Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, datiert vom 15. November 1990, wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Mitglied des Vorstandes und in dieser Eigenschaft als ein gem. § 9 Verwaltungsstrafges. 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. Y-AG zu verantworten, daß die von dieser Firma als Eigentümer der Liegenschaft GP. Nr. 1218/1, 1218/9, 1218/10, 1218/11 und 1216, EZ 455, KG A, mit dem Standort X-Str. 19, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung "für den Neubau einer Senkgrube" auf dem Grundstück Nr. 3413/1, EZ. 120 des Grundbuches über die Kat. Gem. K, und "die Errichtung einer überdachten Miststätte" auf dem Grundstück Nr. 3414, EZ. 97 derselben Katastralgemeinde, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. April 1991 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bauamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für ein Restaurant mit Nudelfaktur nach der beiliegenden Baubeschreibung und den angeschlossenen Plänen. Nachdem Nachbarn eine Reihe von Einwendungen erhobenen hatten, erklärte der Erstmitbeteiligte bei der Verhandlung am 29. Mai 1991 sein Bauansuchen zurückzuziehen und ein geändertes Bauvorhaben in den nächsten Tagen vorzulegen. Am 3. Juni ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1991 stellte die Y GesmbH ein Ansuchen um "Erweiterung der bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" an einem näher umschriebenen Standort um 24 Sitzplätze im Freien und um weitere 16 Sitzplätze im Extrazimmer. Im Zuge der über dieses Ansuchen im erstinstanzlichen Verfahren am 8. Mai 1991 durchgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlung gab der Beschwerdeführer die Erklärung ab, "daß auch durch eine Verlegung der Gartenverabreichungsplätze bzw. eine Überdachung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...
Nach der Sprucheinleitung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1991 hatte der Bürgermeister der Stadt N mit Bescheid vom 15. Jänner 1991 auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerierung von Gießereialtsanden auf einem Teilbereich des Grundstückes Nr. 60/1 der KG H, Stadtgemeinde N, unter Vorschreibung von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1991 h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz der mitbeteiligten Partei gemäß § 12 Abs. 10 LRG-K die Genehmigung der Umstellung der drei Hochleistungs-Steilrohr-Strahlungskessel von Braunkohle bzw. Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb mit Ersatzbrennstoff Heizöl extra-leicht (schwefelarmes Sonderdestillat) und der Umstellung der drei Steamblocs von Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb, samt den erforderlichen Umrüstungen, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1989 erteilte die NÖ. Landesregierung der Beschwerdeführerin die starkstromrechtliche Bewilligung für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes. Die erstmitbeteiligte Partei stellte in der Folge den Antrag, ihr im starkstromwegerechtlichen Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG einzuräumen. Mit Bescheid vom 2. Februar 1990 wies die NÖ. Landesregierung diesen Antrag zurück. Auf Grund des dagegen e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sondern sie erwerben die Parteistel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheide... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs7;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Schutz gegen den vom Betrieb konkret ausgehenden Lärm hat nicht die Baubehörde, sondern die Gewerbebehörde wahrzunehmen, wobei dem Bf als Nachbarn im gewerbebehördlichen Verfahren ohnehin auch Pa... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauRallg;BauV OÖ 1985 §35 Abs3;BauV OÖ 1985 §36 Abs7;
Rechtssatz: Ist allein die Frage zu p... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 12 Abs 10 in Verbindung mit § 4 Abs 3 LRG-K ergibt, setzt die Parteistellung eines Nachbarn in einem Verfahren nach § 12 LRG-K eine entsprechende Einwendung voraus. Ein... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StarkstromwegeG NÖ 1979;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit ist schon dann gegeben, wenn einer weiteren Partei in einem abgeschlossenen Verfahren Parteistellung eingeräumt wird, weil die Rechtswirksamkeit des Bescheides jedenfalls v... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Krnt Bauvorschriften gehen grundsätzlich davon aus, daß Außenwände als Brandwände auszubilden sind, wenngleich dies im Gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Einem Umstand, wonach Anrainer Anlaß zu Beschwerden gefunden hätten, kommt schon begrifflich keine für die Strafbemessung maßgebliche Relevanz zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134;BauO Wr §71;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 71 noch aus § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRG-K ist - wie sich aus dem in § 12 Abs 10 LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs 3 legcit ergibt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materielen Verwaltungsrechtes, aber auch Rechtsvorschriften des formel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 2 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 3 GewO sind im Verfahren gem Abs 1 (betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) nur Na... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. Juni 1990 wurde dem Jagdausübungsberechtigten im Eigenjagdgebiet XY gemäß § 40 Abs. 2 lit. b des Tiroler Jagdgesetzes 1983 (TJG 1983), LGBl. Nr. 60, das Errichten und Halten eines Rotwild-Futterplatzes auf den Grundstücken nn1, nn2, KG S, unter näher genannten Auflagen bewilligt. 2. Mit Schriftsatz vom 12. November 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung dieses Bescheides mit der Begründung: , er sei Eigentümer des Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes für einen in einer näher bezeichneten Filiale befindlichen Raum, in dem eine Feinkostküche untergebracht ist, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß es sich um einen völlig unbelichteten Raum handle, der durch Zusammenlegung eines ehemaligen Spraydosenl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S O Familienangeh... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG liegt nur dann vor, wenn die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung der Räume an sich einer natürlichen Belichtung entgegensteht, also bei solchen Arbeitsvorgängen, bei denen Tageslicht aus technologischen Gründen ausgeschlossen ist, wie bei der Erzeugung von fotografischen Fi... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines von Nichtparteien des Verwaltungsverfahrens (hier: betreffend die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes) gestellten Wiederaufnahmeantrages kann die Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: der Fremde), die (der) selbst keinen derartigen Antrag gestellt hat, nicht in ihren (seinen) Rechten verletzt werden, sodaß die von ihr (ihm) gegen die Abweisung erhobene Beschwerde zurückzuweisen ist (Hinweis B 20.9.1990, 90/06/0043). Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §40 Abs1 Z11;JagdG Tir 1983 §40 Abs2;JagdG Tir 1983 §40 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Dem Eigentümer von bäuerlichen Grundstücken (mit Waldbeständen unter 50 Jahren), die sich in einer Entfernung von weniger als 300 m von einem Rotwildfutterplatz befinden, kommt im Verfahren betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann nicht an Hand des AVG allein gelöst werden, sondern muß vielmehr auf Grund der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift beantwortet werden. Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse iSd § 8 AVG kann sohin nur aus der Wirksamkeit erschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/09 91/19/0338 2 Stammrechtssatz Einerseits ist dem VwGH ein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach in jedem Verkaufsmarkt eine "gleichartige Abfolge der Produktpräsentation" unbedingt notwendig sei - woraus abzuleiten sei, daß bei Einrichtung eines Salatvorbereitungsra... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ASchG 1972 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des ersten Satzes des § 3 Abs 2 ASchG erfüllt, so bedarf es keiner Ausnahmebewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180105.X02 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §40 Abs1 Z11;JagdG Tir 1983 §40 Abs2;JagdG Tir 1983 §44;JagdG Tir 1983 §52;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung der Eigentümer von Nachbargrundstücken in einem Verfahren nach § 40 Abs 2 Tir JagdG 1983 ist anders zu beurteilen als etwa die Frage der Parteistellung des Grundeigentümers in einem Verfahre... mehr lesen...
