Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Als Rechte, welche ein Nachbar in einer Beschwerde gegen einen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 353 ff GewO 1973 ergangenen Bescheid als verletzt geltend machen kann, kommen nach Maßgabe der in den betreffenden Genehmigungsverfahren erh... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten. Allerdings können die Enteigneten sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §146 Abs5;
Rechtssatz: Das Land als Eigentümer des Grundstückes, auf dessen Oberfläche die Bergbauanlage errichtet werden soll, genießt im Bewilligungsverfahren nach § 146 BergG Parteistellung. Der letzte Halbsatz des § 146 Abs 5 erster Satz BergG ("wenn sie und ihre dem Bewilligungswerber nicht zur Benützung überlassenen Sachen gefährdet wer... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der Marktgemeinde A eine Flächenwidmungsplanänderung 2.01 für diese Marktgemeinde beschlossen, wobei nach dem Beschwerdevorbringen eine Reihe von Gesetzwidrigkeiten unterlaufen sein sollen. Dabei haben 98 Bewohner der genannten Gemeinde, darunter die Beschwerdeführer, Einwendungen gegen die geplante Flächenwidmungsplanänderung erhoben. Dem Beschwerdeführervertreter, der diese Personen vertreten hatte, wurde mitgeteilt, daß d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 25. September 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Einräumung der Parteistellung im Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf der Grundparzelle 2071/2, KG A, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §29 Abs3;ROG Stmk 1974 §29 Abs6;ROG Stmk 1974 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0238
Rechtssatz: Den Grundeigentümern, die gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Entwurf des Fläche... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die Ladungsvorschrift des § 29 Abs 3 Tir BauO, soweit sie von "sonstige als Parteien ... in Betracht kommende Personen" spricht, steht nicht im Widerspruch mit § 8 AVG. Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rec... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §29 Abs7;ROG Stmk 1974 §29 Abs8;ROG Stmk 1974 §29 Abs9;ROG Stmk 1974 §31 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0238
Rechtssatz: Die Grundeigentümer ha... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §474;AVG §8;BauO Tir 1989 §29 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Weiderechte an dem zu bebauenden Grundstück verleihen keine Parteistellung im Verfahren über die Baubewilligung. Ergibt sich die Parteistellung im Sinne des ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §29;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, dem Bauverfahren sei "die Aufgabe zugewiesen, im Spannungsfeld zwischen dem zur Genehmigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Jänner 1992 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des beschwerdeführenden Vereines vom 28. Dezember 1990 auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung zur Umgestaltung des Bodenseeufers in U gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes (LSchG), Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 1/1982, zurück. Voraussetzung für eine Sachentscheidung in einem Bewilligungsverfahren nach dem Landsch... mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13;AAV §8;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weder im ArbIG noch in den den Arbeitnehmerschutz regelnden Vorschriften ist eine Zustellung von in diesen Angelegenheiten ergangenen letztinstanzlichen Bescheiden an den BMAS vorgesehen (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 9 Vlbg LSchG 1982 ergibt sich, daß Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung nach dem zweiten Abschnitt des Landschaftsschutzgesetzes antragsbedürftige Projektsverfahren sind. Mit der Stellung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 erteilte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Anbau eines Geräte- und Holzschuppens an das bestehende Gebäude auf Grundparzelle 2801/5, KG Z, entsprechend einem Bauansuchen vom 29. November 1988, dem auch entsprechende Baupläne beigeschlossen waren, unter zahlreichen Auflagen und Bedingungen. Gegen diesen Bescheid erhob die zweitmitbeteiligte Partei als Nachbarin Berufung. Das Ba... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Februar 1992 wurde im Instanzenzug dem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 11. Dezember 1988 in Verbindung mit dem Abänderungsantrag vom 16. Jänner 1991 auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen unter Vorschreibung von Auflagen stattgegeben und unter anderen die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zweitbehördlichen Bescheid abgewiesen. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRKGK ist den Nachbarn (lediglich) das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch behördlich bewilligte Sanierungsmaßnahmen ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §30 Abs4 idF 1984/019;BauRallg;ROG Tir 1984 §15 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0126 E 29. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der Widmu... mehr lesen...
Aufgrund des unter anderem auch durch die Vorlage einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens stellt sich der für die Beurteilung des Beschwerdefalles maßgebende Sachverhalt wie folgt dar: Mit Bescheid vom 14. November 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Badehütte auf dem Grundstück n/1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. April 1986 wurde unter Spruchabschnitt I der Beschwerdeführerin gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. k), 50 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, folgende Maßnahmen bis 30. September 1986 durchzuführen: "1. Im Bereich der ehemaligen F ist die rechte Uferbeschlachtung zu erneuern. 2. Entlang der M-Bachgasse ist die Uferbeschlachtung des G-Baches bei den Häusern Nr. 10 und 14 zu sanieren. 3. Der gesamte G-Bach ist zu räumen, insbesondere sind di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 99 Abs. 1 lit. b, 111, 112 und 117 WRG 1959 unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der maximalen Betriebswassermenge des Kraftwerkes Obere Sill und zur dafür erforderlichen Benützung bzw. Inbetriebnahme von Teilen des ehemaligen Ruetz-Kraftwerkes Schö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1969/207; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3064/54 E 23. Februar 1956 VwSlg 3991 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Duldung oder Unterlassung" im Sinne des § 102 Abs 1 lit b WRG kann nur in dem Falle einer Beschränkung des Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;
Rechtssatz: Weder die "Beiziehung im erstinstanzlichen Verfahren" noch die "Zuziehung zu einer kommissionellen Verhandlung" vermag für sich allein die Parteistellung zu begründen. Schlagworte Verfahrensrecht AVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989070030.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §50;WRG 1959 §85 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren nach § 50 und § 85 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und demjenigen Wasserberechtigten bzw derjenigen Wassergenossenschaft, die die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen vernachlässigt hat. Dritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerde bezüglich eines Streites um die Parteistellung einer GesBR ist zulässig (Hinweis B VS 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 87/07/0128 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0235 B 14. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die benachbarte Lage eines Grundstückes allein vermag Parteistellung im Sinne des § 102 WRG 1959 nicht zu begründen (Hinweis E 28.11.1963, 1553/63, VwSlg 6168 A/1963). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §36 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;BauV OÖ 1976 §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1989 wurde K und M H gemäß § 39 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80/1982 (NSchG), aufgetragen, u.a. folgende auf bzw. vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. nn1 der KG N befindliche Objekte bis längstens 30. Oktober 1989 zu entfernen: "5. eine hölzerne Liegeplattform im Ausmaß von ca. 3 x 4 m mit einem hölzernen Stiegenabgang in den See mit linkss... mehr lesen...
