RS Vwgh 1996/2/27 95/05/0041

Ist die Zuständigkeit betreffend ein (hier amtswegig eingeleitetes) Baubewilligungsverfahren nicht auf den Gemeinderat übergegangen, hat der Devolutionsantrag nur eine Zuständigkeit des Gemeinderates zur Zurückweisung dieses Antrages bewirkt. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Zurückweisung eines Devolutionsantrages kann jedoch die Frage der Bewilligungsfähigkeit eines Projektes keine Vorfrage darstellen. Die Voraussetzungen des § 38 AVG liegen daher nicht vor.