Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Philippinen, stellte am 13.02.2012 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung besonderer Schutz" gemäß § 69a NAG. Zu diesem Antrag brachte sie zusammengefasst vor, sie sei von ihrer Schwester gefragt worden, ob sie im Haushalt einer in Österreich lebenden Diplomatin arbeiten wolle. Sie habe eingewilligt, als Haushaltshilfe nach Österreich zu kommen. Es seien ein monatliches Entg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 13.12.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 14.12.2018, wurde dessen Antrag vom 31.12.2014 auf Aufhebung/Verkürzung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen und gemäß § 78 AVG eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 6,50 auferlegt. Mit dem am 09.01.2019 beim BFA eingebrachten und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.08.2018 ersuchte Frau XXXX um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmerin (ICT), die bis 22.08.2018 gültig war, für die Tätigkeit bei der XXXX GmbH. 2. Nach Gewährung von Parteiengehör mit Schreiben vom 28.01.2019 wurde der Antrag mit Bescheid vom 28.02.2019 abgewiesen. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass der Genannte die Voraussetzung des § 18a Abs. 1 AuslBG, dass sie unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2. Am 17.01.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Neben seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus Bagdad und gehöre der Volksgruppe der Arabe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31.10.2015 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre minderjährigen Töchter XXXX und XXXX sowie ihr minderjähriger Sohn XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge der Kinder wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zu den Zahlen 1093016701 - 151665354-BFA_KNT_RD, 1093016908 - 151665... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31.10.2015, vertreten durch ihre Mutter als ihre gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre Mutter XXXX . (Das Verfahren über den Asylantrag der Mutter wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zur Zahl 1093010109 - 151665330-BFA_KNT_RD und wird b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015, vertreten durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso seine Mutter XXXX . (Das Verfahren über den Asylantrag der Mutter wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zur Zahl 1093010109 - 151665330-BFA_KNT_RD und wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 31.10.2015, vertreten durch ihre Mutter als ihre gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre Mutter XXXX . (Das Verfahren über den Asylantrag der Mutter wurde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zur Zahl 1093010109 - 151665330-BFA_KNT_RD und wird b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.04.2019, Zl. 68213103 - 181177035 / BMI-BFA_STM_AST_02, wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Libanon, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 04.12.2014 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad/Pakistan (im Folgenden: "ÖB Islamabad") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. Vater, XXXX , geb. XXXX .1966, StA. Afghanistan, habe in Österreich subsidiären Schutz erhalten. Dieser sei mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 04.12.2014 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad/Pakistan (im Folgenden: "ÖB Islamabad") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. Vater, XXXX , geb. XXXX .1966, StA. Afghanistan, habe in Österreich subsidiären Schutz erhalten. Dieser sei mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch "BF") ist georgische Staatsangehörige und reiste Anfang Dezember 2018 gemeinsam mit ihrer Mutter ins Bundesgebiet ein. Beide stellten am 04.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben sie übereinstimmend an, dass die BF im Jahr 2012 an einem Tumor erkrankt sei und seither in Georgien mehrere Operationen hatte. Zuletzt sei ihr gesagt worden, dass eine weitere Operation nicht mehr gema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat erteilt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, dass folgende Beweismittel von der Behörde herangezogen wurden: "Von Ihnen vorgelegte Beweismittel: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 05.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 04.09.2018 erteilt. 3. Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der mj. Beschwerdeführer reiste 2006 als XXXX mit seinen Eltern und seinen XXXX Geschwistern ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid vom 11.10.2006 wies das Bundesasylamt seinen Antrag - wie auch die Anträge seiner Familienangehörigen - als unzulässig zurück, stellte fest, dass POLEN für sein Asylverfahren zuständig war, und wies den mj. Beschwerdeführer nach POLEN aus;... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 14.06.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 04.09.2018 eine Begutachtung aufgrund persönlicher Untersuchung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Dabei wurde im Sachverständigengutachten vom 27.12.2018 a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 27.02.2019 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten betreffend erhöhte Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1.1.1. Die BF1 und der BF2 reisten gemeinsam irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF1 und der BF2 an, dass sie traditionell verheiratet seien. Sie würden verschiedenen Religionen angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1.1.1. Die BF1 und der BF2 reisten gemeinsam irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF1 und der BF2 an, dass sie traditionell verheiratet seien. Sie würden verschiedenen Religionen angeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Der BF stellte am 10.08.2004 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2055 gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.07.2009, Zl. D8 258384-6/2008/26E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Ausweisung zielstaatsbezogen formuliert wurde. 2. Mit Bescheid der BPD Wien vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2018 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes beabsichtigt sei. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2019, Zl. 213977502/18121211... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit- bis Drittbeschwerdeführer, die mj. Viertbeschwerdeführerin ist nicht blutsverwandt; alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 16.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Eheg... mehr lesen...
