B e g r ü n d u n g : I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, und stellte am 01.08.2016 elektronisch und am 19.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA Syrien, sei seit 28.10.2015 in Österreich aufhältig und habe am 22.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 13.02.2018 schriftlich und am 13.03.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann der BF angegeben, der in Österreich Asyl erhalten habe und mit dem sie nunmehr in Österrei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, in Tripolis geboren und libyscher Staatsangehörigkeit zu sein. Zuletzt habe er in Tunesien gelebt. Von 1999 bis 2009 habe er in Libyen die Grundschule besucht und von 2009 bis 2011 die Hauptschule in Tunesien. Zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellte die Erstbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 24.08.2014 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellte die Erstbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 24.08.2014 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellte die Erstbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 24.08.2014 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin sowie der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellte die Erstbeschwerdeführerin nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet für sich und als gesetzliche Vertreterin für die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 24.08.2014 die gegenständlichen Antr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Nach illegaler Einreise in Österreich stellten die Beschwerdeführer am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 22.12.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Ankara jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehegattin und die Zweitbeschwerdeführerin di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 22.12.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Ankara jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehegattin und die Zweitbeschwerdeführerin di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 11. August 2015 für sich und ihre minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 25. August 2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am 02.07.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erteilte das BFA der BF keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) erließ gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Somalia, stellte am 05.05.2014 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 2 AsylG. Begründend führte er aus, seine Ehefrau, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, sei in Österreich aufhältig. Seiner Gattin sei mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkten II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 21.08.2018 an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die E-Mail-Adresse der Plattform fragdenstaat.at folgendes Auskunftsbegehren: "[...] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Kabinettsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 1.2. Am XXXX erfolgte seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesam... mehr lesen...
