Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Sohn des Berufungswerbers der Berufungsbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis, daß sein Vater verstorben und er als alleiniger und bereits eingeantworteter Erbe in die Rechtsstellung seines Vaters eingetreten und nunmehr in... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AusvG 1985 §2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;UWG 1984 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0284 E 9. März 1988 VwSlg 12666 A/1988 RS 1(hier: die Formalparteistellung nach § 14 UWG verleiht einem Verband des Fachhandels keine Parteistellung im Verfahren zur Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Mag.pharm. ES auf Grund des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG) in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in I. Mit Bescheid vom 23. September 1987 genehmigte der Landeshauptmann die Verlegung der Betriebsstätte von der Adresse X zur Y. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §15 Abs5;ApGNov 1990 Art2;AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der besonderen Regelung des Aufrechtbleibens "sämtlicher Rechtswirkungen von Bescheiden" gemäß Art II Abs 2 ApG Nov 1990 folgt, daß dem erstinstanzlichen Konzessionsbescheid eine allseitige Sperrwirkung zukommt, sodaß der sonst mit der Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Jänner 1991 der HS und der JS einen baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch von Gebäuden auf deren Liegenschaft. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 13. Mai 1991 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Mit dem nunmehr in Besch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 113 der NÖ BauO 1976 ist ein baupolizeilicher Auftrag ausschließlich an den Eigentümer der Baulichkeit zu richten, Bestandnehmern ist keine Partei... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der betroffene Liegenschaftseigentümer hat im Verfahren über die Festsetzung der Trasse keine Parteistellung; es ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen haben Bestandnehmer durch solche betroffener Grundflächen keine Parteistellung gemäß § 102 Abs 1 lit b WRG, da § 12 Abs 2 WRG derartige Rechte nicht umfaßt und ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Steinbruch. Am 3. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine frühere derartige Anfrage die Bezirkshauptmannschaft X (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) um Auskunft, ob bzw. in welchem Ausmaß für diesen Steinbruch naturschutzbehördliche Bewilligungen vorliegen. Außerdem wurde ersucht, zu prüfen, inwieweit Rekultivierungen vorgeschrieben und gegebenenfalls vorgenommen worden seien. Sollten die erforderlichen Bewilligunge... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0001 E 20. Jänner 1992 91/10/0184 E 27. Jänner 1992 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs4;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0001 E 20. Jänner 1992 91/10/0184 E 27. Jänner 1992 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. September 1989 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde folgenden Antrag: "Ich bin gemäß beiliegender Bescheinigung vom heutigen Tage der Creditanstalt-Bankverein Anteilsinhaber der von der X-Gesellschaft m.b.H. in W, verwalteten folgenden Kapitalanlagefonds: ..... ..... Für den Fall, daß die rubrizierte Kapitalanlagegesellschaft Änderungen in den diesbezüglichen Fondsbestimmungen beabsichtigt, wird nicht zuletzt in Berücksichtigun... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;InvFG 1963 §21 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung kann nur in einem oder in mehreren bestimmten Verwaltungsverfahren bestehen. Ein diesen erforderlichen Bezug nicht herstellender Antrag ist unzulässig. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Parteibegriff - Par... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 9. Februar 1990, Zl. 89/17/0243, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid wurde "der Antrag vom 7. November 1989 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren nach § 14 Abs. 7 Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. Nr. 111/1982 idgF, betreffend die Aufgabe der Beteiligung an der Ing. G Ges.m.b.H., T, sowie der mit demselben Datum gestellte Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Die Formulierung, daß die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden müsse, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung, schließt eine schon bei der Parteistellung ansetzende und also umfassende Erledigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BeteiligungsfondsG 1982 §14 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der im angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren nach § 14 Abs 7 BeteiligungsfondsG verwendete Ausdruck "zurückgewiesen" anstatt "abgewiesen" stellt angesichts der dem Bescheid b... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BeteiligungsfondsG 1982 §14 Abs7;
Rechtssatz: Im Bewilligungsverfahren gemäß § 14 Abs 7 BeteiligungsfondsG zur vorzeitigen Aufgabe der Beteiligung an einem Unternehmen kommt dem Rechtsträger des letzteren Parteistellung iSd § 8 AVG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990170313.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1986 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedungsmauer und eines Abstellraumes auf der Liegenschaft EZ nn, KG P, erteilt. Die dagegen vom Ehemann der Beschwerdeführerin und von ihr selbst erhobene Berufung wies der Gemeinderat mit Bescheid vom 18. Februar 1987 mit der Begründung: ab, daß das genehmigte Bauvorhaben den Bestimmungen der Bauordnung für Ni... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §39;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt kein subjektives Recht auf Einhaltung einer bestimmten Dachform. Bei dem hier gegebenen ebenerdigen Gebäude lie... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §8;BSVG §3;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage der Versicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Versicherungsträger. In einem gemäß § 74 Abs 1 ASGG durch das Gericht angeregten Verfahren, das der jeweilige Versicherungsträger durchzuführen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1976 §47;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0183 7 Stammrechtssatz Im allgemeinen gilt der Grundsatz, daß für die gehörige Lichtversorg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1990, der der Beschwerdeführerin am 15. März 1990 zugestellt wurde, wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 7. Dezember 1989 mangels Parteistellung zurück. Sie führte in der Begründung: aus, es seien mit dem in Berufung gezogenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - der der Beschwerdeführerin "zur Kenntnisnahme" zugestellt worden war - gemäß § 1... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Beachte Die Beschwerdefälle 90/10/0085 und 90/10/0086 wurden am 16.12.1991 im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Die v... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. März 1991 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1990 um 20.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Wien 23, Bendagasse, vom Maurer Hauptplatz kommend, das deutlich sichtbar angebrachte Verbotsze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 11 Stammrechtssatz Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1972 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Kleingarage auf der Gp. nn/2, KG. P, unter Auflagen. Am 2. Mai 1978 wurde in Abwesenheit der Nachbarn geprüft, ob dieses Wohnhaus bescheidgemäß errichtet worden sei. Mit Bescheid vom 9. Mai 1978 erteilte der damalige Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für diese bauliche Anlage gemäß § 43 Abs. 2 der T... mehr lesen...
