertreter im Sinn dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse und des Hauptausschusses.
Dienststellenversammlung
(1) Die Gesamtheit der Bediensteten einer Dienststelle bildet die Dienststellenversammlung.
(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:
a) | die Entgegennahme und Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses; | |||||||||
b) | die Beschlußfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses; | |||||||||
c) | die Beschlußfassung über den Antrag des Hauptausschusses auf Einhebung und über die Höhe der Personalvertretungsumlage (§ 32). | |||||||||
Die Dienststellenversammlung ist weiter berechtigt, Anträge an den Dienststellenausschuß zu stellen. | ||||||||||
(3) Die Dienststellenversammlung ist über Beschluß des jeweiligen Dienststellenausschusses vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einzuberufen. Der Termin der Dienststellenversammlung wird vom Dienststellenausschuß bestimmt. Von der Einberufung sind die Leiter der Organisationseinheiten, die von der jeweiligen Dienststelle erfaßt sind, und der Magistratsdirektor in Kenntnis zu setzen.
(4) Eine Dienststellenversammlung ist außerdem innerhalb von drei Wochen einzuberufen, wenn es mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle oder der Mitglieder des Dienststellenausschusses unter Angabe des Grundes verlangt.
(5) Bei Funktionsunfähigkeit des Dienststellenausschusses oder in dem Fall, daß ein solcher noch nicht besteht, ist die Dienststellenversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Bediensteten einzuberufen. Unterläßt dieser die Einberufung, ist die Dienststellenversammlung von dem jeweils nächstältesten stimmberechtigten Bediensteten einzuberufen.
(6) Den Vorsitz in der Dienststellenversammlung führt der Vorsitzende des Dienststellenausschusses oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter, im Fall auch dessen Verhinderung das an Lebensjahren älteste stimmberechtigte anwesende Mitglied des Dienststellenausschusses. Bei Funktionsunfähigkeit des Dienststellenausschusses oder in dem Fall, daß ein solcher noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Dienststellenversammlung der an Lebensjahren älteste anwesende stimmberechtigte Bedienstete.
(7) Die Teilnahme an der Dienststellenversammlung ist allen Bediensteten zu ermöglichen, die nicht zur Aufrechterhaltung des notwendigen Dienstbetriebes erforderlich sind.
(8) In der Dienststellenversammlung ist jeder Bedienstete stimmberechtigt, der am Tag der Versammlung Bediensteter der Dienststelle (§ 4 Abs 4) ist. Die Dienststellenversammlung ist nicht öffentlich; die Mitglieder des Hauptausschusses sind zur Teilnahme berechtigt. Der Dienststellenausschuß kann weiters Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinn des § 2 Abs 3 sowie Vertreter der Verwaltung oder andere sachverständige Personen zur Beratung der Dienststellenversammlung einladen.
(9) Die Dienststellenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle anwesend ist. Ist eine Dienststellenversammlung beschlußunfähig, so ist sie eine halbe Stunde später ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Bediensteten beschlußfähig. Darauf ist bei der Einberufung der Versammlung hinzuweisen.
(10) Die Beschlüsse der Dienststellenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. Ein Beschluß über die Enthebung des Dienststellenausschusses bedarf jedoch einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Stimmen der Hälfte der stimmberechtigten Bediensteten.
(11) Bei zusammengefaßten Organisationseinheiten oder bei Organisationseinheiten, in denen Bedienstete nicht gleichzeitig Dienst versehen (Schicht- oder Wechseldienst), kann die Dienststellenversammlung zur Behandlung von Berichten und Anträgen gemäß Abs 2 lit a und zweiter Satz auch geteilt durchgeführt werden (Teildienststellenversammlung). Bei der Einberufung von Teildienststellenversammlungen ist vorzusorgen, daß allen Bediensteten der Dienststelle die Teilnahme an einer der Teildienststellenversammlungen möglich ist. Die Bediensteten sind nur zur Teilnahme an einer Teildienststellenversammlung berechtigt. Mitglieder des Dienststellenausschusses können an allen Teildienststellenversammlungen teilnehmen; sie sind jedoch nur einmal stimmberechtigt. Zur Feststellung, ob ein gültiger Beschluß zustande gekommen ist, sind die bei den einzelnen Teildienststellenversammlungen anwesenden Bediensteten und abgegebenen Stimmen jeweils zusammenzuzählen.
Dienststellenausschuß
(1) Für jede Dienststelle ist ein Dienststellenausschuß zu bilden.
(2) Die Dienststellenausschüsse bestehen in Dienststellen mit 20 bis zu 50 Bediensteten aus drei Mitgliedern und in Dienststellen mit 51 bis zu 100 Bediensteten aus vier Mitgliedern. Darüber hinausgehend erhöht sich die Anzahl der Ausschußmitglieder für je weitere angefangene 100 Bedienstete um ein Mitglied.
(3) Bei der Anwendung des Abs 2 ist die Anzahl der Bediensteten am Stichtag der Wahl (§ 17 Abs 2) maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Bediensteten der Dienststelle während der Funktionsperiode des Dienststellenausschusses ist auf die Zahl seiner Mitglieder ohne Einfluß.
Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses
(1) Der Dienststellenausschuß ist zur Wahrung der Interessen der Bediensteten der Dienststelle berufen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Hauptausschusses gegeben ist. Außer den ihm aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich zukommenden Aufgaben obliegen dem Dienststellenausschuß insbesondere:
a) | die Mitwirkung bei der Anordnung von Überstunden, soweit sie von vornherein für mehr als ein Monat absehbar sind; | |||||||||
b) | die Wahrnehmung der vom Hauptausschuß übertragenen Aufgaben (§ 12 Abs 7 zweiter Satz); | |||||||||
c) | die Mitwirkung bei der Gestaltung von Betriebsausflügen und sonstigen Personalbetreuungsmaßnahmen sowie bei der Ehrung von Bediensteten. | |||||||||
(2) Im Rahmen seiner Mitwirkung bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung, der Untersagung einer Nebenbeschäftigung und der Vergabe von Dienst- und Naturalwohnungen hat der Hauptausschuß dem Dienststellenausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) § 11 Abs 1, 3, 4, 5 und 7 ist sinngemäß anzuwenden.
Hauptausschuß
(1) Für alle Bediensteten ist ein Hauptausschuß zu bilden.
(2) Mitglieder des Hauptausschusses sind die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse. Überdies haben Dienststellen mit mehr als 400 Bediensteten für je weitere angefangene 400 Bedienstete ein zusätzliches Mitglied in den Hauptausschuß zu entsenden. Diese zusätzlichen Mitglieder sind vom Dienststellenausschuß aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen.
(3) Jede Wählergruppe, die in einer oder mehreren Dienststellen mit mindestens einem Drittel der Zahl der Wahlberechtigten kandidiert und auf die zumindest ein Mandat in einem Dienststellenausschuß entfällt, muß im Hauptausschuß entsprechend ihrem Stimmenverhältnis zu der gemäß Abs 2 mandatsstärksten Wählergruppe vertreten sein, wobei die Summe der zur Wahl der Dienststellenausschüsse abgegebenen gültigen Stimmen entscheidend ist. Für Mandatsteile ist ein Mandat zu vergeben, wenn die erste Dezimalstelle größer als 4 ist. Soweit danach zusätzliche Mitglieder in den Hauptausschuß berufen sind, sind diese von der betreffenden Wählergruppe namhaft zu machen.
(1) Der Hauptausschuß hat folgende Aufgaben:
a) | Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziel, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern; | |||||||||
b) | die Interessen eines Bediensteten in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten, wenn dies von ihm für seine Person verlangt wird, und zwar auch in Fällen, in denen sich der Bedienstete nicht auf ein ihm aus dem Dienstverhältnis zustehendes Recht berufen kann; | |||||||||
c) | an der Besichtigung von Dienststellen durch behördliche Organe teilzunehmen, soweit die Besichtigung nicht der Kontrolle des Dienstbetriebes dient; der Hauptausschuß ist von einer solchen Besichtigung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen; | |||||||||
d) | Vorsorge für ein einheitliches Vorgehen der Dienststellenausschüsse zu treffen; | |||||||||
e) | bei der Festlegung und Abgrenzung der einzelnen Dienststellen mitzuwirken (§ 4 Abs. 1 bis 3); | |||||||||
f) | Geschäftsordnungen für die Organe der Personalvertretung (§ 5 Abs. 1) zu erlassen; diese Geschäftsordnungen sind dem Magistratsdirektor, den Abteilungsvorständen und den Leitern der Unternehmungen zur Kenntnis zu bringen; | |||||||||
g) | den Hauptwahlausschuß zu bestellen (§ 16 Abs. 2); | |||||||||
h) | an der Dienstfreistellung von Personalvertretern mitzuwirken (§ 25 Abs. 6); | |||||||||
i) | bei der Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung mitzuwirken (§ 26 Abs. 3); | |||||||||
j) | bei der Kündigung oder Entlassung von Personalvertretern oder der Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung mitzuwirken (§ 29 Abs. 2, 4 und 5). | |||||||||
(2) Dem Hauptausschuß obliegt ferner die Mitwirkung (§ 11 Abs. 1, 4 und 5) an folgenden Maßnahmen:
a) | Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Bedienstetenschutz und die Sozialversicherung; | |||||||||
b) | Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung; | |||||||||
c) | Maßnahmen, die im Interesse der Gesundheit der Bediensteten gelegen sind; | |||||||||
d) | Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber und einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses auf Betreiben des Dienstgebers; | |||||||||
e) | Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, es sei denn, sie wird vom Bediensteten beantragt; | |||||||||
f) | Untersagung einer Nebenbeschäftigung; | |||||||||
g) | Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz; | |||||||||
h) | Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung und des Verwaltungsgliederungs- und Aufgabenverteilungsplanes des Magistrates sowie der Satzungen der Unternehmungen; | |||||||||
i) | Einführung eingreifend neuer Arbeitsmethoden und ebensolcher Maßnahmen der Arbeitsorganisation; | |||||||||
j) | Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Bediensteten einschließlich solcher Arbeitssysteme, welche auch zur Kontrolle der Bediensteten geeignet sind; | |||||||||
k) | Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Verarbeitung personenbezogener Daten der Bediensteten, die über die Verarbeitung von allgemeinen Angaben zur Person oder über die Ermittlung von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen; | |||||||||
l) | Aufnahme oder Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, Ernennung, Beförderung, Überstellung und, wenn die Maßnahme gegen den Willen des Bediensteten erfolgt, Versetzung, Dienstzuteilung und Abberufung des Bediensteten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung in einer anderen Abteilung; | |||||||||
m) | Erstellung und Änderung von Richtlinien über die Möglichkeit der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Aushilfen; | |||||||||
n) | Vergabe und Auflassung von Dienst- und Naturalwohnungen; | |||||||||
o) | Errichtung, Ausgestaltung, Verwaltung und allfällige Auflösung von Unterstützungs-, Wohlfahrts- und sonstigen Einrichtungen der Stadt für die Bediensteten; | |||||||||
p) | Erstellung von Richtlinien über die Ehrung von Bediensteten. | |||||||||
(3) Mit dem Hauptausschuß ist im Sinn des § 11 Abs. 2 und 3 das Einvernehmen herzustellen:
a) | in allgemeinen Personalangelegenheiten; | |||||||||
b) | bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum erstreckt oder auf mehrere Bedienstete bezieht. | |||||||||
(4) Dem Hauptausschuß sind folgende Maßnahmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen:
a) | die beabsichtigte Erstattung oder Weiterleitung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission, die Erlassung einer Disziplinarverfügung und die Art der Beendigung eines Disziplinarverfahrens; | |||||||||
b) | eine Dienstunfallanzeige; | |||||||||
c) | der Übertritt eines Bediensteten in den Ruhestand und die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung; | |||||||||
d) | die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses auf Betreiben des Bediensteten und die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung. | |||||||||
(5) Bei der Erstellung und Abänderung des Stellenplanes ist der Hauptausschuß innerhalb angemessener Frist zu hören.
(6) Vor der Bestellung von Mitgliedern der Disziplinarkommissionen ist dem Hauptausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Weiters kommt dem Hauptausschuß das Recht auf Entsendung von Mitgliedern in die Leistungsfeststellungskommission zu.
(7) Dem Hauptausschuß sind jährlich die jeweils auf den neuen Stand gebrachten Personalstandsverzeichnisse für Beamte und Vertragsbedienstete sowie Bedienstetenlisten mit Namen, Amtstitel, Geburtsdaten, Dienststelle und Wohnungsadresse zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Verzeichnisse richtet sich nach den im Hauptausschuß vertretenen Wählergruppen.
Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuß
(1) Maßnahmen im Sinn des § 10 Abs 2 sind dem Hauptausschuß spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Entscheidung nachweislich zur Kenntnis zu bringen und auf Verlangen des Hauptausschusses mit diesem mit dem Ziel einer Einigung zu verhandeln.
(2) Maßnahmen, hinsichtlich derer mit dem Hauptausschuß das Einvernehmen herzustellen ist (§ 10 Abs 3), sind spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Entscheidung dem Hauptausschuß nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Das Einvernehmen ist hergestellt, wenn der Hauptausschuß zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. Der Hauptausschuß kann innerhalb dieser Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen.
(3) Die im zweiten Satz des Abs 2 genannte Frist kann auf begründeten Antrag des Hauptausschusses angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die nur einen geringeren Aufschub dulden, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm und Einsatzübungen, sind die Bestimmungen der Abs 1 und 2 nicht anzuwenden; der Hauptausschuß ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen.
(4) Kommt die angestrebte Verständigung im Sinn des Abs 1 oder ein Einvernehmen im Sinn des Abs 2 nicht zustande, ist die Angelegenheit dem Magistratsdirektor innerhalb von zwei Wochen vorzulegen, wenn es der Hauptausschuß innerhalb von zwei Wochen verlangt. Eine schriftliche Äußerung des Hauptausschusses ist dem Vorlageakt anzuschließen.
(5) Der Magistratsdirektor hat, wenn er den Einwendungen, Anträgen, Anregungen und Vorschlägen nicht entspricht, die Angelegenheit der Personalkommission innerhalb von zwei Wochen vorzulegen, wenn der Hauptausschuß dies innerhalb von zwei Wochen verlangt. Eine schriftliche Äußerung des Hauptausschusses ist dem Vorlageakt an die Personalkommission anzuschließen. Auf Verlangen des Hauptausschusses haben Maßnahmen im Sinn des § 10 Abs 2, ausgenommen die in lit d bis f genannten, hinsichtlich der der Hauptausschuß Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, solange zu unterbleiben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig abgesprochen ist.
(6) Maßnahmen nach § 10 Abs 2 lit d, die unter Verletzung des Mitwirkungsrechtes des Hauptausschusses getroffen werden, sind auf Antrag des betroffenen Bediensteten von dem Organ, das die Maßnahme getroffen hat, zurückzuziehen oder nach fruchtbarem Ablauf von zwei Wochen von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde für nichtig zu erklären. Der Antrag kann längstens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung über die Maßnahme gestellt werden.
(7) Bei Verhandlungen mit dem Dienstgeber wird der Hauptausschuß in der Regel durch seinen Vorsitzenden vertreten. Alle im Hauptausschuß mit mindestens einem Mandat vertretenen Wählergruppen sind vom Stand der Verhandlungen vom Vorsitzenden zu informieren.
Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse und
des Hauptausschusses
(1) Die Dienststellenausschüsse und der Hauptausschuß haben ihre Geschäfte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu führen.
(2) Die erste Sitzung des Ausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Fall dessen Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied spätestens drei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses (§ 21 Abs 5) einzuberufen. In seiner ersten Sitzung hat der Ausschuß aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seine Stellvertreter sowie den Schriftführer zu wählen. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden kommt der stimmenstärksten Wählergruppe zu. Die zweitstärkste Wählergruppe hat das Recht zum Vorschlag eines Stellvertreters, wenn sie mehr als 50 % der Stimmen der stimmenstärksten Wählergruppe erreicht hat. Bei Stimmengleichheit mehrerer Wählergruppen entscheidet das Los; in diesem Fall kommt das Vorschlagsrecht für den Stellvertreter der unterlegenen Wählergruppe zu. Steht einer Wählergruppe ein Vorschlagsrecht zu, sind bei der Wahl der Vorsitzenden bzw Stellvertreter nur jene Stimmen gültig, die auf den Vorschlag der Wählergruppe entfallen.
(3) Dem Vorsitzenden-Stellvertreter obliegt, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Vertretung des Vorsitzenden im Fall dessen Verhinderung oder der Erledigung seiner Funktion. Ist die Funktion des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters dauernd erledigt, hat innerhalb von einem Monat eine Neuwahl stattzufinden.
(4) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Vorsitzenden einzuberufen und vorzubereiten. Er hat den Ausschuß innerhalb von drei Wochen einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes von wenigstens einem Viertel der Mitglieder, jedoch wenigstens von zwei Mitgliedern verlangt wird. Im Fall der Verhinderung oder Säumigkeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sind die Sitzungen des Ausschusses von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Ausschusses und im Fall der Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied des Ausschusses einzuberufen und vorzubereiten.
(5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Ausschuß beschließt, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Zu den Beratungen können sowohl Vertreter gesetzlicher oder freiwilliger Berufsvereinigungen als auch sachverständige Bedienstete eingeladen werden, die dem Ausschuß nicht als Mitglieder angehören.
(7) Der Ausschuß kann einen oder mehrere Unterausschüsse einsetzen und diesen die Vorbereitung bestimmter wiederkehrender Angelegenheiten übertragen. Der Hauptausschuß kann auch einzelne, konkret zu umschreibende Aufgaben auf die Dienststellenausschüsse übertragen. Die Abs 1 bis 6 sind auf Unterausschüsse sinngemäß anzuwenden.
(8) Der Ausschuß kann einzelne von ihm genau zu umschreibende Aufgaben einem seiner Mitglieder übertragen. Das betraute Mitglied hat in jeder Sitzung des Ausschusses über seine Tätigkeit zu berichten.
(9) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Ausschüsse sind durch die Geschäftsordnungen zu regeln (§ 10 Abs 1 lit f).
(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse werden durch unmittelbare, persönliche und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Konstituierung des Hauptausschusses an gerechnet, berufen.
(2) Bedienstete, die für die Wahl einen Wahlvorschlag eingebracht haben, bilden eine Wählergruppe. Die Wählergruppe wird vom jeweils Erstgereihten, im Fall dessen Verhinderung vom Zweitgereihten am Wahlvorschlag vertreten, wenn im Wahlvorschlag nicht anderes festgelegt ist.
(3) Endet die Tätigkeit eines Ausschusses aus den Gründen des § 24 Abs 2 lit b bis d vorzeitig, findet die Neuwahl des betreffenden Ausschusses nur auf die restliche Funktionsperiode der anderen Ausschüsse statt.
(4) Die Durchführung der Wahl obliegt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen den Dienststellenwahlausschüssen und dem Hauptwahlausschuß.
(1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Stichtag Bedienstete der Dienststelle sind, deren Dienststellenausschuß gewählt wird.
(2) Wählbar sind alle wahlberechtigten Bediensteten, die am Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate Bedienstete der Stadtgemeinde Salzburg sind. Mitglieder der Landesleitung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die Bedienstete der Stadtgemeinde Salzburg sind, sind in allen Dienststellen wählbar.
(3) Nicht wählbar sind:
a) | der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter und die Stadträte, der Magistratsdirektor, die Abteilungsvorstände des Magistrates und die Bediensteten der Personalverwaltung, die nicht in der Bezugsabrechnung des Magistrates beschäftigt sind; | |||||||||
b) | Bedienstete, über die eine über den Verweis hinausgehende Disziplinarstrafe verhängt worden ist, für die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses; | |||||||||
c) | Bedienstete, die wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen worden sind (§ 28 Abs 3 zweiter Satz). | |||||||||
Diese Ausschließungsgründe sind nach dem Stand am Stichtag zu beurteilen. | ||||||||||
Dienststellenwahlausschuß
(1) Spätestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsperiode (§ 13 Abs 1) ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden. Die Tätigkeit des Dienststellenwahlausschusses endet im Zeitpunkt des ersten Zusammentretens des an seine Stelle tretenden neu bestellten Dienststellenwahlausschusses.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß besteht aus drei Mitgliedern, bei Dienststellen mit mehr als 500 Bediensteten aus fünf Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuß nach dem Stärkeverhältnis der dort vertretenen Wählergruppen zu bestellen. Bei der erstmaligen Wahl eines Dienststellenausschusses für eine gemäß § 4 Abs 3 neu gebildete Dienststelle hat die Bestellung der Mitglieder des betreffenden Dienststellenwahlausschusses durch den Hauptausschuß nach dem Stärkeverhältnis der darin vertretenen Wählergruppen spätestens drei Monate vor Ablauf der Funktionsperiode zu erfolgen. Die Nominierung der Mitglieder obliegt den Mitgliedern der betreffenden Wählergruppe im Dienststellenausschuß bzw im Hauptausschuß.
(4) In gleicher Weise ist für jedes Mitglied des Dienststellenwahlausschusses ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfall oder im Fall des Ruhens oder Erlöschens seiner Funktion vertritt. Ist auch das Ersatzmitglied verhindert, tritt an seine Stelle ein von der Wählergruppe, die das Mitglied entsendet hat, namhaft zu machender Bediensteter.
(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Dienststellenwahlausschusses müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) eines Dienststellenwahlausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) eines anderen Wahlausschusses sein.
(6) Die Namen der Mitglieder der Dienststellenwahlausschüsse sind durch Anschlag in den in Betracht kommenden Amtsgebäuden kundzumachen. Die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Fall der Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied einzuberufen.
(7) Der Dienststellenausschuß kann für Dienststellen mit weit auseinanderliegenden Dienststellenteilen oder für Dienststellen mit einer hohen Anzahl von Wahlberechtigten neben dem Dienststellenwahlausschuß eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bestellen. Die Bestimmungen über die Dienststellenwahlausschüsse sind auf diese sinngemäß anzuwenden.
(8) Für die Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse sowie für das Ruhen und das Erlöschen der Mitgliedschaft in den Dienststellenwahlausschüssen gelten die Bestimmungen der §§ 12 bzw 23 sinngemäß. Wenn bei Abstimmungen Stimmengleichheit gegeben ist, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(9) Jede für die Wahl des Dienststellenausschusses wahlwerbende Gruppe hat das Recht auf Entsendung einer Vertrauensperson in den Dienststellenwahlausschuß. Die Vertrauenspersonen müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen. Kommt ein rechtsgültiger Wahlvorschlag nicht zustande, dann endet diese Befugnis.
Hauptwahlausschuß
(1) Vor jeder Wahl zu den Dienststellenausschüssen ist ein Hauptwahlausschuß zu bilden. Er besteht aus sieben Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Hauptwahlausschusses sind vom Hauptausschuß zu bestellen. Das Vorschlagsrecht kommt den in Betracht kommenden Wählergruppen zu.
(3) Im übrigen finden auf den Hauptwahlausschuß die Bestimmungen des § 15 Abs 1 bis 6, 8 und 9 sinngemäß Anwendung.
(4) Der Hauptwahlausschuß entscheidet endgültig; eine Vorstellung gegen seine Entscheidung findet nicht statt.
(1) Die Wahlen sind so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, daß die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der bisherigen Ausschüsse aufnehmen können. In den Fällen des § 24 Abs 2 lit b bis d sind Neuwahlen innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung der Funktion des bisherigen Ausschusses auszuschreiben. Eine solche Neuwahl hat für den Rest der Funktionsperiode des Personalvertretungsausschusses zu erfolgen.
(2) Die Wahl der Dienststellenausschüsse ist vom Hauptwahlausschuß unter Bekanntgabe des allgemeinen Wahltages und des Stichtages spätestens acht Wochen vor dem allgemeinen Wahltag auszuschreiben. Stichtag ist der Tag, der zehn Wochen vor dem allgemeinen Wahltag liegt. Die Ausschreibung ist im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg und durch Anschlag in den Amtsgebäuden kundzumachen.
(3) Um auch Bediensteten, die nicht gleichzeitig Dienst versehen (Schicht- oder Wechseldienst), die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, kann der Hauptwahlausschuß die Wahl an zwei Tagen vorsehen, wobei der zusätzliche Wahltag unmittelbar vor dem allgemeinen Wahltag liegen muß.
(4) Für Organisationseinheiten mit einer großen Anzahl von Wahlberechtigten kann der Hauptwahlausschuß zusätzlich eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bilden. Die Bestimmungen über die Wahlausschüsse sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Hauptwahlausschuß die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Bediensteten spätestens eine Woche nach dem Stichtag zur Verfügung zu stellen. Der Hauptwahlausschuß hat die Verzeichnisse unverzüglich an die Dienststellenwahlausschüsse weiterzuleiten. Die Dienststellenwahlausschüsse haben die Wählerliste zu verfassen. Wurde eine Sprengelwahlkommission bestellt, so sind die Wählerlisten entsprechend getrennt anzulegen. Die Dienststellenwahlausschüsse haben die Wählerlisten durch mindestens sieben Arbeitstage zur Einsicht durch die Wahlberechtigten in den Dienststellen aufzulegen. Gegen die Wählerlisten können die Wahlberechtigten während der Auflagefrist schriftlich Einwendungen wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder der Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter erheben. Über die Einwendungen haben die Dienststellenwahlausschüsse innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Auflagefrist zu entscheiden. Gegen diese Bescheide der Dienststellenwahlausschüsse kann binnen dreier Arbeitstage Beschwerde erhoben werden. Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht binnen vier Tagen nach deren Einlangen zu entscheiden.
(6) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens am 7. Tag vor dem (1.) Wahltag Zeit und Ort der Wahl zu bestimmen und kundzumachen. Wenn Sprengelwahlkommissionen bestehen, ist in der Kundmachung anzugeben, welche Bediensteten ihr Wahlrecht vor dem Dienststellenwahlausschuß und welche es vor den jeweiligen Sprengelwahlkommissionen auszuüben haben.
(1) Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), sind spätestens sieben Wochen vor dem allgemeinen Wahltag schriftlich beim zuständigen Dienststellenwahlausschuß einzubringen. Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens 1 % der Wahlberechtigten der Dienststelle, mindestens aber von zwei Wahlberechtigten, unterschrieben sein. Die Unterschriften von Bewerbern auf dem Wahlvorschlag sind dabei nicht zu berücksichtigen. Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Bewerber als die doppelte Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten. Enthält der Wahlvorschlag mehr Bewerber, so gelten jene, die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat über die Zulassung der Wahlvorschläge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der im Abs 1 genannten Frist zu entscheiden. Die zugelassenen Wahlvorschläge sind durch den Dienststellenwahlausschuß spätestens ab dem 7. Tag vor dem (1.) Wahltag durch Anschlag in den in Betracht kommenden Amtsgebäuden kundzumachen.
(1) Am Tag der Wahl haben die Dienststellenwahlausschüsse die Wahlhandlung zu leiten. Wenn Sprengelwahlkommissionen bestehen, haben diese die Wahlhandlung zu leiten.
(2) Die Wahl hat mit amtlichen Stimmzetteln zu erfolgen.
(3) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich vor dem Dienststellenwahlausschuss bzw der Sprengelwahlkommission auszuüben. Die Stimmabgabe durch die Post (Briefwahl) ist vom Hauptwahlausschuss zuzulassen, wenn der Wahlberechtigte wegen Urlaubs, Karenz(-urlaubs), Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, Krankheit oder sonstiger wichtiger, seine Person betreffender Gründe oder infolge Ausübung seines Dienstes am Wahltag nicht in seiner Dienststelle anwesend sein wird. In diesem Fall sind die in das Wahlkuvert zu legenden Stimmzettel unter Verwendung eines für diesen Zweck aufzulegenden Briefumschlages so zeitgerecht an den Hauptwahlausschuss einzusenden, dass sie vor der Stimmenzählung bei diesem Ausschuss einlangen.
Stimmenauszählung
(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung und Ablauf der festgelegten Wahlzeit am allgemeinen Wahltag hat der Dienststellenwahlausschuß die Wahlkuverts zu öffnen und die Stimmen zu zählen. Sprengelwahlkommissionen dürfen die Wahlkuverts nur dann öffnen und die Stimmen zählen, wenn mindestens 50 Stimmen abgegeben worden sind. In einem solchen Fall haben sie dem Dienststellenwahlausschuß ihre Ergebnisse sofort mitzuteilen. Ansonsten haben die Sprengelwahlkommissionen die Kuverts ungeöffnet an den Dienststellenwahlausschuß zu übermitteln. Dienststellenwahlausschüsse, in deren Bereich Sprengelwahlkommissionen bestehen, dürfen mit der Öffnung der Kuverts erst beginnen, wenn die Kuverts aller Sprengelwahlkommissionen bzw die Mitteilungen aller Sprengelwahlkommissionen über deren Ergebnisse eingelangt sind.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat die Summe der ungültigen und der für jede Wählergruppe abgegebenen Stimmen unter Einbeziehung der Mitteilungen der Sprengelwahlkommissionen festzustellen. Eine Stimme ist ungültig, wenn das Wahlkuvert keinen amtlichen Stimmzettel enthält oder aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wählerwille nicht eindeutig hervorgeht.
Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels einer Wahlzahl zu ermitteln.
Diese ist wie folgt zu berechnen: Die Summen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden nach ihrer Größe geordnet und nebeneinander geschrieben. Unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw je nach Bedarf. Als Wahlzahl gilt die sovieltgrößte Zahl, als Personalvertreter zu wählen sind. Die Wahlzahl ist mit Dezimalstellen zu errechnen. Jeder Wählergruppe werden soviele Mandate zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist (d'Hondt'sches System). Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los.
(2) Die auf die jeweilige Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag zuzuteilen. Entscheidet sich ein auf mehreren Wahlvorschlägen Gewählter über Aufforderung des Dienststellenwahlausschusses nicht innerhalb von drei Arbeitstagen für einen hievon, ist er von allen, wenn er sich aber für einen Wahlvorschlag entschieden hat, von den übrigen Wahlvorschlägen zu streichen.
(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Dienststellenausschusses folgenden Bewerber gelten als Ersatzmitglieder.
(4) Die Gewählten sind vom Dienststellenwahlausschuß unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt der Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen, daß er die Wahl ablehnt, gilt sie als angenommen. Lehnt er die Wahl ab, tritt das nächstfolgende Ersatzmitglied an seine Stelle.
(5) Der Dienststellenwahlausschuß hat das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Hauptwahlausschuß mitzuteilen. Dieser hat das Ergebnis durch Anschlag in den Amtsgebäuden und Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg kundzumachen sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Salzburg, mitzuteilen.
(6) Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder Wählergruppe beim Hauptwahlausschuß angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren findet das AVG Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen Parteien. Aufgrund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis hinsichtlich der Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte.
Personalvertretungswahlordnung
Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen sind nach Anhörung des Hauptausschusses durch Verordnung des Stadtsenates zu treffen (Personalvertretungswahlordnung). Diesbezügliche Beschlüsse können vom Hauptausschuß nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
4. Abschnitt
Funktionsdauer der Personalvertretungsorgane
Mitgliedschaft zur Personalvertretung
(1) Die Funktion als Personalvertreter beginnt mit der Verständigung des Gewählten gemäß § 21 Abs 4.
(2) Die Funktion als Personalvertreter ruht während der Ausübung einer im § 14 Abs 3 lit a genannten Funktion und während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Abwesenheit infolge Karenzurlaub, Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sowie während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle.
(3) Während der Dauer einer Suspendierung, eines strafgerichtlichen Verfahrens (ausgenommen wegen eines Privatanklagedeliktes) oder eines Disziplinarverfahrens darf der Personalvertreter seine Funktion nur dann ausüben, wenn es der Hauptausschuß beschließt; ansonsten ruht seine Funktion.
(4) Die Funktion als Personalvertreter erlischt:
a) | durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit ausschließt, wenn nicht Abs 2 Anwendung findet; | |||||||||
b) | durch Verzicht; | |||||||||
c) | durch Enthebung gemäß § 25 Abs 4 zweiter Satz; | |||||||||
d) | durch Ernennung auf den Dienstposten einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle sowie durch Versetzung zu einer Organisationseinheit einer anderen Dienststelle; | |||||||||
e) | durch Aberkennung gemäß § 28 Abs 3 erster Satz. | |||||||||
(5) Erlischt die Funktion des Personalvertreters, tritt an seine Stelle das nach der Reihenfolge nächste Ersatzmitglied aus jenem Wahlvorschlag, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Lehnt ein Ersatzmitglied die Berufung ab, so bleibt es dennoch in der Reihe der Liste der Ersatzmitglieder; an seiner Stelle tritt das nächstfolgende Ersatzmitglied in die Funktion als Personalvertreter.
(6) Die Bestimmungen des Abs 5 gelten sinngemäß auch für die Dauer des Ruhens der Funktion (Abs 2 und 3). Fällt der Grund des Ruhens der Funktion weg, lebt die Funktion des ursprünglichen Personalvertreters wieder auf; das Ersatzmitglied wird wieder auf seinen ursprünglichen Platz auf der Liste der Ersatzmitglieder gesetzt.
(7) Über das Ruhen oder Erlöschen der Funktion als Personalvertreter entscheidet im Streitfall der Hauptwahlausschuß auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder des Ausschusses, dem der Personalvertreter angehört. Das Ruhen oder Erlöschen der Funktion tritt in einem solchen Fall nur ein, wenn der Beschluß einstimmig erfolgt, wobei der betroffene Personalvertreter nicht mitstimmen darf. Auf das aufgrund eines solchen Antrages einzuleitende Verfahren findet das AVG Anwendung.
Ende der Funktionsdauer der Ausschüsse
(1) Die Funktion der Dienststellenausschüsse endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden. Gleichzeitig endet die Funktion des Hauptausschusses.
(2) Vor Ablauf der im Abs 1 bezeichneten Zeit endet die Funktion eines Ausschusses, wenn
a) | die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt; | |||||||||
b) | der Ausschuß bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel seiner Mitglieder mit mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen seine Auflösung beschließt; | |||||||||
c) | die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 6 Abs 2 lit b); | |||||||||
d) | die Dienststelle, für die ein Dienststellenausschuß gewählt ist, aufgelöst wird. | |||||||||
(3) Die Dienststellenausschüsse und der Hauptausschuß führen nach Ablauf der gesetzlichen Funktionsperiode und in den Fällen des Abs 2 lit a bis c die Geschäfte bis zum Zusammentritt des jeweiligen neuen Ausschusses weiter.
5. Abschnitt
Rechte und Pflichten der Personalvertreter
Allgemeines
(1) Die Personalvertreter sind in der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Funktion nicht beschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden. Insbesondere darf einem Bediensteten aus seiner Funktion als Personalvertreter bei der Leistungsfeststellung und in seiner dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
(2) Die Funktion als Personalvertreter ist ein Ehrenamt. Sie ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, neben den Dienstpflichten auszuüben. Vom Vorgesetzten ist auf die Funktion als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Die Personalvertreter haben ihre Funktion möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben.
(3) Den Personalvertretern steht unter Fortzahlung ihres Diensteinkommens die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten unbedingt notwendige freie Zeit zu.
(4) Die Mitglieder der Ausschüsse sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne ausreichende Entschuldigung fernbleiben, können auf Antrag des Ausschusses, dem sie angehören, vom Hauptwahlausschuß ihrer Funktion enthoben werden. Dieser Beschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 finden auch auf die Mitglieder der Wahlausschüsse Anwendung.
(6) Auf Antrag des Hauptausschusses sind unter Bedachtnahme auf die im § 2 festgelegten Grundsätze und die Anzahl der vertretenen Bediensteten einzelne Personalvertreter unter Fortzahlung ihres Diensteinkommens teilweise oder zur Gänze vom Dienst freizustellen. Die Anzahl der zur Gänze vom Dienst freigestellten Personalvertreter darf drei nicht übersteigen. Die Freistellung kann auch für Teile der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit beantragt und gewährt werden.
(7) Personalvertreter, die zur Gänze vom Dienst freigestellt sind, haben nach Beendigung ihrer Dienstfreistellung Anspruch auf ihren ursprünglichen oder einen anderen ihrem Dienstalter und ihrer Dienstlaufbahn entsprechenden Dienstposten.
Bildungsfreistellung
(1) Jeder Personalvertreter hat zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Anspruch auf Dienstfreistellung im Höchstausmaß von zwei Wochen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung seines Diensteinkommens. Die Dienstfreistellung kann in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung bis zu vier Wochen verlängert werden. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes (§ 23 Abs 5), hat es Anspruch auf Dienstfreistellung nur soweit, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat.
(2) Die Schulungs- und Bildungsveranstaltungen müssen von gesetzlichen oder freiwilligen Körperschaften der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber veranstaltet sein oder von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und dem Dienstgeber übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Personalvertreter dienen.
(3) Der Hauptausschuß hat den Dienstgeber mindestens vier Wochen vor Beginn der Zeit, für den die Freistellung beansprucht wird, hievon in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist im Einvernehmen zwischen Hauptausschuß und Dienstgeber festzusetzen, wobei die Erfordernisse des Dienstes einerseits und die Interessen der Personalvertretung und des Personalvertreters andererseits zu berücksichtigen sind. Im Streitfall entscheidet die Personalkommission (§ 33).
(1) Den Personalvertretern ist die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber entscheidet die Personalkommission.
(2) Welche Akten oder Aktenteile eines behördlichen Verfahrens von der Akteneinsicht ausgenommen sind, richtet sich nach den Verfahrensvorschriften. In den übrigen Fällen sind vom Recht der Personalvertreter auf Akteneinsicht Beratungsprotokolle und Erledigungsentwürfe ausgenommen, weiters sonstige Schriftstücke, die der internen Meinungsbildung der Gemeinde als Dienstgeber für Verhandlungen mit der Personalvertretung oder einer anderen Dienstnehmervertretung dienen.
(3) Die Einsichtnahme in einen Personalakt und in automationsunterstützt aufgezeichneten personenbezogenen Daten der Dienstnehmer, in eine Leistungsfeststellung sowie in Bezugs(Lohn)abrechnungen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des betroffenen Bediensteten erfolgen.
Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Personalvertreter, die Mitglieder der Wahlausschüsse und die nach § 12 Abs 6 beigezogenen Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Dienstgebers, der Bediensteten oder der Ziele der Personalvertretung geboten ist, soweit sie von dieser Verschwiegenheitspflicht nicht durch die Personalkommission oder den Betroffenen entbunden worden sind. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich insbesondere auch auf alle von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen, die der Sache nach oder auf Wunsch des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.
(2) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Funktion als Personalvertreter, Mitglied eines Wahlausschusses bzw der Teilnahme im Sinn des § 12 Abs 6 fort.
(3) Den Personalvertretern und den Mitgliedern eines Wahlausschusses, die die ihnen obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzen, kann ihr Mandat vom Hauptwahlausschuß aberkannt werden. Erfolgt die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Erlöschen der Funktion, so kann zugleich verfügt werden, daß der Bedienstete für eine bestimmte Zeit als Personalvertreter nicht wählbar ist. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des AVG Anwendung.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die mit Vertretungsaufgaben betrauten Ersatzmitglieder Anwendung.
Schutz der Personalvertreter
(1) Ein Personalvertreter darf während der Dauer seiner Funktion nur mit seiner Zustimmung versetzt oder dienstzugeteilt werden.
(2) Ein Personalvertreter, der in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis steht, darf ferner nur mit Zustimmung des Hauptausschusses gekündigt oder entlassen werden, es sei denn, daß auf ihn der Kündigungsgrund der Erreichung der Altersgrenze zutrifft. Stimmt der Hauptausschuß der Kündigung oder Entlassung nicht innerhalb von zwei Wochen zu, kann die Kündigung oder Entlassung wirksam nur nach Vorberatung durch die Personalkommission ausgesprochen werden. Ein Beschluß des Hauptausschusses, mit dem die Zustimmung erteilt wird, kann nur einstimmig gefaßt werden.
(3) Von einem zustimmenden Beschluß des Hauptausschusses gemäß Abs 2 ist der betroffene Personalvertreter unverzüglich zu verständigen. Der Personalvertreter kann innerhalb von einer Woche gegen die beabsichtigte Kündigung bzw Entlassung bei der Personalkommission Beschwerde erheben. Auch in diesem Fall kann die Maßnahme nur nach Vorberatung durch die Personalkommission gesetzt werden.
(4) Die Personalvertreter dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen in Ausübung ihrer Funktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Hauptausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
(5) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden:
a) | auf soviele Ersatzmitglieder in der Reihenfolge des Wahlvorschlages (§ 18), wie auf die Wählergruppe, der sie angehören, Mandate entfallen sind; | |||||||||
b) | auf alle Bediensteten, die auf einem Wahlvorschlag aufscheinen, von dessen Veröffentlichung bis zur Kundmachung des Wahlergebnisses; | |||||||||
c) | auf die Mitglieder der Wahlausschüsse (Sprengelwahlkommission) bis zur Kundmachung des Wahlergebnisses. | |||||||||
(6) Bei der Beschlußfassung im Hauptausschuß gemäß den Abs 2, 4 und 5 kommt dem betroffenen Personalvertreter kein Stimmrecht zu.
6. Abschnitt
Aufwand der Personalvertretung
Sach- und Personalaufwand
(1) Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls vom Dienstgeber entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtung und das zur Bewältigung von Kanzleiarbeiten notwendige Personal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Instandhaltung der Räumlichkeiten und der Einrichtung, die Kosten der Beheizung und Beleuchtung der Räumlichkeiten, die Kosten für die Kanzleierfordernisse einschließlich des Aufwandes für Telefon und Zustellung, deren die Organe der Personalvertretung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, sowie die Kosten der nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Wahlen hat der Dienstgeber zu tragen. Eine Pauschalierung dieser Kosten mittels Vereinbarung ist möglich.
(2) Der Dienstgeber hat ferner die Kosten für Reisen innerhalb des Gemeindegebietes sowie zu und von dienstlichen Einrichtungen, die außerhalb der Gemeinde liegen, zu tragen, soweit diese Reisen für die Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung unbedingt erforderlich sind. Bei der Ermittlung der Höhe dieser Reisekosten sind die für die Bediensteten der Stadt geltenden reisegebührenrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.
Personalvertretungsumlage
(1) Zur Deckung der nicht gemäß § 30 abgegoltenen Kosten der Geschäftsführung der Personalvertretung und zur Errichtung und Erhaltung von Einrichtungen zur Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten sowie zur Durchführung und Unterstützung solcher Maßnahmen zugunsten der Bediensteten kann von den Bediensteten eine Personalvertretungsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens 0,5 % des Gehaltes der Bediensteten im Sinn des Salzburger Magistratsbeamtengesetzes 1981 in Verbindung mit dem Gehaltsgesetz 1956 bzw des vertraglichen Entgeltes ohne Verwaltungsdienstzulage betragen. Höchstbemessungsgrundlage ist in allen Fällen das Gehalt eines Magistratsbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2.
(2) Die Einhebung und die Höhe der Personalvertretungsumlage beschließen auf Antrag des Hauptausschusses die Bediensteten in geheimer Abstimmung. Liegt ein solcher Antrag oder ein Antrag über die Änderung der Höhe der Personalvertretungsumlage vor, sind die Dienststellenversammlungen innerhalb von sechs Wochen einzuberufen. Der Antrag des Hauptausschusses ist angenommen, wenn die Mehrheit aller Stimmberechtigten, die an den Dienststellenversammlungen teilnehmen, zustimmt.
(3) Die Personalvertretungsumlage ist vom Dienstgeber einzuheben und monatlich an den Personalvertretungsfonds abzuführen.
Personalvertretungsfonds
(1) Die Eingänge aus der Personalvertretungsumlage, Spenden, Zuschüsse des Dienstgebers sowie sonstige für die im § 31 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Personalvertretungsfonds.
(2) Die Verwaltung des Personalvertretungsfonds obliegt dem Hauptausschuß. Vertreter des Personalvertretungsfonds nach außen ist der Vorsitzende des Hauptausschusses, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
(3) Die Mittel des Personalvertretungsfonds dürfen nur zu den im § 31 bezeichneten Zwecken verwendet werden.
(4) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Personalvertretungsfonds hat die Personalkommission zwei Rechnungsprüfer und zwei Stellvertreter für die Funktionsdauer des Hauptausschusses zu bestellen. Diese müssen Bedienstete der Stadt, dürfen aber nicht Personalvertreter sein. Die Funktion als Rechnungsprüfer erlischt vor dem Ende der Funktionsdauer des Hauptausschusses durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit eines Bediensteten ausschließen würde, und durch Verzicht. In diesem Fall ist für den Rest der Funktionsdauer des Hauptausschusses ein neuer Rechnungsprüfer bzw Stellvertreter zu bestellen.
7. Abschnitt
Personalkommission
Zusammensetzung
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Personalkommission besteht aus 16 Mitgliedern, von denen acht Dienstgebervertreter und acht Dienstnehmervertreter sind.
(2) Die Dienstgebervertreter sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates, die Dienstnehmervertreter vom Hauptausschuß auf die Dauer der Funktionsperiode des Hauptausschusses, jeweils nach dem Verhältnis der Stärke der vertretenen Wählergruppen zu wählen. In gleicher Weise sind vom Gemeinderat bzw Hauptausschuß für jede Wählergruppe Ersatzmitglieder zu wählen, die die Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) durch Verzicht, ein Dienstgebervertreter durch vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder ein Dienstnehmervertreter wegen Erlöschens der Funktion als Personalvertreter aus, ist für das ausgeschiedene Mitglied (Ersatzmitglied) für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu wählen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) bleiben in allen Fällen bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Die Personalkommission wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter des Gemeinderates, einen ersten Stellvertreter aus dem Kreis der Dienstnehmervertreter und den zweiten Stellvertreter aus dem Kreis der Vertreter des Gemeinderates.
(4) Der Personalkommission sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und auf Verlangen Berichte über bestimmte Angelegenheiten zu erstatten. Für die Einsichtnahme in Personalakten gelten für die Mitglieder der Personalvertretung die Bestimmungen des § 27 und für die Vertreter des Gemeinderates die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates (§ 20 des Salzburger Stadtrechtes 1966).
Wirkungsbereich der Personalkommission
(1) (Verfassungsbestimmung) Der Personalkommission obliegen:
a) | die Vorberatung und Antragstellung in allen Personalangelegenheiten, für deren Entscheidung der Stadtsenat und der Gemeinderat zuständig ist; | |||||||||
b) | alle in diesem Gesetz, insbesondere in den §§ 26 Abs 3, 27 Abs 1, 28 Abs 1, 29 Abs 2 und 3 und 32 Abs 4, der Personalkommission zugewiesenen Angelegenheiten; | |||||||||
c) | die Vermittlung in Streitfällen, die sich aus der Anwendung der dienstrechtlichen Vorschriften, von Dienstvorschriften und Dienstanweisungen zwischen Dienststellen und Bediensteten oder Bedienstetengruppen ergeben, sofern ein Vermittlungsversuch der Personalvertretung erfolglos geblieben ist. | |||||||||
(2) Durch die Bestimmungen über die Personalkommission wird die dienstrechtliche Stellung des Magistratsdirektors und des Leiters des Kontrollamtes nicht berührt.
Geschäftsführung der Personalkommission
(1) Die Sitzungen der Personalkommission sind vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Er ist zur Einberufung innerhalb von zwei Wochen verpflichtet, wenn es unter Angabe eines Grundes wenigstens von einem Drittel der Dienstgeber- oder der Dienstnehmervertreter verlangt wird.
(2) Die Sitzungen der Personalkommission sind nicht öffentlich.
(3) Der Bürgermeister und das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied des Stadtratskollegiums, der Magistratsdirektor und der Leiter der Personalverwaltung oder von ihnen entsandte Vertreter sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Dem Vorsitzenden kommt die Verhandlungsführung zu. Im übrigen sind die Bestimmungen des Salzburger Stadtrechtes 1966 und der Geschäftsordnung des Gemeinderates über die Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen sinngemäß anzuwenden.
8. Abschnitt
Schlußbestimmungen
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
36
Die in diesem Gesetz der Stadtgemeinde Salzburg zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
Fristen
(l) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richtet.
(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richtet, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristenbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
(3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, Samstage oder den Karfreitag nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, auf den Karfreitag, auf den 24. oder 31. Dezember, so endet die Frist erst am nächstfolgenden Arbeitstag.
(5) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
(6) Arbeitstage im Sinn dieses Gesetzes sind die Werktage ohne die Samstage und den Karfreitag.
Inkrafttreten und Übergang
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
(2) Die erstmalige Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse ist längstens innerhalb von 12 Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Stadtsenat auszuschreiben. Für diese Wahl sind die Wahlkommissionen durch den Stadtsenat zu bestellen. Hiezu, zur Festlegung und Abgrenzung der Dienststellen sowie zur Festlegung des Wahltages sind Vorschläge des Hauptausschusses (Abs 3) einzuholen. Werden innerhalb der dafür bestimmten, einen Monat nicht unterschreitenden Frist keine Vorschläge erstattet, können die Maßnahmen auch ohne Vorliegen solcher Vorschläge getroffen werden.
(3) Bis zum Beginn der Funktion der aufgrund dieser Wahl gewählten Personalvertreter gelten die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Dienststellenausschüsse und der Hauptausschuß als Organe im Sinn dieses Gesetzes.
(1) § 9 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/1998 tritt mit 1. August 1998 in Kraft.
(2) Für die vor dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt durchgeführten Wahlen gilt anstelle der im § 9 Abs 3 in der bisherigen Fassung vorgesehenen Vergabe von zusätzlichen Mandaten folgendes: Die Zahl der Mandate jeder Wählergruppen, die bereits aufgrund des § 9 Abs 2 im Hauptausschuß vertreten sind, bleibt bei Anwendung des Abs 3 erster Satz unverändert. Die sonstigen Wählergruppen erhalten jedenfalls ein Mandat. Mehr als ein Mandat erhält eine sonstige Wählergruppe, wenn und soweit die Wahlzahl, die durch Teilung der aufgrund der Abs 2 und 3 erster und zweiter Satz errechneten (fiktiven) Mandatszahl der mandatsstärksten Wählergruppe im Hauptausschuß durch die aufgrund des Abs 2 gegebenen (tatsächlichen) Mandatszahl gebildet wird, in der Zahl der für sie aufgrund des Abs 3 erster und zweiter Satz errechneten Mandatszahl enthalten ist. Bei Abstimmungen kommt dem Stimmrecht eines Mitgliedes des Hauptausschusses jenes Gewicht zu, das dem Verhältnis der fiktiven Mandatszahl der Wählergruppe, der er angehört, zu ihrer tatsächlichen Mandatszahl entspricht.
(3) § 17 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(4) Die §§ 1, 13 Abs 1, 14 Abs 3, 17 Abs 2, 18 Abs 1 und 19 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 12/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(5) § 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(6) Die §§ 10 Abs 2 und 27 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 36 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 37 Fristen
§ 38 Inkrafttreten und Übergang
§ 39 Änderung des Salzburger Magistratsbeamtengesetzes 1981
