Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §354;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0198 B 29. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 29 Abs 8 AWG 1990 kommt außer dem Antragsteller niemandem Parteistellung zu, was d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 2. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei u.a. die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetz für den viergleisigen Ausbau der Westbahn im Abschnitt Aschbach-Krenstetten von km 133.401 bis km 141.579 nach Maßgabe näher beschriebener Unterlagen sowie bei Einhaltung von im Einzelnen angeführten Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen u. a. der Beschwerdeführer wurden zum Teil als un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Z. 2 und § 83 Abs. 1 und 2 Schifffahrtsgesetz 1997 die Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt im Gelegenheitsverkehr mit einem Jetboot bis zu 12 Personen auf einem näher bestimmten Streckenteil der Salzach unter "Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen" bis 31. Dezember 2001 erteilt. Gemäß dem Auflagepunkt 1.4. ist die gewerbsmäßige Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Zustellung eines Bescheides kann keine Parteistellung begründen (Hinweis E 25.6.1991, 91/05/0024). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und
Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde
Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0084 E 29. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Wohl hat die Behörde dann, wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §75;SchiffahrtsG 1997 §83 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 83 Abs. 1 und 2 Schiffahrtsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 62, betreffend die Wahrung der Interessen der Fischerei im Zusammenhang mit der Möglichkeit für die Behörde bei Erteilung der schifffahrtsrechtlichen Konzession ... mehr lesen...
Mit einem am 22. März 1999 bei der Gemeinde eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer als Anrainer die Entfernung des Wohnwagens auf der Liegenschaft des L.F. in Auweg 12 (Grundstück Nr. 34/5, EZ 229 der KG Zwölfaxing). Mit einem weiteren Antrag vom 4. August 1999, eingelangt bei der Gemeinde am 6. August 1999, beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, hinsichtlich des Wohnwagens, einer Gerätehütte und eines Schwimmbeckens einen auf § 35 der Bauordn... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 15. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde am 17. Dezember 1999, auf Grund des Teilungsplanes des D.I. R. V. vom 14. Dezember 1999 den in dieser Planurkunde dargestellten Bauplatz für das neu geschaffene Grundstück Nr. 1050/5, KG Gschwandt, im Ausmaß von 984 m2 zu bewilligen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Jänner 2000 wurde die Bauplatzbewilligung erteilt, es wurden drei Nebenbestimmungen vorgesch... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die einer Bewilligung eines Bauplatzes zu Grunde liegenden Bestimmungen (§§ 5 und 6) der Oö. Bauordnung 1994 sehen keine Parteis... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;B-VG Art132;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Nachbar im baupolizeilichen Verfahren nach § 35 NÖ Bauordn... mehr lesen...
Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 10. Mai 1999 beantragte der Zweitbeschwerdeführer als "Vertreter" unter Verwendung einer Firmenstampiglie "D-Hof L Mag. A und VP", welches Gebilde in diesem Antrag als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bezeichnet wird, u.a. die Zuerkennung des Kulturpflanzenausgleiches nach der allgemeinen Regelung (mit Stilllegung) sowie die Zuerkennung des EU-Hartweizenzuschlages. Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 12. Mai 1999 beantragte ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Steiermark im Instanzenzug den vom Beschwerdeführer als Nachbar einer Betriebsanlage gestellten Antrag auf Erlassung einstweiliger Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen im Grunde des § 360 GewO 1994 als unzulässig zurück. In der Begründung: heißt es im Wesentlichen, dass Maßnahmen nach § 360 GewO 1994 von Amts wegen zu treffen seien. Die Behörde sei dazu bei Vorliegen der Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;ABGB §26;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0068 B 14. September 2001 RS 1
(hier: einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kommt im Bereich
des Zivilrechtes keine Rechtsfähigkeit zu) Stammrechtssatz Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Einwendungen, die sich auf ein Gutachten vom 25. Oktober 2000 stützen, infolge der Verhandlung vom 25. Oktober 2000 von den damit verbundenen Präklusionswirkungen erfasst sind oder ob sie als rechtzeitig ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von diesen Parteien mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ob durch Auflagen Rechte von Parteien eines Verwaltungsverfahrens verletzt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und bedarf einer entsprechenden Untersuchung. Dies gilt auch für vom Konsenswerber verschiedene Parteien, also insbesondere für Nachbarn ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0195, zu verweisen. Mit Ansuchen vom 27. November 1997 hatten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mastsauenstalles samt Güllegrube beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das östlich an die zu bebauenden Grundstücke angrenzt. Mit seinem Erkenntnis vom 9. November 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde w... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0289, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben der erstmitbeteiligten Partei hinsichtlich eines Zubaues zur Fassbinderei abgewiesen worden war. Das gegenständliche Bauvorhaben betrifft ebenfalls einen Zubau auf den Parzellen Nr. 185/19, 185/22, 185/34 und 185/16 der KG Priel, in welchem (Wein)Fässer gelagert bzw. hergestellt wer... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;ROG OÖ 19... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1996 räumt den Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beibehaltung der bisherigen Aussicht ein. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffent... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Juli 1997 ersuchte die mitbeteiligte Partei unter anderem um die Erteilung der Bewilligung für den Neubau einer veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle auf dem Grundstück Nr. 4215/2, KG H, nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 4. Juli 1997. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. August 1997 wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem die Baubewilligung für den Neubau einer veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle auf ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Mai 1994 wurde der (damaligen) Eigentümerin der Liegenschaften EZ. 933 mit dem Grundstück Nr. 861 und EZ. 942 mit dem Grundstück Nr. 862, jeweils der KG W, der Fünftmitbeteiligten, gemäß den §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 und § 6 des Kanalgesetzes 1988 in Verbindung mit § 12 der Verordnung des Gemeinderats vom 9. April, 9. Oktober und 26. November 1992, mit dem der zweite Flächenwidmungsplan 1992 der Land... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0045
99/06/0046
99/06/0085
Rechtssatz: Den Nachbarn steht bezüglich der Frage der ausreic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0045
99/06/0046
99/06/0085
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §26 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0045
99/06/0046
99/06/0085
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Festle... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0045
99/06/0046
99/06/0085
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 definiert den Begriff des Nachb... mehr lesen...
