Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Schutzwirkung des § 4 Abs. 3 Stmk BauO 1968 kommt es ni... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der VDI-Richtlinie 3... mehr lesen...
Mit Eingabe des Mitbeteiligten vom 24. November 1999 an den Magistrat der Stadt Linz wurde zum Einen die Zuerkennung der Parteistellung in den Eintragungsverfahren der Ehegatten H., "Ignaz und Franziska S..." (die Beschwerdeführer) und des Dkfm. M. und zum Anderen die Zustellung der Eintragungsbescheide betreffend die angeführten Personen, in eventu die Aufhebung der Eintragungsbescheide von Amts wegen beantragt. Begründet wurde diese Eingabe damit, dass gemäß dem beigelegten Grundbuc... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 wurden die Fischereirechte der Beschwerdeführer betreffende Eintragungsbescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985, vom 5. April 1985 und vom 30. Dezember 1985 auf Grund einer Berufung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 1 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 1 Oö. FischereiG behoben und die Angelegenheit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 21. November 2000 w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Belange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verb... mehr lesen...
Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 gemäß § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad seiner Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Mit Anbringen vom 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2001 (im Spruch: ist offensichtlich irrtümlich der "9. Mai 2001" angeführt) auf Parteistellung gemäß § 8 AVG im Verfahren K 30/00 betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich GSM-1800 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen da... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsgerichtlichen) Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Grunde liegende Materiengese... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Ebenso wie dem Erstmitbeteiligten (Hinweis E 30.01.2002, 2000/03/0110) kommt auch der Zweit- und Drittmitbeteiligten, die an demselben Fischwasser wie der Erstmitbeteiligte Koppelfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §56;AVG §8;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2;BEinstG §3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung hat im Anschluss an das Erkenntnis des VfGH vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934/1988, den Ausschluss des Arbeitgebers von der Parteistellun... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Person, die behauptet, in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1989 übergangene Partei zu sein, Partei des bezogenen Verfahrens ist, ist anhand der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Eintragungsbescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Im Dienstrechtsverfahren ist - ebenso wie im allgemeinen Verwaltungsverfahren - nicht erst der festgestellte Rechtsanspruch, sondern die Behauptung eines aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Anspruches für die
Begründung: der Parteistellung und für den verfahrensrechtlichen Anspruch auf Entsch... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;
Rechtssatz: Die Verletzung von Rechten kann, sofern es der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anders regelt, nicht Voraussetzung für die Parteistellung in einem Verfahren sein, die Beteiligung an einem Verfahren dient gerade der Prüfung der Frage, ob eine Rechtsverletzung einer Partei eintritt. Partei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 wurde die Baubewilligung für bauliche Abänderungen und für die Aufstockung sowie den Ausbau des Dachgeschosses des Gebäudes in Wien IX, Alserbachstraße 13, erteilt. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. November 1993 wurden Abweichungen vom genehmigten Bauvorhaben bewilligt (erster Planwechsel). Ein zweites Planwechselgesuch wurde nicht bewilligt, w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 1999 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage und für die Durchführung eines Umbaues der Mayer-Mühle beim Hause K. Nr. Hammerweg 10, auf der Baufläche Nr. 344, auf den Grundstücken Nr. 269/6, 344, 312/1-3 der Katastralgemeinde St. Pölten, in St. Pölten, in der Lederergasse und am Hammerweg 10". Entlang der Straßenfluchtlinie in der Lederergase ist ein Wonhaus für 49 Wohneinheiten mit T... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde plant auf dem Grundstück Nr. 548/1, welches als Grünland mit der Sondernutzung Spiel- und Sportfläche gewidmet ist, die Errichtung einer Spiel- und Sporthalle. Die Errichtung soll auf dem bestehenden Freizeitgelände erfolgen, auf dem derzeit während der Wintermonate eine durch ein Zelt abgedeckte Kunsteisfläche in Betrieb steht. Auch in der geplanten Halle ist im Winter ein Eislaufbetrieb, ansonsten die Möglichkeit zur Ausübung verschiedener anderer Spo... mehr lesen...
Die Grundstücke Nr. 501, 502/2, 502/9, 502/15 und 502/16, 502/1, 502/13 und 502/20, 502/11, 502/21 und 502/12, je KG Hütteldorf, liegen im Grünland Erholungsgebiet mit der Sonderwidmung "Sport- und Spielplätze". Im Norden wird dieses Gebiet von der öffentlichen Verkehrsfläche Linzer Straße und im Süden von der Keißlergasse begrenzt. Die westliche Grenzlinie dieses Gebietes schließt an die zur Bahnhofstraße gehörigen, bebauten Grundstücke; zu diesen Grundstücken gehört auch das in... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0090 E 20. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der Bebauungshöhe besitzen die Nachbarn nach § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1996 ein subjektiv-öffentliches Recht, dessen Verletzung sie hinsichtlich der ihne... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §134a;BauO Wr §4 Abs2 PktA litb Z4;BauRallg;
Rechtssatz: § 134a Wr BauO legt die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbar... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer, der nicht zugleich Bauwerber ist, wird... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwirkung von Grund- und Hangwasser auf das Nachbargrundstück stellt keine Einwendung im Sinne des § 134a Ab... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen steht dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht gemäß § 6 Abs 2 NÖ BauO 1996 zu (siehe die bei Hauer, Der Nachbar im Ba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;ROG OÖ 1994 §30; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §53 Abs7;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Da das bewilligte Gebäude auf einer Fläche mit geschlossener Bebauungsweise (darunter versteht § 70 Abs. 1 Z. 1 NÖ BauO 199... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 11. August 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem bezeichneten Standort durch die Errichtung einer Abfackelungsanlage genehmigt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Nach der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Für die Nachbareigenschaft des Beschwerdeführers kommt es - unabhängig davon, ob er als "Anrainer" anzusehen ist - darauf an, ob seine Liegenschaft bzw. sein ständiger Aufenthalt innerhalb des Immissionsbereiches jener Emissionen der Betriebsanlage liegt, die ihre Ursache in der den ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist Leiter der Abteilung für Innere Medizin des Allgemeinen öffentlichen Bezirkskrankenhauses H. Der Rechtsträger dieses Krankenhauses ist der Gemeindeverband B. Dieser beantragte am 20. Juni 2001 bei der belangten Behörde die Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt durch Errichtung einer zweiten Abteilung für Innere Medizin. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Tir 1957 §3;KAG Tir 1957 §5;
Rechtssatz: Auch mit einer vertraglich zugesicherten "Verfügungsbefugnis" über Betten kann der Beschwerdeführer (er ist ärztlicher Leiter der Abteilung für Innere Medizin einer Krankenanstalt) seine Parteistellung im krankenanstaltenrechtlichen Verfahren nach § 3 bzw. § 5 Tir. KAG nicht begründen, weil... mehr lesen...
