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L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §8;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/05/0294 E 15. Februar 1994 RS 2 (hier nur erster Satz)Stammrechtssatz
Ein Recht auf Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien eines Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nicht schlechthin, sondern nur dann, wenn die bestimmte Widmungskategorie auch einen Immissionsschutz gewährleistet (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, dritte Aufl, S 186). So gebietet etwa § 2 Krnt GdPlanungsG 1982 für gewisse Nutzungen des Baulandes, daß die Bauvorhaben keine örtlich unzumutbare Umweltbelastung mit sich bringen; für das Leichtindustriegebiet wird gefordert, daß die Umgebung nicht erheblich durch Lärm, Ruß, Geruch oder Erschütterung belästigt werde. Auf die Einhaltung derartiger Bestimmungen steht dem Nachbarn somit gem § 21 Abs 5 Krnt BauO 1992 ein subjektiv-öffentliches Recht zu (Hinweis Hauer, Kärntner Baurecht, zweite Aufl, S 340). Hingegen ist der Bestimmung des § 3 Krnt GdPlanungsG kein vergleichbares Gebot zu entnehmen. Insb mit § 3 Abs 3 Krnt GdPlanungsG ist ein Immissionsschutz für Nachbarn nicht verbunden (Hinweis E 14.4.1987, 87/05/0031, VwSlg 12448 A/1987). Der Nachbar hat nach § 21 Abs 5 Krnt BauO 1992 iVm § 3 Abs 2 lit a Krnt GdPlanungsG und § 3 Abs 3 lit b Krnt GdPlanungsG auch kein Recht darauf, daß auf Flächen für Erholungszwecke - Sportzwecke nur Gebäude und bauliche Anlagen errichtet werden, die auch im Hinblick auf ihre Situierung erforderlich und spezifisch sind.
Schlagworte
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Schutz vor Immissionen BauRallg5/1/6European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001050369.X01Im RIS seit
21.05.2002