Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §43;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Benützungsbewilligung, durch deren Erteilung dem Bauenden kein Anspruch auf Belassung eines der BauO oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes erwächst, ist keine Parteistellung der Nachbar... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erlangung der Baubewilligung sind - im Gegensatz zum Kollaudierungsverfahren - die Nachbarn beizuziehen, und es ist ihnen der Bescheid zuzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 24. März 1977 hatte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Bauwerber das nunmehr zu bebauende Grundstück Nr. nn/2, KG S (Wiese), verkauft. Hiebei räumte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes Nr. n3/1 den Käufern und deren Rechtsnachfolgern das unentgeltliche und immerwährende Recht ein, vom öffentlichen Weggrundstück Nr. 1977 über einen etwa 4 m breiten Gr... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk - schrieb mit Bescheid vom 8. Februar 1990 im Grunde des § 79 GewO 1973 und des § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz der G-Gesellschaft mbH für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe von "Auflagen und Bedingungen" vor. Nach deren Punkt 5 darf das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr stattfinden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1974 wurde dem Erstmitbeteiligten die Errichtung eines Zubaues zum Wohn- und Geschäftshaus mit Nebengebäude, in dem sich ein Schlachtraum, ein Aufbereitungsraum, ein Kühlraum und zwei Korbselchen mit Wurstkessel befanden, sowie die Aufstockung des Nebengebäudes, ein Zubau zum aufgestockten Garagengebäude und die Errichtung eines Nebengebäudes (Holzlage) auf dem Grundstück Nr. 1006/1, KG X, bewilligt. Ein Baubewilligungsansuchen des Erstmitbeteiligten vom 14. ... mehr lesen...
Infolge Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen den in Angelegenheit eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens der Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Juli 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 10. April 1991 dahin, daß der bezeichnete vorinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 i.V.m. § 353 GewO 1973 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. März 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u. a. die Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 359 Abs. 4 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde in bezug auf die Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, mit Bescheid vom 29. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei eine Betriebsanlage (Kfz-Handel) im Standort X-Weg n, Braunau am In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. August 1991 wurde über die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 1990 erhobene Berufung dahin abgesprochen, daß dieser Bescheid des Landeshauptmannes und der diesem Bescheid zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. Oktober 1990 im Grunde des § 353 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 8 und 9 AVG 1950, letzgenannter Bescheid... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 1990, Zlen. 89/05/0220, AW 89/05/0072, sowie vom 26. Juni 1990, Zlen. 90/05/0027, AW 90/05/0007, verwiesen. Mit dem Erkenntnis vom 29. Mai 1990, das sich auf ein Bauansuchen der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien vom 3. und 6. Februar 1989 bezog, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1989 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und ausgesprochen, die Behörde hätte durch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Sowohl der Beschwerdeführer als auch G wie auch andere Bewerber suchten um die Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe für den 6. Kehrbezirk im politischen Bezirk Klagenfurt-Stadt an. Mit Bescheid vom 19. März 1991 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten G gemäß § 25 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession gemäß § 172 GewO 1973 für das Rauchfangkehrerge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 20. Dezember 1990 wurde den Mitbeteiligten unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Wien nn, S-Weg 12, die nachstehende Bauführung vorzunehmen: "Im hinteren Grundstücksbereich werden Geländeanschüttungen vorgenommen und ein Teich mit einem inneren Stahlbetonbecken sowie Stützmauern und Einfriedungen entlang der Grundstücksgrenzen hergestellt. Der Teich weist keinen Z... mehr lesen...
Ihre Beschwerdelegitimation gegen den angefochtenen Bescheid begründet die Beschwerdeführerin damit, daß ihr nach § 4 Abs. 6 Z. 1 des O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988 die Vertretung der Interessen des Umweltschutzes im Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 5 dieses Gesetzes zukomme. Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. habe die O.ö. Umweltanwaltschaft in behördlichen, auf Grund von Landesgesetzen durchzuführenden, antragsbedürftigen Bewilligungsverfahren, die auch die Vermeidung von schädlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewRNov 1988 Art6 Abs1;GewRNov 1988 Art6 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1973 idF der GewRNov 1988 nicht vor, kommt den "übergangenen Nachbarn" in Beziehung auf das dem vor der GewRNov 1988 erlassenen gewerbepolizeilichen Genehmigungsb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/05/0068 5 Stammrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §8;AVG §9;BundesbahnG 1969 §1 Abs1;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Österreichischen Bundesbahnen haben keine (eigene) Rechtspersönlichkeit (vgl insbesondere § 1 Abs 1 letzter Satz des Bundesbahngesetzes; siehe auch die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 1038 BlgNr 111 GP S 10; ebenso Kastner-Doral... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 3 Stammrechtssatz Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten ... mehr lesen...
Index: L81504 Umweltschutz OberösterreichL81514 Umweltanwalt Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltschutzG OÖ 1988 §4 Abs6 Z1;UmweltschutzG OÖ 1988 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG in Verbindung mit Art 131 Abs 2 B-VG kommt eine Beschwerdelegitimation d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zugleich mit der Errichtung des Gebäudes ist die Frage der Besei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §172 Abs1;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem Gesetz ableitbares rechtliches Interesse an der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit einer Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §8;AVG §9;BundesbahnG 1969 §1 Abs2;BundesbahnG 1969 §5 Abs7;BundesbahnG 1969 §5 Abs8;HGB §17 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Grunde des § 1 Abs 2 erster Halbsatz des Bundesbahngesetzes betreiben unter ihrer "Firma" die Österreichischen Bundesbahnen "die Geschäfte des Wirtschaftskörpers". Insofern verleiht die "Fir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §8;AVG §9;BundesbahnG 1969 §1 Abs2;BundesbahnG 1969 §5 Abs7;BundesbahnG 1969 §5 Abs8;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Österreichischen Bundesbahnen sind im verwaltungsrechtlichen Verfahren unter ihrer "Firma" in den durch das Bundesbahngesetz gezogenen Grenzen (grundsätzlich) parteifähig und auch beschwerdelegi... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;GdPlanungsG Krnt 1982 §7;
Rechtssatz: Widmungskategorien kommen als eine subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gewährleistende
Norm: insoweit in Betracht, als die dort enthaltenen Beschränkungen der Bauführung nicht nur dem öffentlichen Inter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Beachte Miterledigung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 91/05/0160 und 91/05/0166 wurden am 17.12.1991
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um kein "Geschäft", das der Kaufmann "im Handel" betreibt, weshalb in Ansehung einer gewerbl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht etwa ... mehr lesen...
