Mit dem am 9. September 1991 bei der Baubehörde I. Instanz eingelangten Antrag kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung von "Wohnhäusern mit Nebengebäuden" auf zwei in Graz gelegenen Grundstücken ein (hinsichtlich des zugrundeliegenden Widmungsbewilligungs- bzw. Widmungsbewilligungsänderungsverfahrens kann auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1995, Zl. 92/06/0075, bzw. vom 20. Oktober 1994, Zl. 93/06/0115, ve... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 19. Juli 1995 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Kamines für eine separate Ölfeuerungsanlage bewilligt. Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 28 A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 7. August 1984 wurde der erst- bzw. zweitmitbeteiligten Partei (im folgenden kurz: Bauwerber) über ihr Ansuchen vom 11. April 1984 (richtig wohl: 9. April 1984) die Baubewilligung "für das in der beiliegenden Verhandlungsschrift vom 26.7.1984 näher beschriebene Objekt nach Maßgabe dieser Verhandlungsschrift, der Baubeschreibung vom 9.4.1984" und der entsprechenden Pläne erteilt. Das Ansuchen bezog sich ausdrücklich nur auf "... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gesellschaft (in der Folge kurz: Bauwerberin) kam mit dem am 11. Februar 1993 eingelangten (aber mit 13. Februar 1993 datierten) Bauansuchen beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhausneubaues mit vier Wohneinheiten und Herstellung des Hauskanalanschlusses sowie um Abtragung des bestehenden Objektes auf einem Grundstück im Gebiet dieser Gemeinde ein; das Projekt beruhte auf einem Ba... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/14 95/06/0107 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Verfahren über die Bauplatzerklärung keine Parteistellung zu, wie sich dies insbesondere aus ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Nur der unmittelbare Nachbar bzw der einer Verkehrsfläche gegenüberliegende Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §29 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wenn den bf Nachbarn keine Parteistellung im Bauverfahren betreffend die Veränderung der Verwendung einer Garage zustand, kommt eine Verletzung ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §12 Abs2;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Selbst dem Nachbarn iSd § 2 lit i Vlbg BauG 1972 wird gemäß der Regelung des § 30 Vlbg BauG 1972 ke... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/26 93/05/0298 3 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß di... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/14 95/06/0107 2 Stammrechtssatz Die Einwendung betreffend die geschlossene Bebauungsstruktur und Siedlungsstruktur zeigt keine Verletzung subjektiver öffentliche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §41;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des § 41 Stmk BauO 1968. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994060193.... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das von einem Nachbarn geltend gemachte Recht auf Benützung der bestehenden gemeinsamen Heizanlage einer Reihenhausanlage hat in der erwähnten privatrechtlichen Benützungsverei... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §61 Abs4;BauTG Slbg 1976 §62 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn im Beschwerdefall davon auszugehen wäre, daß eine Ausnahmebewilligung gemäß § 61... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt nach dem System der subjektiven-öffentlichen Rechte des Vlbg BauG 1972 kein unmittelbarer Anspruch auf die Einhaltung der ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0249 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im Anwendungsbereich des Slbg Baurechtes kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl zu (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Mit dem am 2. August 1994 beim Arbeitsamt Metall-Chemie eingelangten Antrag ersuchte die Erstbeschwerdeführerin um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Autospengler. Mit Bescheid vom 2. August 1994 lehnte das Arbeitsamt den Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG führte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4b Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Anspruchsberechtigter nach dem AlVG) stellt keinen die Parteistellung vermittelnden persönlichen Umstand iSd § 21 ... mehr lesen...
Mit 15 gleichlautenden Bescheiden vom 10. April 1990 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der jeweils namentlich genannte polnische Staatsangehörige aufgrund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in näher angeführten Zeiträumen des Jahres 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die fünfzehn Bescheide ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;ASVG §411;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist ausschließlich dazu berufen, als Partei das Vorliegen der Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für die Errichtung der Linienverbesserung B-S gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, (EG) und gemäß § 127 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Zu Punkt VIII Z. 8 Punkt 1 wurde im Spruch: dieses Bescheides festgestellt, daß - unter anderem - die Beschwerdeführer keine Parteistellung gemäß § 34 Abs. 4 EG hätte... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 29. September 1993, Zl. 93/03/0139, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. November 1994, Zl. 94/03/0278, verwiesen. Mit der vorliegenden, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 12. Jänner 1993 geltend. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme zur Säumnisbeschwerde die Auffassung, es läge keine V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die in § 34 Abs 4 EisenbahnG enthaltene Aufzählung, wer Partei iSd § 8 AVG ist, ist demonstrativ. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030017.X01 Im RIS seit 17.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.07.2015 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §19 Abs2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs 2 EisenbahnG ist keine Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ableitbar, weil den in der genannten Bestimmung erwähnten Schäden durch die Vorschreibung entsprechender Auflagen (Hinweis E 29.9.1993, 92/03/0084) von Amts... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §21 Abs1;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/29 93/03/0139 2 Stammrechtssatz Soweit der Jagdausschuß im eigenen Namen Beschwerde erhebt, fehlt ihm mangels Rechtspersönlichkeit die Beschwerdeberechtigung; er ist auch, weil die Jagdgenos... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligte Partei sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 78/1, 137/1 und 77/2, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 843 KG U, welche sich nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der drittmitbeteiligten Partei, insoweit sie zum Bauplatz erklärt worden sind, im "Kur- und Fremdenverkehrsgebiet" (§ 16 Abs. 5 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1972 - Oö. ROG 1972) liegen. Auf diesen Grundstücken ist das Gebäude "Goldenes Schiff" errichtet, we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 12. Mai 1993 wurde über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei vom 27. April 1993 deren Grundstück Nr. 24, inneliegend der Liegenschaft EZ 544 KG N, zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 11. Mai 1994 wurde "über das Ansuchen vom 14. Februar 1994 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 24. Februar 1994 gemäß § 88 Abs. 1 Z. 1 sowie § 93 Abs. 4 im Zusammenha... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Juli 1992 begehrte die Mitbeteiligte die Baubewilligung zur Errichtung einer aus mehreren selbständigen Gebäuden bestehenden Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen und einer Tiefgarage auf verschiedenen Grundparzellen, die von der E-Hauptstraße, der F-Gasse und der T-Gasse umgeben sind. Der Beschwerdeführer ist als Miteigentümer des Hauses F-Gasse 8 der dem Objekt "F1" an der F-Gasse gegenüberliegende Nachbar. Er wendete ein, daß die laut Bebauungsbestimmungen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993050126.X01 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §93;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 ... mehr lesen...
