Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften, die die Bebaubarkeit eines Grundstückes beschränken, dienen dem Interesse des Nachbarn (... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;ROG NÖ 1976 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der verkehrsmäßigen Aufschließung eines Grundstückes besteht kein Nachbarrecht (hier betreffend die NÖ BauO 1976). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §30 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 NÖ BauO 1976 ergibt sich ein Nachbarrecht dahingehend, daß der Nachbar in bezug auf die Tragfähigkeit des Untergrundes geschützt werden s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus Vorschriften über die Berücksichtigung schönheitlicher Rücksichten, die Beachtung des Ortsbildes, Stadtbildes ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 120 Abs 3 NÖ BauO 1976 und § 120 Abs 4 NÖ BauO 1976 gewähren nur insoweit e... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §19;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der fehlenden Anbaureife iSd § 19 Wr BauO fehlt ein subjektives öffentliches Recht des Na... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Gem § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 kommt Nachbarn im Ba... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststellung des Bestandes einer öffentlichen Straße gem § 2 Abs 1 lit b Krnt L... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Ist für ein Bauwerk, dessen Abbruch von einem Nachbarn gem § 113 Abs 2 Z 3 lit a NÖ Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0122 E 23. April 1987 VwSlg 12451 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Der ehemalige geistliche oder Ordensangehörige hat im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung welche in Ansehung des zu berücksichtigenden Zeitraumes als auch in Ansehung des zu Grunde zul... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lite idF 1992/034;BauO Wr §60 Abs1 litd idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Gem § 134a Wr BauO kommt eine Verl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1992 hatte die Bezirkshauptmannschaft S. dem Jakob F. gemäß §§ 4 lit. b, 9 Abs. 1 und 53 des Kärntner Naturschutzgesetzes (NSchG) die Bewilligung zur Errichtung eines Steinbruches unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Am 11. April 1994 beantragten die Beschwerdeführer die Zustellung dieses Bescheides und die Zuerkennung der Parteistellung. Diese Anträge wies die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid ab.... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Krnt 1986;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zustellung eines Bescheides und Parteistellung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Zustellung eines Bescheides, mit dem einem Dritten eine (mittlerweile in Vol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 2. Juni 1988, eingelangt am 6. Juni 1988, an den Leiter der Justizanstalt Garsten ein als "Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 86 Abs. 3 StVG zum Briefverkehr mit dem Strafgefangenen H" bezeichnetes Ansuchen. Der Beschwerdeführer konkretisierte sein Begehren wie folgt: "Was den Antragsteller betrifft, so ist in der Justizanstalt Wien-Mittersteig die Führung eines Briefverkehrs generell bewilligt. Der vorliegende Antrag strebt daher die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;StVG §119;StVG §120 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Strafgefangenen der Briefverkehr mit einem Dritten (hier: ebenfalls einem Strafgefangenen, der diese Bewilligung an den zuerst genannten Strafgefangenen beantragt hat), bewilligt werde, greift nicht in die Rechte des Dritten ein. Dessenungeacht... mehr lesen...
Am 4. Mai 1995 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG ein, mit der er beantragte, die belangte Behörde möge "den (vorläufigen) Entzug meines MFS (= Militärflugzeugführerschein), vollzogen durch ein Organ des Kommandos JaBoGeschwader am 23.3.1995 auf dem Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching sowie die anschließende, trotz Einbringung einer Berufung gegen diesen Verwaltungsakt nicht erfolgte Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §30 Abs2;LuftfahrtG 1958 §56 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/03/0289 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/10/11 95/03/0211 3 Stammrechtssatz Die Ausbildung und Betätigun... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei betreibt in S, I-Straße 2, einen Gastgewerbebetrieb. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Jänner 1993 wurden der mitbeteiligten Partei für diese Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1973 weitere Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer neben anderen Personen Berufung. Mit dem vor dem... mehr lesen...
Mit dem am 23. Jänner 1995 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz eingelangten Ansuchen vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß § 31 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 für den Teilausbau der X-Straße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. April 1994, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden, und zu der sie schriftliche Einwendungen betreffend ihre aktuelle Beeinträchtigung... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. September 1995 wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung hinsichtlich des Verfahrens zur gewerberechtlichen Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Cafes "B" an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Verf... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 18. Juli 1991 die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Terrassen, einer Doppelgarage und einer Pergola auf dem Grundstück Nr. n1/8, EZ n2, KG Klosterneuburg, an der Anschrift X-Graben 3. Die rund 12 m breite und 38 m lange Parzelle grenzt mit der westlichen Schmalseite an die Verkehrsfläche X-Graben; den Beschwerdeführern gehört die am X-Graben gelegene nördliche Nachbarparzelle Nr. n1/4, EZ n3, die etwa bis zur ha... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259 (Salzburger Vorstadt Nr. 5). Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258 (Salzburger Vorstadt Nr. 7). Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Gem § 14 Abs 3 OÖ LStG 1991 kommt den Anrainern nur hinsichtlich der in § 14 OÖ LStG 1991 behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchti... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt kein Recht auf Einhaltung der Abstandvorschriften durch den Bauwerber gegenüber der Verkehrsfläche. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §376 Abs2 Z11;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Mangels einer Ausnahme vom Erfordernis der Erhebung geeigneter Einwendungen für die Zuerkennung der Parteistellung in einem in der Folge nach § 79 GewO 1994 durchgeführten Verfahren kann von diesem nicht abgesehen werden (Hinweis E 27.4.199... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §294;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §23;BauRallg;
Rechtssatz: Die vom Ortsbildgutachten anerkannte Notwendigkeit einer Pergola als Gest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung der Nachbarn im Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist im § 356 Abs 3 und Abs 4 GewO 1994 abschließend geregelt. Nach dieser gesetzlichen Regelung kommt Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 nicht etwa ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §10 Abs1;BauRallg;ROG OÖ 1972 §20 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/1... mehr lesen...
