Entscheidungen zu § 8 AV

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0015 E 4. Juli 2000 RS 1(hier wird nur auf § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung der Verfahrensgesetznovelle 1998 Bezug genommen) Stammrechtssatz... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/06/0065
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt nicht nur ein subjektiv-öffentliches Recht auf die Einhaltung der Baufluchtlinie, sondern auch auf deren gesetzmäßige Festlegung zu (Hi... mehr lesen...

Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/06/0065
Rechtssatz: § 14a lit. a Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 vermittelt den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. (Hinweis E vom 21. Jänner 1999, Zl. 97/06/0202, zu den ähnlich... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0220 E 7. November 1996 RS 2 Stammrechtssatz Schon die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründet die Parteistellung gem § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 und nicht erst das tatsächli... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisörsalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 festgestellt, dass die jeweils verfahrensgegenständliche... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen von Schriftstücken aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 16. Juni 1999 wurde einem in diesem Bescheid näher bezeichneten außerordentlichen Universitätsprofessor (in der Folge als ehemaliger Versicherter bezeichnet) aufgrund seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Ernennung) von den Zeiten,... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm 1997 gemäß § 42 Abs. 1 ASVG jeweils eine Beitragsprüfung für den Zeitraum Jänner 1993 bis August 1997 bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, dem Einzelunternehmen ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers Gottfried K., der Karl H. Detektivbüro D OEG (in der Folge: D) und der H-R Detektivbüro A OEG (in der Folge: A) vor. Mit 98 im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 10. Oktober 1997 sprach die mitbeteiligte Gebietskranken... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 20. Mai 1996 stellte die Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau den Antrag auf Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage im Steinbruch P, Gemeinde M. Mit Bescheid vom 24. Juni 1999 hat die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau der Mitbeteiligten "für die nach Maßgabe des vorgelegten Projekts unter Einsatz der nachstehend angeführten Maschinen und Geräte erfolgende Verarbeitung des im Steinbruch P auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §203 Abs2;MinroG 1999 §179 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Regelung des § 203 Abs. 2 Berggesetz 1975 und zur Bestimmung des § 179 Abs. 2 MinroG dargelegt hat (vgl. insoweit den Beschluss vom 18. Oktober 1994, 94/04/0016, und das Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, 98/04/0153), besteht nach diesen B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GSVG 1978 §172 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 172 Abs 1 GSVG räumt dem Dienstgeber eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (hier: dem Bund) gegenüber der in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verkörperten... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/04/0199
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. September 2001,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;GSVG 1978 §172 Abs1;GSVG 1978 §172 Abs3;
Rechtssatz: Dem Bund kommt in seiner Eigenschaft als Dienstgeber im Rahmen pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse im Verfahren nach § 172 GSVG Parteistellung zu; auch die Parteistellung des ehemaligen Versicherten ist schon im Hinblick auf das dem Versicherten in § 172 GSVG ausdrüc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/04/0199
Rechtssatz: Nach dem Konzept des § 359b Abs. 1 Gew... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §60;AVG §8;
Rechtssatz: Im Beitragsverfahren kommt auch den Dienstnehmern Parteistellung zu (Hinweis E 27. März 1990, 85/08/0126). Schlagworte Sozialversicherung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998080029.X02 Im RIS seit 21.03.2002 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz vermittelt für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den VwGH (Hinweis B 31. März 1993, 93/02/0039). Voraussetzung für die Berechtigung... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. Mai 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der "Villa M" in P, EZ 171 der KG P, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde der (damaligen) Eigentümerin dieser Liegenschaft - BJ - , an die er auch adressiert war, zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Liegenschaftseigentümerin BJ Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, n... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1990/473;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0136 B 15. April 1998 RS 2 Stammrechtssatz Ist der angefochtene Berufungsbescheid dem (verstorbenen) Liegenschaftseigentümer gegenüber ins Leere gegangen, dann kann selbst der Umstand, daß (dem Li... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §1025 impl;AVG §62 Abs3;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;VwRallg;ZPO §35 impl;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. Ein verstorbener Liegenschaftseigentümer kann daher nicht Adressat des Bescheides übe... mehr lesen...

Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei brachte im September 1993 und im Juni 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) Anträge auf Erteilung abfallwirtschaftsrechtlicher Bewilligungen gemäß § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), ein und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Dörschelofenanlage (DOA) bestehend aus zwei Dörschelöfen, einer Wirbelschichtofenanlage (WSO), einer Batterierecyclinganlage samt Fäll- und Lösestation (sog. "Nassmetallurg... mehr lesen...

Der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut (damals: Bundesbauleitung Bad Ischl), wurde über deren Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 1. Februar 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauung und die Regulierung des Wbach-Unterlaufes im Gemeindegebiet von B erteilt. Projektsgemäß sollte die Gewässerstrecke von "hm 2.1 bis 1.5" (so in der einen integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides bildenden Niederschrift übe... mehr lesen...

Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1996, Zl. 93/07/0030, verwiesen. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1993 wurde gemäß § 39 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (kurz: WWSG), festgestellt, "dass gültige Anträge vorliegen", und die Einleitung eines Servitutenregulierungsverfahrens hinsichtlich der gemäß einer näher genannten Servitutenregulierungsurkunde vom 19. Novem... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 2000 (mit Nachtragsvereinbarung vom 6. Februar 2001) hat V die mit dem geschlossenen Hof "Unterholz" in EZ. 45 I KG P, Gerichtsbezirk Sterzing, verbundenen 36/396-Anteile an der L-Alpe in EZ. 218 GB F an K verkauft. Die Verkäuferin leistet Gewähr dafür, dass mit den verkauften Anteilen zumindest die Berechtigung verbunden ist, 18 St... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die ausschließliche Behauptung, Verfahrensrechte seien verletzt worden, ohne dass aufgezeigt wird, welchen Einfluss dies auf materielle Rechte haben sollte, kann keine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt werden, da die Verfahrensrechte einer Partei nur so weit reich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §8;WWSGG §35 Abs1;WWSLG Tir 1952 §48 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Teilhaber - selbst der Minderheitseigentümer - ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht - also nicht nur in seinen Anteil - a... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz 1978, LBGl. Nr. 54/1978 idF LGBl. Nr. 1... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 74 Abs. 4 Tir F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zulässig (Hinweis E 13. März 1990, 86/07/0061; E 25. April 1996, 95/07/0216). ... mehr lesen...