Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Schwester des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Die beiden Kinder, die jeweils am XXXX.05.2016 ausgestellte und bis XXXX.05.2021 gültige kosovarische Reisepässe, aber keine Aufenthaltstitel besitzen, gelangten zu einem unbekannten Zeitpunkt (möglicherweise im Jahr 2016) gemeinsam mit ihren Eltern XXXX und XXXX in das Bundesgebiet, wo sie sich seither unrechtmäßig aufhalten. Am XXXX.2016 kam XXXX, der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: 2.- und 3.-BF), alle sind somalische Staatsangehörige. Die BF stellten mit Schriftsatz/email vom 11.01.2018 bei der Österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (folgend: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehegatte bzw. Vater... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte am 27.02.2017 nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 27.02.2017 mit Bescheid vom 22.11.2017, 17-11144200703-170262061, hinsichtlich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (1.-BF) und die 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), sind äthiopische Staatsangehörige und laut ihren Angaben die Kinder der mit Bescheid des BFA vom 23.01.2017, Zl. XXXX , asylberechtigten XXXX geb., StA von Eritrea. Die BF stellten persönlich am 12.04.2018 bei der österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson die Mutter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (1.-BF) und die 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF), sind äthiopische Staatsangehörige und laut ihren Angaben die Kinder der mit Bescheid des BFA vom 23.01.2017, Zl. XXXX , asylberechtigten XXXX geb., StA von Eritrea. Die BF stellten persönlich am 12.04.2018 bei der österreichischen Botschaft in Addis-Abeba (im Folgenden: ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson die Mutter d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste als unbegleiteter Minderjähriger in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.12.2012 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 12.12.2012 wurde der Beschwerdeführer zur Altersbestimmung einer Röntgenuntersuchung unterzogen, wobei das Untersuchungserg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang : 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz BF), eines Direktmarketingunternehmens, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. 1.2. Mit (den gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheide, beide vom 20.12.2010, GZ XXXX und XXXX, stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang : 1. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.1. Im Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz BF), eines Direktmarketingunternehmens, wurde hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. 1.2. Mit (den gegenständlich in Beschwerde gezogenen) Bescheide, beide vom 20.12.2010, GZ XXXX und XXXX, stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.07.2019 mitgeteilt, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei, da sie mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.06.2019 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden sei. Gleichzeitig wurde sie u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.02.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist im Besi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die Voraussetzungen mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. nicht vorlägen. Dem Bescheid zugrunde gelegt wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 05.12.2018 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 30.04.2019 stellte das Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die dem Bescheid zugrunde gelegten, von der belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.03.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 16.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin. Die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 09.04.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für ihre minderjährige Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführerin wurden am 10.05.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 23.11.2019 persönlich zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.09.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der BF wurde nach Afghanistan ausgewiesen. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.01.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen August 2011 bis Juli 2015 ein Rückstand in der Höhe von EUR 24.427,43 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Die bP wurde als fakt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 08.02.2016 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge GmbH) aus den Beiträgen Mai 2013, Juni 2013 und August 2013 bis Dezember 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 1.643,12 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (GKK), vom 12.04.2016, Kto.Nr.: XXXX , Zl XXXX , mit welchem ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer EUR 2.300,00 umgehend an die GKK zu entrichten habe aufgrund der Meldepflichtverletzung hinsichtlich dreier Dienstnehmer, XXXX , XXXX und XXXX , welche am 27.02.2016 von der Finanzpolizei beim Bauvorhaben des Beschwerdeführers arbeitend betreten wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die - damals noch minderjährige - Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF") stellte am 25.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Darin führte sie zu ihrem Fluchtgrund befragt aus, dass sie bei ihrem Großvater aufgewachsen sei und bewaffnete Leute sie festnehmen und zwangsweise verheiraten hätten wolle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2018/2019 die XXXX -Klasse der HTBLA XXXX 2. Am 27.06.2019 entschied die Klassenkonferenz, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 SchUG nicht zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegenständen "Naturwissenschaften", "Mechanik und Elemente des Maschinenbaus", "Elektrotechnik und Elektronik" sowie "Angewandte Informatik und fachspezifische Informationstechnik" jeweil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 15.12.2003, Zl. 8-UVP-1131/120-2003, idF des Berufungsbescheides des Umweltsenats vom 14.06.2004, Zl. US 4B/2004/3-7, wurde der XXXX (nunmehr XXXX ; in weiterer Folge: Antragstellerin, BF5) die Genehmigung für die Kapazitätserweiterung der Klinkerproduktion von ca. 320.000 t/a auf ca. 700.000 t/a sowie für die Kapazitätserweiterung der thermischen V... mehr lesen...
