Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, die E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0068 B 14. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie z.B. "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation -, Parteifähigkeit und somit eine par... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §4 Abs3;GmbHG §2;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §20 Abs1;WAG 1997 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die (eingeschränkte) Parteifähigkeit einer in Gründung befindlichen GmbH ergibt sich im Verfahren zur Erlangung einer Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienst... mehr lesen...
Die Eltern der erstmitbeteiligten Partei, die dieser im Herbst 2000 ihren landwirtschaftlichen Betrieb übergeben haben, sowie die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien beantragten am 31. Juli 1997 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens mit Abschluss eines Übereinkommens vor der ABB. Gegenstand des Übereinkommens sollte ein Verkauf von näher bezeichneten Grundstücken aus dem Gutsbestand der Liegenschaft der zweit- und drittmitbeteilig... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §89 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0047 E 16. September 1999 RS 5 Stammrechtssatz Den Parteien des Flurbereinigungsverfahrens kommt in diesem Verfahren gem § 89 Abs 4 OÖ FlVfLG 1979 Parteist... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer ist seit 1974 im Lehrkörper der Pädagogischen Akademie des Bundes in Vorarlberg als Humanwissenschaftler tätig, seit 1975 in der Verwendungsgruppe LPA. Der Beschwerdeführer bewarb sich am 26. Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;
Rechtssatz: Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung in Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften ableiten (ausführliche
Begründung: im E). Dem in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Es kann dahinstehen, ob § 207f BDG 1979 Auswahlkriterien derart festlegt, dass davon gesprochen werden kann, dass die für eine Entscheidung inhaltlich maßgebenden Aspekte (erforderliche Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrung und sonstige Eignungsgesichtspunkte) zu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für "das Abstellen und wochenendgemäße Bewohnen eines Wohnwagens" auf dem Grundstück Nr. 1520/3 der KG H. Für die Monate November bis April werde die Verpflichtung übernommen, den Wohnwagen wieder von dem betreffenden Grundstück zu entfernen. Der Na... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §51 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs3;
Rechtssatz: Dem Naturschutzbeauftragten obliegt als Organ der Landesregierung in seinem örtlichen Wirkungskreis die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes im Sinne des Gesetzes; zur Wahrnehmung dieser Interessen werden ihm bestimmte Verfahrensrechte ein... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2000 stellten die Mitbeteiligten an die erstinstanzliche Baubehörde den Antrag, hinsichtlich des im Jahre 1976 konsenslos auf dem näher angeführten Grundstück errichteten Sportplatzes einen Beseitigungsauftrag zu erlassen und die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung des mit der Widmung Freiland-Sondernutzung-... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 185/1, KG U, die zweitmitbeteiligte Partei ist Bauwerberin für eine zwei mal 4 Wohneinheiten umfassende Wohnhausanlage mit 8 gedeckten und weiteren 8 ungedeckten PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 192/8 der KG U, welches von der Liegenschaft der Beschwerdeführer durch den als öffentliches Gut - Weg, Grstk. Nr. 655/1, getrennt ist. Das Baugrundstück ist als reines Wohngebiet gewidmet. Mit Kundmachung vom 15. ... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsteil H der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher ein Gebäudekomplex errichtet ist, nämlich ein "Bauernhof" mit Wohnhaus. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener Vorhaben ein. In der Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Das Bauvorhaben betrifft eine Liegenschaft in Graz, die im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" gewidmet ist und auf welchem sich u.a. ein Haus befindet, das an die M.-Straße grenzt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer an die zu bebauende Liegenschaft grenzenden Liegenschaft, auf welcher sich u. a. ebenfalls ein (ebenfalls an die M.-Straße grenzendes) Haus befindet. Mit dem am 21. Dezember 2000 bei der Baubehörde eingelangten Baugesuch (vom 19. Dezember 2000) kam... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Soweit zur Beurteilung der Ortsüblichkeit auf die tatsächlich gegebene Situatio... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Schweinestall grundsätzlich in d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beh habe die amtswegige Prüfung, ob das zu bebauende Grundstück über eine geeignete Zufahrt verfüge, unterlassen, behauptet der Nachbar von vornherein keine Verletzung seiner subje... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Frage der Beibehaltung bzw. des Verlustes der Parteistellung der Nachbarn auf Grund der Derogationsvorschrift des § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung der Nove... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar, der baupolizeiliche Maßnahmen gemäß dem geltenden § 41 Abs. 6 Stmk. BauG in Bezug auf bauliche Maßnahmen beantragt, die vor Inkrafttreten de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 kommt dem Nachbarn weder hinsichtlich der befürchteten mangelhaften Bodenbeschaffenheit ("Überschwemmungsgefährdung"), noch hinsichtlich einer ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Lärmimmissionen bei der Befüllung des Silos, die zwei bis drei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Gebiet der betreffenden Gemeinde und insbesondere in einem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Beeinträchtigung der... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit von Geruchsimmissionen gemä... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Ortsüblichkeit einer Geruchsimmission durch Schweinehaltung ergibt sich nic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn im Bauverfahren kommt kein Mitspracherecht dahin gehend zu, dass sich der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht ändere. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Gr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 5 lit. f Stmk ROG ergibt sich, dass Dorfgebiete ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk BauG 1995 kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich der Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes schlechthin zu, sondern nur aus dem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer Liegenschaft, die gemäß einem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als "Reines Wohngebiet" ausgewiesen ist, sind Immissionen hinzunehmen, wenn sie eine typische Folge der flächenwidmungsgemäßen Bebauu... mehr lesen...
