I. 1. Mit Bescheid vom 10. Mai 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) gemäß § 40 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (JG) den Beschluß des Jagdausschusses N über die Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses des Jagdgebietes N an die (aus vier namentlich angeführten Mitgliedern bestehende) Jagdgesellschaft N für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 um den neu vereinbarten Pachtschilling in Höhe von S 10.000,-- jährlich. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §40 Abs1;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet ist als solcher Mitglied der Jagdgenossenschaft und aus dieser Stellung heraus durch die (Verlängerung der) Verpachtung dieses Jagdgebi... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und durch die vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten belegten Beschwerdevorbringen zufolge gab die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1991, mit dem die Änderung des Familiennamens der mj. ehelichen Tochter des Beschwerdeführers von C auf K bewilligt worden war, gemäß § 66 Abs. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6i;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs 1 Z 5 NÄG kommt den Eltern eines Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzlicher Vertreter den Antrag eingebracht haben, die Stellung einer Partei in einem Verfahren au... mehr lesen...
Die ursprünglichen Beschwerdeführer hatten als Nachbarn der Bauwerberin die zu Zl. 85/05/0133 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Wegen der bei Behandlung dieser Beschwerde zutage getretenen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes stellte der Verwaltungsgerichtshof die aus Punkt II) des Spruches ersichtlichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof. I. In einen am 18. Dezember 1991 beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 7 Abs. 1 und 20 des Tiroler Starkstromwegegesetzes 1969, LGBl. Nr. 11/1970, die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für den 25 kV-Leitungsabzweig und die 25/0,4 kV-Trafostation H in der Gemeinde X unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Die beschwerdeführende Gemeinde hatte bei der im Gegenstand... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, auf welchem sich ein baubehördlich bewilligtes Wohngebäude befindet, dessen Keller seit ca. 30 Jahren von Alois E. zu Wohnzwecken benützt wird. Am 7. September 1990 hat der Beschwerdeführer beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Marktgemeinde einen Antrag auf bau... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;StarkstromwegeG Tir 1969 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Anhörungsrecht nach § 7 Abs 1 Tir StarkstromwegeG resultiert kein darüber hinausgehender Anspruch (hier: der Gemeinde) darauf, in dem abgeführten Bewilligungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG teilzunehmen (Hinweis E 28.9.1982,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Geltungsbereich der NÖ BauO einen Rechtsanspruch auf die Erlassung baupolizeilicher Aufträge, wenn seine subjektiv-öffentlichen R... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111 Abs2;BauO NÖ 1976 §113 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gebäudeeigentümer besitzt keinen Anspruch auf Erteilung eines Auftrages auf Unterl... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §134 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Die an das E... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den "Wohnanlagemiterrichtern" vertreten durch E in H die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den Grundparzellen 4421/1 und 4421/3, KG H, erteilt. Die gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern als Anrainern erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte im Zusammenhang mit einem Baubewilligungsansuchen bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Widmungsbewilligung für das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 378/2, EZ 10 der KG X. Mit Kundmachung vom 2. Oktober 1989 beraumte die Baubehörde unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach den §§ 40 bis 44 AVG eine mündliche Verhandlung zur Widmungs- und Bauverhandlung für den 19. Oktober 1989 an, zu der jeder der Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Juli 1985 bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Kurhaus samt Tiefgarage. Nach Durchführung einer (mehrmals erstreckten) mündlichen Bauverhandlung, zu der die erstmitbeteiligte Gemeinde (als Nachbar i.S. des § 30 TBO) nicht geladen worden war, erteilte der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 3. August 1987 die beantragte Baubewilligung unter zahlreichen Auflagen und Be... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Gerade die Bestimmung des § 25 Abs 3 lit a BauG Vlbg, wonach dem Bauantrag der Nachweis des Eigentums am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt nach den Bestimmungen der Stmk BauO zwar kein subjektiv-öffentliches Recht auf die Festlegung einer bestimmt... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0096
Rechtssatz: Gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung des (nicht anrainenden) Nachbargru... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 89/06/0100 6 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten des Nachbarn kann nur durch eine Festlegung im Widmungsbewilligungsbesch... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0096
Rechtssatz: Auch ein 30 m vom Bauprojekt entferntes Grundstück kann bei einer entsprechenden Hö... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0096
Rechtssatz: Nach § 30 Abs 1 Tir BauO kommt es für die Parteistellung als Nachbar weder darauf an, daß das Grundstück d... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. November 1982 gemäß § 38 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung diverser Baulichkeiten in W, auf dem Grundstück Nr. nn KG L. Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Wiener X-GmbH. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Mai 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) auf Grund einer am 28. März 1990 durchgeführten Bewilligungsverhandlung gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 21, 55 Abs. 3, 105, 111 Abs. 1, 111 Abs. 4 und 112 WRG 1959 dem Mitbeteiligten (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Wasserkraftanlage mit Entnahme des Triebwassers im Ausmaß von max. 400 l/s aus der K im Bereich der Parzelle Nr. 227/1, KG D, und für eine extensiv betriebene Fischteichanlage mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109;WRG 1959 §17 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das bei der Behörde anhängige Ansuchen der einen Partei um Bewilligung eines Wasserkraftnutzungsprojektes, dessen Realisierung die Realisierung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §102 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §102 Abs3 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Wenn nach dem WRG nicht einmal dinglich Berechtigten Parteistellung zukommt, so gilt dies umso mehr für bloß obligatorisch Berechtigte, wie zB für den Bestandnehmer eines Grundstücks, der durch den Bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für den Salatvorbereitungsraum in der von der Beschwerdeführerin am Standort Y-Gasse, W, betriebenen Filiale (Einkaufszentrum) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der gegenständliche Raum durch Abtrennung vom bestehenden Verkaufsraum errichtet worden und nicht natürlich bel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 8 Abs. 3 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) die Bewilligung zur Anlage eines Geheges auf den Grundstücksnummern nach bezeichneten Grundstücken sowie Teilen von Grundstücken der KG B mit einer Gesamtfläche von ca. 6,5452 ha "bei Einhaltung nachstehender Vorschreibungen": "1. Die Bewilligung wird befristet für die Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.2000 erteilt. 2. Der aufliegende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Einerseits ist dem VwGH ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach in jedem Verkaufsmarkt eine "gleichartige Abfolge der Produktpräsentation" unbedingt notwendig sei - woraus abzuleiten sei, daß bei Einrichtung eines Salatvorbereitungsraumes dies zwingend in unmittelbarer Nähe des Obstverkaufsbereiches z... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art116;JagdG Krnt 1978 §6 Abs1;JagdG Krnt 1978 §8 Abs3;JagdG Krnt 1978 §8 Abs6;JagdG Krnt 1978 §8 Abs8;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt im Hinblick auf die Bewilligung eines Geheges innerhalb des Gemeindejagdgebietes Partei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1991 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 i. V.m. § 8 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem mit Berufung bekämpften Bescheid sei gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt worden, daß die von der mitbeteiligten Partei ausgeübte Tätigkeit der Zurverfügung... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. Dezember 1991 eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991, Zl. 2392/13/91, gemäß §§ 8 und 63 AVG 1991 in Verbindung mit §§ 354 und 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991 sei der mitbeteiligten... mehr lesen...
