Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG Tir 1957 §17;KAG Tir 1957 §3 Abs4;KAG Tir 1957 §3a;KAG Tir 1957 §5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist Leiter der Abteilung für Innere Medizin einer Krankenanstalt und beantragt die Feststellung seiner Parteistellung und Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt. Im Ergebnis ist der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 1999 gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft vom 1. April 1999, mit welchem der Widmung des Vaters der Beschwerdeführerin vom 11. März 1994 sowie der Annahmeerklärung vom 15. Juli 1997 und der ergänzenden Annahmeerklärung vom 22. Juli 1997 der mitbeteiligten Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, gemäß ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §10;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0266 E 8. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Schutz der in ... mehr lesen...
I. Mit Ansuchen vom 18. Oktober 1988 und den Ergänzungen dazu vom 30. Mai 1990 (mit einem lärmtechnischen Gutachten betreffend Immissionsschutzmaßnahmen, um den vom medizinischen Sachverständigen im gewerberechtlichen Verfahren vorgeschriebenen Lärm-Immissionsgrenzwert bei Tag von 60 dB energieäquivalenter Dauerschallpegel nicht zu überschreiten) und 18. Juni 1990 suchte die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Grundstücke Nr. 149/2, 150, 156, 157/1, 160, 158/1, 158/2 um Erte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lite idF... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Volksschule I in E, die sie in der Zeit vom 1. September 1995 bis zum 1. Jänner 1997 provisorisch leitete. Sie bewarb sich mit Schreiben vom 8. Dezember 1995 um die in der Grazer Zeitung vom 10. November 1995, Stück 45, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschule. Das Kollegium des Bezirksschulrates D. beschloss in sei... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1997 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum 31. März 1997 war er als Amtsrat beim Landesschulrat für das Burgenland tätig. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0289, verwiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. Mai 1997 wurde eine schulfeste Lehrers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §26 Abs10 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs2 idF 1996/329;StGG Art2;VerfGG 1953 §87 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
2004/12/0099 B 1. Oktober 2004 RS 1; demonstrative Auflistung
Rechtssatz: Die im § 26 LDG 1984 enthaltenen Regelun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6 letzter Satz;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §206;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Als Konsequenz der Parteistellung im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Lehrerstelle ergibt sich bei der Sachlage im Beschwerdefall (der Beschwerdeführer hat sich zwei Mal um dieselbe S... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 17. Juni 1997 brachte die G Bauträger GesmbH bei der Bezirkshauptmannschaft W vor, dass X und sie beabsichtigten, auf der Parzelle Nr. 188/1 der KG Y drei Reihenhäuser zu errichten, die Verbringung der Tagwässer durch Versickerung auf eigenem Grund problematisch erscheine und daher seitens der Stadtgemeinde W angeregt worden sei, das anfallende Tagwasser entlang des bestehenden Gemeindeweges Parzelle Nr. 196/12 bis in das auf der Parzelle Nr. 182 (jeweils derselben ... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Bescheid und der Beschwerde geht hervor, dass eine vom mitbeteiligen Abwasserverband in den Mitgliederversammlungen vom 27. März 2001 und 2. Juli 2001 beschlossene Änderung der Verbandssatzungen mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 2001 gemäß den §§ 88c und 99 Abs. 1 lit. i WRG 1959 genehmigt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass an Stelle bisheriger Regelungen die mit dem Genehmigungsvermerk des vorliegenden Bescheides verseh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 beantragte das Hauptzollamt Feldkirch bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) unter Berufung auf § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) die Erlassung eines Feststellungsbescheides "betreffend der von der X-Ges.m.b.H., D, betriebenen Deponie" darüber a) ob es sich bei dem in der Deponie abgelagerten gepressten Klärschlamm um Abfall handelt, b) ob es sich bei dem in der Deponie (Becken IV) abgelagerten Trockengran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §8 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat im Verfahren nach § 10 Abs. 2 ALSAG 1989 keine Parteistellung. Auf die Zustellung des aufhebenden Bescheides des Bundesministers an die Erstbehörde kommt es nicht an. Die Sechswochenfrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §88c Abs5 idF 1999/I/155;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung ( § 77 Abs 5 WRG 1959) hat nur die Wassergenossenschaft selbst Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung) der Satzungen nur gegenüber der W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Es reicht bereits die potenzielle Beeinträchtigung von Rechten im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 aus, um die Parteistellung zu begründen, und ist sie nicht davon abhängig, dass tatsächlich in geschützte Rechte eingegriffen wird. Schlagwor... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit schriftlicher Eingabe vom 31. Jänner 2000 an die Stadtgemeinde Tulln den Antrag auf Abbruch bzw. Beseitigung der "neuen Donaubühne" gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 4. Mai 2000 wegen mangelnder Kompetenz der Baubehörde zurückgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung behauptete der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit einem am 4. August 2000 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Stiegenhäusern und 24 Wohnungen sowie Garagen für 10 PKW Abstellplätze und 14 PKW Abstellplätze im Freien auf den Grundstücken Nr. 4811/47, 4811/48, EZ 10392, 7867, KG 23443 (Neunkirchner Straße 45-47). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des unmittelbar seitlich an das zu bebauende Grundstück angrenzenden Grun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses des Bauprojektes zur Struktur des bestehenden Baubestandes (§ 56 NÖ BauO 1996) insoweit nicht zu, a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte werden im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 taxativ aufgezählt. Hinsichtlich der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe, des Bauwichs, der Abstän... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. August 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2000, betreffend Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Auffüllung einer Grube mit Erdaushubmaterial bis zum Niveau des ursprünglichen Ackers, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Auflagen bestätigt.... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §14a;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführende Partei (Gemeinde) weder durch eine allfälli... mehr lesen...
Nachdem das für die Gemeinde R. bestellte stellvertretende Fleischuntersuchungsorgan die Altersgrenze (§ 6 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz) erreicht hatte, bewarb sich die Beschwerdeführerin - diese ist Tierärztin - mit Schreiben vom 18. Dezember 1999 u.a. um die Stelle des stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgans für die Gemeinde R. Für die Bestellung zum stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgan für diese Gemeinde bewarb sich auch die Tierärztin Dr. A. Die Gemeinde R. äußert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/11/0334
Rechtssatz: Mit der Bestellung eines Tierarztes zum Fleischuntersuchungstierarzt nach § 4 FleischUG 1982 erwächst ihm nach der Rechtsprechung der Ger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §8;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §4 Abs7 idF 1994/118;FleischUG 1982 §6 Abs3;FleischUG 1982 §6 Abs4;FleischUG 1982 §6 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/11/0334 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0205 E 18. Februar 199... mehr lesen...
Mit dem am 12. März 1999 bei der Behörde eingebrachten Antrag vom 4. März 1999 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um Erklärung eines Grundstückes im Gebiet der erstmitbeteiligten Gemeinde zum Bauplatz ein. Mit dem ebenfalls am 12. März 1999 eingebrachten Gesuch vom 2. März 1999 kam die Bauwerberin um baubehördliche Bewilligung zum Abbruch eines auf diesem Grundstück bestehenden Bestandobjektes, weiters um Bewilligung zur Errichtung eines Neubaues (Büro-... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 12. November 1998 um Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bereits bestehenden Stahlhalle auf dem Grundstück Nr. 33 der EZ. 9 der zweitmitbeteiligten Gemeinde wurde für den 14. Dezember 1998 die Bauverhandlung ausgeschrieben und hiezu unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen im Sinne des § 26 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz geladen. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1999 wurde der erst... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 15. Oktober 1998 wurde gemäß § 40 Abs. 2 Stmk. BauG festgestellt, dass das auf dem näher angeführten Grundstück und im Eigentum des Franz S. stehende Einfamilienwohnhaus einschließlich der an der Nordostseite dieses Wohnhauses angebauten Terrasse rechtmäßig bestehe. ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/06/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0107 E 14. September 1995 RS 1
(hier betreffend § 9 Abs 1 Z 6 Slbg BauP... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0194 E 25. Juni 1999 RS 1(hier nur der erste Satz, jedoch unter Hinweis auf hg. Erkenntisse und die darin enthaltene Darstellung der maßgeblichen Rechtslage) ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0062 E 24. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. ... mehr lesen...
