Rechtssatz: Die Parteistellung im Verfahren betreffend die Anordnung der Freihaltung eines Gebietes von Wild kommt außer dem Jagdverfügungsberechtigten nur demjenigen zu, den die Erfüllung der Abschussverpflichtung trifft. Der Hegegemeinschaft und den Jagdnutzungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete kommt hingegen Parteistellung nicht zu. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung ergibt sich aus § 38 Abs 8 AWG 2002, wonach über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes oder der Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Anlagenbehörde nach diesem Bundesgesetz der unabhängige Verwaltungssenat des Bundeslandes entscheidet. Über Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide entscheiden die Verwaltungssenate gemäß durch Einzelmitglied (§ 67a Abs 1 A... mehr lesen...
1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden Spruch: ?Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P-Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, V-Au, auf der Baustelle in Wien, N-Straße 1) den serbischen Staatsangehörigen Herrn Rade Pe., geb. am 17.09.1953, von 13.03.2007 bis 14.03.2007 mit Stemmarbeiten beschäftigt hat; 2) den rumänischen Staatsangehörigen Herrn Ioan S.,... mehr lesen...
Rechtssatz: Das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 ist ebenso konzipiert wie das vereinfachte Verfahren nach § 359b GewO 1994. Insoferne finden die Grundsätze über die Parteistellung, wie sie der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof entwickelt haben, auch auf das vereinfachte Verfahren nach § 50 AWG 2002 Anwendung. Der Nachbar hat, soweit er nicht präkludiert ist, jedenfalls zu der Frage, ob die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren vorliegen, Parteistellun... mehr lesen...
Beachte Beschwerde beim VwGH anhängig Rechtssatz: Der Beschuldigte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Berufungswerberin und als solcher im Sinne des § 9 Abs 1 und 2 VStG zu deren Vertreten nach außen berufen. Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die Berufungswerberin als juristische Person für die über den Beschuldigten verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21.11.2000, Zl. 99/09/... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 17.10.1990, Zl 90/01/0082 Rechtssatz: Parteistellung in einem Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz haben nur der Bewilligungswerber bzw. der Bewilligungsinhaber (Veranstalter); einem darüber hinaus gehenden Personenkreis wird eine Parteistellung nach diesem Gesetz nicht eingeräumt. Vielmehr dient das Bewilligungsverfahren ausschließlich öffentlichen Interessen. Dazu kommt noch, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Veranstaltungswesen dort, wo -... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 17.10.1990, Zl 90/01/0082 Rechtssatz: Parteistellung in einem Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz haben nur der Bewilligungswerber bzw. der Bewilligungsinhaber (Veranstalter); einem darüber hinaus gehenden Personenkreis wird eine Parteistellung nach diesem Gesetz nicht eingeräumt. Vielmehr dient das Bewilligungsverfahren ausschließlich öffentlichen Interessen. Dazu kommt noch, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Veranstaltungswesen dort, wo -... mehr lesen...
Beachte VwGH 26.4.1993, 90/10/0209; VwGH 3002/78 vom 28.11.1978 Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 68 Abs 2 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechtes, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass durch die Anwendung dieser Gesetzesstelle die Lage der Partei nicht ungünstiger als durch den aufgehobenen Bescheid gestalte... mehr lesen...
Beachte VwGH 29.1.2004, 2003/11/0259; VwGH, 21.9.1994, 94/03/0077 Rechtssatz: Das Jagdgesetz hat die aus Erfahrung typischerweise möglichen Schäden am Wald berücksichtigt und entsprechende jagdbehördliche Maßnahmen vorgesehen. Aus dem Wortlaut des § 41 Jagdgesetz und dem Systemzusammenhang ergibt sich eine Verpflichtung der Behörde zum amtswegigen Einschreiten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Abs 4 Jagdgesetz. Der Zweck der Bestimmung des § 41 Abs 2 lit b Jagdgesetz, nämlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Anzeige der Frau R. R. vom 19.11.2007 auf ?Erweiterung der Sperrstunde? (richtig: ?Erweiterung der Betriebszeit?) von derzeit 04.00 Uhr auf 06.00 Uhr gemäß § 345 Abs 8 Z 6 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Dieser Bescheid wurde der Berufungswerberin nicht zugestellt. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat wie folgt erwogen: Wie in der Berufung ausgeführt (auch aus dem erstinstanzlichen Akteninhalt ergibt si... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 17.12.2007, Zl 2.1-2442/15 wurde die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nach §§ 77 f GewO 1994 für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels/Frühstückspension ?XY? in S., erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob Arch. DI P. S., ?XY/Architekten S. und L.?, Berufung (eingeschränkt auf die Vorschreibung C, Pkt 1). Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat wie folgt erwogen: Gemäß § 67h Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Projektanten kommt sowohl im Verfahren nach § 77 als auch nach § 81 GewO keine Parteistellung zu. Schlagworte Dem, Projektanten, kommt, sowohl, im, Verfahren, nach, § 77, als, auch, nach, § 81 GewO, keine, Parteistellung, zu Zuletzt aktualisiert am 19.11.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Meistbietende des ersten Versteigerungsverfahrens hat in den Verfahren betreffend die Erteilung von Bietergenehmigungen für das zweite Versteigerungsverfahren an andere Personen keine Parteistellung. mehr lesen...
Rechtssatz: Der 3. Abschnitt des Sozialhilfegesetzes (§§ 9 bis 13) über Ersatzansprüche enthält keine Regelung, wie ein mit dem Ersatzpflichtigen abgeschlossener Kostenersatz-Vergleich iS des § 11 Abs 2 dieses Gesetzes abgeändert oder aufgehoben werden kann. Der Verwaltungssenat geht aber davon aus, dass der verfahrenseinleitende Antrag, der auf eine Beendigung der mit Vergleich festgelegten Kostenersatzverpflichtung durch Bescheid abzielt, zulässig ist. In der Literatur wird überwiegend d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26.08.2005 hat die G. GmbH und Co Nfg KG, XY-Weg 49, J., unter gleichzeitiger Vorlage von Projektsunterlagen die Erteilung der abfallrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf den Gste XY und XY, beide KG S., beantragt. Laut den Angaben im technischen Bericht soll in der betreffenden Deponie ausschließlich Bodenaushub aus den Baustellen für die Unterinntaltrasse der BEG abgelagert werden. Das Aushubmaterial fällt laut Projekt im ... mehr lesen...
P M stellte am 16.03.2006 den Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 7 SHG und wurde monatlich ab März 2006 dem Antrag stattgegeben und in der Regel monatlich ? 499,-- an Unterstützung zur Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt. Mit Schreiben vom 15.05.2006 wurden die Eltern des Hilfeempfängers gebeten ihre Einkommensverhältnisse nachzuweisen, um zu überprüfen, ob und in welcher Höhe mit Rückersatzforderungen an sie herangetreten werden kann. Da eine vergleichswe... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Verfahren zur Gewährung von Sozialhilfe hat der Ersatzpflichtige nach § 28 Z 2 Stmk SHG (im konkreten Fall der Vater des Hilfeempfängers) keine Parteistellung. Die Rechtskraft des Gewährungsbescheides steht daher nicht einer Berücksichtigung von Einwendungen des Ersatzpflichtigen gegen die Berechtigung der Gewährung von Sozialhilfeleistungen in dem die Ersatzpflicht betreffenden Verfahren entgegen (siehe dazu Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht 1989, 525). Somit geht es... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde festgestellt, dass für den Betrieb (Befahren) der permanenten und ausschließlich durch Vereinsmitglieder benutzten Trainingsstrecke des MSC Z für Motocross, Enduro, Trial und Quads auf den eingezäunten Grundstücken Nr. 3266/1 und 3266/2 der KG Z laut Projektsbeschreibung vom Dezember 1994, bestehend aus Beschreibung, Plan der Trainingsstrecke vom 06.12.2004, Maßstab 1 : 1.000 und Lageplan Maßstab 1 : 2.000, keine Bewilligung nach dem Stei... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Steiermärkischen Geländefahrzeugegesetz ist ein Feststellungsbescheid über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen. Wird ein Nachbar von den Auswirkungen des Streckenbetriebes auf einer Moto-Cross-Trainingsstrecke unmittelbar nachteilig betroffen, kann ihm zwar im behördlichen (Ausnahme)Bewilligungsverfahren Parteistellung zukommen. Durch diese Parteistellung wird dem Nachbarn aber weder ein Anspruch auf Einleitung... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Berufung der Gemeinde F. ist zunächst anzumerken, dass § 42 Abs 1 Z 6 AWG 2002 der Standortgemeinde und der unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzenden Gemeinde zwar Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach §§ 37 ff leg cit einräumt, den betreffenden Gemeinden aber lediglich die Stellung einer Formalpartei zukommt. Das AWG 2002 vermittelt den Gemeinden also, abgesehen von prozessualen Rechten, keine subjektiv öffentlichen Rechte (vgl VwGH 29.10.19... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 räumt, anders als das Kärntner Naturschutzgesetz 1986, Anrainern keinerlei Parteistellung ein. Nach § 8 AVG sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Für die Parteistellung ist demnach maßgebend, inwieweit die in Betracht kommenden Perso... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Naturschutzanwalt hat nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) eine erweiterte Beteiligtenstellung. Diese Organpartei-Stellung des Naturschutzanwaltes umfasst ein Berufungsrecht gegen Bescheide, die ein Bewilligungsverfahren abschließen, im Umfang des § 50 Abs 4 GNL. Hinsichtlich der nicht vom § 50 Abs 4 GNL erfassten Verfahren hat der Naturschutzanwalt die im § 50 Abs 2 GNL angeführten Mitwirkungsrechte, zu denen ein Berufungsrecht geg... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Berufung berechtigt sind gem. § 8 AVG nur Parteien des Verfahrens im Umfang ihrer Parteistellung. Das sind jene Personen, deren rechtliche Interessen oder Rechtsansprüche durch den Bescheid beeinträchtigt werden. Demgemäss kann Berufungswerber nur derjenige sein, dem der Bescheid wirksam zugestellt oder verkündet worden ist und für den er auch inhaltlich bestimmt war. Erhebt eine nicht zur Berufung legitimierte Person Berufung, ist das Berufungsverfahren mangels Parteistell... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hat jeder, der in einem Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf einer solchen Planstelle in diesem Ernennungsverfahren Parteistellung. Im Gegenstand gibt es einen rechtsgültiger Besetzungsvorschlag durch das in § 6 Abs. 1 lit. a Kärntner Landeslehrergesetz vorgesehene Kollegium des Bezirkschulrates und scheint dort die Antragstellerin nicht auf. Es ist daher eine Parteistellung ihrerseits nicht ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein rechtsgültiger Besetzungsvorschlag durch das im § 6 Abs. 1 lit. b Kärntner Landeslehrergesetz vorgesehene Kollegium des Landesschulrates noch nicht erfolgt, so ist eine Parteistellung auch dann nicht gegeben, wenn die Erstausschreibung für eine Leiterstelle einer Berufschule widerrufen und neuerlich ausgeschrieben wurde, jedoch das Verfahren nicht bis zu einem Reihungsvorschlagen gediehen ist. (Zurückweisung der Eingabe) Schlagworte Objektivierung, Schulleiterstell... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegenstand des mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärnten vom 23.10.2002, Zahl: KUVS-1160-1167/19/2001, abgeschlossenen Verfahrens war die Genehmigung des Jagdpachtvertrages vom 19.9.2002 betreffend das Gemeindejagdgebiet "A", wobei dieser Jagdpachtvertrag zwischen der Gemeinde B als Verpächterin und der Jagdgemeinschaft C als Pächterin abgeschlossen wurde. Bei den nunmehrigen Antragstellern handelt es sich nicht um Mitglieder der Jagdgemeinschaft C und mangelt... mehr lesen...
Rechtssatz: Bewirbt sich der Berufungswerber im Rahmen eines Objektivierungsverfahrens für die Leiterstelle einer Berufsschule, so mangelt es im Berufungsverfahren dann an einer Parteistellung, wenn ein rechtsgültiger Besetzungsvorschlag durch das im § 6 Abs. 1 lit. b Kärntner Landeslehrergesetz vorgesehene Kollegium des Landesschulrates noch nicht erfolgt ist (Zurückweisung) Schlagworte Objektivierung, Leiterstelle, Leiterbewerbung, Besetzungsvorschlag, Landesschulrat, Parteistellung... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Bauverfahren hat nur der - vom Antragsteller verschiedene - Eigentümer oder Bauberechtigte am Baugrundstück Parteistellung. Der Berufungswerber bringt in der Berufung vor, auf dem Baugrundstück das Recht des Gehens und Fahrens bzw der Holzbringung und das Recht der Holzlagerung zu besitzen. Aus dem allfälligen Besitz solcher Rechte leitet sich jedoch keine Parteistellung im Bauverfahren ab. mehr lesen...
Beachte VwGH 29.1.2001, 2000/10/0195 Rechtssatz: Im Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklungsind als Parteien im Bewilligungsverfahren neben dem Antragsteller nur die zuständige Standortgemeinde und der Naturschutzanwalt vorgesehen. Für das Bewilligungsverfahren nach diesem Gesetz sind nämlich allein öffentliche Interessen maßgebend. Weder Eigentum noch ein sonstiges dingliches Recht an den vom Projekt erfassten Grundflächen begründen ein vom Gesetz anerkanntes rechtliches ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der § 2 Abs 1 lit k BauG definiert als Nachbarn den Eigentümer oder den Bauberechtigten eines fremden Grundstückes, das zu einem Baugrundstück in einem näher umschriebenen räumlichen Naheverhältnis steht. Daraus ergibt sich, dass die Parteistellung eines Nachbarn im Baugesetz nur auf das Eigentum oder auf das Baurecht an einem benachbarten Grundstück gestützt werden kann. Andere dingliche Rechte an einem Nachbargrundstück, wie etwa die Dienstbarkeit des Holzbezuges, begründen k... mehr lesen...
