Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.03.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.03.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 13.10.2015 fand jeweils eine niederschriftliche Befr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.03.2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.03.2015 fand die Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und des Zweitbeschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 1.3. Am 13.10.2015 fand jeweils eine niederschriftliche Befr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF" genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Beamter der Verwendungsgruppe H2. Der Planstellenbereich befindet sich beim Kommando Streitkräfte des Österreichischen Bundesheeres. Sein Dienstgrad ist der eines Oberstleutnants. 1.2. Er war zum Beschwerdezeitpunkt Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einverneh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2013 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX Erstaufnahmestelle) am selben Tag an, er stamme aus Kabul und habe von April bis Oktober 2013 als Reinigungskraft in einem Büro und als Fahrer und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte - gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX, geb. XXXX, StA: Albanien - am XXXX.2017 erstmals einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher letztlich mit Erkenntnis des BVwG GZ.: G314 2190303-1/9E, vom 07.12.2018, negativ entschieden wurde. 2. Am 19.12.2018 stellt der BF den gegenständlichen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 3. Am selben Tag fand die Ers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: Dem Beschwerdeführer, einem damals minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.07.2004, Zahl 249262/0-XIV/08/04, nach den Bestimmungen des AsylG 1997 Asyl im Wege der Erstreckung zuerkannt. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig. Laut Straf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Antragsstellung befragt Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Antragsstellung befragt Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten jeweils am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und Drittbeschwerdeführers. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Antragsstellung befragt Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (belangte Behörde) vom 06.10.2016 wurde ausgesprochen, dass das Arbeitslosengeld für den Zeitraum 27.09.2014 bis 31.12.2014; 01.01.2015 bis 12.04.2015; 15.04.2015 bis 17.06.2015; 30.07.2015 bis 25.09.2015; 29.09.2015 bis 07.10.2015 sowie 09.10.2015 bis 29.02.2016 widerrufen und in Höhe von insgesamt EUR 13.770,25 zurückgefordert werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: /
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 22.08.2012 durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gemäß § 3 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. In Abänderung eines Vorbescheides gewährte die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dem BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.693,88. Dabei wurden 20,7938 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist zum Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU Wien) zugelassen. 2. Am 05.09.2018 stellte die Beschwerdeführerin, unter anderem, einen Antrag auf Anerkennung von an der Leopold Franzens Universität Innsbruck im Studium "Rechtswissenschaften" im gegenständlichen Beschwerdeverfahren maßgeblichen und im Folgenden angeführten abgelegten Prüfungen gemäß § 78 Abs. 1 UG für das Bache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 11.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", ebenfalls vom 11.05.2015, lfd. Nr. UE7829... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 11.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015", ebenfalls vom 11.05.2015, lfd. Nr. UE7829... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.948,46, wobei begründend auf das Ergebnis einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX verwiesen wurde, bei der weniger Almfläche vorgefunden worden sei als beantragt und aufgrund der Differenzfläche von 1,9351 Hektar eine Flächenabweichung von 21,2873% entstehe, was ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2014 aus seinem Herkunftsstaat kommend legal zu Studienzwecken in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält. 2. Mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 15.05.2017 wurde sein Antrag auf Verlängerung seiner - zuletzt bis 09.03.2017 gültigen - Aufenthaltsbewilligung als Studierender wegen verspäteter Antragstellung abgewiesen. 3. Am 12.06.2017 stellte er vor einem Organ des öf... mehr lesen...
