Am 13. Juli 1988 rügte der Beschwerdeführer beim Gendarmerieposten A die äußerst mangelhafte Schweinehaltung der Erstmitbeteiligten, durch die eine Gefahr für die Umwelt, insbesondere aber für ihn als unmittelbaren Anrainer bestehe. Es würden in einer angrenzenden Scheune ohne baubehördliche Bewilligung Schweine gehalten. Dadurch sickere Schweinegülle durch die angrenzende Betonmauer in den Keller des Beschwerdeführers, sodaß dadurch eine beträchtliche Gefahr für ihn und das Grundwass... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs1;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Baubescheide entfalten grundsätzlich auch dingliche Wirkung für den Nacheigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;StVO 1960 §82;
Rechtssatz: Die StVO sieht in bezug auf ein Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes und des darüber befindlichen Luftraumes eine Parteistellung weder des Liegenschaftseigentümers noch eines Dritten vor. Die Berufung einer Nichtpartei in diesem Sinne gegen den Be... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §3;AVG §8;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33;BauO OÖ 1994 §39 Abs... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ist die Zuständigkeit betreffend ein (hier amtswegig eingeleitetes) Baubewilligungsverfahren nicht auf d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Da dem Nachbarn weder in einem auf Antrag eingeleiteten noch in einem - wenn auch zu Unrecht - von ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Mitteilung des Gemeinderates an den Nachbarn betreffend einen von diesem im Baubewilligu... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf "§§ 1 ff" des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 537/1923, (im folgenden kurz: TG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 300/1924, (im folgenden kurz: VO) von der Tanzlehrerprüfung befreit (Spruchpunkt I). Weiters... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/76 B 18. Mai 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das bloße Recht auf Anhörung ergibt kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes in der Sache selbst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020255.X05 ... mehr lesen...
Index: L70550 TanzschuleL70556 Tanzschule Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art15 Abs1;TanzlehranstaltenG 1923 §4 Abs3;TanzlehranstaltenV 1924 §14;ÜG 1920 §4;
Rechtssatz: Mangels Erlassung eines eigenen Landesgesetzes gelten im Land Stmk weiterhin das G vom 26.9.1923, betreffend d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 1 Stammrechtssatz Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. Dezember 1993, Zl. 3467/93-Vi/Ri, wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Anbau eines Hallenbades mit Technikräumen und Errichtung eines Grillhäuschens auf dem Gst. Nr. n1/2, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Auf dem dem Bauansuchen und der Baubewilligung zugrundeliegenden Lageplan war das gesamte Grundstück n1/2 als im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehend verzeichnet. Die Erstbeschwerdeführerin ist ... mehr lesen...
I. Am 27. März 1992 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz um die Bewilligung der Änderung der Widmung der Grundstücke Nr. n1/4, n2/3, zu einem Bauplatz an. Die Zustimmung des Eigentümers des Widmungsgrundes zur Widmung war gegeben. Der Widmungsgrund liegt gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im "Allgemeinen Wohngebiet" und hat ein Gesamtausmaß von 2.391 m2. Der beschwerdegegenständliche Grund befindet sich westlich der W-Straße in einem Gebiet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Jänner 1994 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Heizhauses auf dem Grundstück Nr. 531/4 erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 1. August 1994 teilweise Folge gegeben, indem die "Stellungnahme der Landesstelle für Brandverhütung" im Spruch: des erst... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den weiters vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei hat bereits im Jahr 1992 im Vorplatzbereich ihres Hotels an der Z-Straße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Werbeanlage in Form eines Würfels mit pagodenartiger Turmhaube errichtet, die, so die Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde, den in § 36 des Vorarlberger Straßengesetzes Norm: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Projektes in der mündlichen Bauverhandlung ist an sich zulässig, soferne das Projekt auch nach der Änderung noch als dieselbe Sache anzusehen ist. Nicht... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Zusagen betreffend die Schaffung von Parkplätzen durch Behördenvertreter in Bürgerversammlungen iZm der Durchführung eines Straßenbauprojektes begründen jedenfalls keine subjektiven öffentlichen Rechte. I... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Verletzung von Nachbarrechten ist durch die flächenwidmungsplankonfor... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch der Nachbarn kann keine... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §35;ROG Tir 1994 §39;
Rechtssatz: Das Tir ROG 1994 räumt dem Nachbarn im Rahmen seines Rechtes auf widmungsgemäße Verwendung von Grundstücken nur dann einen Immissionsschutz ein, wenn die entsprechenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen auf Immissionen Rücksicht ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §31;BauO Tir 1989 §52;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder der Nachbar, noch der Grundeigentümer, der nicht zugleich Bauwerber ist, kann durch einen Bescheid, mit dem einem Dritten eine Baubewilligung versagt wird... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §17 Abs1;BauG Vlbg 1972 §29 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;BauRallg;LStG Vlbg 1969 §36 Abs2;LStG Vlbg 1969 §51 Abs1 litb;LStG Vlbg 1969 §9 Abs7; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 1 Stmk BauO 1968 erwachsen dem Nachbarn keinerlei subjektive öffentliche Rechte (Hinweis E 14.11.1978, 241/78 und 1080/78). Auf die Einhaltung de... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über seinen Antrag vom 4. Mai 1995 auf Wiederaufnahme einer Flugunfallsuntersuchung, den er mit Eingabe vom 1. Juni 1995 wiederholt habe, entschieden habe. Gemäß § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992, sind Unfälle von Luftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §137 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §30 Abs1;ZSV §32 Abs3;
Rechtssatz: Flugunfallsuntersuchungen werden ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen (Sicherheit de... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §477 Z4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 3 Stammrechtssatz Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die
Begründung: und die Beendigung der Einforstungsrechte ausschließl... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;WWSGG §1;WWSLG Tir 1952 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 1 (hier betreffend § 1 Tir WWSLG) Stammrechtssatz Einforstungsberechtigten kommt im Rodungsverfahren Parteistellung zu (Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 3 Stammrechtssatz Die Einräumung der Parteistellung an Personen, die an der Rodungsfläche dingliche Rechte haben, soll diese Parteien in die Lage versetzen, eine Beeinträchtigung ihrer Rechte durch eine Rodung zu verhindern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Parteistellung ist das Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte. Sie reicht nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Demgemäß ist die Parteistellung von an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigten im Rodungsverfahren darauf beschränkt, aus dem... mehr lesen...
