Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) war aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtens für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 03.12.1991 mit einem Grad der Behinderung von 50% dem Kreis der begünstigen Behinderten zugehörig. 2. Von Amts wegen erfolgte die Durchführung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (belangte Behörde). 3. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 12.01.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.11.2018 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA). I.2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 26.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei und deswegen im Libanon keine Menschenrechte gehabt habe. Er habe im Libanon Asyl g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3, 4 und 5. Die bP 1 brachte am 21.05.2015 und die bP 2 brachte am 06.11.2015 für sich und die Kinder nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich für sich und die Kinder am 09.10.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer gehe seit 2013 in Österreich keiner legalen Beschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine afghanische Staatsangehörige und Ehegattin des mit Bescheid des BFA vom 04.12.2014, Zl. XXXX , subsidiär schutzberechtigten XXXX geb., StA von Afghanistan, stellte am 17.01.2018 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson der Ehegatte der BF genannt wurde. Unter einem übermittelte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der keinen Aufenthaltstitel hat und mit seinem am 06.03.2018 ausgestellten und bis 06.03.2028 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass zuletzt am 13.05.2019 in das Schengengebiet einreiste, wurde am 14.05.2019 in XXXX festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Nach dem Inhalt der Anzeige der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.05.2019 wird ihm vorgeworfen, er habe die Aufenthaltsdaue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). In den übrigen Spruchpunkte II. bis VI. wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG über die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 15.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er habe im Flüchtlingscamp XXXX in XXXX gelebt. Unterstützung von UNRWA hätten e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.07.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um einen erwachsenen Mann, welcher seinen Angaben nach in Beirut, Libanon, geboren wurde. Die bP ist nach Ausführungen des Bundesamtes staatenloser Palästinenser, Angehöriger der Volksgruppe der Araber mit muslimischer Religionszugehörigkeit sunnitischer Ausrichtung. Als Ausreisegrund und
Begründung: für gegenständlichen Antrag b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und zuletzt in Sulaymaniyya, in Qerqe wohnte. Die bP behauptete im Wesentlichen, dass sie und ihr Onkel im Irak für die Peschmerga tätig gewesen seien. Anfangs seien sie unter Dro... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist mit Unterbrechungen seit XXXX2004 in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Vom XXXX2013 bis XXXX2015 war sie als Arbeiterin in Österreich beschäftigt, seit 15.05.2019 nunmehr als Angestellte. Dazwischen bezog sie Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe. Mit Beschluss vom XXXX2017 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX,XXXX, wurde über die BF die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Seinen Angaben zufolge reiste der BF im Mai oder Juni 2017 ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.07.2017 in Haft genommen und mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.02.2018 wegen §§ 127, 128, 129, 130 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. I.2. Der BF stellte am 22.05.2019 aus dem Stande... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] - eine Frau - reiste am 18.05.2019 von Amman kommend am Flughafen Wien Schwechat ein, trat ihren Anschlussflug nach Los Angeles - sie verfügt über ein USA-Visum - nicht an, sondern stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie war im Besitz eines jordanischen Reisepasses und eines paläsitinensischen Reisepasses. Im Rahmen eines Flughafenverfahrens brachte sie zur
Begründung: im Wesentlichen vor, dass sie s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.07.2018, AZ: XXXX , gab die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: "PVA") dem Antrag vom 13.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren XXXX , für die Zeiten ab 01.11.2000 bis 30.11.2016 statt und sprach weiters aus, dass für die Zeiten von 01.10.1994 bis 31.10.2000, von 23.04.2003 bis 04.07.2003, von 08.09.2003 bis 17.07.2004, von 25.07.2004 bi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht seit dem Jahr 1986 durchgehend im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 2. Der BF wurde am 27.09.2018 vom AMS Wien XXXX (in der Folge: AMS) eine Stelle als Katalogverteilerin bei der Firma XXXX mit einer Entlohnung von brutto € 1.586,00 mit möglichem Arbeitsantritt am 05.11.2018 zugewiesen. 3. Am 06.11.2018 nahm das AMS mit der BF eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bz... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der keinen Aufenthaltstitel hat und mit seinem am 24.11.2016 ausgestellten und bis 24.11.2026 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass zuletzt am 13.05.2019 in das Schengengebiet einreiste, wurde am 14.05.2019 in XXXX festgenommen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Nach dem Inhalt der Anzeige der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.05.2019 wird ihm vorgeworfen, er habe die Aufenthaltsdauer übers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals XXXX den Betrag von EUR XXXX zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom XXXX eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein Vorabentschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) am 26.02.2014 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer. Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Pakistan und stellten am 12.12.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad gemeinsam mit drei weiteren, zum damaligen Zeitpunkt bereits volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C zu einmaligen Einreise nach Österr... mehr lesen...
