Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1484/61 E VS 13. Mai 1963 VwSlg 6028 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in we... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E189 EGV Art189 Abs3;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1993 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Bezirkshauptmannschaft und die Sicherheitsdirektion - ihrem Charakter als Behörden mit umfa... mehr lesen...
Die 1941 geborene, pflegebedürftige Beschwerdeführerin war bis zu ihrer Übersiedlung nach H am 15. Oktober 1993 in Wien wohnhaft. In A nahm sie im "Betreuungsheim M." Aufenthalt. In einer am 11. Oktober 1994 vor dem Gemeindeamt H mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift ("Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß § 7 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes") gab die Beschwerdeführerin u.a. an, sie habe ihren ordentlichen Wohnsitz in H, halte sich dort ... mehr lesen...
Am 14. September 1990 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 17, an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf folgendes Schreiben: Betreff: ... wh: 2263 Dürnkrut ... Frau ... stand vom 27.6.1988 bis 3.3.1989 im KH-Floridsdorf. Ab 5.7.1988 wurden die Kosten von der NÖ-Gebietskrankenkasse mit der
Begründung: "Pflegefall" abgelehnt. Von der Patientin selbst wurde für den Krankenhaus-Aufenthalt eine Parteizahlung in der Höhe von S 59.426,-- geleistet, somit haft... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;SHG Wr 1973 §38;
Rechtssatz: Sind die Anträge eines Hilfesuchenden ihrem Inhalt nach nur auf die Gewährung von Leistungen für einen Zeitraum gerichtet, in dem der Hilfesuchende die Voraussetzungen des § 38 Wr SHG schon nicht mehr erfüllt hat, so fehlt nach der Aufgabe seines Wiener Wohnsitzes dem Hilfesuchenden die örtlich... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;SHG NÖ 1974 §44;SHG NÖ 1974 §52;SHG NÖ 1974 §53;
Rechtssatz: Die niederösterreichischen Bezirksverwaltungsbehörden sind gemäß § 52 NÖ SHG und § 53 NÖ SHG für die Entscheidung über behauptete Ansprüche nach § 44 NÖ SHG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die behördliche Feststellung, daß sie nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80) zum Aufenthalt in Österre... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art108;B-VG Art109;GrünanlagenV Wr 1993 §12 Abs1;GrünanlagenV Wr 1993 §4;VStG §26 Abs1;WStV 1968 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/02 96/02/0316 1
(hier: Übertretung der Wr GrünanlagenV) Stammrechtssatz Gem A... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;FrG 1993 §29;FrG 1993 §65 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/1044 E 10. Juni 1... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;B-VG Art129a;GrünanlagenV Wr 1993 §12 Abs1;GrünanlagenV Wr 1993 §4;VStG §26 Abs1;VStG §51 Abs1;WStV 1968 §107;WStV 1968 §48a;
Rechtssatz: Da auch Verwaltungsstrafsachen, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereic... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...
Index: L00013 Landesverfassung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art105 Abs1;B-VG Art15a;L-VG NÖ 1979 Art34;L-VG NÖ 1979 Art43;SHG NÖ 1974 §40;SHG Wr 1973 §44;VwGG §23 Abs2;VwG... mehr lesen...
Im Zuge einer vom Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 16. Jänner 1995 in anderem Zusammenhang durchgeführten Wasserrechtsverhandlung wurde dem Verhandlungsleiter mitgeteilt, daß sich im Bereich der Parzellen 59/5 und 66 KG K eine Hausmülldeponie befinde, für die eine wasserrechtliche Bewilligung nicht erwirkt worden sei. Von Bewohnern der dort befindlichen Ferienwohnsiedlung sei bis zum Jahre 1988 dort Hausmüll abgelagert worden, die Ablagerungsfläche sei zwischenzeitig einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG ist nicht jene Behörde zuständig, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Setzung zuständig gewesen wäre, sondern jene Behörde, welche im Zeitpun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 6. Juli 1990) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der für eine abschließende Beurteilung des Neubemessungsantrages des Beschwerdeführers maßgebliche Sachverhalt - auf berufskundlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §32;AVG §33;AVG §56;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine Normen darüber, daß verspätete Schriftsätze - soweit sie noch vor Bescheiderlassung bei der Behörde einlangen - übergangen und als unerheblich angesehen werden können; die Versäumung der behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder zur Vorlage von Beweismitteln berechtigt die Behörde allerdings zur unmit... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender - entscheidungswesentlicher - Sachverhalt: Die am 10. September 1944 geborene Beschwerdeführerin war seit 11. Jänner 1985 bei der mitbeteiligten Partei angestellt und mit Lohnverrechnungstätigkeiten befaßt. Am 2. August 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zu einer am 22. März 1995 für den 30. Juni 1995 ausgesprochenen Kündigung der Beschwerdeführerin. Sie be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §1;BEinstG §12;BEinstG §13 Abs4;BEinstG §8 Abs2;BSÄG 1994 §10;
Rechtssatz: Gem § 12 BEinstG iVm § 10 BSÄG 1994, ist der Behindertenausschuß eine beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) eingerichtete Behörde; das Bundessozialamt hat gemäß § 13 Abs 4 BEinstG die laufe... mehr lesen...
In der "Sachverhaltsdarstellung" vom 13. September 1994 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit, daß im August 1994 im Bereich der Gemeinde K ein gedrucktes Medienwerk mit dem Aufdruck "An einen Haushalt" veröffentlicht worden sei, welches nur mit "Ihre ÖVP-Gemeinderäte" gezeichnet worden sei, jedoch entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 1 Mediengesetz kein Impressum enthalten habe. Es bestehe somit der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 27 Medien... mehr lesen...
Index: L00201 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Bgld 1989 §1 Abs1;AVG §1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art20 Abs4;MedienG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Unterlassung der Veröffentlichung des Impressums gemäß § 27 Abs 1 MedienG zählt iSd Art 20 Abs 4 B-VG zu jenen Angelegenheiten der Auskunf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 21. Juni 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein Schreiben, in welchem er ihr folgendes mitteilte: Er besitze in Zell am Moos, U nn, eine Wochenendhütte auf einem gemieteten Grundstück. Das Mietverhältnis habe zwischen seinem Vater und dem Vermieter bzw. dessen Vater seit 1952 bestanden. 1988 habe der Beschwerdeführer die Verträge übernommen. Seit 1952 bestehe auch ein Badesteg, der seither durchgehend bestanden habe. Dies lasse sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1995/03/24 93/17/0387 4 Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten
Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein
VwRallg10/1
Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §1;VStG §51 Abs7;VStG §51c;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte sachliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z1;AAV §1 Z2 lita;AAV §1 Z2 litb;AAV §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 1
(hier: Ständiger Arbeitsplatz in einem "Archiv"-raum, welcher
täglich durchschnittlich etwa eine Stunde benützt wird, wobei
Bestellungen an die Zentrale weitergegeben, Belege ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z1;AAV §1 Z2 lita;AAV §1 Z2 litb;AAV §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 1
(hier: Ständiger Arbeitsplatz in einem "Archiv"-raum, welcher
täglich durchschnittlich etwa eine Stunde benützt wird, wobei
Bestellungen an die Zentrale weitergegeben, Belege ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 23. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Bürogebäudezubaues auf den Gp. 1666, 1663/1, 2578/2 und 1665/5, KG XY, an. Das Projekt sah den Zubau eines Bürotraktes im rechten Winkel an das bestehende Bürogebäude vor. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung festgestellt, daß das geplante Bauvorhaben eine Fläche (Gp. 2578/2) beanspruche, für die noch ke... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauPolG Slbg 1973 §16;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Bauwerkes in Abweichung von der Baubewilligung oder ohne Baubewilligung liegt zwar ein nicht der Rechtslage entsprechender Zustand vor, der als ein Mangel im weiteren Sinn verstanden... mehr lesen...
