RS Vwgh 1996/1/31 96/03/0001

Flugunfallsuntersuchungen werden ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen (Sicherheit der Luftfahrt) durchgeführt. Den in § 30 Abs 1 ZSV als Parteien des Verfahrens genannten Personen werden keine subjektiven Rechte auf Vornahme oder Abstandnahme von Flugunfallsuntersuchungen eingeräumt. Diese Personen werden demnach auch nicht in subjektiven Rechten verletzt, wenn gemäß § 32 Abs 3 ZSV eine Wiederaufnahme der Flugunfallsuntersuchung angeordnet wird oder wenn eine solche Anordnung unterbleibt. Eine derartige Entscheidung bedarf nicht der Rechtsform des Bescheides als eines individuellen, hoheitlichen, im Außenverhältnis ergehenden, normativen Verwaltungsaktes. Demgemäß trifft die Behörde auch nicht die Verpflichtung, über einen Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme einer Flugunfallsuntersuchung iSd § 32 Abs 3 ZSV mit Bescheid abzusprechen.