Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Innsbruck vom 14. Juli 1995 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Änderung des mit Bescheid vom 14. März 1994 genehmigten Wohnhauses auf dem Grundstück T-Straße 61 erteilt. Die verschiedenen Einwendungen der am Verfahren beteiligten Parteien (u.a. der Beschwerdeführer) wurden gemäß § 30 Abs. ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin ihr landwirtschaftliches Anwesen mit notariellem Übergabevertrag vom 27. Februar 1995 an Klaus B. übergeben, welcher, vertreten durch den vertragsverfassenden Notar, bei der Agrarbezirksbehörde Linz die Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens beantragte. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fe... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AgrVG §4;AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfGG §20;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §37;FlVfLG Vlbg 1979 §39;FlVfLG Vlbg 1979 §40 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §43;FlVfLG Vlbg 1979 §84; Hinweis ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Hat der Nachbar im weiteren Verfahren (nach der mündlichen Verhandlung) nicht eine bereits erhobene Einwendung näher begründet, was zulässig ist (Hinweis E 17.11.1987, 82/05/0096), sondern erst nach der münd... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die vom Bauwerber vorgelegten Pläne müssen nach stRsp (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, vierte Aufl, 288) ausreichen, dem Nachbarn jene Information zu vermitteln, die er zur Verfol... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt nach der Stmk BauO 1968 kein subjektives öffentliches Recht auf die Festlegung einer bestimmten Bebauungsdic... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §61 Abs2;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nur dann ein Mitspracherecht auf Einhaltung einer selbst ausdrücklich festgelegten Geschoßflächendichte zu, w... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §27;BauO Tir 1989 §29 Abs3;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Fehlbezeichnung des beantragten Objekts in der Ladung zur Bauverhandlung (hier: im Anwendungsbereich der Tir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 5
(hier Beschwerdeführung der Standortgemeinde im Verfahren nach
§ 3 Abs 6 UVPG 1993 nicht vorgesehen) Stammr... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;PlanunterlagenV Tir 1976;
Rechtssatz: Der undifferenzierte Einwand, Unterlagen entsprächen nicht der Tir PlanunterlagenV, kann nicht als die Geltendmachung eines konkreten subjektiven öffentlichen Nachbarrechtes angesehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wem im Verfahren auf Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Parteistellung zukommt, wird im letzten Satz d... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;LStG Slbg 1972 §40 Abs1;LStG Slbg 1972 §40 Abs2;
Rechtssatz: § 40 Abs 2 Slbg LStG 1972 verlangt anders als § 40 Abs 1 Slbg LStG 1972 nicht, daß das dringende Verkehrsbedürfnis schon zwanzig Jahre bestanden haben muß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060210.X02 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff der Einwendung ist die Berufung auf ein subjektives Recht immanent, wobei es ausreicht, daß erkennbar ist, welche Rechtsverletzung der Nachbar geltend machen möchte (Hinweis Hauer, Der Nachbar im... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;FPolO Tir 1978 §20;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, es sei denn, der Gesetzgeber hat einen solchen Anspruch vorgesehen (Hinweis E 26.4.1984, 84/06/00... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;LSGG §1 Abs2;LSGG §5 Abs2;LSLG OÖ 1970 §1 Abs2;LSLG OÖ 1970 §5 Abs3 Z2;LSLG OÖ 1970 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/07/0059 1 Stammrechtssatz Die im § 1 Abs 2 OÖ LSLG 1970 dargestellten Ziele landwirtschaftlicher Siedlungsverfahren dienen... mehr lesen...
Vor dem Mehrfamilienhaus des Mitbeteiligten in Wien nn, R-Straße 17, welches linksseitig gekuppelt an das Haus der Beschwerdeführerin angebaut ist, befindet sich ein Vorgarten. Im rechten Teil des Vorgartens ist eine bewilligte Garage vorhanden. Der mitbeteiligte Bauwerber begehrte mit Ansuchen vom 8. Jänner 1992 die Baubewilligung zur Schaffung eines weiteren Stellplatzes im linken Vorgartenbereich, und zwar im rechten Winkel zur Häuserfront und in einem Abstand von 2 m parallel zur ... mehr lesen...
Mit dem hier gegenständlichen Ansuchen vom 8. Mai 1992 beantragte der Erstbeschwerdeführer - sein Gesuch ist vom Zweitbeschwerdeführer, dem Grundstückseigentümer, in dieser Eigenschaft unterfertigt - gemäß § 7 Abs. 1 Oö BauO Veränderungen an der Liegenschaft EZ 33 KG X durch Abteilung und Schaffung einer neuen Einlagezahl. Zu diesem Zeitpunkt bestand nachstehender Konsens: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 20. Februar 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 16. November 1989 nach ihrem verstorbenen Gatten Dipl.-Ing. Heinrich L zu 963/11103 Anteilen Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n1 Baufläche, A-Straße 75, der Liegenschaft EZ. nn1, KG Krems an der Donau, mit welcher das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 3 untrennbar verbunden ist. Der Genannte teilte der Baubehörde mit Eingabe vom 3. Februar 1986 mit, daß er im November 1985 in der vorbezeichneten Eigentumswohnung ... mehr lesen...
Der erstmitbeteiligte Bauwerber beantragte mit Ansuchen vom 7. Juli 1992 die Bewilligung von Abänderungen im Erdgeschoßlokal Top 1 des Hauses W, S-Straße 16. Nach dem dort vorgelegten Bauplan war u.a. die Verschiebung einer zwischen zwei Räumen befindlichen Stiege (6 Stufen) um 120 cm vorgesehen. Weiters war die Neuerrichtung eines Damen-WC und eines Herren-WC mit je einem neuen Abflußstrang vorgesehen, welche Stränge im Personal-WC (Altbestand) zusammengeführt werden. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;
Rechtssatz: Ungeachtet der Tatsache, daß kein subjektiver öffentlicher Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 38 AVG besteht (Hinweis E 30.8.1994, 94/05/0094), kann die Behörde ein Verfahren gem § 38 AVG nur unterbrechen, wenn im Ermittlungsverfahren eine Vorfrage auftaucht, die schon Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörd... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §79 Abs6 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 79 Abs 6 Wr BauO besitzt der Nachbar ein subje... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §7;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/05/0173 2 Stammrechtssatz Dem Nach... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1 idF 1975/007;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Wr GaragenG dient nicht nur dem öf... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §13;
Rechtssatz: Wird in einer Geschoßzwischendecke, die eine Eigentumswohnu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §109 Abs3;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn die Baubehörde - auch wenn sie eine bescheidmäßige Mitteilung, daß die B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "den widerrechtlich ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichteten überdachten Abstellplatz auf dem Grundstück Nr. 2538, KG A, innerhalb von acht Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und somit den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen". Hiezu wurde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der ehemalige Eigentümer einer von ihm hergestellten Anlage (hier eines Autoabstellplatzes) kann im Verfahren gem § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 iVm § 55 Abs 3 Bgld NatSchG 1990 zur Erteilung des Auftrages... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 1995 wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgender Abspruch getroffen: "1) Die Berufungen des Andreas U und des Franz Z werden gemäß § 359 Abs. 4 iVm § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen. 2) Die Berufung der Gemeinde Halbturn wird gemäß § 75 Abs. 2 iVm § 355 GewO 1994 abgewiesen." Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördl... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. September 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 5. Mai 1995, betreffend die Genehmigung des Abschlußbetriebsplanes für den Tonbergbau Baden der X-Aktiengesellschaft als unzulässig zurückgew... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeber (aufgrund näher angeführter gesetzlicher Grundlagen) verpflichtet sei, Beiträge in der Höhe von insgesamt S 252.662,19 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Zeit vom 3. Dezember 1990 bis 4. April 1991 eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden... mehr lesen...
