RS Vwgh 1996/10/8 94/04/0259

Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sondern sie erwerben die Parteistellung erst bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle, deren normativer Inhalt aber die Erlangung einer Parteistellung durch einen "Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung" nicht vorsieht. Eine allfällige rechtswidrige Anwendung der Bestimmung des § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1973 muß durch - zulässige - Rechtsmittel im zugrunde liegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren selbst geltend gemacht werden.