RS Vwgh 1996/2/23 95/02/0255

Mangels Erlassung eines eigenen Landesgesetzes gelten im Land Stmk weiterhin das G vom 26.9.1923, betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl 1923/537 (TanzlehranstaltenG), sowie die VO als landesrechtliche Vorschriften zur Regelung des Tanzschulwesens (Hinweis VfGH 6.10.1950, VfSlg 2034/1950, mit weiteren Nachweisen). Gemäß § 4 Abs 1 TanzlehranstaltenG kann durch Anordnung des Landeshauptmannes (nunmehr: der Landesregierung) Vereinigungen von Personen, denen die im § 1 TanzlehranstaltenG vorgesehene Berechtigung verliehen wurde, der Pflichtcharakter zuerkannt werden. Dadurch gehören alle im Tätigkeitsbereich einer solchen Vereinigung ihren Beruf ausübenden Inhaber solcher Bewilligungen der Vereinigung an. Gem Abs 3 TanzlehranstaltenG bedürfen die Satzungen einer

solchen Vereinigung der Genehmigung der Vereinsbehörde. Sowohl § 4 Abs 3 zweiter Satz TanzlehranstaltenG als auch § 14 TanzlehranstaltenV räumen der in § 4 Abs 1 TanzlehranstaltenG angeführten "Pflichtvereinigung" lediglich ein "Anhörungsrecht" und nicht "Parteistellung" ein.