Mit einem am 10. August 1992 beim Bauamt der mitbeteiligten Stadt eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine Terrassenwohnanlage mit insgesamt 16 Wohnungen auf der Gp n/3 in der Halde, KG Bludenz. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 23. September 1992 eine mündliche Verhandlung für den 6. Oktober 1992 anberaumt. Der Beschwerdeführerin, die die Verlassenschaft nach H.S. vertreten hat, wurde die Ladung zu dieser Ver... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 91/06/0006 2 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und sonstigen Belege der Rechtslage... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Größere Abstände sind gem § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 nur dann festzusetzen, wenn der VerwendungsZWECK eines Bauwerkes eine das ortsübl... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §29 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, es sei in der mündlichen Verhandlung kein technisches und raumplanerisches Gutachten erstellt worden, vermag der Nachbar ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde über Antrag (der jeweiligen mitbeteiligten Partei) gemäß § 8 Z. 1 und § 10 Abs. 2 und 3 Kraftfahrliniengesetz 1952 fest, daß die mitbeteiligten Parteien (jeweils) - in Ermangelung eigener Konzessionsrechte - nicht berechtigt seien, den Verkehr auf bestimmten Kraftfahrlinien gemäß § 10 Abs. 2 oder 3 Kraftfahrliniengesetz 1952 zu betreiben, sofern sie oder ein Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber einer Konzession zum... mehr lesen...
Mit dem an Ing. Rudolf K gerichteten und diesem am 11. September 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 3. September 1992 wurde der Antrag des Ing. Rudolf K, festzustellen, daß er als Jagdverwalter des Eigenjagdgebietes der Beschwerdeführer (Revier Stockgrund) berechtigt sei, Rotwild zur Ablenkung von den Wiesenflächen des Landwirtes Josef L an den Rotwildfütterungsstellen H und B ohne zeitliche Begrenzung nach jagdwirtschaftlichen Kriterien zu füttern, sow... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter der Verwendungsgruppe W1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zur Rechtskraft der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war er als Oberstleutnant Leiter der Kriminalbeamtenabteilung des Bezirkspolizeikommissariates XY. Mit Schreiben vom 12. April 1994 erging seitens der belangten Behörde an die Dienstbehörde erster Instanz die "Einladung", den Beschwerdeführer zu versetzen bzw. eine qualifizierte Verwendungsänderun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DVG 1984 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0122 9 Stammrechtssatz In Ansehung der Berichterstattung eines Beamten (hier: über Spannungen und Konflikte in seiner Dienststelle) unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1952 §10 Abs2;KflG 1952 §10 Abs3;KflG 1952 §8 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 95/03/0321 - 95/03/0328
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §52;JagdG NÖ 1974 §87;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestellung eines Jagdverwalters gem § 52 NÖ JagdG 1974 geht das Recht zur Ausübung des Jagdrechtes auf diesen über. Daher hat der Jag... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. September 1994 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde S fest, daß dem Weg über das Grundstück Nr. .81, Katastralgemeinde I, welches im Eigentum der E.B. steht, die Merkmale der Öffentlichkeit, eingeschränkt auf den Fußgängerverkehr, zukämen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, der "Eigentümer eines benachbarten Grundstückes" ist, nicht zuge... mehr lesen...
I. Am 17. Mai 1990 suchte die Zweitmitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit 36 Wohneinheiten an, die aus zwei Gebäuden bestehen soll, von denen eines mit einem Erdgeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß und das andere mit zwei Geschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß versehen ist. Die geplante Wohnhausanlage soll auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Eichgraben, das im (vereinfachten) Flächenwidmungsplan vom 25. Juni 1971 (gemäß der Nö Bauordnung 1969) a... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1992 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 10 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 10 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. n/14, EZ 744, KG X, an der Adresse Wien, R-Straße 43. Die Beschwerdeführer sind zu beiden Seiten des Projekts bzw. an der gegenüberliegenden Seite der R-Straße mit ihren Liegenschaften Nachbarn. Sie erhoben anläßlich der Verhandlungen vom 22. Jänner und 2. Juni 1993 E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Sieghartskirchen als Baubehörde erster Instanz "den Abbruch der an der Grundstücksgrenze errichteten Mauer sowie die Abtragung des dahinter befindlichen Erdreiches bis auf das natürliche dahinter befindliche Geländeniveau bzw. bis zum vorgeschriebenen Bauwich" mit dem Vorbringen, die Anrainer J jun. und sen. hätten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu seiner Liegenschaft im rechtw... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ersuchte mit dem an die zweitmitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gerichteten Schreiben vom 27. April 1978 um Überprüfung seiner Versicherungszeiten ab 1967, insbesondere während der Zeit seiner Zugehörigkeit zum Benediktinerorden sowie seines Studiums der Theologie im Zeitraum vom 1. Oktober 1972 bis 20. Juli 1975. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging seitens der zweitmitbeteiligten Partei folgende, mit 15. März 1979 datier... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, erteilte mit Bescheid vom 3. Mai 1995 dem mitbeteiligten Bauwerber die Abbruchbewilligung für das bestehende Objekt in Wien nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne. Unter einem wurden insgesamt 19 Auflagen vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die u.... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 11. August 1994 einen Antrag gestellt, wonach der im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehende private Weg Parzelle 2257, KG L, als öffentliche Straße erklärt werden sollte. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 hat der Bürgermeister gemäß § 58 in Verbindung mit § 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 festgestellt, daß es sich bei der genannten Parzelle um keine öffentliche Straße im Sinne des Kärntner Straßenge... mehr lesen...
Mit Ansuchen der Erstmitbeteiligten vom 20. Oktober 1993 wurde die Erteilung einer Baubewilligung für die Durchführung von Umbaumaßnahmen am Objekt X, Ortskai 4, auf dem Grundstück Nr. 324, KG X, beantragt. In der Verhandlung vom 21. Jänner 1994 machten die Beschwerdeführerinnen u.a. Einwendungen in bezug auf gesundheitliche Belange im Hinblick auf die Emissionsbelästigung der Entlüftungs- und Heizungsauslässe über das Dach geltend. Für die Lüftungsführung der Abluft der Bäder über Da... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist zu 546/622 Anteilen Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n/2, Garten, mit 1051 m2, in Wien XIV., C-Straße 3, inneliegend der Liegenschaft EZ 380, Katastralgemeinde H. Dieses Grundstück wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1993 infolge der Grundabteilung zur Bauplatzbeschaffung, welche mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Dezember 1993 bewilligt worden ist, entsprechend dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessu... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligte Partei sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 1654, KG K, für welches die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland-Landwirtschaft" festgelegt ist. Westlich grenzt an dieses Grundstück das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1653/1, KG K. Im Süden grenzen beide Grundstücke an den Weg Grundstück Nr. 1598, KG K. Mit Eingabe vom 30. Juni 1993 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinem... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die die Straße bloß aus dem Titel des Gemeingebrauches nützen, haben keine Parteistellung im Verfahren zur Feststellung des Gemeingebrauches (Hinweis E 18.9.1984, 84/05/0136, VwSlg 11522 A/1984). Da der Gemeingebrauch kein subjektives öffentliches Recht, sondern nur eine Reflexwirkung darstellt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich Beeinträchtigungen der gegebenen Stützungen des Nachbarbauwerks lä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §5 Abs6 lita idF 1976/018;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Text des § 134 Abs 3 Wr ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Kann sich ein Nachbar nicht auf eines der in § 134a Wr BauO genannten Rechte stützen und ist... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs 3 Wr BauO idF LGBl 1987/28 war die Parteistellung für E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften über das Erfordernis einer Zufahrt begründen keine subjektiven öffentlichen Nachbarrechte (Hinweis Ha... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einhaltung von Vorschriften, die die Eignung des Bauplatzes betreffen, stellt kein Nachbarrecht dar (Hinweis E 23.10.1984, 81/05/0076). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Die im § 118 Abs 9 Z 4 NÖ BauO 1976 genannten Festsetzungen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht kein Rechtsanspruch auf Belichtung aus einem benachbarten, fremden Grun... mehr lesen...
