Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit dem 02.02.2010 durchgehend in Österreich aufhält und bei seiner Mutter sowie Stiefvater, behördlich gemeldet. Der BF besitzt eine unbefristete Anmeldebescheinigung seit dem 15.02.2010. Der BF wurde mit Beschluss des Landesgericht XXXX vom XXXX.2018, ZahlXXXX in Untersuchungshaft genommen. Am 26.03.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Stande der Untersuchungshaft
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 07.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. Dabei beantragte sie auch Hutweidenflächen mit einem Ausmaß von 0,3055 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX (im Weiteren: XXXX ) und XXXX . 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2822883010, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.06.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er ledig und in Aleppo geboren sei. Seine Muttersprache sei kurdisch, er beherrsche sie jedoch nicht in Wort und Schrift. In Wort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A)Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der in Bulgarien acht Jahre lang die Schule besuchte und Bulgarisch spricht, verfügt über einen am 04.01.2018 ausgestellten und bis 04.01.2028 gültigen bulgarischen Personalausweis. Er hielt sich ab Anfang 2019 ohne Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf, ohne hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er suchte erfolglos Arbeit, war ohne regelmäßiges Einkommen und ohne Krankenversicherung und wurde von der XXXX unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 19.10.2014 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 21.10.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einer Erstbefragung unterzogen wurde. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer - nachdem er angab, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören und aus der Pr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.05.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Israel, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Israel gemäß... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen am 15.01.2015 ausgestellten und bis 15.01.2025 gültigen bosnisch-herzegowinischen Reisepass verfügt, wurde am 11.06.2019 von Organen der Finanzpolizei beim Streichen einer Fassade in XXXX, für das slowenische Unternehmen XXXX s.p. angetroffen. Noch am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) u.a. zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Ein Dolmet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Einvernahme der Zweitbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.07.2018 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Verständigung von der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.9.2017, wurde der Beschwerdeführer (BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen gewährt. Mit Schreiben vom 27.9.2017, eingelangt beim BFA am selben Tag, gab der BF eine Stellungnahme ab. Mit Bescheid vom 22.11.2017,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war von März 2013 bis Juni 2015 mit Hauptwohnsitz an drei verschiedenen Adressen im Bundesgebiet und erneut seit Jänner 2018 zuerst mit Neben- und ab März 2018 Hauptwohnsitz gemeldet. Am XXXX.2018 beantragte er erstmalig die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am XXXX.2018 ausgestellt wurde. Der BF ging von Jänner bis März 2013, Mai bis Oktober 2013, Juni bis Dezember 2015, Februar und November ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4), gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 10.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünft- und der Sechstbeschwerdeführer (BF5 und BF6) kamen in Deutschland bzw. Österreich zur Welt und stellten durch ihre gesetzliche Vertretung am 10.06.2016 bzw. 23.01.2018 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des BFA vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger wurde am 17.5.2018 vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (im Weiteren auch kurz "bB" ganannt) verständigt. Mit diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot über ihn zu verhängen und wurde ihm aufgetragen, Fragen zu seinen per... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Ein Bericht darüber befindet sich auf Aktenseite 9. Das Schreiben ist auf den 19.11.2015 datiert. Im Anschluss daran wurden diverse Erhebungen diesbezüglich durchgeführt. Am 10.01.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2019 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei erstmals am 08.06.2005 im Bundegebiet gemeldet gewesen. Er mit seiner Mutter und seinem Bruder im Alter von 10 Jahren... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Ein Bericht darüber befindet sich auf Aktenseite 9. Das Schreiben ist auf den 19.11.2015 datiert. Im Anschluss daran wurden diverse Erhebungen diesbezüglich durchgeführt. Am 10.01.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der Stadt XXXX (MA XXXX) Datum unbekannt, teilte diese der Landespolizeidirektion XXXX mit, dass es sich bei der Eheschließung des XXXX mit der XXXX - Vater der BF - um eine Aufenthaltsehe handeln könnte. Am 25.09.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführers (BF) betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot, statt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der Beschwerdeführerin (BF) zugestellt am 29.05.2019, wurde gegen der BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA.VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Zuvor wurde die BF am XXXX.02.2... mehr lesen...
