Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EO §37;NatSchG OÖ 1982 §39;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich ein Bescheid, der gemäß § 39 OÖ NatSchG 1982 die Beseitigung von Einrichtungen auf einem Grundstück zum Inhalt hat, ausschließlich gegen die ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EO §37;NatSchG OÖ 1982 §39;VVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine dritte Person Rechte an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, steht ihr die Möglichkeit zu, eine Klage nach § 37 EO einzubringen, wenn s... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde (deren Behandlung mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 24. Februar 1992, B 1222/91, abgelehnt wurde), der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der Gegenschrift der belangten Behörde an den Verfassungsgerichtshof einschließlich der ihr angeschlossenen Unterlagen sowie dem über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nach Abtretung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG erstatteten ergänzenden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;ImpfSchG §1b Abs3 idF 1991/278;ImpfSchG §2a Abs2 idF 1991/278;ImpfSchG §4 idF 1991/278;VwRallg;
Rechtssatz: Das ImpfschadenG regelt zwar nicht ausdrücklich, wer Impfschaden beanspruchen kann, doch ist aus der Systematik des Gesetzes, insbesondere aus dem Umstand, daß nur der Geschädigte im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;ImpfSchG §1b Abs3 idF 1991/278;ImpfSchG §2a Abs2 idF 1991/278;ImpfSchG §4 idF 1991/278;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: AzF der Parteistellung und Beschwerdeberechtigung eines Elternteiles (hier: Kindesmutter), der als gesetzlicher Vertreter für einen geschädigten Minderjährig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Dezember 1983 wurde Johann und Hedwig E., den Rechtsvorgängern der zweitmitbeteiligten Partei, gemäß § 3 Abs. 2 der Stmk. Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, 1.) die Widmungsbewilligung hinsichtlich der Grundstücke für die Baustelle 2 Nr. 330/1 und 2, 333, 337, 338 und 342, KG. T. (rund 65.000 m2), nach dem zugeordneten Verwendungszweck Industrie- und Gewerbegebiet I erteilt, und 2.) die Widmungs... mehr lesen...
Der am 27. Juli 1982 geborene Mitbeteiligte entstammt der im Jahr 1985 geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der inzwischen wieder verehelichten EL. Die Pflege und Erziehung des Minderjährigen obliegt zufolge des am 11. Oktober 1985 pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 18. September 1985 der Mutter, der (nach dem Wortlaut des Vergleiches) auch die Rechte gemäß § 144 ABGB zukommen. Über Antrag der EL als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des Mitbeteiligten bewillig... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. März 1992 wurde den Österreichischen Bundesbahnen über ihren Antrag vom 20. Februar 1992 für die Erstellung eines Bauentwurfes zum Zweck des zweigleisigen Ausbaues der ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Spittal/D., von km 30,20 - km 33,80 (Baulos Badgastein - Böckstein) für die erforderlichen Vorarbeiten in der Form von Bodenaufschlußarbeiten (Bohrungen), Absteckungs- und Vermessungsarbeiten sowie hydrologischen und hydrogeologischen Unters... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. März 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung als "Jacht-Sachverständiger" im Sinne des § 155 der Seeschiffahrts-Verordnung, BGBl. Nr. 189/1981, gemäß §§ 8 und 73 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 155 der Seeschiffahrts-Verordnung mangels Parteistellung als unzulässig mit der Begründung: zurück, daß es sich bei der Bestellung zum "Jacht-Sachverständigen" im Sinne des § 155 der Seeschiffahrts-Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. August 1986 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (vom 18. Oktober 1984) als Rechtsnachfolgerin im Eigentum des Grundstückes Nr. 244/81 EZ. 1261 KG. T (Kaufvertrag vom 27. August 1984; das Grundstück hat ein Ausmaß von 112 m2), das einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche (S-Weg) bildet, auf Zufertigung des Widmungsbewilligungsbescheides des Bürgermeisters vom 19. Dezember 1983 und des Widmungsänderungsbescheides ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Oktober 1991 wurde über die mitbeteiligte Partei wegen einer am 9. Juni 1991 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 24 Abs. 1 lit. b StVO 1960 nach der zuerst zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 60 Stunden) verhängt. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 1991 erhob die mitbeteiligte Partei gegen diese Strafverfügung Einspruch, welcher sich ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §8 Abs1 Z1;NÄG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 8 Abs 2 NÄG, wonach Kinder zwischen dem vollendeten 10ten und 14ten Lebensjahr, für die ein Antrag auf Änderung ihres Familiennamens oder Vornamens eingebracht wurde, anzuhören sind, kann kei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß das Gesetz eine Leistungspflicht statuiert, begründet noch nicht ein subjektives öffentliches Recht desjenigen, dem die Leistung zugutekommt. Erst wenn das Gesetz dem Berechtigten verfahrensrechtl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §16;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von Vorarbeiten gem § 16 Abs 1 bis Abs 4 EisenbahnG kommt nur dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen Parteistellung zu und nicht etwa auch den betroffenen Grundeigentümern. Erst im Verfahren nach § 16 Abs 5 EisenbahnG kommt dem Grundeigentümer Parte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 89/06/0217 1 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/06/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 90/06/0052 2 Stammrechtssatz Der Nachbar bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/30 89/04/0274 2 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektiv-öffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SeeschiffahrtsV 1981 §155;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ermächtigung nach § 155 SeeschiffahrtsV erfolgt durch einen einseitigen Hoheitsakt der Behörde. Auf die Erlassung eines solchen Hoheitsaktes hat der jeweilige Antragsteller jedoch mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Rechtsanspruch... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §4;
Rechtssatz: Das Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr dienenden, dem Widmungsareal vorgelagerten Verkehrsfläche (davon war im konkret... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 liti;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art 18 B-VG niedergelegte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begründet kein subjektives öffentliches Recht, dessen Verletzung mittels Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG mit Erfolg angefoc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter eines Geschäftslokales im Hause X-Straße nn in Linz, welches MK gehörte. Mit Bescheiden des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 27. Juli 1989 und 12. Dezember 1989 wurden der früheren Eigentümerin im einzelnen beschriebene Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufgetragen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. September 1990 wurde der früheren Eigentümerin die Abtragung der baulichen Anlage bis 30. Oktober 1990 aufgetragen. Die gegen den Abbru... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber beantragten mit 19. Mai 1988 die Bewilligung für die Errichtung einer Güllegrube in Form eines 85 m3 großen runden Stahlbetonbehälters. Dem Antrag war ein Einreichplan angeschlossen, in welchem die Situierung des Bauvorhabens an einer bestimmten Ecke des Grundstückes .33 festgelegt war. Zur Bauverhandlung vom 21. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Bekanntgabe des Gegenstandes "Errichtung einer Güllegrube" geladen; in der Niederschrift heißt es u.a.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauO OÖ 1976 §62;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht nur in bezug ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ein übergangener Nachbar hat im Berufungsverfahren gegen den Baubewilligungsbescheid alle E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §60;BauO OÖ 1976 §61;BauO OÖ 1976 §62;BauRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0098 E 27. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Part... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen Abbruchbescheid wird blo... mehr lesen...
