Mit Bescheid vom 27. Februar 1991 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren einer namentlich genannten Person auf Erteilung einer Schiffahrtskonzession auf dem Inn gemäß § 8 AVG in Verbindung mit §§ 80, 84 Abs. 1 Z. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 ab. Zur Begründung: führte die Behörde aus, die Beschwerdeführerin berufe sich auf ihr zustehende Fischereirechte in jenem Teil des Inns, auf den sich die beantrage Konzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z5;SchiffahrtsG 1990 §80 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die demonstrative Aufzählung in § 79 Abs 2 Z 5 SchiffahrtsG 1990, wann ein volkswirtschaftliches Interesse insbesondere nicht vorliegt, bezieht sich allein auf die Prüfung einer bestimmten Voraussetzung für die Verleihung der Konzession. ... mehr lesen...
Mit dem im Namen der Vorarlberger Landesregierung ergangenen Bescheid vom 29. August 1988 gab die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1988 erhobenen Vorstellung keine Folge. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides im wesentlichen aus, es sei der Beschwerdeführerin und N.G. (Bauwerber) mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbetei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt auf Grund eines Bewilligungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. April 1964 auf den Parzellen Nr. 712 und 716 der KG. N im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde einen Campingplatz im Sinne des Kärntner Campingplatzgesetzes (zuletzt wiederverlautbart im Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 143/1970). Unter Punkt 24) der "Vorschreibungen bzw. Bedingungen" dieses Bescheides wurde die Höchstzahl der Campinggäste mit 160 festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L57502 Camping Mobilheim KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;CampingplatzG Krnt 1970 §16;CampingplatzG Krnt 1970 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Gemeinde im Sinne des § 8 AVG läßt sich nicht schon aus § 7 Abs 1 CampingplatzG ableiten, welcher der Sache nach lediglich eine Verpflichtung der Behörde normiert, die Ortsgemeinde, auf deren Gebiet der Campingplatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Bescheidausfertigung an eine Partei bedeutet die Zustellung dieses Bescheides an diese (selbst wenn die Absicht der Behörde auf eine bloße Information gerichtet war); die förmliche Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei begründet hingegen nicht deren Parteistellung. Es kommt daher immer entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 99 GSKVG 1971 im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß M nach § 21 Abs. 1 GSKVG der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1975 den Betrag von S 6.127,90 (nach der Bescheidbegründung für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. Dezember 1970) schulde. Mit Bescheid vom 10. Mai 1984 wies die belangte Behörde den Einspruch der M (in dem sie die Verjährung der festgestellten Beitragsschuld behauptet hatte) gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1;ABGB §531;ABGB §547;ASVG §410;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;GSKVG 1966 §111;GSKVG 1966 §194;GSKVG 1966 §21 Abs1;GSKVG 1971 §180;GSKVG 1971 §99;GSVG 1978 §195;JN §1;
Rechtssatz: Ist der Einspruchswerbe... mehr lesen...
I. 1. Am 10. Oktober 1989 wurde bei der belangten Behörde ein Antrag des am 5. April 1979 geborenen F auf Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen gestellt. Dieser Antrag war von der Beschwerdeführerin, der Mutter des F, unterfertigt. Beantragt wurden "15 Stunden sensomotorisches Integrationstraining/Woche bei DDr. E, eine Stunde/Woche Einzeltherapie und eine Stunde/Monat Beratung der Familienangehörigen". 2. Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: Gemäß § 7 des Tiro... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §154 Abs1;AVG §8;AVG §9;RehabilitationsG Tir 1983 §3;RehabilitationsG Tir 1983 §4 lita Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Mutter eines minderjährigen Behinderten, die als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes einen Antrag auf Gewährung von Rehabilitation... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1991 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Gastlokal im Standort F Nr. 168 zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe" gemäß § 359b GewO 1973 - unter gleichzeitiger Erteilung von Aufträgen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interes... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles betrifft, wird auf die ausführlichen Darlegungen im hg. Vorerkenntnis vom 21. Mai 1991, Zl. 91/07/0027 verwiesen, mit dem die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid derselben belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1985 suchte die F KG beim Landeshauptmann von Niederösterreich um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie auf den Liegenschaften EZ 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 15. Oktober 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der anlagentechnischen Einrichtung der Chemischputzerei in M, L-Straße 19, durch a) eine neue Chemischreinigungsmaschine mit Aktivkohleanlage und Wasserrückkühlgerät, b) neue Bügelgeräte, c) Errichtung einer neuen Lüftungsanlage und d) Aufstellung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §359b;
Rechtssatz: Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 und 4 dieser Gesetzesstelle auch die Voraussetzung für die Erlangung der Parteistellung im Betriebsanlagenverfahren in den dort taxativ bezei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine besonderen Vorschriften über die Rechtsnachfolge in die Parteistellung. Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen nicht in Betracht kommt, in Fällen, in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Rechte, welche ein Nachbar in einer Beschwerde gegen einen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 353 ff GewO 1973 ergangenen Bescheid als verletzt geltend machen kann, kommen nach Maßgabe der in den betreffenden Genehmigungsverfahren erhobenen Einwendu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. August 1988 erklärte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd die Wiesenfläche im Umkreis von 10 m Radius um das bereits bestehende Naturdenkmal "Felsgebilde" (Kolomanistein) auf Parz. 680, KG Eisgarn, zum Bestandteil dieses Naturdenkmales. Vom Veränderungsverbot werde folgende Nutzung ausgenommen: "Grasnutzung, aber keine Niveauveränderungen, Felssprengungen, Aufforstungen". Nach der Begründung: dieses Bescheides sei im Zuge einer Überprüfung des bereits bestehenden ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs2;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verfahren betreffend die Erweiterung des Naturdenkmalschutzes auf den... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 1989 ersuchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage in Wien nn. Über dieses Ansuchen beraumte der Magistrat der Stadt Wien für 27. Dezember 1989 eine mündliche Verhandlung an, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Der Beschwerdeführer nahm an der Verhandlung teil und erhob Einwendungen g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1988 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen gemäß §§ 38, 99, 105, 111 und 121 WRG 1959 nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen Verhandlung am 17. November 1987 vorgelegenen und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bzw. der in der dem Bescheid beigeschlossenen Verhandlungsschrift festgelegten Beschreibung die... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1977 langte bei der zweitmitbeteiligten Partei ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 28. Oktober 1977 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Benediktinerabtei vom 14. August 1951 bis 31. Juli 1977 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, u.a. unter Einbeziehung eines italienischen Versicherungsträgers, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1986 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde den Antrag der beiden Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers vom 17. April 1984 auf Ergänzung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungs- und Einzelteilungsverfahren H gemäß den §§ 13 f. des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3 (FLG), ab. Über die Berufung der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers entschied der Landesagrarsenat beim Amt der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §14 Abs3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;WRG 1959 §127 Abs1 litb;
Rechtssatz: Unter jenen "Dritten", deren "Rechte oder Interessen" bei der Anwendung des § 14 Abs 3 EisenbahnG nicht berührt werden dürfen, sind die in § 34 Abs 4 EisenbahnG genannten, Parteistellung besitzenden Personen zu verstehen. E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 91/05/0030 3 Stammrechtssatz In der Frage einer Störung des Ortsbildes steh... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §13;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §14;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das NÖ FlVfLG 1975 räumt den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens kein Antragsrecht in bezug auf die Anordnung gemeinsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §14 Abs3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;WRG 1959 §127 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eigentümer von Liegenschaften, die von durch eine Trockensteinschichtung entlang einer Eisenbahnanlage mit beeinflußten Hochwässern berührt werden könnten, zählen nicht zu dem von § 14 Abs 3 und § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Personenkreis. ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §13;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §14;FlVfLG NÖ 1975 §17;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0319 E 17. Jänner 1990 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wir... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar ist bei einem Widerspruch des Bauprojekts zu den Bestimmungen über Schutzzonen in keinem subjektiven ö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit mit einem Bescheid Rechtswirkungen für eine übergangene Partei verbunden sind, die sie belasten, kann dieselbe die Zustellung des Bescheides begehren oder - auch ohne solche - ein Rechtsmittel erheben. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antr... mehr lesen...
